Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften von und in EU-Mitgliedstaaten und Drittländern

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung, Problemstellung und Gang der Untersuchung

B. Verhältnis des nationalen Rechts zum Gemeinschaftsrecht

I. Nationales Recht (Zivilrecht)

1. Internationales Privatrecht (IPR)

a) Anknüpfungspunkte des internationalen Gesellschaftsrechts

aa) Gründungstheorie

bb) Sitztheorie

b) Wirkungsweise der Sitz- und Gründungstheorie bei Kollision

aa) Wegzug aus Deutschland (Sitztheorie-Staat)

(a) Wegzugsbeschränkung

(b) Zuzugsstaat folgt der Sitztheorie

(c) Zuzugsstaat folgt der Gründungstheorie

bb) Wegzug aus einem Gründungstheorie-Staat

(a) Zuzugsstaat folgt der Gründungstheorie

(b) Zuzugsstaat folgt der Sitztheorie

2. Zwischenergebnis

II. Gemeinschaftsrecht (EU-Recht)

1. Primär-/ Sekundärrecht

2. Anwendungsvorrang im Kollisionsfall

3. Vereinbarkeit der Gründungs-/ Sitztheorie mit der Niederlassungsfreiheit

III. Zwischenergebnis

C. Steuerliche Auswirkungen der Sitzverlegung in das EU-Ausland

I. Tatbestand der Steuerpflicht

1. Natürliche Personen

2. Kapitalgesellschaften

a) Satzungssitz

b) Verwaltungssitz

3. Folgen der Verlegung des Sitzes

a) Wegzug

b) Zuzug

II. Zwischenergebnis

D. Verlegung des Verwaltungssitzes

I. Wegzugsbeschränkung

1. Daily Mail and General Trust PLC

a) Tatbestand

b) EuGH Urteil

c) Meinungsstand der Literatur

d) Eigene Stellungnahme

2. Cartesio Oktató és Szolgáltató bt

a) Tatbestand

b) EuGH Urteil

c) Meinungsstand der Literatur

d) Eigene Stellungnahme

3. National Grid Indus BV

a) Tatbestand

b) EuGH Urteil

c) Meinungsstand der Literatur

d) Eigene Stellungnahme

4. DMC Beteiligungsgesellschaft mbH

a) Tatbestand

b) EuGH Urteil

c) Meinungsstand der Literatur

d) Eigene Stellungnahme

II. Zusammenfassung

III. Zuzugsbeschränkung

1. Centros Ltd

a) Tatbestand

b) EuGH Urteil

c) Meinungsstand der Literatur

d) Eigene Stellungnahme

2. Überseering BV

a) Tatbestand

b) EuGH Urteil

c) Meinungsstand der Literatur

d) Eigene Stellungnahme

3. Inspire Art Ltd

a) Tatbestand

b) EuGH Urteil

c) Meinungsstand der Literatur

d) Eigene Stellungnahme

4. Vale Épírési kft

a) Tatbestand

b) EuGH Urteil

c) Meinungsstand der Literatur

d) Eigene Stellungnahme

IV. Fazit

E. Sitzverlegung der KapGes in das Drittland und umgekehrt

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit analysiert die Vereinbarkeit des deutschen Sitztheorie-Prinzips mit der europäischen Niederlassungsfreiheit bei der Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften. Ziel ist es, zu untersuchen, unter welchen Bedingungen der Zu- oder Wegzug einer Gesellschaft europarechtlich zulässig ist und welche steuerrechtlichen Konsequenzen (insbesondere Wegzugsbesteuerung) damit verbunden sind.

• Verhältnis zwischen nationalem IPR und EU-Recht
• Analyse der Sitztheorie vs. Gründungstheorie
• Steuerrechtliche Auswirkungen bei Sitzverlegung
• Rechtsprechung des EuGH zur Wegzugs- und Zuzugsbeschränkung
• Rechtsvergleichende und kritische Stellungnahme zur Mobilität von Kapitalgesellschaften

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einführung, Problemstellung und Gang der Untersuchung: Einleitung in die Thematik der Mobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb und außerhalb der EU unter Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit.

B. Verhältnis des nationalen Rechts zum Gemeinschaftsrecht: Erläuterung der Kollisionsnormen und der Bedeutung des IPR sowie des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts gegenüber nationalen Bestimmungen.

C. Steuerliche Auswirkungen der Sitzverlegung in das EU-Ausland: Analyse der steuerlichen Konsequenzen bei Wegzug und Zuzug, insbesondere unter dem Aspekt der Endbesteuerung von stillen Reserven.

D. Verlegung des Verwaltungssitzes: Ausführliche Analyse maßgeblicher EuGH-Urteile zu Wegzugs- und Zuzugsbeschränkungen und deren Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit.

E. Sitzverlegung der KapGes in das Drittland und umgekehrt: Kurze Betrachtung der Situation bei Sitzverlegungen in Drittstaaten außerhalb der EU, bei denen weiterhin vorrangig nationales Recht gilt.

Schlüsselwörter

Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, Kapitalgesellschaften, EuGH, Wegzugsbesteuerung, Mobilität, Europarecht, Internationales Privatrecht, Steuerpflicht, Verwaltungssitz, Rechtsprechung, Unternehmenssitz, Grenzüberschreitende Verlegung, Rechtsform

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die rechtlichen und steuerlichen Hürden bei der Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften im europäischen Kontext und deren Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Felder sind das internationale Gesellschaftsrecht, das Steuerrecht bei Sitzverlegungen und die europäische Rechtsprechung zur Unternehmensmobilität.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, festzustellen, ob nationale Beschränkungen der Sitzverlegung (wie der Neugründungszwang oder die Wegzugsbesteuerung) gegen das EU-Recht verstoßen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse des geltenden Zivil- und Steuerrechts sowie eine eingehende Auswertung der EuGH-Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten des AEUV.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert spezifische Grundsatzurteile des EuGH (z.B. Daily Mail, Centros, National Grid, DMC, Vale) im Hinblick auf Wegzugs- und Zuzugsbeschränkungen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Schlüsselwörter sind Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, EuGH und Wegzugsbesteuerung.

Warum ist die Sitztheorie problematisch für die Mobilität?

Die Sitztheorie fordert bei einem Sitzwechsel oft eine Neugründung im Zielland, was abschreckend wirkt und die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften einschränkt.

Welche Rolle spielt die Wegzugsbesteuerung?

Die Wegzugsbesteuerung dient der Sicherung des deutschen Besteuerungsrechts an stillen Reserven, wird jedoch durch den EuGH hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit (insb. Sofortfälligkeit) kritisch bewertet.

Was bedeutet der "Delaware-Effekt" in diesem Zusammenhang?

Er beschreibt das Risiko, dass Gesellschaften sich in Ländern mit den liberalsten Regeln gründen und den Staat ausnutzen, ohne dort substantielle wirtschaftliche Werte für die Allgemeinheit zu schaffen.