Die Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft nach der 8. GWB-Novelle

Inhaltsverzeichnis

A. Vorbemerkungen

B. Rahmenbedingungen und wettbewerbliche Kontrollmechanismen in der Wasserwirtschaft

I. Die regulatorische Bedeutung der Organisationsform des Wasserversorgers für die Aufsicht

1. Öffentlich-rechtliche Organisationsform

2. Privatrechtliche Organisationform

II. Entgeltkontrolle bei einer öffentlich-rechtlichen Kundenbeziehung

1. Kontrolle durch die Kommunalaufsichtsbehörde

2. Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte

III. Entgeltkontrolle bei einer privatrechtlichen Kundenbeziehung

1. Billigkeitskontrolle durch die Zivilgerichte

2. Kontrolle durch die Kartellbehörden

IV. Aktuelle Entscheidungen der Gerichte über die Wasserwirtschaft.

1. „Wasserpreise Wetzlar“

a) Freistellung von der Missbrauchskontrolle

b) Vergleichbare Wasserversorgungsunternehmen

c) Rechtfertigung der Kosten

d) Keine Rückwirkende Feststellung

2. „Niederbarnimer Wasserverband“

3. „Berliner Wasserbetriebe“

C. Die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle nach der 8. GWB-Novelle

I. Die Novellierung der Missbrauchsaufsicht für Wasserversorgungsunternehmen nach der 8.GWB-Novelle

1. Inhalt der Novelle

2. Materielle Maßstäbe ändern sich nicht wesentlich

II. Anwendung der Missbrauchsaufsicht auf private und öffentlich rechtliche Wasserversorgungsunternehmen

III. Materielle Anforderungen an Wasserpreise

1. Missbrauchskontrolle nach § 19 Abs. 4 Nr.2 GWB

2. Missbrauchskontrolle nach § 31 GWB-E

3. Materieller Entgeltmaßstab

a) Als-Ob-Wettbewerb

b) Vergleichspreis und Vergleichsmethode

c) Kostenkontrolle

d) Vergleichsmarktkonzept

4. Unterschiede bei Anwendung und Gestaltung

IV. Gang des Verfahrens

1. Auskunftsverlangen

2. Auswahl der Vergleichsunternehmen

3. Feststellung ungünstiger Preise

4. Rechtfertigung des Preisabstandes

a) Siedlungsentwicklung, Abnehmerdichte und demographische Entwicklung

b) Wasserverfügbarkeit und Rohwasserbeschaffenheit

c) Geländestruktur und Bodenverhältnisse

d) Anzahl und Kapazität von Wasserspeichern

e) Altersstruktur der Netze

f) Baukosten und Folgekosten

g) Rückläufiger Wasserabsatz

h) Ansatzmodalitäten für Kapitalkosten

i) Baukostenzuschüsse

j) Konzessionsabgabe

k) Ausgleichszahlungen an Landwirte

5. Beurteilung und Abwägung durch die Kartellbehörde

a) Befugnisse nach § 31b Abs. 3 – 5 i.V. mit § 31 Abs. 3, 4 Nr.2 GWB-E

b) Verfügung nach § 19 Abs. 4 GWB

V. Prozessuale Besonderheiten

1. Das Auskunftsverlangen der Behörden

2. Beweislastverteilung

3. Sofortvollzug

D. Was kommt nach der 8.GWB-Novelle?

E. Fazit

Zielsetzung und Themen der Arbeit

Das Hauptziel dieser Bachelorarbeit besteht darin, die 8. GWB-Novelle im Kontext der Wasserwirtschaft detailliert darzustellen, unter Einbeziehung relevanter Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs sowie der Stellungnahmen maßgeblicher Institutionen. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, wie die Missbrauchsaufsicht bei Wasserversorgungsunternehmen durch die Novellierung neu strukturiert wird und welche Auswirkungen dies auf die Kartellbehörden und die betroffenen Unternehmen hat.

• Analyse der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen durch die 8. GWB-Novelle
• Untersuchung der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle und des Vergleichsmarktkonzepts
• Auswertung aktueller BGH-Entscheidungen (z. B. "Wasserpreise Wetzlar", "Niederbarnimer Wasserverband")
• Bewertung von Rechtfertigungsgründen für Wasserpreise durch Versorgungsunternehmen
• Diskussion über Folgen der Rekommunalisierung und mögliche zukünftige Regulierungsansätze

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Vorbemerkungen: Einleitung in die Problematik der Wasserwirtschaft und die Notwendigkeit der Integration in das GWB im Zuge der 8. Novelle.

B. Rahmenbedingungen und wettbewerbliche Kontrollmechanismen in der Wasserwirtschaft: Erläuterung der verschiedenen Organisationsformen und der entsprechenden Aufsichts- und Kontrollmechanismen für Wasserentgelte.

C. Die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle nach der 8. GWB-Novelle: Detaillierte Betrachtung der neuen Rechtsgrundlagen, des Verfahrensgangs und der materiellen Anforderungen an Wasserpreise.

D. Was kommt nach der 8.GWB-Novelle?: Diskussion über alternative Regulierungsansätze, die Rolle des Benchmarkings und die Auswirkungen der Rekommunalisierung.

E. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Novellierung und des weiterhin bestehenden Reformbedarfs zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs in der Wasserwirtschaft.

Schlüsselwörter

GWB-Novelle, Missbrauchsaufsicht, Wasserwirtschaft, Kartellbehörde, Wasserpreise, Vergleichsmarktkonzept, Kostenkontrolle, Marktbeherrschende Stellung, Billigkeitskontrolle, Rekommunalisierung, Preismissbrauch, Wasserversorgungsunternehmen, Wettbewerb, Konzessionsvertrag, Bundesgerichtshof

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der Missbrauchsaufsicht über die Entgelte von Wasserversorgungsunternehmen nach der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Welches sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen umfassen die kartellrechtliche Preisaufsicht, die Bedeutung der verschiedenen Organisationsformen von Wasserversorgern, das Vergleichsmarktkonzept sowie die Möglichkeiten der Rechtfertigung von Preisunterschieden.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, die Auswirkungen der 8. GWB-Novelle auf die Wasserwirtschaft zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzungskraft der Kartellbehörden und die veränderte Beweislast für Versorgungsunternehmen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die sich auf Gesetzestexte, aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie Stellungnahmen von Fachgremien wie der Monopolkommission stützt.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen, eine Analyse der neuen kartellrechtlichen Regelungen, den Ablauf von Missbrauchsverfahren sowie die Diskussion über zukünftige Herausforderungen und Regulierungsansätze.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wesentliche Begriffe sind GWB-Novelle, Missbrauchsaufsicht, Wasserwirtschaft, Kartellbehörde, Vergleichsmarktkonzept und Marktbeherrschende Stellung.

Welche Rolle spielt die "Wasserpreise Wetzlar" Entscheidung für die Arbeit?

Das BGH-Urteil dient als Grundsatzentscheidung, welche die Missbrauchsaufsicht verschärft hat und die Anwendbarkeit von Vergleichsmarktkonzepten im Wassersektor maßgeblich bestätigt und geprägt hat.

Wie wirkt sich die Rekommunalisierung auf die kartellrechtliche Kontrolle aus?

Die Arbeit zeigt auf, dass Rekommunalisierung dazu führen kann, dass Unternehmen vom Kartellrecht in das für sie günstigere Gebührenrecht (KAG) flüchten, was die kartellrechtliche Preiskontrolle erschweren kann.