Die Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. der vom Mieter einzuhaltende Zahlungstermin

1. die heutige gesetzliche Regelung: § 556b BGB

a) gleiche Regelung für Wohnraum- und für Gewerberaum-Mietverträge

b) Samstag als Werktag

c) genauer Fälligkeitstermin

d) nach dem Gesetz geschuldete Handlung zur Fristwahrung

2. Regelung für Mietverträge, geschlossen vor dem 01.09.2001: § 551 BGB a.F.

3. alte Regelung für noch existente DDR-Mietverträge

4. abweichende Fälligkeit kraft Mietvertrags

5. Fazit

III. die Abmahnung

1. rechtliche Grundlage: § 543 Abs. 3 BGB

2. warum abmahnen?

3. Form und Inhalt einer Abmahnung

a) mündliche Erklärung versus Schriftform

b) was ist der notwendige Inhalt einer Abmahnung?

c) keine Kündigungsandrohung notwendig

d) Formulierungsfehler und Formulierungshilfe

e) Umstände, bei denen erhöhte Anforderungen gelten

aa) zeitlicher Zusammenhang zwischen Abmahnung und Kündigung

bb) langfristige abweichende Vertragspraxis

cc) Zahlung durch Dritte, z.B. Jobcenter

f) Abmahnung durch Kündigung

IV. die Kündigung

1. inhaltliche Voraussetzungen

2. die Formalien des Kündigungsschreibens

a) Schriftform

b) Beteiligte

c) Zugangsnachweis

d) Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung nach § 545 BGB

3. die Angabe des Kündigungsgrundes

4. mögliche Formulierung eines Kündigungsschreibens

5. Erläuterungen

Zielsetzung & Themen

Das Werk vermittelt Eigentümern und Hausverwaltern das notwendige juristische Wissen und die praktische Anleitung, um bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung wirksam den Mietvertrag zu kündigen. Ziel ist die rechtssichere Durchsetzung einer Kündigung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen an Abmahnungen und die Einhaltung formaler Korrektheit.

• Rechtliche Grundlagen der Fälligkeit der Miete und Verzug
• Notwendigkeit und inhaltliche Anforderungen an eine "qualifizierte Abmahnung"
• Strategien für den Umgang mit Sonderfällen wie Mietzahlungen durch das Jobcenter
• Formale Anforderungen und Risiken bei der Zustellung von Kündigungsschreiben
• Praktische Formulierungsbeispiele für Abmahnungen und Kündigungen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Diese Einleitung zeigt auf, dass bei unpünktlicher Mietzahlung verschiedene Handlungsoptionen bestehen, wobei die Kündigung nach einer Abmahnung ein rechtlich gangbarer Weg ist, um auf die Vertragsstörung zu reagieren.

II. der vom Mieter einzuhaltende Zahlungstermin: Dieses Kapitel erläutert die gesetzliche Fälligkeitsregelung gemäß § 556b BGB sowie Ausnahmen für ältere Mietverträge und die Bedeutung von Werktagen für die Mietzahlung.

III. die Abmahnung: Hier werden die rechtliche Funktion, der notwendige Inhalt sowie die formalen Voraussetzungen einer qualifizierten Abmahnung dargelegt, die zwingend erforderlich ist, bevor eine Kündigung ausgesprochen werden kann.

IV. die Kündigung: Das letzte Hauptkapitel führt durch die inhaltlichen Anforderungen an ein Kündigungsschreiben, behandelt die formale Gestaltung, Zustellungsrisiken und gibt konkrete Formulierungsbeispiele für die Praxis.

Schlüsselwörter

Mietvertragskündigung, unpünktliche Mietzahlung, Abmahnung, § 556b BGB, Fälligkeit, Werktage, Zahlungsverzug, fristlose Kündigung, Wohnraummietrecht, qualifizierte Abmahnung, Schriftform, Zustellnachweis, § 543 BGB, Mietrückstand, Rechtzeitigkeitsklausel.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in diesem Buch grundsätzlich?

Das Buch bietet Vermietern und Verwaltern einen praktischen Leitfaden für den Fall, dass Mieter ihre Miete wiederholt unpünktlich zahlen. Es erklärt, wie man rechtssicher auf dieses vertragswidrige Verhalten reagiert.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen sind die korrekte Bestimmung des Fälligkeitstermins der Miete, die Anforderungen an eine wirksame Abmahnung und die formgerechte Durchführung einer Kündigung wegen unpünktlicher Zahlungsweise.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das primäre Ziel ist es, den Vermieter in die Lage zu versetzen, bei wiederholter Unpünktlichkeit des Mieters eine rechtssichere Kündigung auszusprechen und diese auch in einem möglichen Gerichtsverfahren erfolgreich zu vertreten.

Welche wissenschaftliche bzw. rechtliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer fundierten Auswertung aktueller Rechtsprechung, insbesondere Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH), und kombiniert diese mit praxisnahen Formulierungshilfen für den Vermieteralltag.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung des Mietzahlungszeitpunkts, die detaillierte Darstellung des Abmahnungserfordernisses inklusive der notwendigen inhaltlichen Bestimmtheit sowie die Formalien des eigentlichen Kündigungsschreibens.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Kündigung, unpünktliche Zahlung, Abmahnung, Zahlungsverzug, Mietrecht, Fälligkeit, BGB-Vorschriften und gerichtliche Durchsetzbarkeit.

Muss ich den Mieter unbedingt abmahnen, bevor ich kündigen kann?

Ja, bei Kündigungen wegen unpünktlicher Zahlungsweise ist eine Abmahnung in der Regel zwingend erforderlich, um dem Mieter die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen zu führen und ihm die Chance zur Verhaltensänderung zu geben.

Zählt der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist mit?

Nach aktueller BGH-Rechtsprechung zählt der Samstag bei der Berechnung der dreitägigen Zahlungsfrist für die Miete gemäß § 556b BGB nicht als Werktag mit, da an diesem Tag üblicherweise keine Bankgeschäfte abgewickelt werden.