Diplomarbeit, 2001
70 Seiten, Note: 2,0
1 Scheinselbständigkeit als Folge globaler wie nationaler Wandlungsprozesse
1.1 Einleitung
1.2 Bedingungsfaktoren für das Entstehen von Scheinselbständigkeit
1.2.1 Ökonomischer Ansatz
1.2.2 Sozialpolitischer Ansatz
1.2.3 Individueller Ansatz
1.3 Fazit
2 Die Abgrenzung zwischen selbständiger und abhängiger Erwerbsarbeit
2.1 Das BAG-Modell
2.1.1 Definition der Leitbegriffe
2.1.2 Weitere Abgrenzungsindizien
2.1.3 Wirtschaftliche Abhängigkeit als Merkmal für arbeitnehmerähnliche Personen
2.2 Das Alternativmodell
2.3 Das Verbandsmodell
2.4 Fazit
2.5 Einzelne Berufszweige
3 Sozialrechtliche Neuregelungen kontra Scheinselbständigkeit
3.1 Statistische Befunde zur Erfassung der Ausgangslage
3.2 Die Rechtslage vor dem Korrekturgesetz
3.3 Das Korrekturgesetz
3.3.1 Rechtliche Änderungen
3.3.2 Stimmen und Stimmungslage
3.4 Die Korrektur zum Korrekturgesetz
3.4.1 Rechtliche Änderungen
3.4.2 Die Effektivität der aktuellen Rechtslage
4 Missbrauch und Alternativmodelle
4.1 Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
4.1.1 Gründung einer Personengesellschaft
4.1.2 Gründung einer Kapitalgesellschaft
4.2 Weitere „Modelle“
5 Theoretische Lösungsansätze
5.1 Die Systemreform
5.2 Systemimmanente Ansätze
5.3 Abschluss
Die vorliegende Arbeit analysiert die Ursachen, Erscheinungsformen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Scheinselbständigkeit in Deutschland. Ziel ist es, die Effektivität bisheriger gesetzgeberischer Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens zu bewerten und unter Berücksichtigung struktureller Wandlungsprozesse der Arbeitswelt notwendige Reformansätze aufzuzeigen.
1.2.1 Ökonomischer Ansatz
Steigender Konkurrenzdruck durch zunehmende Internationalisierung sowie Transnationalisierung zwingt die Unternehmen zu effizienterem und effektiverem Wirtschaften. Als eine Folge dieser Entwicklungen lässt sich der Trend zu verstärktem Personalabbau erkennen. Das gerade bei einer betrieblichen Kernfunktion wie dem Personal eingespart wird, hat einschlägige Gründe. Zunächst muss die vielgeführte Diskussion um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland angesprochen werden. Eine damit verbundene Forderung der Arbeitgeberverbände ist schon seit längerer Zeit die Senkung der Lohnnebenkosten, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können. Gerade im Vergleich zu anderen hochindustrialisierten Staaten fallen diese Kosten überdurchschnittlich stark ins Gewicht, was insbesondere auf die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen sowie die hohe Steuerlast zurückzuführen ist. Ein weiteres Problem stellen die aus Sicht der Wirtschaft als starr und unflexibel empfundenen Kollektivregelungen in bezug auf Arbeitslohn oder Arbeitszeit dar.
Besonders das „Outsourcing“ erfreut sich größter Beliebtheit. Dabei werden bisher innerhalb des Betriebes angesiedelte Aufgabengebiete als externe Aufträge vergeben, oftmals an die durch ehemals Beschäftigte gegründeten Firmen. Solche Auslagerungsprozesse basieren allerdings nicht immer auf freier unternehmerischer Entscheidung der Betroffenen. So werden aus gesellschaftlichem Druck heraus, um z.B. Arbeitslosigkeit zu vermeiden, formale Umgestaltungen der Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und ehemals Beschäftigten vorgenommen, häufig mit der Folge Scheinselbständigkeit.
1 Scheinselbständigkeit als Folge globaler wie nationaler Wandlungsprozesse: Dieses Kapitel erläutert die ökonomischen, sozialpolitischen und individuellen Ursachen, die zur Entstehung der Scheinselbständigkeit im Kontext des Strukturwandels beitragen.
2 Die Abgrenzung zwischen selbständiger und abhängiger Erwerbsarbeit: Hier werden die maßgeblichen Abgrenzungsmodelle (BAG-Modell, Alternativmodell, Verbandsmodell) vorgestellt, um den Status einer Erwerbstätigkeit rechtlich einordnen zu können.
3 Sozialrechtliche Neuregelungen kontra Scheinselbständigkeit: Dieses Kapitel analysiert die gesetzgeberischen Bemühungen, insbesondere das Korrekturgesetz und dessen Korrekturen, sowie deren Wirkung und Problematik in der praktischen Anwendung.
4 Missbrauch und Alternativmodelle: Hier wird untersucht, wie Unternehmen durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen (z.B. GmbH-Gründung) versuchen, sich den sozialrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen.
5 Theoretische Lösungsansätze: Das abschließende Kapitel diskutiert grundlegende Systemreformen und systemimmanente Anpassungen, um der Scheinselbständigkeit dauerhaft zu begegnen.
Scheinselbständigkeit, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Korrekturgesetz, Beschäftigtenbegriff, Unternehmerrisiko, Outsourcing, Sozialversicherung, Arbeitnehmerähnlichkeit, Rentenversicherung, Statusfeststellung, Wirtschaftskriminalität, Reformbedarf, Arbeitsmarkt, Erwerbsformen.
Die Arbeit befasst sich mit dem Phänomen der Scheinselbständigkeit in Deutschland, ihren Ursachen, den gesetzlichen Versuchen zur Bekämpfung und den Folgen für die Betroffenen sowie die Sozialversicherungssysteme.
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Tätigkeit, der Analyse der gesetzlichen Neuregelungen seit Ende der 90er Jahre und dem Umgang mit Missbrauch bei der Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen.
Das primäre Ziel ist die Analyse, inwieweit die gesetzlichen Korrekturmaßnahmen den realen Bedingungen der modernen Erwerbslandschaft gerecht werden und ob sie tatsächlich dazu beitragen, Scheinselbständigkeit effektiv einzudämmen.
Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Analyse der einschlägigen Rechtssprechung, gesetzlicher Texte sowie einer Auswertung von Statistiken und Expertendiskussionen zur sozialrechtlichen Statusbestimmung.
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Abgrenzungsmodelle, die kritische Betrachtung der sozialrechtlichen Gesetzgebung zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und die Diskussion um Umgehungsstrategien durch alternative Modelle.
Die wichtigsten Begriffe sind Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Beschäftigtenbegriff, Unternehmerrisiko, Outsourcing und Rentenversicherungspflicht.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Gründung einer GmbH für die meisten Scheinselbständigen finanziell und kaufmännisch eine zu hohe Hürde darstellt und daher keine universelle Lösung für das Problem der Umgehung von Sozialabgaben bietet.
Das Anfrageverfahren wurde eingeführt, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die bisherige Praxis divergierender Statusentscheidungen durch verschiedene Einzugsstellen zu beenden.
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