Bachelorarbeit, 2013
93 Seiten, Note: 2,2
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
A. Einführung in die Thematik der Produkthaftung
B. Die Produkthaftung, eine Existenzfrage für Unternehmen
C. Das Produkthaftungsgesetz in Deutschland
I. Von der EG-Richtlinie zu nationalen Recht
II. Die Abgrenzung zum § 823 Abs. 1 BGB: die Delikthaftung
III. Welcher Haftungstyp liegt zugrunde?
IV. Die Paragraphen des Produkthaftungsgesetzes
1. Der Paragraph 1 als zentrale Anspruchsgrundlage
2. Ist der § 1 ProdHaftG ein schlechtes Gesetz?
3. Die Definition des Produkts nach § 2
4. Nicht jeder Fehler führt zur Produkthaftung: der § 3
5. Wer nach dem ProdHaftG als Hersteller gilt: der § 4
6. Die §§ 5-19 in der kurzen Zusammenfassung
V. Die Anwendung des ProdHaftG am Beispiel des Cevapcici-Falls
D. Die "products liability" in den USA
I. Die Klagegründe im amerikanischen Recht
1. Die Haftung aus der Fahrlässigkeit
2. Die Gewährleistung als Klagegrund
3. Die Gefährdungshaftung, der „strict liability in tort“
4. Fazit
II. Schadensersatzzahlungen, die eingeklagt werden können
1. Personen- Sach- und Vermögensschäden
2. Die Möglichkeit der Zahlung von „punitive damages“
3. Fazit
III. Die Entlastungsmöglichkeiten für Hersteller von Produkten
1. Entlastung durch den wissenschaftlichen und technischen Stand
2. Weitere Entlastungsmöglichkeiten in der Zusammenfassung
3. Fazit
IV. Besonderheiten im US-amerikanischen Recht
1. Die Macht der Prozessbeteiligten
2. Alle auf einmal: die Sammelklage („class action“)
3. Die ausufernden Regelungen des „stream of commerce“
4. Fazit
E. „Smoking Health Cases“, ein aktueller Überblick in D und den USA
F. Schlussbetrachtung
G. Vorschlag, wie das ProdHaftG in das BGB integriert werden könnte
Diese Arbeit zielt darauf ab, die These zu belegen, dass Unternehmen in Deutschland durch den Gesetzgeber besser vor Klagen und hohen Schadensersatzforderungen geschützt sind als in den USA. Dazu erfolgt eine detaillierte Analyse der produkthaftungsrechtlichen Rahmenbedingungen in beiden Rechtssystemen.
C.III. Welcher Haftungstyp liegt zugrunde?
Es besteht in der dogmatischen Begründung, ob das ProdHaftG der Gefährdungshaftung oder der verschuldensunabhängigen Haftung zuzuordnen ist, keine einheitliche Meinung. Der § 1 Abs. 1 Satz 1 gibt darüber nicht konkret Auskunft, welcher Haftungstyp vorliegt.
Unter Gefährdungshaftung würde bei der Produkthaftung im Allgemeinen verstanden, dass durch den Ge- und Verbrauch eines hergestellten Produktes Gefahrenumstände für andere entstehen können. Der Hersteller wäre in der Haftung für Schäden, die durch dieses fehlerhafte Produkt an Dritten entstehen. Unerheblich ist, ob der Schädiger eine Pflicht verletzt oder nicht. Derjenige, der zufällig von der „Gefahr“ betroffen ist, soll keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Wäre die Gefährdungshaftung als Haftungstyp anzusehen, so würde der Hersteller legal ein übermäßiges Risiko durch seine Produkte schaffen. Dieses legale Risiko wird dadurch ausgeglichen, dass der Hersteller den Schaden ausgleichen muss, unabhängig von der Pflichtverletzung. Ein wesentlicher Umstand, der für die Gefährdungshaftung spricht, liegt darin, dass der Hersteller grundsätzlich dafür haftet, wenn eine Gefahr von seinem Produkt ausgeht, das in den Verkehr gebracht wurde.
