Examensarbeit, 2012
32 Seiten, Note: 11,8
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
A. Einführung
I. Der Rückstellungsbegriff
1. Rückstellungen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
2. Statische Bilanztheorie
3. Dynamische Bilanztheorie
II. Verbindlichkeitsrückstellungen
1. Handelsrechtliche Vorschriften gem. § 249 HGB
2. Steuerrechtliche Regelungen gem. §§ 5 und 6 EStG
3. Regelungen nach IAS 37
B. Analyse der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Verursachung
I. Drei wichtige Urteile zur Rückstellungsproblematik aus 2011
1. Nachbetreuungsverpflichtungen bei Lebensversicherungsverträgen
2. Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels
3. Rückkaufverpflichtungen aus Kfz-Mietverträgen
II. Grundgedanken des BFH zur wirtschaftlichen Verursachung
1. Dogmatische Betrachtung
a) Vergangenheitsbezug
b) Rechtliche versus wirtschaftliche Ursache
c) Kein Zukunftsbezug
d) Wesentlichkeit der Belastung kein Merkmal
2. Folgerungen
C. Lösungsansätze der Literatur zur wirtschaftlichen Verursachung
1. Die Alimentationsformel von Moxter
a) Entstehung und Inhalt der Moxterschen Position
b) Alimentationsformel und Rechtsprechung
2. Das Kriterium der Unentziehbarkeit
a) Entstehung und Inhalt des Unentziehbarkeitskriteriums
b) Unentziehbarkeitskriterium in der Rechtsprechung des BFH
D. Zusammenfassung und Ausblick
Die Arbeit untersucht die Bedeutung des Merkmals der wirtschaftlichen Verursachung für die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen im Handels- und Steuerrecht. Dabei wird analysiert, wie dieses Kriterium in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) angewendet wird und inwieweit alternative theoretische Ansätze aus der Literatur, wie die Alimentationsformel oder das Unentziehbarkeitskriterium, zur Klärung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs beitragen können.
B. Analyse der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Verursachung
Aus dem bisher Gesagten wird deutlich, dass die Zulässigkeit einer Rückstellung maßgeblich davon abhängt, dass sie in der Vergangenheit wirtschaftlich verursacht wurde. Es lohnt ein Blick auf die BFH Rechtsprechung zu diesem Kriterium. Dabei zeigt sich, dass von den einzelnen Senaten (z.B. I., IV. und X. Senat) durchaus unterschiedliche Akzentuierungen gesetzt werden. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist in diesem Punkt nicht einheitlich und war es wohl auch noch nie.
I. Drei wichtige Urteile zur Rückstellungsproblematik aus 2011
Im zweiten Halbjahr 2011 sind drei unterschiedliche BFH-Urteile zu Grundsatzfragen bei der Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen zu ganz unterschiedlichen Sachverhalten ergangen, die nachfolgend kurz vorgestellt werden sollen, um anschließend hinsichtlich ihrer Kernaussagen analysiert zu werden. Betroffen waren Bilanzen eines Versicherungsvertreters, eines Pflanzenschutzmittelherstellers und eines Kraftfahrzeugvermieters.
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die steuerliche Relevanz von Rückstellungen als Instrument der Innenfinanzierung und definiert den Rahmen der Arbeit bezüglich der wirtschaftlichen Verursachung.
B. Analyse der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Verursachung: Dieses Kapitel wertet drei grundlegende BFH-Urteile aus dem Jahr 2011 aus und leitet daraus die dogmatischen Grundsätze der BFH-Rechtsprechung ab.
C. Lösungsansätze der Literatur zur wirtschaftlichen Verursachung: Hier werden theoretische Gegenentwürfe zur BFH-Praxis, insbesondere die Alimentationsformel von Moxter und das Kriterium der Unentziehbarkeit, kritisch gegenübergestellt.
D. Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und fordert eine weitere Präzisierung des Begriffs zur Steigerung der Rechtsklarheit.
Wirtschaftliche Verursachung, Verbindlichkeitsrückstellungen, BFH-Rechtsprechung, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Alimentationsformel, Unentziehbarkeit, Realisationsprinzip, Passivierung, Bilanztheorie, Außenverpflichtung, Erfüllungsrückstand, BilMoG, GoB, Periodisierung.
Die Arbeit befasst sich mit der bilanzrechtlichen Problematik, wann Verbindlichkeitsrückstellungen gebildet werden dürfen, wobei der Fokus auf dem zentralen Kriterium der wirtschaftlichen Verursachung liegt.
Die Untersuchung deckt die theoretischen Grundlagen der Bilanztheorien, die Analyse aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung und die wissenschaftliche Diskussion um alternative Definitionsansätze ab.
Ziel ist es, einen Überblick über die Bedeutung der wirtschaftlichen Verursachung für die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen zu geben und die bestehende Rechtsprechung des BFH sowie alternative Ansätze aus der Literatur kritisch zu hinterfragen.
Die Arbeit nutzt die Literaturanalyse, die systematische Auswertung von BFH-Rechtsprechung und den dogmatischen Vergleich verschiedener Interpretationsmodelle.
Im Hauptteil werden die dogmatischen Grundlagen, die Analyse spezifischer Urteile aus 2011 sowie die wissenschaftlichen Gegenpositionen zur BFH-Rechtsprechung detailliert erörtert.
Wichtige Begriffe sind insbesondere die wirtschaftliche Verursachung, Verbindlichkeitsrückstellungen, das Realisationsprinzip, die Alimentationsformel und das Kriterium der Unentziehbarkeit.
Es wird als möglicher Weg diskutiert, um mehr Rechtsklarheit bei der Passivierung zu schaffen, da es das Kriterium der wirtschaftlichen Verursachung theoretisch präziser fassen könnte.
Der Autor stellt fest, dass die Alimentationsformel zwar anwenderfreundlich ist, jedoch dogmatische Probleme im Hinblick auf die gesetzliche Konzeption der Bilanz und den statischen Charakter des HGB aufwirft.
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