Die Verwaltung und das Verwaltungshandeln. Demokratisierung des Verwaltungsverfahrens und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung – Aarhus-Konvention

Inhaltsverzeichnis

• Mitwirkungsoffenes Verwaltungshandeln
• Demokratie und Verwaltungshandeln
• Bürgerbeteiligung und Akzeptanz
• Kommunikationskultur und Bürgerbeteiligung
• Recht als Steuerungsmedium
• Verlässlichkeit der Rechtsordnung und Vertrauensschutz
• Recht, Sprache und Kommunikation
• Recht und Moral
• Bürger und Verwaltung: Kommunikation und Rechtsverhältnis
• Recht als Ordnungsrahmen und Gestaltungsmittel
• Bürgerbeteiligung und Legitimation

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit untersucht die Schnittstelle zwischen Verwaltungshandeln, demokratischer Partizipation und der Rechtsordnung. Sie analysiert die Bedeutung von Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen und beleuchtet die Rolle von Kommunikation und Vertrauen im Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung. Die Arbeit hinterfragt zudem die Legitimität von Verwaltungshandeln im Kontext des Rechtsstaats und der demokratischen Prinzipien.

• Demokratisierung des Verwaltungsverfahrens und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
• Die Rolle von Kommunikation und Vertrauen im Verhältnis Bürger-Verwaltung
• Recht als Steuerungs- und Ordnungsmedium des Verwaltungshandelns
• Legitimation von Verwaltungshandeln im demokratischen Rechtsstaat
• Verhältnis von Recht und Moral im Kontext des Verwaltungshandelns

Zusammenfassung der Kapitel

Mitwirkungsoffenes Verwaltungshandeln: Der einleitende Abschnitt betont die Bedeutung von Bürgerbeteiligung für die Stärkung der Selbstbestimmung und die Schaffung einer analytisch-kommunikativen Verwaltung, die in neuen Kooperations- und Netzstrukturen agiert. Er verweist auf verschiedene demokratietheoretische Ansätze und die Notwendigkeit eines Mittelwegs zwischen institutioneller Entscheidungsfindung und öffentlicher Meinung, um die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen. Die Herausforderungen und Chancen einer intensivierten Bürgerbeteiligung werden angesprochen.

Demokratie und Verwaltungshandeln: Dieses Kapitel untersucht verschiedene demokratietheoretische Perspektiven, fokussiert auf Input- und Output-Legitimation politischer Systeme. Es analysiert die Bedeutung von Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen und diskutiert die Herausforderungen der Umsetzung von Bürgerbeteiligung in der Praxis. Beispiele wie der Streit um Stuttgart 21 werden erwähnt um die Problematik aufzuzeigen.

Bürgerbeteiligung und Akzeptanz: Dieser Abschnitt konzentriert sich auf die Erwartungen von Bürgern an die Partizipation bei Infrastruktur- und Industrieprojekten. Er diskutiert die Herausforderungen informeller Verfahren, wie z.B. Schlichtungsverfahren, und die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen für die Einbindung von Bürgerbeteiligung in formelle Zulassungsverfahren. Die Rolle eines neutralen Dritten bei der Leitung von Erörterungsterminen wird als ein wichtiger Aspekt für die Akzeptanz der Verwaltungsentscheidungen hervorgehoben.

Kommunikationskultur und Bürgerbeteiligung: Dieses Kapitel thematisiert den Wandel der Kommunikationskultur im Kontext politischer Willensbildung und die Bedeutung von Bürgerbeteiligung für die Legitimation staatlichen Handelns. Es analysiert das schwindende Vertrauen in Institutionen und die Notwendigkeit einer prozessbegleitenden Kommunikation, um Akzeptanz zu fördern. Es werden verschiedene Beteiligungsformen im deutschen Verfahrensrecht aufgezeigt.

Recht als Steuerungsmedium: Dieser Abschnitt betont, dass Verwaltungshandeln nicht allein durch Rentabilitätskriterien gesteuert werden darf, sondern durch den rechtlichen Rahmen. Er unterstreicht die Bedeutung des Grundgesetzes als konstitutive Grundlage des Verwaltungshandelns und die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung der Verwaltung. Die Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsprinzips wird ebenfalls angesprochen.

Verlässlichkeit der Rechtsordnung und Vertrauensschutz: Dieses Kapitel diskutiert die Grundbedingung einer freiheitlichen Verfassung: die Verlässlichkeit der Rechtsordnung und den damit verbundenen Vertrauensschutz. Es erläutert die Bedeutung von Rechtssicherheit und Kontinuität und wie diese im Gleichheitssatz des Grundgesetzes verankert sind. Die temporäre Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung wird ebenfalls beleuchtet.

Recht, Sprache und Kommunikation: Hier wird der Zusammenhang zwischen Recht, Sprache und Kommunikation erörtert. Die Bedeutung von klarer und eindeutiger Sprache für die Verständlichkeit von Rechtsnormen und die Vermeidung von Missverständnissen wird betont. Die Arbeit beleuchtet die Rolle der Sprache bei der Gestaltung und Durchsetzung von Recht und deren Einfluss auf die Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.

Recht und Moral: Dieses Kapitel beleuchtet das komplexe Verhältnis von Recht und Moral. Es analysiert die verschiedenen Arten von Normen und deren jeweilige Durchsetzbarkeit. Die Frage nach der Gerechtigkeit und der Abgrenzung von rechtlichen und moralischen Normen wird diskutiert, mit Bezug auf Beispiele aus dem Zivil- und Strafrecht.

Bürger und Verwaltung: Kommunikation und Rechtsverhältnis: Dieser Abschnitt beschreibt das Rechtsverhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung und die Bedeutung von Kommunikation und Vertrauen. Der Untersuchungsgrundsatz und der Vertrauensschutz im Verwaltungsverfahrensgesetz werden analysiert, und die Verantwortung der Verwaltung für die Rechtmäßigkeit ihres Handelns wird hervorgehoben.

Recht als Ordnungsrahmen und Gestaltungsmittel: Dieses Kapitel betont die Rolle des Rechts als Ordnungsrahmen und Gestaltungsmittel staatlichen Handelns. Es thematisiert die komplexe Aufgabe, Rechtssicherheit, materielle Gerechtigkeit, Beständigkeit und Wandelbarkeit des Rechts in Einklang zu bringen. Die Bedeutung von Wirksamkeit und Klarheit von Rechtsnormen wird unterstrichen.

Bürgerbeteiligung und Legitimation: Der abschließende Abschnitt, der vor der Konklusion steht, betrachtet die legitimatorische Funktion der Bürgerbeteiligung. Es wird die Bedeutung von Bürgerbeteiligung als ergänzender Legitimationsfaktor für staatliches Handeln hervorgehoben und die Diskussion über die verschiedenen Formen direkter Demokratie und deren Herausforderungen diskutiert.

Schlüsselwörter

Bürgerbeteiligung, Verwaltungshandeln, Demokratie, Rechtsstaat, Kommunikation, Vertrauen, Rechtssicherheit, Legitimation, Moral, VwVfG, Grundgesetz.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Mitwirkungsoffenes Verwaltungshandeln, Demokratie und Recht

Was ist der Gegenstand dieses Textes?

Der Text ist eine umfassende Übersicht, die Titel, Inhaltsverzeichnis, Ziele und Schwerpunktthemen, Kapitelzusammenfassungen und Schlüsselwörter eines akademischen Werkes zum Thema Mitwirkungsoffenes Verwaltungshandeln, Demokratie und Recht umfasst. Es analysiert die Schnittstelle zwischen Verwaltungshandeln, demokratischer Partizipation und der Rechtsordnung, mit besonderem Fokus auf Bürgerbeteiligung, Kommunikation, Vertrauen und Legitimation.

Welche Themen werden im Text behandelt?

Der Text behandelt ein breites Spektrum an Themen, darunter: Mitwirkungsoffenes Verwaltungshandeln, Demokratie und Verwaltungshandeln, Bürgerbeteiligung und Akzeptanz, Kommunikationskultur und Bürgerbeteiligung, Recht als Steuerungsmedium, Verlässlichkeit der Rechtsordnung und Vertrauensschutz, Recht, Sprache und Kommunikation, Recht und Moral, Bürger und Verwaltung: Kommunikation und Rechtsverhältnis, Recht als Ordnungsrahmen und Gestaltungsmittel und Bürgerbeteiligung und Legitimation. Es werden verschiedene demokratietheoretische Ansätze, die Rolle des Rechtsstaats, die Bedeutung von Kommunikation und Vertrauen, sowie die Herausforderungen der Bürgerbeteiligung in der Praxis diskutiert.

Welche Kapitelzusammenfassungen werden geboten?

Der Text bietet Kapitelzusammenfassungen zu jedem der oben genannten Themen. Diese Zusammenfassungen geben einen Überblick über die jeweiligen Inhalte und Argumentationslinien. Beispielsweise wird die Bedeutung von Bürgerbeteiligung für die Stärkung der Selbstbestimmung und die Schaffung einer analytisch-kommunikativen Verwaltung betont, die Herausforderungen informeller Verfahren diskutiert und die Rolle des Rechts als Ordnungsrahmen und Gestaltungsmittel staatlichen Handelns hervorgehoben.

Welche Schlüsselwörter sind relevant?

Die Schlüsselwörter des Textes sind: Bürgerbeteiligung, Verwaltungshandeln, Demokratie, Rechtsstaat, Kommunikation, Vertrauen, Rechtssicherheit, Legitimation, Moral, VwVfG, Grundgesetz.

Welche Zielsetzung verfolgt der Text?

Der Text untersucht die Bedeutung von Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen und die Rolle von Kommunikation und Vertrauen im Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung. Er hinterfragt die Legitimität von Verwaltungshandeln im Kontext des Rechtsstaats und der demokratischen Prinzipien und analysiert die Demokratisierung des Verwaltungsverfahrens und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung.

Für wen ist dieser Text gedacht?

Der Text richtet sich an ein akademisches Publikum und dient der Analyse von Themen im Bereich des Verwaltungsrechts und der politischen Partizipation. Die bereitgestellten Informationen sind für die akademische Forschung und die strukturierte, professionelle Themenanalyse bestimmt.

Welche konkreten Beispiele werden genannt?

Als Beispiel wird der Streit um Stuttgart 21 genannt, um die Problematik der Umsetzung von Bürgerbeteiligung in der Praxis aufzuzeigen. Weitere Beispiele werden im Kontext von Recht und Moral sowie im Zivil- und Strafrecht erwähnt, jedoch ohne detaillierte Beschreibung.

Wie ist der Text aufgebaut?

Der Text ist übersichtlich strukturiert und beginnt mit einem Inhaltsverzeichnis, gefolgt von der Zielsetzung und den Themenschwerpunkten. Anschließend werden die Kapitelzusammenfassungen und schließlich die Schlüsselwörter aufgelistet. Die Struktur ist klar und ermöglicht einen schnellen Überblick über den Inhalt.