Masterarbeit, 2014
64 Seiten, Note: 2,0
1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung
1.1 Neokorporatismus und organisierte Interessenvermittlung nach G. Lehmbruch und P. C. Schmitter
1.2 Methodisches Vorgehen und Fragestellung
2 Das neokorporatistische Politikfeld Gesundheit und seine Akteure
2.1 Die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der Bundesrat auf Makroebene
2.2 Die Krankenkassen als neokorporatistische Akteure in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
2.3 Die organisierten Interessen der Leistungserbringer in der GKV
2.3.1 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die KVen, KZBV im ambulanten Sektor
2.3.2 Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) im stationären Sektor
2.3.3 Die ABDA als organisierte Interessenvertretung der Apothekerschaft
2.3.4 Die Arzneimittelproduzenten
2.3.5 Die Patientenvertretung
2.4 Der Gemeinsame Bundesausschuß als Akteur und Verhandlungsarena
3 Die zweite Große Koalition aus CDU/CSU und SPD und das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
3.1 Ziele der zweiten Großen Koalition im Politikfeld Gesundheit in der Legislaturperiode 2005 – 2009
3.2 Die Genese des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) bis zum Inkrafttreten am 01.04.2007
3.3 Der GKV-Spitzenverband als organisierte Interessenvertretung auf Mesoebene
3.4 Ausgabenbegrenzung und Beitragsstabilität durch Kassenwettbewerb und Fusionen
4 Finanzielle Ressourcen der Krankenkassen vor und nach Inkrafttreten des GKV-WSG
4.1 Die GKV-Einnahmensituation vor der Reform: 2003 - 2007
4.2 Die GKV-Ausgabenentwicklung vor der Reform: 2003 - 2007
4.3 Die GKV-Einnahmenentwicklung nach der Reform: 2007 - 2012
4.4 Die GKV-Ausgabenentwicklung nach der Reform: 2007 - 2012
5 Auswirkungen des GKV-WSG auf das neokorporatistische Politikfeld ‚Gesundheit’
5.1 Das GKV-WSG als struktureller Reformansatz der Politik: Nivellierung der Machtasymmetrien auf Akteursebene
5.2 Der GKV-Spitzenverband: Selbstverwaltung im Spannungsfeld zwischen Effizienzanforderungen und Handlungsfreiheit
5.3 Wettbewerb versus Solidaritätsprinzip: Wie solidarisch ist die GKV noch?
5.4 Auswirkungen für die GKV-Beitragszahler auf Mikroebene
5.5 Reformtendenzen nach dem Ende der Großen Koalition: Pluralismus versus Neokorporatismus
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des GKV-Spitzenverbandes innerhalb des neokorporatistischen Politikfeldes ‚Gesundheit’ unter besonderer Berücksichtigung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) und dessen Wirksamkeit auf die Ausgabenbegrenzung im Gesundheitssektor.
1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung
Für die Exekutive ist es im neokorporatistischen Politikfeld Gesundheit mitunter schwierig, umfassende Reformen durchzusetzen, da im bundesdeutschen Mehrebenensystem zahlreiche Vetoakteure bei Politikentscheidungen beteiligt sind. Im Zeitraum von 1992 bis 2011 sind beispielsweise zwölf Reformgesetze verabschiedet worden (vgl. Gerlinger/Schönwalder 2012). Hier stellt sich die Frage, wie die Vielzahl der GKV-Novellierungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung erklärt werden kann? Sie können als Indiz für die Komplexität dieses Politikfelds gewertet oder als ein Spiegelbild wechselnder parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse innerhalb des politischen Systems interpretiert werden: Verfügt eine Bundesregierung über eine solide Mehrheit in beiden Kammern, dann ist anzunehmen, daß umfangreiche Reformen auf die politische Agenda gesetzt und implementiert werden. In der Konstellation einer Koalitionsregierung, mit einer stimmenmäßig starken Opposition und umgekehrten Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer, sind lediglich schrittweise Reformen oder Reformstillstand möglich.
