Bachelorarbeit, 2014
100 Seiten, Note: 1,5
1 Einleitung
1.1 Hintergrund und Zielsetzung der Arbeit
1.2 Aufbau der Arbeit
2 Begriffliche Abgrenzungen
2.1 Krise
2.1.1 Der betriebswirtschaftliche Krisenbegriff
2.1.2 Der rechtliche Krisenbegriff
2.1.3 Der insolvenzrechtliche Krisenbegriff
2.1.4 Der europarechtliche Krisenbegriff
2.2 Sanierung
2.3 Insolvenz
2.3.1 § 17 InsO, Zahlungsunfähigkeit
2.3.2 § 18 InsO, Drohende Zahlungsunfähigkeit
2.3.3 § 19 InsO, Überschuldung
3 Sanierungsmaßnahmen der Gesellschafter und deren steuerliche Auswirkungen
3.1 Erhöhung des Haftkapitals
3.1.1 Überblick
3.1.2 Steuerrechtliche Aspekte
3.1.2.1 Begrenzung des Verlustabzugs nach § 8c KStG
3.1.2.2 Grunderwerbsteuerliche Aspekte
3.2 Gewährung von Fremdkapital
3.2.1 Überblick
3.2.2 Steuerrechtliche Aspekte
3.2.2.1 Steuerrechtliche Aspekte des echten Gesellschafterdarlehens
3.2.2.2 Steuerrechtliche Aspekte des unechten Gesellschafterdarlehens
3.3 Befristetes Zinslosstellen von Gesellschafterdarlehen
3.3.1 Überblick
3.3.2 Steuerrechtliche Aspekte
3.4 Rangrücktrittserklärung
3.4.1 Überblick
3.4.1.1 Der einfache Rangrücktritt vor MoMiG
3.4.1.2 Der qualifizierte Rangrücktritt vor MoMiG
3.4.1.3 Die Rechtslage vor MoMiG
3.4.1.4 Die Rechtslage seit MoMiG
3.4.2 Steuerrechtliche Aspekte
3.5 Stundung und Kapitalisierung von Kreditforderungen
3.5.1 Überblick
3.5.2 Steuerrechtliche Aspekte
3.5.2.1 Abzinsung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
3.5.2.2 Kapitalertragsteuerrechtliche Aspekte
3.6 Debt Push Up
3.6.1 Überblick
3.6.2 Steuerrechtliche Aspekte
4 Forderungsverzicht durch Gesellschafter
4.1 Überblick
4.2 Steuerrechtliche Aspekte
4.2.1 Rechtslage vor Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F.
4.2.2 Rechtslage nach Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F.
4.2.3 Voraussetzungen für den Erlass eines Sanierungsgewinns nach dem Sanierungserlass
4.2.3.1 Unternehmensbezogene Sanierung
4.2.3.2 Sanierungsgewinn
4.2.3.3 Besondere Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn
4.2.3.3.1 Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens
4.2.3.3.2 Sanierungsfähigkeit des Unternehmens
4.2.3.3.3 Sanierungseignung des Schuldenerlasses
4.2.3.3.4 Sanierungsabsicht der Gläubiger
4.2.3.4 Vollständige Verlustverrechnung zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung
4.2.4 Rechtsfolge: Steuerstundung und Steuererlass
4.2.5 Praktische Problematiken der Anwendung des Sanierungserlasses
4.2.6 Gewerbesteuerrechtliche Aspekte des Sanierungserlasses
4.2.7 Sonderfall: Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
4.2.8 Schenkungsteuerrechtliche Aspekte
5 Sanierungsmaßnahmen aller Stakeholder und deren steuerliche Auswirkungen
5.1 Debt-to-Equity-Swap
5.1.1 Überblick
5.1.2 Steuerrechtliche Aspekte
5.1.2.1 Erhöhung des Eigenkapitals durch offene Einlage
5.1.2.2 Sanierungsgewinn
5.1.2.3 Mindestbesteuerung
5.1.2.4 Untergang von Verlustvorträgen durch schädlichen Beteiligungserwerb
5.1.2.5 Zinsschranke
5.1.2.6 Gewerbesteuerliche Aspekte
5.1.2.7 Grunderwerbsteuerliche Aspekte
5.1.3 Debt-Mezzanine-Swap als Alternative
5.2 Reverse Debt-to-Equity-Swap
5.2.1 Überblick
5.2.2 Steuerrechtliche Aspekte
5.2.2.1 Besteuerung auf Gläubigerebene
5.2.2.2 Besteuerung auf Schuldner- und Zweckgesellschaftsebene
5.2.2.2.1 Erhalt der steuerlichen Verlustvorträge bei der Schuldnergesellschaft
5.2.2.2.2 Vermeidung eines Sanierungsgewinns auf Ebene der Schuldnergesellschaft
5.2.2.2.3 Ausgliederungsgewinn auf Ebene der Schuldnergesellschaft
5.2.2.2.4 Ausgliederung zu Buchwerten
5.2.2.2.5 Gewinn aus der Konfusion auf Ebene der Zweckgesellschaft
5.2.2.2.6 Anwendbarkeit des Sanierungserlasses
5.3 Debt Buy Back
5.3.1 Überblick
5.3.2 Steuerrechtliche Aspekte
5.3.2.1 Borrower Buy Back
5.3.2.2 Group Buy Back
5.3.2.2.1 Vermeidung eines Konfusionsgewinns
5.3.2.2.2 Verzinsung der erworbenen Forderung
5.3.2.2.3 Verdeckte Gewinnausschüttung
5.3.2.2.4 Zinsschranke
5.3.2.3 Umsatzsteuerliche Aspekte
5.4 Forderungsverzicht durch Dritte
5.4.1 Überblick
5.4.2 Steuerrechtliche Aspekte
5.5 Sanierungsmaßnahmen des Fiskus
5.5.1 Herabsetzung der Vorauszahlungen
5.5.2 Steuerstundung
5.5.3 Steuererlass
6 Fazit
Die vorliegende Arbeit untersucht die steuerrechtlichen Implikationen verschiedener Sanierungsmaßnahmen bei Unternehmen in der Krise, insbesondere bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ziel ist es, aufzuzeigen, wie durch eine gezielte Auswahl von Sanierungsinstrumenten steuerliche Belastungen minimiert werden können, um das Überleben des Unternehmens zu sichern und eine Liquidation zu verhindern.
