Die Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft nach der 8. GWB-Novelle

Inhaltsverzeichnis

• A. Vorbemerkungen
• B. Rahmenbedingungen und wettbewerbliche Kontrollmechanismen in der Wasserwirtschaft
• I. Die regulatorische Bedeutung der Organisationsform des Wasserversorgers für die Aufsicht
• 1. Öffentlich-rechtliche Organisationsform
• 2. Privatrechtliche Organisationform
• II. Entgeltkontrolle bei einer öffentlich-rechtlichen Kundenbeziehung
• 1. Kontrolle durch die Kommunalaufsichtsbehörde
• 2. Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte
• III. Entgeltkontrolle bei einer privatrechtlichen Kundenbeziehung
• 1. Billigkeitskontrolle durch die Zivilgerichte
• 2. Kontrolle durch die Kartellbehörden
• IV. Aktuelle Entscheidungen der Gerichte über die Wasserwirtschaft
• 1. "Wasserpreise Wetzlar"
• a) Freistellung von der Missbrauchskontrolle
• b) Vergleichbare Wasserversorgungsunternehmen
• c) Rechtfertigung der Kosten
• d) Keine Rückwirkende Feststellung
• 2. ,,Niederbarnimer Wasserverband"
• 3. ,,Berliner Wasserbetriebe"
• C. Die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle nach der 8. GWB-Novelle
• I. Die Novellierung der Missbrauchsaufsicht für Wasserversorgungsunternehmen nach der 8.GWB-Novelle
• 1. Inhalt der Novelle
• 2. Materielle Maßstäbe ändern sich nicht wesentlich
• II. Anwendung der Missbrauchsaufsicht auf private und öffentlich-rechtliche Wasserversorgungsunternehmen
• III. Materielle Anforderungen an Wasserpreise
• 1. Missbrauchskontrolle nach § 31 GWB-E
• 2. Missbrauchskontrolle nach § 19 Abs. 4 Nr.2 GWB
• 3. Materieller Entgeltmaßstab
• a) Als-Ob-Wettbewerb
• b) Vergleichspreis und Vergleichsmethode
• c) Kostenkontrolle
• d) Vergleichsmarktkonzept
• 4. Unterschiede bei Anwendung und Gestaltung
• IV. Gang des Verfahrens
• 1. Auskunftsverlangen
• 2. Auswahl der Vergleichsunternehmen
• 3. Feststellung ungünstiger Preise
• 4. Rechtfertigung des Preisabstandes
• a) Siedlungsentwicklung, Abnehmerdichte und demographische Entwicklung
• b) Wasserverfügbarkeit und Rohwasserbeschaffenheit
• c) Geländestruktur und Bodenverhältnisse
• d) Anzahl und Kapazität von Wasserspeichern
• e) Altersstruktur der Netze
• f) Baukosten und Folgekosten
• g) Rückläufiger Wasserabsatz
• h) Ansatzmodalitäten für Kapitalkosten
• i) Baukostenzuschüsse
• j) Konzessionsabgabe
• k) Ausgleichszahlungen an Landwirte
• 5. Beurteilung und Abwägung durch die Kartellbehörde
• a) Befugnisse nach § 31b Abs. 3 - 5 i.V. mit § 31 Abs. 3, 4 Nr.2 GWB-E
• b) Verfügung nach § 19 Abs. 4 GWB
• V. Prozessuale Besonderheiten
• 1. Das Auskunftsverlangen der Behörden
• 2. Beweislastverteilung
• 3. Sofortvollzug
• D. Was kommt nach der 8.GWB-Novelle?
• E. Fazit
• Literaturverzeichnis
• Anhang
• I. Anlage A
• II. Anlage B

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft nach der 8. GWB-Novelle. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Anwendung der Missbrauchsaufsicht auf Wasserversorgungsunternehmen zu analysieren. Dabei werden die Auswirkungen der Novellierung auf die Entgeltkontrolle und die kartellrechtlichen Anforderungen an Wasserpreise untersucht.

• Die regulatorische Bedeutung der Organisationsform des Wasserversorgers
• Die Entgeltkontrolle bei öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Kundenbeziehungen
• Die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle nach der 8. GWB-Novelle
• Die materiellen Anforderungen an Wasserpreise
• Die Anwendung der Missbrauchsaufsicht auf private und öffentlich-rechtliche Wasserversorgungsunternehmen

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Relevanz der Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft beleuchtet. Anschließend werden die Rahmenbedingungen und wettbewerblichen Kontrollmechanismen in der Wasserwirtschaft dargestellt. Dabei wird die Bedeutung der Organisationsform des Wasserversorgers für die Aufsicht erläutert. Es werden die verschiedenen Formen der Entgeltkontrolle bei öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Kundenbeziehungen sowie aktuelle Entscheidungen der Gerichte über die Wasserwirtschaft analysiert.

Im Hauptteil der Arbeit wird die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle nach der 8. GWB-Novelle im Detail betrachtet. Die Novellierung der Missbrauchsaufsicht für Wasserversorgungsunternehmen wird erläutert und die materiellen Maßstäbe, die sich durch die Novelle nicht wesentlich ändern, werden dargestellt. Die Anwendung der Missbrauchsaufsicht auf private und öffentlich-rechtliche Wasserversorgungsunternehmen wird beleuchtet. Die materiellen Anforderungen an Wasserpreise, die Missbrauchskontrolle nach § 31 GWB-E und § 19 Abs. 4 Nr.2 GWB sowie der materielle Entgeltmaßstab werden ausführlich behandelt. Der Gang des Verfahrens, einschließlich Auskunftsverlangen, Auswahl der Vergleichsunternehmen, Feststellung ungünstiger Preise, Rechtfertigung des Preisabstandes und Beurteilung durch die Kartellbehörde, wird Schritt für Schritt beschrieben.

Abschließend werden die prozessualen Besonderheiten der Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft beleuchtet. Die Arbeit endet mit einem Fazit, das die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst und einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft gibt.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Missbrauchsaufsicht, die Wasserwirtschaft, die 8. GWB-Novelle, die Entgeltkontrolle, die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle, die materiellen Anforderungen an Wasserpreise, die Anwendung der Missbrauchsaufsicht auf private und öffentlich-rechtliche Wasserversorgungsunternehmen, das Auskunftsverlangen, die Auswahl der Vergleichsunternehmen, die Feststellung ungünstiger Preise, die Rechtfertigung des Preisabstandes, die Beurteilung und Abwägung durch die Kartellbehörde, die prozessualen Besonderheiten und die zukünftige Entwicklung der Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft.