Masterarbeit, 2014
91 Seiten, Note: 2
2. Einleitung
3. Begriffsdefinition Unfall
4. Gesetzliche Unfallversicherung | Private Unfallversicherung
5. Rechtslage vor und nach den Novellierungen in Österreich
6. Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen
6.1. Definition Behinderung
6.2. Statistik Menschen mit Behinderungen in Österreich und Deutschland
6.3. Rechtslage vor und nach den Novellierungen im Bereich des Diskriminierungsschutzes für Menschen mit Behinderungen
6.4. Auswertung Praxis Versicherungsunternehmen in Österreich (mittels Online-Umfrage)
6.5. Auswertung Praxis Versicherungsunternehmen in Deutschland (mittels Online-Umfrage)
6.6. Auswertung Praxiserfahrung Behindertenverbände in Österreich (mittels Online-Umfrage)
6.7. Fragestellung in den Antragsfragen nach einer Behinderung (Ausarbeitung der Rechtsfrage)
7. Unisex-Richtlinie
7.1. Begriffsbestimmung „Gender“
7.2. Tarifgestaltung vor Umsetzung der Unisex-Richtlinie
7.2.1. Spitalsbehandelte Heim-, Freizeit- und Sportunfälle nach Alter und Geschlecht 2010
7.3. Einführung der Unisex-Richtlinie
7.4. Auswirkungen der Einführung der Unisex-Richtlinie
7.4.1. Umverteilungseffekte aufgrund Unisex-Richtlinie
8. Conclusio
Die Arbeit untersucht neue österreichische Regelungen zum Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderungen und zu geschlechtsneutralen Tarifen in der privaten Unfallversicherung. Sie fragt nach möglichen Vor- und Nachteilen und insbesondere danach, ob die Frage nach einer bestehenden Behinderung im Versicherungsantrag diskriminierend ist oder zur Anwendung der Schutzbestimmungen gestellt werden muss.
Fragestellung in den Antragsfragen nach einer Behinderung (Ausarbeitung der Rechtsfrage)
Die Offenlegungspflicht wird nur dann ausgelöst, wenn gleichzeitig mit der Bekanntgabe von Krankheiten auch eine Behinderung vorliegt.
Bei der Antragstellung bzw. in den Antragsfragen stellt sich die Frage, ob die Frage nach einer bestehenden Behinderung des Versicherungsnehmers bzw. der versicherten Person nach der aktuellen Rechtslage nun einerseits diskriminierend ist, oder – um eine diskriminierende Handlung seitens der Versicherungsunternehmen auszuschließen – anderseits gestellt werden muss (etwa um § 1d VersVG gerecht zu werden).
Das Bundesministerium für Justiz sieht das Vorliegen einer Behinderung als gegeben, wenn ein Behindertenpass im Sinne des § 40 BBG ausgestellt wurde.
Der VVO hielt dazu fest, dass die Frage nach dem Behindertenpass nicht diskriminierend ist, da ja der Versicherer die Voraussetzungen für das Bestehen einer Begründungspflicht erkennen können muss. Den Nachweis über das Vorliegen eines Behindertenpasses hat der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person zu erbringen.
Fraglich ist aber nun, ob die dezidierte Frage nach einer bestehenden bzw. vorhandenen Behinderung diskriminierend ist. Aus der durchgeführten Online-Umfrage im Zuge des Verfassens der gegenständlichen Arbeit lässt sich ableiten, dass nur etwa ein Viertel der am österreichischen Markt agierenden Versicherungsunternehmen welche Unfallversicherungsprodukte anbieten, dezidiert nach einer Behinderung fragen.
In den österreichischen Normen lässt sich hierzu kein Hinweis ablesen, dass im Bereich der Antragstellung von privaten Unfallversicherungen die Frage nach einer bestehenden Behinderung als diskriminierend anzusehen wäre.
Vielmehr lässt sich ableiten, dass die Fragestellung nach einer Behinderung in vielen Bereichen zu stellen ist, um eine Besserstellung für Menschen mit Behinderungen zu erreichen bzw. eine Diskriminierung zu unterbinden, wie z.B. im § 5 (2) BGStG normiert: Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche Menschen mit Behinderungen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.
Einleitung: Die Einleitung stellt die versicherungsrechtlichen Änderungen und die zentralen Fragen der Arbeit vor.
Begriffsdefinition Unfall: Dieses Kapitel erläutert den Unfallbegriff in der privaten Versicherung und die gesetzliche Definition des Arbeitsunfalls.
Gesetzliche Unfallversicherung | Private Unfallversicherung: Das Kapitel grenzt die beiden Versicherungsformen hinsichtlich Deckung, Finanzierung und Leistungsumfang voneinander ab.
Rechtslage vor und nach den Novellierungen in Österreich: Hier werden unionsrechtliche und österreichische Grundlagen des Diskriminierungsschutzes sowie die versicherungsrechtlichen Neuregelungen eingeordnet.
Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen: Dieses Kapitel behandelt Begriffsbestimmungen, Rechtsnormen und die Ergebnisse von Befragungen. Zudem erörtert es Antragsfragen, Rechtsschutz und den Umgang mit Gesundheitsdaten.
Unisex-Richtlinie: Das Kapitel beschreibt frühere Tarifpraktiken, die Einführung geschlechtsneutraler Tarife und mögliche Auswirkungen auf Risikokalkulation und Prämien.
Conclusio: Abschließend bewertet der Autor die Schutzbestimmungen und diskutiert mögliche Folgen der geschlechtsneutralen Tarifgestaltung.
Private Unfallversicherung, Österreich, Diskriminierungsschutz, Behinderung, Versicherungsvertragsrecht, Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013, Unisex-Tarife, Gleichbehandlung, Risikokalkulation, Versicherungsprämien, Antragsfragen, Gesundheitsdaten, Online-Umfrage, Test-Achats-Urteil
Die Arbeit untersucht gesetzliche Änderungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und zur geschlechtsneutralen Tarifgestaltung in der österreichischen privaten Unfallversicherung.
Im Mittelpunkt stehen Versicherbarkeit, Diskriminierungsschutz, Antragsfragen, Gesundheitsdaten und die Auswirkungen geschlechtsneutraler Tarife.
Er fragt unter anderem, ob die Frage nach einer bestehenden Behinderung im Versicherungsantrag diskriminierend ist oder zur Anwendung der Schutzvorschriften gestellt werden muss.
Die Arbeit verbindet eine juristische Analyse von Gesetzen und Entscheidungen mit Online-Umfragen unter Versicherungsunternehmen und Behinderteninstitutionen sowie der Auswertung vorhandener Studien und Statistiken.
Der Hauptteil untersucht die Rechtslage vor und nach den Novellierungen, die Praxis der Versicherungsunternehmen, Erfahrungen von Behinderteninstitutionen und die Einführung der Unisex-Tarife.
Wichtige Begriffe sind private Unfallversicherung, Diskriminierungsschutz, Behinderung, Versicherungsvertragsrecht, Unisex-Tarife und Risikokalkulation.
Der Autor wandte sich an Unfallversicherungsunternehmen in Österreich und Deutschland sowie an österreichische Behinderteninstitutionen.
Die Arbeit erläutert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als wichtigen Ausgangspunkt für die Einführung geschlechtsneutraler Versicherungsprämien und -leistungen.
Sie erörtert die Erhebung, Weitergabe und Löschung personenbezogener Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit Versicherungsanträgen und -verträgen.
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