Bachelorarbeit, 2014
60 Seiten, Note: 1,1
1 Einleitung
2 Systematik und Funktionsweise des Länderfinanzausgleichs
2.1 Grundzüge der Finanzverfassung
2.2 Verteilung des Länderanteils der Gemeinschaftssteuern auf einzelne Länder
2.3 Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne
2.4 Bundesergänzungszuweisungen
2.5 Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2013
3 Untersuchung des Zusammenhanges zwischen Grenzbelastung und Intensität der Steuereinziehung
3.1 Darstellung des Problems hoher Grenzbelastung bei zusätzlichen Steuereinnahmen
3.2 Beurteilung aktueller Anreizmodelle des Länderfinanzausgleichs
3.3 Darlegung möglicher steuerpolitischer Strategien der Länder
3.4 Analyse empirischer Daten der Steuerverwaltungen der Länder
4 Betrachtung möglicher Lösungsansätze
5 Fazit
Die vorliegende Arbeit untersucht das sogenannte „Steuerparadoxon“ im bundesstaatlichen Finanzausgleich, bei dem zusätzliche Steuereinnahmen eines Bundeslandes aufgrund des komplexen Umverteilungsmechanismus paradoxerweise zu einer sinkenden finanziellen Ausstattung führen können. Ziel ist es, den Zusammenhang zwischen diesen hohen Grenzbelastungen bei Mehreinnahmen und der tatsächlichen Intensität der Steuereinziehung in den Finanzverwaltungen zu analysieren und mögliche Reformansätze zur Stärkung von Anreizen zu diskutieren.
3.1 Darstellung des Problems hoher Grenzbelastung bei zusätzlichen Steuereinnahmen
Aus den monetären Ergebnissen des Länderfinanzausgleichs 2013, welche durch systematische Darlegung des aktuell geltenden Umverteilungssystems nachvollzogen werden konnten, lassen sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg als Geberländer im weitesten Sinne klassifizieren. Alle weiteren Länder sind demgegenüber Nehmerländer. Um Veränderungen an dem Ergebnis herbeizuführen, sind die Länder in der eigenen Verantwortung. Die Körperschaftsteuer und vor allem die Lohsteuer sind wichtige Indikatoren, die das Gesamtergebnis beeinflussen.
Nachfolgend soll untersucht werden, welche Auswirkungen das Generieren von Mehreinnahmen der Lohnsteuer auf den jeweiligen Landeshaushalt haben kann. Zentrale Größe hierfür soll die Grenzbelastung sein. Sie gibt Auskunft darüber, zu wie viel Prozent zusätzliche Steuereinnahmen durch den Länderfinanzausgleich abgeschöpft werden. Hierfür wird eine Steigerung des Lohnsteueraufkommens um 1 Million Euro in den jeweiligen Ländern simuliert und deren Effekte bewertet.
In Tabelle 5 sind die Auswirkungen auf den jeweiligen Landeshaushalt nach dem Länderfinanzausgleich i.e.S. sowie die Änderungen der Allgemeinen-BEZ und das Gesamtergebnis dargestellt. Die weiteren Bundesergänzungszuweisungen sind in §11 Absätze 3, 3a und 4 FAG festgeschrieben und keinen Abhängigkeiten unterworfen, daher auch für die Grenzbelastung nicht weiter relevant. Aus dem Gesamtergebnis lässt sich nunmehr die jeweilige Grenzbelastung herleiten.
Bereits vor dem Länderfinanzausgleich i.e.S. erfolgt durch die Steigerung des Lohnsteueraufkommens eine Abschöpfung, da im primär vertikalen Finanzausgleich 42,50% der Lohnsteuer dem Bund zustehen. Daher verbleiben bereits auf dieser Stufe nur 575.000 Euro beim Land.
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des anreizfeindlichen Finanzausgleichs ein und formuliert die Forschungsfrage bezüglich der Intensität der Steuereinziehung.
2 Systematik und Funktionsweise des Länderfinanzausgleichs: Das Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die vierstufige Struktur des Finanzausgleichs in Deutschland.
3 Untersuchung des Zusammenhanges zwischen Grenzbelastung und Intensität der Steuereinziehung: Hier wird der Kern des Steuerparadoxons analysiert und mittels empirischer Daten die Auswirkung der Grenzbelastung auf die Steuerverwaltung untersucht.
4 Betrachtung möglicher Lösungsansätze: Dieses Kapitel diskutiert verschiedene Reformoptionen, um Anreize für eine effiziente Steuereinziehung und fairen Wettbewerb zu schaffen.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit einer Neukonzeption des Finanzausgleichs zur Vermeidung von Fehlsteuerungen.
Länderfinanzausgleich, Grenzbelastung, Steuereinziehung, Finanzkraftmesszahl, Steuerparadoxon, Finanzausgleichsgesetz, Bundesergänzungszuweisungen, Umsatzsteuervorwegausgleich, Steuerverwaltung, Anreizmodelle, Finanzausgleichsprämie, Föderalismus, Fiskalische Effekte, Haushaltsautonomie, Steuergerechtigkeit.
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs in Deutschland negative Anreize für die Steuereinziehung der Bundesländer setzt.
Die zentralen Themen sind der bundesstaatliche Finanzausgleich, das Phänomen der hohen Grenzbelastung bei Steuermehreinnahmen und die daraus resultierenden Verhaltensmuster der Landessteuerverwaltungen.
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie hohe Abschöpfungsquoten bei zusätzlichen Steuereinnahmen (das „Steuerparadoxon“) dazu führen können, dass es für Länder wirtschaftlich unattraktiv wird, ihre Steuerverwaltung effizient zu führen.
Der Autor nutzt eine systematische Darlegung des Umverteilungsmechanismus, simuliert Grenzbelastungen für die einzelnen Länder und führt eine korrelationsbasierte Analyse empirischer Verwaltungsdaten durch.
Der Hauptteil analysiert die Stufen des Finanzausgleichs, berechnet die Grenzbelastungen pro Bundesland und wertet Daten zu Personalausgaben sowie zur Prüfungsintensität der Finanzämter aus.
Länderfinanzausgleich, Steuerparadoxon, Grenzbelastung, Finanzkraftmesszahl und Anreizfeindlichkeit.
Die Analyse legt nahe, dass eine hohe Grenzbelastung die Motivation zur Intensivierung der Steuereinziehung hemmt, da ein Großteil der zusätzlichen Erträge durch den Finanzausgleich abgeschöpft wird, während die Kosten für die Steuereinziehung beim Land verbleiben.
Der Autor schlägt unter anderem eine primär vertikale Neuordnung der Steuerverteilung, den Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs sowie die Einführung eines lineareren Ausgleichstarifs vor, um Wettbewerbsanreize zwischen den Ländern zu fördern.
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