Regelungen und Auswirkungen der staatlichen Parteienfinanzierung im internationalen Vergleich: Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Österreich

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Problemstellung
• Thema und Ziel der Arbeit
• Begründung der Themenwahl
• Auswahl der Untersuchungsstaaten
• Probleme
• Definition verschiedener Begriffe
• Parteienverständnis
• Daten- und Quellenlage
• Verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien
• Bundesrepublik Deutschland
• Frankreich
• Österreich
• Fazit
• Ursachen und Umstände für die Einführung staatlicher Parteienfinanzierung
• Ursachen
• Bundesrepublik Deutschland
• Frankreich
• Österreich
• Minimierung der Korruption?
• Arten der Parteienfinanzierung
• Private Finanzierung
• Mitgliedsbeiträge
• Parteiunternehmen
• Spenden
• Parteisteuern
• Staatliche Parteienfinanzierung
• Indirekte Formen
• Presseförderung
• Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen
• Spendenbegünstigungen
• Finanzierung der Parlamentsfraktionen
• Finanzierung der Parteiakademien und politischen Stiftungen
• Direkte Formen
• Wahlkampfkostenerstattung
• Allgemeine Förderungsmittel
• Einnahme- und Ausgabestrukturen
• Einnahmestrukturen
• Mitgliedsbeiträge
• Spenden
• Staatliche Mittel
• Fazit
• Ausgabestrukturen
• Personalkosten
• Politische Arbeit
• Verwaltungskosten
• Fazit
• Transparenz und Offenlegungspflicht
• Rechtlicher Status
• Interne und externe Kontrollorgane
• Sanktionsmöglichkeiten
• Angewandte Sanktionen
• Auswirkungen der staatlichen Parteienfinanzierung auf die Binnenstrukturen, Parteienwettbewerb und Parteiaktivität
• Binnenstruktur
• Parteienwettbewerb
• Parteiaktivität
• Wahlsystem
• Zusammenfassung der empirischen Befunde
• Auswertung der Thesen
• Abschließende Wertung

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit analysiert die Auswirkungen staatlicher Parteienfinanzierung im internationalen Vergleich, insbesondere in Deutschland, Frankreich und Österreich. Ziel ist es, die gängigen Thesen über die Folgen der Parteienfinanzierung auf die Strukturen der Parteien und die Parteienlandschaft zu überprüfen.

• Der Einfluss staatlicher Finanzmittel auf die Binnenstrukturen der Parteien
• Die Auswirkungen der staatlichen Parteienfinanzierung auf den Wettbewerb zwischen Parteien
• Die Rolle der staatlichen Finanzierung für die Aktivität und das Funktionieren von Parteien
• Die Regulierung und Kontrolle der staatlichen Parteienfinanzierung in den untersuchten Ländern
• Die rechtliche und gesellschaftliche Stellung politischer Parteien in den jeweiligen Staaten

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung stellt die Problemstellung und das Ziel der Arbeit dar. Es wird die zunehmende Bedeutung der staatlichen Parteienfinanzierung und die damit verbundenen kontroversen Debatten erläutert. Das erste Kapitel definiert zentrale Begriffe und untersucht die Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien in den drei untersuchten Staaten. Im zweiten Kapitel werden die Ursachen und Umstände für die Einführung staatlicher Parteienfinanzierung in den drei Ländern analysiert. Das dritte Kapitel widmet sich den verschiedenen Arten der Parteienfinanzierung, sowohl privaten als auch staatlichen. Im vierten Kapitel werden Einnahme- und Ausgabestrukturen der Parteien beleuchtet, mit einem Schwerpunkt auf den Einfluss staatlicher Mittel. Das fünfte Kapitel behandelt die Transparenz und Offenlegungspflicht in der Parteienfinanzierung. Abschließend werden im sechsten Kapitel die Auswirkungen der staatlichen Parteienfinanzierung auf die Binnenstrukturen der Parteien, den Parteienwettbewerb und die Parteiaktivität untersucht.

Schlüsselwörter

Parteienfinanzierung, staatliche Subventionierung, Parteienlandschaft, Binnenstruktur, Parteienwettbewerb, Parteiaktivität, Vergleichende Analyse, Deutschland, Frankreich, Österreich, Transparenz, Offenlegungspflicht, Korruption, Wahlkampf, Verfassungsrecht, politische Parteien.