Die Verrechnung von Verlusten bei Outboundinvestitionen

Inhaltsverzeichnis

1 Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung in Europa

2 Anforderungen an die Verlustverrechnung

2.1 Nationalrechtliche Anforderungen

2.2 Unionsrechtliche Anforderungen

2.3 Ökonomische Anforderungen

3 Der Ausgangsfall: Die Rechtssache Marks & Spencer

3.1 Sachverhalt

3.2 Vorlagefragen

3.3 Entscheidung

3.4 Zusammenfassung

4 Die Rechtssache Lidl Belgium – Übertragung der Marks & Spencer–Grundsätze auf den Betriebsstättenfall?

4.1 Sachverhalt

4.2 Urteil

4.3 Zusammenfassung

5 Offene Fragen aus den Grundsatzentscheidungen Marks & Spencer und Lidl Belgium

5.1 Konkretisierung finaler Verluste

5.2 Abkehr von diesem Konzept durch den EuGH?

5.3 Berücksichtigung finaler Verluste im Rahmen der Gewerbesteuer

5.4 Berücksichtigungszeitpunkt finaler Verluste: phasenverschobene vs. phasengleiche Berücksichtigung

5.5 Fazit – Zweifelsfragen nur unzureichend beantwortet

6 Ermöglichen die Grundsatzentscheidungen eine doppelte Verlustnutzung?

6.1 Negativer Progressionsvorbehalt im deutschen Steuerrecht

6.2 Die Rechtssache Ritter–Coulais

6.3 Möglichkeit zur doppelten Verlustnutzung eröffnet?

7 Reformnotwendigkeit der bestehenden deutschen Organschaftsregelungen

7.1 Bestehende Verletzungen des Unionsrechts

7.2 Vorschläge zur unionsrechtskonformen Ausgestaltung

7.2.1 Korrektur der bestehenden Organschaftsregelungen

7.2.2 Das österreichische Modell

7.2.3 Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer–Bemessungsgrundlage (GKKB)

8 Belastungsvergleich verschiedener Gruppenbesteuerungssyteme

8.1 Modell und –annahmen

8.2 Ergebnisse

9 Quo vadis grenzüberschreitende Verlustnutzung?

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit untersucht die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung im EU/EWR-Raum unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung und analysiert deren Auswirkungen auf das deutsche Steuerrecht, insbesondere die Organschaft. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit der Konkretisierung der Anforderungen an die Verlustnutzung, den verbleibenden Auslegungslücken sowie den Möglichkeiten einer doppelten Verlustnutzung.

• Europarechtliche Grundlagen und die Niederlassungsfreiheit
• Analyse der EuGH-Grundsatzentscheidungen Marks & Spencer und Lidl Belgium
• Konkretisierung und Finalität von Unternehmensverlusten
• Reformbedarf und Alternativen für das deutsche Organschaftssystem
• Belastungsvergleich verschiedener Gruppenbesteuerungssysteme

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung in Europa: Einleitende Darlegung der Relevanz grenzüberschreitender Verlustverrechnung infolge der europäischen Integration und der wirtschaftlichen Krisen.

2 Anforderungen an die Verlustverrechnung: Erörterung der verfassungsrechtlichen, unionsrechtlichen und ökonomischen Prinzipien, die an ein steuerliches Verlustverrechnungssystem gestellt werden.

3 Der Ausgangsfall: Die Rechtssache Marks & Spencer: Analyse des grundlegenden Urteils zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung, inklusive Sachverhalt und der rechtlichen Beurteilung durch den EuGH.

4 Die Rechtssache Lidl Belgium – Übertragung der Marks & Spencer–Grundsätze auf den Betriebsstättenfall?: Untersuchung der Anwendung der Marks & Spencer-Rechtsprechung auf den speziellen Fall von ausländischen Betriebsstätten.

