Darf die EU das deutsche Strafrecht ändern? Die Strafrechtsharmonisierung in der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Auf dem Weg zu einem „europäischen Strafrecht“
  • Das Verhältnis zwischen Strafrecht und Gemeinschaftsrecht unter dem Aspekt der begrenzten Einzelermächtigung
    • Begriffsbestimmung
    • Gemeinschaftsrechtliche Sanktionskompetenz
    • Negative Auswirkungen
    • Positive Auswirkungen
      • Assimilierungsgebot
      • Anweisungskompetenz
      • Gemeinschaftskonforme Auslegung
  • Das Verhältnis zwischen Strafrecht und Unionsrecht unter dem Aspekt der begrenzten Einzelermächtigung
    • Unionsstrafrechtliche Kompetenz im Rahmen der dritten Säule
      • Der Rahmenbeschluss
      • System der Mindestharmonisierung
    • Die EuGH Rechtsprechung formuliert eine strafrechtliche Annexkompetenz
      • Urteil des EuGH in der Rs. C-176/03 (Umweltstrafrecht)
      • Urteil des EuGH in der Rs. C-440/05 (Meeresverschmutzung)
      • Analyse und Bewertung
      • Implied powers und Annexkompetenzen
• Die Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon
  • Die Kompetenzen der Union zur Strafrechtssetzung und anderen strafrechtlichen Maßnahmen
  • Der Grundsatz der geteilten Zuständigkeit
  • Strafanweisungskompetenz für das materielle Strafrecht
    • Erweiterungsmöglichkeiten der Anweisungskompetenz
    • Strafrechtliche Annexzuständigkeit
  • Originäre Strafrechtssetzungskompetenzen der Union
    • Strafrechtssetzungskompetenz gem. Art. 325 AEUV
    • Strafrechtssetzungskompetenz gem. Art. 79 AEUV
  • Das Verfahren zur europäischen Strafrechtssetzung
    • Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
    • Demokratische Legitimation und die Rolle der nationalen Parlamente
    • Notbremsemechanismus
  • Strafrechtsharmonisierung auf dem Gebiet der Cyberkriminalität
• Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die Rechtsgrundlagen für die Strafrechtsharmonisierung innerhalb der Europäischen Union. Sie analysiert die Kompetenzen zur Strafrechtsangleichung auf Ebene des supranational geprägten früheren EG-Rechts und der unionsrechtlichen dritten Säule, um die Entwicklung der europäischen Strafrechtspolitik vom Vertrag von Maastricht bis zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon im Lichte verfassungsrechtlicher Grundprinzipien zu beleuchten. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob die Europäische Union oder die Europäische Gemeinschaft bei der Strafrechtspflege das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung beachtet.

• Entwicklung der europäischen Strafrechtspolitik
• Kompetenzen zur Strafrechtsharmonisierung
• Begrenzte Einzelermächtigung im Strafrecht
• Verfassungsrechtliche Grundprinzipien im europäischen Strafrecht
• Rechtliche Wechselwirkungen zwischen EU, EG und Mitgliedstaaten

Zusammenfassung der Kapitel

• Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Strafrechtsharmonisierung in der Europäischen Union ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach der richtigen Rechtsgrundlage für strafrechtliche Harmonisierungsmaßnahmen dar. Außerdem werden die Ziele der Arbeit sowie die Struktur und den methodischen Ansatz beschrieben.
• Auf dem Weg zu einem „europäischen Strafrecht“: Dieses Kapitel beleuchtet die Entwicklung der europäischen Strafrechtspolitik vor dem Vertrag von Maastricht. Dabei werden die Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich des Strafrechts im Kontext des Binnenmarktausbaus und der Notwendigkeit von Sanktionen gegen Unternehmen diskutiert.
• Die Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon: Dieses Kapitel analysiert die Kompetenzen der Europäischen Union zur Strafrechtssetzung und anderen strafrechtlichen Maßnahmen nach dem Vertrag von Lissabon. Es behandelt die Erweiterungsmöglichkeiten der Anweisungskompetenz, die strafrechtliche Annexzuständigkeit sowie die originäre Strafrechtssetzungskompetenz der Union. Das Verfahren zur europäischen Strafrechtssetzung einschließlich des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, der demokratischen Legitimation und des Notbremsemechanismus wird ebenfalls erläutert.

Schlüsselwörter

Die Arbeit behandelt zentrale Aspekte der europäischen Strafrechtsharmonisierung, einschließlich der Kompetenzen zur Strafrechtsangleichung, der begrenzten Einzelermächtigung, des Prinzips der geteilten Zuständigkeit, der Anweisungskompetenz, der Strafrechtssetzungskompetenz der Union, des Verfahrens zur europäischen Strafrechtssetzung, der Cyberkriminalität und des Einflusses der EU auf das nationale Strafrecht.