A. Einführung in die Thematik der Produkthaftung: Dieses Kapitel führt in die Grundproblematik der Herstellerhaftung bei fehlerhaften Produkten ein und stellt die beiden deutschen Anspruchsgrundlagen sowie die Relevanz für international agierende Unternehmen dar.
B. Die Produkthaftung, eine Existenzfrage für Unternehmen: Hier wird erläutert, wie Produkthaftungsansprüche die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen bedrohen können und warum der Schutz des Verbrauchers weltweit an Bedeutung gewinnt.
C. Das Produkthaftungsgesetz in Deutschland: Dieses Kapitel liefert eine detaillierte, paragraphenbasierte Analyse des deutschen Produkthaftungsgesetzes inklusive historischer Einordnung und dogmatischer Diskussionen zur Haftungsgrundlage.
D. Die "products liability" in den USA: Diese Sektion stellt die US-amerikanische Produkthaftung vor, charakterisiert durch das "case law" und verschiedene Klagegründe wie Fahrlässigkeit, Gewährleistung und Gefährdungshaftung.
E. „Smoking Health Cases“, ein aktueller Überblick in D und den USA: Ein Rechtsvergleich anhand der prominenten Tabakprozesse, um die Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen Deutschland und den USA zu verdeutlichen.
F. Schlussbetrachtung: Zusammenfassendes Fazit, welches die These bestätigt, dass Hersteller in Deutschland von einer höheren Rechtssicherheit profitieren, während in den USA unkalkulierbare Risiken bestehen.
G. Vorschlag, wie das ProdHaftG in das BGB integriert werden könnte: Dieses abschließende Kapitel präsentiert einen konkreten Entwurf, wie die Kernpunkte des Produkthaftungsgesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch eingegliedert werden könnten.
Produkthaftung, Produkthaftungsgesetz, Herstellerhaftung, Products Liability, Delikthaftung, Gefährdungshaftung, Schadensersatz, Punitive Damages, Inverkehrbringen, Verbraucherschutz, Rechtsvergleich, Beweislast, Fehlerhaftigkeit, Produktsicherheit, Rechtssicherheit
Die Arbeit vergleicht die Produkthaftungssysteme in Deutschland und den USA, um die Rechtssicherheit für Hersteller zu bewerten und die These zu prüfen, dass Unternehmen in Deutschland besser vor hohen Schadensersatzforderungen geschützt sind.
Zentrale Themen sind die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen (ProdHaftG vs. BGB), die dogmatische Einordnung der Haftungstypen, sowie die Besonderheiten des amerikanischen US-Rechts wie Sammelklagen und Strafschadensersatz.
Das primäre Ziel ist es, die These zu belegen, dass das deutsche Produkthaftungsrecht für Unternehmen ein höheres Maß an Kalkulierbarkeit und Schutz bietet als das US-amerikanische Fallrecht.
Es wird eine rechtsvergleichende Untersuchung vorgenommen, die auf der Analyse von Gesetzestexten, Fachkommentaren und der Auswertung relevanter Fallbeispiele (z.B. Cevapcici-Fall) basiert.
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Erläuterung des ProdHaftG in Deutschland sowie eine umfassende Darstellung der US-amerikanischen "products liability", inklusive Klagegründen und Entlastungsstrategien.
Wichtige Begriffe sind unter anderem Produkthaftung, Schadensersatz, Gefährdungshaftung, Punitive Damages, Rechtssicherheit und Produktsicherheit.
Während beide Systeme eine verschuldensunabhängige Haftung kennen, ist das US-amerikanische Recht durch "punitive damages" und die Rolle der Geschworenen bei der Schadensbemessung deutlich risikoreicher und weniger vorhersehbar für Unternehmen.
Es ist in beiden Rechtssystemen der entscheidende Zeitpunkt, ab dem die Haftung des Herstellers für das Produkt beginnt; in Deutschland ist es eine zentrale Tatbestandsvoraussetzung im ProdHaftG.
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