Konsenszwang zwischen Bundesregierung und Opposition sowie Politikverflechtung erzeugen demnach lediglich inkrementelle Veränderungen, was wiederum dazuführt, daß Reformschritte in der folgenden Legislaturperiode notwendig werden, da man sich zuvor nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat. Trotz größerer Handlungsspielräume und zahlreicherer Optionen kann in einer Großen Koalition auch der Fall eintreten, daß die Möglichkeiten einer umfassenden Gesundheitsreform ungenutzt bleiben und die Politikergebnisse Stückwerk bleiben.
1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung: Dieses Kapitel führt in die Komplexität des deutschen Gesundheitssystems ein, definiert den Neokorporatismus als theoretischen Rahmen und stellt die Forschungsfragen der Arbeit vor.
2 Das neokorporatistische Politikfeld Gesundheit und seine Akteure: Hier werden die zentralen Akteure auf staatlicher, meso- und mikroökonomischer Ebene analysiert, inklusive deren Organisationsstrukturen und Funktionen im neokorporatistischen Arrangement.
3 Die zweite Große Koalition aus CDU/CSU und SPD und das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Das Kapitel beleuchtet die politische Entstehungsgeschichte des GKV-WSG unter der Großen Koalition, inklusive der Kompromissfindung zwischen verschiedenen gesundheitspolitischen Modellen.
4 Finanzielle Ressourcen der Krankenkassen vor und nach Inkrafttreten des GKV-WSG: Eine empirische Datenanalyse der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der GKV, um die Wirksamkeit der Reform hinsichtlich einer Ausgabenbegrenzung zu prüfen.
5 Auswirkungen des GKV-WSG auf das neokorporatistische Politikfeld ‚Gesundheit’: Dieses Kapitel diskutiert die strukturellen Reformfolgen, insbesondere die Verschiebung von Machtasymmetrien und die neue Rolle des GKV-Spitzenverbandes.
Gesetzliche Krankenversicherung, GKV, GKV-WSG, Neokorporatismus, GKV-Spitzenverband, Gemeinsamer Bundesausschuss, Gesundheitspolitik, Interessenvermittlung, Selbstverwaltung, Wettbewerb, Solidaritätsprinzip, Gesundheitsfond, Strukturreform, Ausgabenbegrenzung, Akteurskonstellation.
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) von 2007 auf die Strukturen des neokorporatistischen Gesundheitssystems in Deutschland und die Rolle des GKV-Spitzenverbandes.
Zentral sind der Neokorporatismus als Steuerungsmodell, die Rolle von Selbstverwaltungsorganen wie dem G-BA, die Auswirkungen von Wettbewerbselementen auf die GKV und die finanzielle Entwicklung des Gesundheitssektors.
Das Ziel ist es, zu ermitteln, welche neue Rolle der GKV-Spitzenverband eingenommen hat und ob das GKV-WSG tatsächlich effektiv zu einer Ausgabenbegrenzung beigetragen hat.
Es wird ein zweidimensionaler Ansatz gewählt, der sowohl die strukturelle, interorganisatorische Ebene der Interessenvermittlung beleuchtet als auch eine Sekundärdatenanalyse empirischer Finanzdaten durchführt.
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Akteure, die Analyse des Gesetzgebungsprozesses der Großen Koalition, die quantitative Auswertung von GKV-Finanzdaten und die qualitative Diskussion struktureller Auswirkungen der Reform.
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie GKV-WSG, Neokorporatismus, GKV-Spitzenverband, Interessenvermittlung und Wettbewerbsprinzip.
Er wurde durch das GKV-WSG als neue Institution geschaffen, um die vormaligen Spitzenverbände der Krankenkassen abzulösen und die Interessen der Finanzierungsträger auf bundesstaatlicher Ebene gebündelt und gestärkt gegenüber den Leistungserbringern zu vertreten.
Die Analyse zeigt, dass Ausgabensteigerungen zwar moderat stabilisiert werden konnten, ein tatsächlicher Rückgang der Ausgaben jedoch nicht festzustellen ist, weshalb von einer "Kostenexplosion" nicht gesprochen werden kann.
Durch die Neugestaltung des Beschlussgremiums wurde die Kassenseite gestärkt, da der GKV-Spitzenverband mit fünf Stimmen eine dominante Rolle einnimmt, was die Blockademöglichkeiten der Leistungserbringer minimiert.
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