3.1 Erhöhung des Haftkapitals
Eine Erhöhung des Haftkapitals kann grundsätzlich über drei Wege vorgenommen werden: Durch Zuführung von Eigenkapital einzelner oder aller bereits vorhandener Gesellschafter, durch die Aufnahme neuer Anteilseigner oder durch die Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft durch Aufnahme nach § 4 ff. UmwG.
Die Aufnahme neuer Anteilseigner bietet sich an, wenn die bereits vorhandenen Gesellschafter selbst kein Eigenkapital mehr in das verschuldete Unternehmen einbringen können oder wollen. In diesem Fall müssen neue Investoren gesucht werden, die bereit sind, finanzielle Mittel aufzuwenden. Dies kann jedoch einige Zeit beanspruchen, da kein potentieller Investor ein Unternehmen ohne vorhergehende gründliche Prüfung, eine sog. Due Diligence Prüfung, finanzieren wird. Eine Due Diligence Prüfung wird meist unter Zuhilfenahme von Wirtschaftsprüfern und/oder Anwälten und anderen Experten durchgeführt und kann deshalb u.U. einige Wochen in Anspruch nehmen und die Sanierung hinauszögern.
1 Einleitung: Beschreibt den Hintergrund der Unternehmenskrise in Zeiten der Globalisierung und definiert das Ziel der Arbeit, steuerliche Folgen von Sanierungsmaßnahmen aufzuzeigen.
2 Begriffliche Abgrenzungen: Definiert die zentralen Begriffe Krise, Sanierung und Insolvenz aus betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht.
3 Sanierungsmaßnahmen der Gesellschafter und deren steuerliche Auswirkungen: Erläutert spezifische Maßnahmen der Gesellschafter wie Kapitalerhöhung, Fremdkapitalgewährung, Rangrücktritt und Debt Push Up sowie deren steuerliche Konsequenzen.
4 Forderungsverzicht durch Gesellschafter: Behandelt die steuerliche Problematik bei einem Forderungsverzicht, insbesondere die Rolle des Sanierungserlasses und die Anforderungen an einen Sanierungsgewinn.
5 Sanierungsmaßnahmen aller Stakeholder und deren steuerliche Auswirkungen: Analysiert weiterführende Sanierungsinstrumente wie den Debt-to-Equity-Swap, den Reverse Debt-to-Equity-Swap, den Debt Buy Back und Maßnahmen des Fiskus.
6 Fazit: Fasst die Vor- und Nachteile der verschiedenen Sanierungsinstrumente zusammen und unterstreicht die Notwendigkeit einer individuellen Planung und Abstimmung mit der Finanzverwaltung.
Unternehmenssanierung, Steuerrecht, Sanierungsgewinn, GmbH, Insolvenz, Forderungsverzicht, Eigenkapital, Fremdkapital, Debt-to-Equity-Swap, Sanierungserlass, Verlustvortrag, Zinsschranke, Grunderwerbsteuer, Steuerstundung, Billigkeitsgründe
Die Arbeit untersucht die steuerrechtlichen Aspekte und Folgen verschiedener Maßnahmen zur Unternehmenssanierung in Deutschland, insbesondere bei GmbHs.
Im Fokus stehen die steuerlichen Konsequenzen von Gesellschafter- und Stakeholder-Maßnahmen zur Überwindung von Krisensituationen, wie Forderungsverzicht, Kapitalerhöhung und Debt-Swap-Varianten.
Das Ziel ist es, Wege aufzuzeigen, wie Unternehmen steuerliche Belastungen während einer Sanierung kalkulieren, abmildern oder vermeiden können, um das Fortbestehen des Geschäftsbetriebs zu sichern.
Es handelt sich um eine systematische Analyse der einschlägigen Gesetze, Rechtsprechung und Literatur zum Sanierungssteuerrecht.
Der Hauptteil erörtert detailliert Maßnahmen der Gesellschafter (Kapitalerhöhung, Darlehen, Rangrücktritt, Forderungsverzicht) sowie Instrumente für andere Stakeholder (Debt-Equity-Swaps, Debt Buy Back) unter Berücksichtigung steuerlicher Risiken.
Wichtige Begriffe sind Sanierungsgewinn, Sanierungserlass, steuerliche Verlustvorträge, Zinsschranke und die insolvenzrechtliche Überschuldung.
Ein "echtes" Darlehen wird als Fremdkapital behandelt, bei dem Zinszahlungen abzugsfähig sind. Ein "unechtes" Darlehen hingegen wird als steuerneutrale Einlage in das Gesellschaftsvermögen gewertet, was steuerliche Folgen wie eine verdeckte Gewinnausschüttung nach sich ziehen kann.
Der Forderungsverzicht führt zu einem Sanierungsgewinn, der grundsätzlich steuerpflichtig ist. Nach den Regeln des Sanierungserlasses müssen zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung zunächst sämtliche Verlustvorträge mit diesem Gewinn verrechnet werden, wodurch diese für künftige Gewinne verloren gehen.
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