Betriebsratswahl 2014. Rechtliche und tatsächliche Wirksamkeitshindernisse in der Praxis

Inhaltsverzeichnis

• A. Vorbemerkungen
• B. Rahmenbedingungen und Herkunft des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung
  • I. Betriebsverfassungsgesetz
  • II. Betriebsverfassungsgesetz ab 1952
  • III. Abgrenzung Betriebsrat und Personalrat
  • IV. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur freien und gleichen Wahl
  • V. Wahlordnung
• C. Grundzüge der Betriebsratswahl
  • I. Zeitraum einer Betriebsratswahl
  • II. Durchführung und Leitung der Wahl
    • 1. Benennung des Wahlvorstands ohne vorherigen Betriebsrat
    • 2. Benennung des Wahlvorstands durch Betriebsrat
    • 3. Benennung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
    • 4. Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
    • 5. Wesentliche Aufgaben des Wahlvorstands
    • 6. Streitfragen im laufenden Wahlverfahren
  • III. Besondere Kündigungsschutzvorschriften
    • 1. Schutz nach dem Kündigungsschutzgesetz
    • 2. Schutz nach dem Betriebsverfassungsgesetz
    • 3. Nachwirkung des Kündigungsschutzes
    • 4. Sonderfälle und Ausnutzung des Kündigungsschutzgesetzes
  • IV. Kosten einer Betriebsratswahl
  • V. Arbeitsweise und Schulung des Betriebsrats
• D. Anfechtung der Betriebsratswahl
  • I. Berechtigte für eine Anfechtung der BR-Wahl
    • 1. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer
    • 2. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft
    • 3. Der Arbeitgeber
    • 4. Ausnahme bei der Nichtigkeit
  • II. Frist für die Anfechtung einer Betriebsratswahl
  • III. Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtung der Betriebsratswahl und deren Rechtsfolgen
    • 1. Nichtigkeit der Betriebsratswahl
    • 2. Rechtsfolgen einer nichtigen Betriebsratswahl
    • 3. Rechtsfolgen einer unwirksamen Betriebsratswahl
  • IV. Nichtigkeit der Betriebsratswahl - Anhand der Rechtsprechung
    • 1. Betriebsratswahl in einem Betrieb, der nicht dem BetrVG unterliegt
    • 2. Nichtige Wahl eines Wahlvorstands
    • 3. Wahl eines Betriebsrats, obwohl schon ein Gesamtbetriebsrat besteht
    • 4. Weitere Nichtigkeitsgründe einer Betriebsratswahl
  • V. Tatbestandsmerkmale für die Rechtswidrigkeit der Betriebsratswahl
    • 1. „Muss- und Sollvorschriften“
    • 2. Berichtigung durch Wahlvorstand
    • 3. Kausaler Zusammenhang mit dem Wahlergebnis
    • 4. Anfechtungsgründe
      • a) Anfechtbarkeit aufgrund von Verstößen gegen das Wahlrecht
        • aa) Leiharbeitnehmer
        • bb) Leitende Angestellte
        • cc) Beamte
        • dd) Auszubildende
          • 1. Volljährigkeit
          • 2. Verselbständigte Einrichtung
      • b) Anfechtbarkeit aufgrund von Verstößen gegen die Wählbarkeit
        • aa) Mindestalter
        • bb) Betriebszugehörigkeit
        • cc) Wählbarkeit bestimmter Personengruppen
      • c) Anfechtung aufgrund von Verstößen gegen Wahlvorschriften
        • aa) Zahl der Betriebsratsmitglieder und Zusammensetzung
        • bb) Zeitpunkt der Betriebsratswahl
        • cc) Wahlgrundsätze
        • dd) Wahlverfahren
        • ee) Bestellung des Wahlvorstands
        • ff) Vorbereitung und Durchführung der Wahl
        • gg) Wahlschutz
          • 1. Behinderung der Wahl
          • 2. Beschränkung des Wahlrechts
          • 3. Verbot unzulässiger Wahlbeeinflussung
    • VI. Das Verfahren selbst
  • E. Anfechtung der Betriebsratswahl in der Praxis
    • I. Möglichkeit der Anfechtung
    • II. Tatsächliche Anfechtung
    • III. Vorbeugende Maßnahmen
  • F. Fazit
  • Literaturverzeichnis
  • Anhang
    • Anlage 1 – Fragenkatalog
    • Anlage 2 - Teilnehmerliste

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Die Masterarbeit befasst sich mit der Betriebsratswahl 2014 und analysiert rechtliche und tatsächliche Wirksamkeitshindernisse, die in der Praxis auftreten können. Die Arbeit zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl zu beleuchten und die Herausforderungen bei der Durchführung einer Wahl zu identifizieren.

  • Rechtliche Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl
  • Wirksamkeitshindernisse bei der Betriebsratswahl
  • Anfechtung der Betriebsratswahl
  • Praxisrelevante Aspekte der Betriebsratswahl
  • Rechtliche und tatsächliche Herausforderungen bei der Durchführung einer Betriebsratswahl

  Zusammenfassung der Kapitel

  Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Relevanz des Themas und die Forschungsfrage der Arbeit darlegt. Im Anschluss werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl beleuchtet, wobei das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung im Fokus stehen. Es werden die wichtigsten Vorschriften und deren Bedeutung für die Durchführung einer Wahl erläutert.

  Im nächsten Kapitel werden die Grundzüge der Betriebsratswahl behandelt, einschließlich der Wahlperiode, der Wahlleitung, des Kündigungsschutzes und der Kosten einer Wahl. Es werden auch die Aufgaben des Wahlvorstands und die möglichen Streitfragen im Wahlverfahren beleuchtet.

  Das vierte Kapitel befasst sich mit der Anfechtung der Betriebsratswahl. Es werden die verschiedenen Anfechtungsmöglichkeiten, die Fristen und die Rechtsfolgen einer Anfechtung erläutert. Außerdem werden die verschiedenen Gründe für eine Nichtigkeit der Betriebsratswahl anhand von Rechtsprechungssfällen dargestellt.

  Das fünfte Kapitel analysiert die Tatbestandsmerkmale für die Rechtswidrigkeit der Betriebsratswahl und die verschiedenen Anfechtungsgründe. Es werden die verschiedenen Verstöße gegen das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Wahlvorschriften im Detail betrachtet.

  Das sechste Kapitel behandelt das Verfahren der Anfechtung der Betriebsratswahl in der Praxis. Es werden die Möglichkeiten der Anfechtung, die tatsächliche Anfechtung und die vorbeugende Maßnahmen beleuchtet.

  Die Arbeit endet mit einem Fazit, das die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammenfasst und die Bedeutung der Betriebsratswahl für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer hervorhebt.

  Schlüsselwörter

  Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Betriebsratswahl, das Betriebsverfassungsgesetz, die Wahlordnung, die Anfechtung der Betriebsratswahl, die Nichtigkeit der Betriebsratswahl, die Rechtswidrigkeit der Betriebsratswahl, die Wahlvorschriften, die Wahlleitung, der Kündigungsschutz, die Kosten der Betriebsratswahl, die Praxisrelevanz und die Bedeutung der Betriebsratswahl für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer.