Masterarbeit, 2013
45 Seiten, Note: 2,3
1 Einleitung
2 Staatsaktivität im Wandel
2.1 Entwicklung der Staatsaufgaben
2.1.1 Dynamik der Staatsausgabenquote
2.1.2 Trend der Schuldenlast
2.2 Internationale Vorgehensweisen zur Ausgabenbegrenzung
2.2.1 Stabilitätskriterien der Europäische Union
2.2.2 Defizitbeschränkungen der Vereinigte Staaten von Amerika
2.2.3 Schweizer Schuldenbremse und Finanzreferenden
2.2.4 Die deutsche Schuldenbremse
3 Wachstumstheorie des Öffentlichen Sektors
3.1 Wagnersches Gesetz
3.2 Baumolsche Kostenkrankheit
3.3 Niveauverschiebungseffekt
4 Ansätze zur Disziplinierung staatlichen Handelns
4.1 Fiskalregeln
4.1.1 Schuldenregeln
4.1.2 Anreizkompatible Zielvereinbarung
4.2 Kommission für Kostenbewusstsein und Transparenz
4.3 Finanzreferenden
5 Empirie und politische Implikationen
5.1 Empirische Evidenz der Wachstumstheorie
5.2 Evidenzwirkung institutioneller Regelungen
5.3 Staatliche Entwicklungsmöglichkeiten
5.3.1 Staatliche Kernaufgaben
5.3.2 „Schlanker Staat“
6 Fazit und Ausblick
Die Arbeit analysiert die theoretischen Grundlagen des Wachstums des öffentlichen Sektors sowie Möglichkeiten der fiskalischen Disziplinierung, um vor dem Hintergrund einer wachsenden Staatsverschuldung und veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen Handlungsspielräume für eine nachhaltige Finanzpolitik aufzuzeigen.
3.2 Baumolsche Kostenkrankheit
Eine zweite Begebenheit ist durch die Beschaffenheit der Produktionstechnologie des öffentlichen Sektors definiert. Diese wurde von William Jack Baumol beschrieben. Bereiche, in denen es speziell um die Qualität einer erbrachten Leistung geht, stehen hier im Vordergrund. Er differenziert in seinem Modell zwischen zwei Sektoren, einem progressiven privaten Sektor mit stetigem Arbeitsproduktivitätsfortschritt und einem Sektor mit nur sporadischen Produktivitätserhöhungen. Er bezog sich damit im Besonderen auf die Produktion von stagnierenden Dienstleistungen, worunter er besonders das Gesundheitswesen, die Bildung, juristische Dienstleistungen und die Polizeiarbeit sah.
Als stagnierend werden sie durch ihre relativ hohe Arbeitsintensität im Vergleich zum privaten Sektor bezeichnet. Produktivitätsfortschritte lassen sich nur durch technologische Innovationen, Sachkapitalakkumulation oder Größenproduktionsvorteile erreichen. Anhand der Schwierigkeit, Arbeit durch Kapitalinput zu substituieren, zeichnet sich der öffentliche Sektor durch begrenzte Möglichkeiten für Produktivitätsfortschritte aus. Das heißt nicht, dass es keinerlei Verbesserungspotentiale gibt, aber gewisse Bereiche sind nur in begrenztem Maße optimierungsfähig. Angesichts des Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt können ungeachtet einiger Friktionen die Löhne in beiden Sektoren nicht stark voneinander entfernt liegen. Außerdem bestehen größere Produktionsverbesserungspotentiale im privaten Sektor durch die Möglichkeiten des technischen Fortschritts. Aus dem optimalen Inputverhältnis ergibt sich im privaten Sektor eine Steigerung des Arbeitsbedarfs durch die Nutzung der Inputfaktoren gleich des marginalen Profits. Der öffentliche Sektor kann Arbeit aber nicht im gleichen Maße durch Kapital substituieren, weshalb der Lohnanstieg bei gleichbleibendem Output hier zu steigenden Kosten führt. Dies bewirkt bei gleichbleibendem Verhältnis von privaten zu öffentlichen Outputs ein steigendes Verhältnis der öffentlichen Ausgaben.
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problematik der Staatsverschuldung und die Herausforderungen einer nachhaltigen Finanzpolitik angesichts gesellschaftlicher Veränderungen.
2 Staatsaktivität im Wandel: Das Kapitel untersucht den historischen Wandel der Staatsausgabenquoten sowie internationale Ansätze zur Begrenzung von Ausgaben und Schulden.
3 Wachstumstheorie des Öffentlichen Sektors: Hier werden theoretische Erklärungsmodelle für das Anwachsen öffentlicher Ausgaben, wie das Wagnersche Gesetz und die Baumolsche Kostenkrankheit, erläutert.
4 Ansätze zur Disziplinierung staatlichen Handelns: Dieses Kapitel stellt verschiedene fiskalische Instrumente vor, darunter Schuldenregeln und Finanzreferenden, um politisches Handeln zu disziplinieren.
5 Empirie und politische Implikationen: Die empirische Evidenz der zuvor vorgestellten Theorien wird geprüft und politische Handlungsmöglichkeiten für einen „Schlanken Staat“ werden diskutiert.
6 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Diskurses für eine nachhaltige Haushaltsführung.
Staatsausgabenquote, öffentliche Verschuldung, Fiskalregeln, Haushaltsdisziplin, Wagnersches Gesetz, Baumolsche Kostenkrankheit, Niveauverschiebungseffekt, Schuldenbremse, Finanzreferenden, Wirtschaftswachstum, soziale Sicherung, demographischer Wandel, öffentliche Finanzen, institutionelle Rahmenbedingungen, Haushaltskonsolidierung.
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der Ursachen für das Wachstum öffentlicher Staatsausgaben und der Suche nach effektiven institutionellen Instrumenten zur Begrenzung der Staatsverschuldung.
Die Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung staatlicher Aufgaben, der Wachstumstheorie des öffentlichen Sektors sowie auf Strategien zur Haushaltskonsolidierung und Disziplinierung politischer Entscheidungsträger.
Das primäre Ziel ist es, den Wandel der Rahmenbedingungen öffentlicher Finanzen aufzuzeigen und Instrumente zu identifizieren, die staatliches Handeln in Bahnen lenken, welche eine langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ermöglichen.
Die Arbeit nutzt eine theoretische Analyse finanzwissenschaftlicher Wachstumsmodelle in Kombination mit einem internationalen Vergleich empirischer Daten und institutioneller Regelungen.
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung des Staatsausgabenwachstums, die Analyse internationaler Fiskalregeln (z.B. Schuldenbremsen) und die empirische Überprüfung dieser Konzepte im Hinblick auf ihre Effektivität.
Wichtige Begriffe sind Staatsausgabenquote, Schuldenbremse, Fiskalregeln, Haushaltsdisziplin, Wachstumstheorie des öffentlichen Sektors und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.
Die Arbeit sieht in der Schuldenbremse einen potenziell zielführenden Ansatz zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen, mahnt jedoch an, dass die endgültige Wirksamkeit erst nach dem vollständigen Inkrafttreten und in wirtschaftlich schwierigen Phasen bewertet werden kann.
Der Autor argumentiert, dass Budgetregeln durch "kreative Buchführung" oder politische Umgehungsstrategien unterlaufen werden können, weshalb sie durch zusätzliche Mechanismen wie Finanzreferenden oder unabhängige Kontrollinstitutionen flankiert werden sollten.
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