Bachelorarbeit, 2014
45 Seiten
I. Einleitung
II. Begriffsdefinitionen: „Demokratie“, „Demokratiedefizit“
III. Strukturelles demokratisches Defizit
1) Differenzen zwischen der Europäischen Union und Nationalstaaten
2) Lobbyismus
IV. Institutionelles demokratisches Defizit
1) Die Europäische Kommission
2) Das Europäische Parlament
Wahlen zum Europäischen Parlament seit 1979
3) Der Europäische Rat
4) Der Rat der Europäischen Union
5) Die Europäische Zentralbank, der Europäische Gerichtshof
V. Lösungsansätze
1) Reformen auf institutioneller Ebene
2) Demokratie und Öffentlichkeit
Deliberative Demokratie
3) Sozialpartnerschaft
VI. Conclusio und Ausblick
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik des sogenannten Demokratiedefizits innerhalb der Europäischen Union. Ziel der Analyse ist es, durch eine differenzierte Betrachtung der institutionellen Gegebenheiten und strukturellen Bedingungen zu ergründen, inwiefern von einem Demokratiedefizit gesprochen werden kann und welche theoretischen sowie praktischen Lösungsansätze zur Stärkung der Bürgerpartizipation existieren.
1) Differenzen zwischen der Europäischen Union und Nationalstaaten
Eine der Errungenschaften, gleichzeitig aber auch eines der Hauptproblematiken in der Geschichte der Europäischen Integration ist es, verschiedenste Kulturen, Sprachen, Traditionen, politische Systeme etc. zusammenzubringen und in einem supranationalen System zu vereinen. Aus diesem Grund wird in der Wissenschaft das System der Europäischen Union unter anderem als „Mehrebenen-System“ („multi-level governance“) charakterisiert: Erstens die supranationale, europäische Ebene, gefolgt von der nationalen Ebenen und schließlich die subnationale, kommunale Ebene (vgl. Hix 2004: 220ff.; 304).
Ein essentieller Aspekt ist die Tatsache, dass ein supra- und transnationales politisches System wie die Europäische Union keineswegs mit einem Nationalstaat und dessen demokratischen Voraussetzungen verglichen werden darf; ergo können Maßnahmen, die sich auf nationalstaatlicher Ebene als effektive Mittel zur verstärkten Partizipation der BürgerInnen bewährt haben, nicht zwangsläufig als Lösungsansätze auf supranationale Ebene angewendet werden (vgl. Grintsevitch 2010).
Ebenfalls vergessen viele KritikerInnen, dass die EU nicht von „Geburt“ an perfekt sein kann; die heutigen demokratischen Systeme vieler europäischer (und auch nicht-europäischer) Staaten wurden über viele Jahrhunderte in meist langen und nicht-linearen Prozessen entwickelt; man denke nur an die französische Revolution von 1789 oder den Zweiten Weltkrieg. Die „Geburt“ der Europäischen Union hingegen erfolgte im Vergleich dazu später; als anschauliches Beispiel, dass Kompromisse auf supranationaler Ebene aufgrund der hohen Zahl an AkteurInnen im Vergleich zur nationalstaatlichen Ebene eine viel längere Zeit in Anspruch nehmen, dient der Vertrag von Lissabon, dessen Entstehungsprozess etwa sieben Jahre dauerte (vgl. Gschiegl/Ucakar 2012: 194). Genau wie Rom auch nicht an einem einzigen Tag errichtet worden ist, befindet sich auch die EU in einem dynamischen und ständigen Evolutionsprozess (vgl. Grintsevitch 2010).
I. Einleitung: Diese führt in die Thematik der EU als historisch einzigartiges Projekt ein, benennt die Forschungsfrage zum Demokratiedefizit und erläutert den Aufbau der Untersuchung.
II. Begriffsdefinitionen: „Demokratie“, „Demokratiedefizit“: Hier werden die theoretischen Grundlagen gelegt und dargelegt, dass es keine allgemein akzeptierte, singuläre Definition dieser Begriffe gibt, was die Analyse komplex gestaltet.
III. Strukturelles demokratisches Defizit: Dieser Abschnitt beleuchtet die Unterschiede zwischen EU und Nationalstaaten sowie die Ambivalenz von Lobbyismus im europäischen Entscheidungsprozess.
IV. Institutionelles demokratisches Defizit: Es folgt eine detaillierte Prüfung der Legitimation und Arbeitsweise der Kommission, des Parlaments, des Rats sowie der EZB und des EuGH.
V. Lösungsansätze: Hier werden Möglichkeiten zur Stärkung der Legitimation durch institutionelle Reformen, eine lebendige Öffentlichkeit und das Modell der deliberativen Demokratie diskutiert.
VI. Conclusio und Ausblick: Diese schließt die Arbeit mit einem Fazit ab, das die Komplexität der Thematik betont und zukünftige Forschungsnotwendigkeiten aufzeigt.
Europäische Union, Demokratiedefizit, Partizipation, Mehrebenen-System, Lobbyismus, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Institutionen, Deliberative Demokratie, Öffentlichkeit, Sozialpartnerschaft, Legitimation, Transparenz, Vertrag von Lissabon, Integration.
Die Arbeit befasst sich mit der kritischen Auseinandersetzung des „Demokratiedefizits“ innerhalb des supranationalen politischen Systems der Europäischen Union.
Die Schwerpunkte liegen auf der strukturellen Einzigartigkeit der EU, der Rolle von Lobbying-Aktivitäten sowie der demokratischen Qualität ihrer wichtigsten Institutionen.
Die zentrale Frage lautet, inwiefern man von einem Demokratiedefizit sprechen kann und welche theoretischen Lösungsansätze existieren, um die Partizipation der BürgerInnen zu erhöhen.
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Literatur- und Theorieanalyse, die den aktuellen Forschungsstand mit institutionellen Reformdiskursen verknüpft.
Der Hauptteil gliedert sich in eine strukturelle und eine institutionelle Analyse, gefolgt von einer Diskussion möglicher Reformansätze, wie der deliberativen Demokratie.
Begriffe wie Europäische Union, Demokratiedefizit, Partizipation, Lobbyismus, Transparenz und Mehrebenen-Governance stehen im Zentrum der Untersuchung.
Der Lobbyismus wird zwiespältig betrachtet: Einerseits als notwendiger Input von Expertise, andererseits als Gefahrenquelle für Chancengleichheit und Transparenz.
Das Parlament wird als direkt gewähltes Organ analysiert, das trotz wachsender Kompetenzen durch den Vertrag von Lissabon mit der Herausforderung einer niedrigen Wahlbeteiligung kämpft.
Es bietet einen normativen Ansatz, der Konsens durch Inklusion und Kommunikation in einem öffentlichen Diskurs anstrebt, um das Fehlen eines gewachsenen „europäischen Demos“ zu kompensieren.
Es gibt kein einfaches Wundermittel gegen das Demokratiedefizit; vielmehr erfordert das komplexe System eine fortlaufende Entwicklung und Kombination verschiedener Reformansätze.
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