5 Offene Fragen aus den Grundsatzentscheidungen Marks & Spencer und Lidl Belgium: Identifikation und Diskussion der verbleibenden Auslegungslücken hinsichtlich der Definition und Handhabung finaler Verluste.

6 Ermöglichen die Grundsatzentscheidungen eine doppelte Verlustnutzung?: Diskussion von Gestaltungsmöglichkeiten, die eine doppelte Verlustnutzung im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts oder spezieller Rechtsprechung erlauben könnten.

7 Reformnotwendigkeit der bestehenden deutschen Organschaftsregelungen: Analyse des Reformbedarfs aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben und Vorstellung möglicher Lösungsansätze.

8 Belastungsvergleich verschiedener Gruppenbesteuerungssyteme: Quantitative Analyse der steuerlichen Auswirkungen verschiedener Systeme anhand eines Kapitalwertmodells.

9 Quo vadis grenzüberschreitende Verlustnutzung?: Zusammenfassender Ausblick auf die zukünftige Entwicklung und Handhabung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung in Europa.

Schlüsselwörter

Grenzüberschreitende Verlustverrechnung, EuGH-Rechtsprechung, Marks & Spencer, Lidl Belgium, finale Verluste, Niederlassungsfreiheit, Gruppenbesteuerung, Organschaft, Gewinnabführungsvertrag, Konzernabzug, Steuerwettbewerb, Betriebsstätten, Double-Dip-Effekt, Investitionsneutralität, GKKB.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die Problematik der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung von Tochtergesellschaften und Betriebsstätten innerhalb der EU unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsprechung.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Die zentralen Themen sind die Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung (insb. Marks & Spencer und Lidl Belgium), die Definition finaler Verluste und die Analyse der deutschen Organschaftsregelungen im Lichte des Unionsrechts.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Ziel ist es, die Vorgaben des EuGH für die grenzüberschreitende Verlustverrechnung aufzuzeigen, verbleibende Unklarheiten bei der Anwendung auf nationales Recht zu identifizieren und Handlungsempfehlungen zur unionsrechtskonformen Ausgestaltung zu geben.

Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?

Es handelt sich um eine rechtsvergleichende und analytische Arbeit, die durch eine quantitative Modellrechnung (Kapitalwertberechnungen) ergänzt wird, um die steuerlichen Auswirkungen verschiedener Systeme zu vergleichen.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung der EuGH-Urteile, die Analyse von Auslegungslücken bei der Bestimmung finaler Verluste, die Diskussion der Organschaftsreform sowie einen Vergleich verschiedener Gruppenbesteuerungsmodelle.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Zu den prägenden Begriffen gehören die finale Verlustnutzung, der Ultima-Ratio-Gedanke, die Niederlassungsfreiheit sowie die Konzernbesteuerung.

Wie definiert der EuGH "finale Verluste"?

Finale Verluste liegen vor, wenn alle Möglichkeiten zur Verlustnutzung im Ansässigkeitsstaat der Tochtergesellschaft ausgeschöpft wurden und zukünftig keine weiteren Nutzungsmöglichkeiten bestehen.

Welche Bedeutung hat das österreichische Modell für diese Arbeit?

Das österreichische Modell dient als Praxisbeispiel für ein grenzüberschreitendes Gruppenbesteuerungssystem, das durch den Verzicht auf den doppelten Inlandsbezug und den GAV eine Vorbildfunktion einnehmen kann.

Was ist ein "Double-Dip-Effekt" im Kontext dieser Arbeit?

Der Double-Dip-Effekt beschreibt eine steuerliche Gestaltungsform, bei der Verluste durch die Kombination verschiedener nationaler Regelungen und dem Finalitätskonzept des EuGH faktisch doppelt genutzt werden können.

Warum wird die deutsche Organschaft als kritisch eingestuft?

Die deutsche Organschaft steht aufgrund des Erfordernisses eines Gewinnabführungsvertrags und des doppelten Inlandsbezugs unter starkem Druck, da diese Regelungen nach Ansicht vieler Experten die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit verletzen.