Verwendung mineralischer Abfälle als Deponiebaustoff und zur Verfüllung im offenen Tagebau

Gliederung

A. Einleitung

B. Nutzung mineralischer Abfälle als Deponieersatzbaustoff

I. Verwendbare Materialarten

II. Einsatzbereiche

III. Stoffliche Grenzwerte

IV. Mengenmäßige Beschränkung

V. Anwendbarkeit anderer umweltrechtlicher Maßstäbe

1. Grundwasserschutz

2. Bodenschutzrecht

3. Immissionsschutzrecht

4. Ergebnis

VI. Zusammenfassung

C. Verfüllung von offenen Tagebaustätten mit mineralischen Abfällen

I. Abgrabungen

II. Bergrechtlich genehmigte Tagebaustätten

1. § 55 I Nr. 9 BBergG – gemeinschädliche Einwirkungen

2. § 55 I Nr. 3 BBergG – Vorsorgegrundsatz

3. § 55 I Nr. 6 BBergG – Abfallentsorgung

4. § 55 I Nr. 7 BBergG – Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung

5. „Öffentliche Interessen“ nach § 48 II BBergG

6. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

7. UVP-Pflicht

III. Abfallrechtliche Voraussetzungen

1. Ordnungsgemäße Verwertung

a. § 7 BBodSchG und § 9 I S. 1 Nr. 1 BBodSchV

aa. Messwerte im Verfüllungsmaterial

bb. Messwerte nur in der durchwurzelbaren Schicht?

cc. Kompensation nach § 10 I S. 1 BBodSchV

dd. Nur Bodenmaterial?

b. Wasserrechtliche Anforderungen

aa. Vermeidungsgrundsatz (§ 1a II WHG)

bb. Bewirtschaftungsziele (§ 33a WHG)

cc. Wasserschutzgebiete nach § 19 I WHG

dd. Reinhaltung des Grundwassers (§ 34 II S. 1 WHG)

c. LAGA-, LABO-, und LAB-Papiere

d. Fazit zur ordnungsgemäßen Verwertung

2. Schadlosigkeit der Verwertung

D. Verwertung oder Beseitigung der mineralischen Abfälle?

I. Begriff der Verwertung

II. Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfälle

1. Einsatz als Deponiebaustoff

2. Einsatz als Verfüllungsmaterial

III. Hauptzweck der Entsorgungsmaßnahme

IV. Ergebnis

E. Ausblick

F. Fazit

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit erörtert die rechtlichen Grundlagen und Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verwendung mineralischer Abfälle im Sinne einer abfallrechtlichen Verwertung, primär im Deponiebau sowie bei der Verfüllung von stillgelegten Tagebaustätten.

• Rechtliche Anforderungen an den Einsatz mineralischer Abfälle im Deponiebau nach der neuen Deponieverordnung.
• Differenzierung zwischen Tagebaustätten des Bergbaus und sonstigen Abgrabungen.
• Anwendbarkeit bodenschutz- und wasserrechtlicher Maßstäbe auf Verfüllungsmaßnahmen.
• Abgrenzung der abfallrechtlichen Verwertung von der unzulässigen Beseitigung von Abfällen.
• Bedeutung von Arbeitspapieren der Länderarbeitsgemeinschaften (LAGA, LABO) in der Verwaltungspraxis.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung skizziert die Problematik der jährlichen Entsorgung von ca. 240 Mio. Mg mineralischer Abfälle und definiert das Ziel der Arbeit, die rechtlichen Voraussetzungen für deren Verwertung im Deponie- und Tagebaubau zu untersuchen.

B. Nutzung mineralischer Abfälle als Deponieersatzbaustoff: Dieses Kapitel analysiert die seit 2009 geltende Deponieverordnung hinsichtlich der zulässigen Materialarten, Einsatzbereiche und stofflichen Grenzwerte für Ersatzbaustoffe.

C. Verfüllung von offenen Tagebaustätten mit mineralischen Abfällen: Dieser Abschnitt differenziert zwischen bergrechtlichen Tagebauen und sonstigen Abgrabungen und prüft die abfall- und wasserrechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verfüllung.

D. Verwertung oder Beseitigung der mineralischen Abfälle?: Hier wird untersucht, unter welchen Bedingungen die Verfüllung von Tagebaustätten als stoffliche Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsrechts und nicht als bloße Beseitigung einzustufen ist.

E. Ausblick: Der Ausblick thematisiert die geplante Änderung der Bundesbodenschutzverordnung und die Bemühungen der Bundesregierung, eine bundesweit verbindliche Regelung für Verfüllungsmaterialien zu schaffen.

F. Fazit: Das Fazit stellt fest, dass der Einsatz von Ersatzbaustoffen mittlerweile klar normiert ist, während bei der Tagebauverfüllung weiterhin die Einhaltung der wasser- und bodenschutzrechtlichen Standards im Fokus stehen muss.

Schlüsselwörter

Mineralische Abfälle, Deponiebau, Tagebauverfüllung, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Deponieverordnung, Bodenschutzrecht, Wasserhaushaltsgesetz, Schadlosigkeit, Verwertung, Beseitigung, Ersatzbaustoff, Grundwasserschutz, Wiedernutzbarmachung, BBergG, LAGA-Papiere

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verwendung mineralischer Abfälle, wenn diese als Ersatzbaustoffe im Deponiebau oder als Verfüllmaterial in stillgelegten Tagebaustätten genutzt werden sollen.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen sind das Deponierecht, das Bergrecht bei der Wiedernutzbarmachung von Tagebauen, das Bodenschutzrecht sowie das Wasserrecht, insbesondere der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das primäre Ziel ist die Klärung der Frage, unter welchen Bedingungen die Verfüllung von Tagebauen und der Einsatz von Ersatzbaustoffen als abfallrechtlich zulässige „Verwertung“ gelten kann und wann die Grenze zur „Beseitigung“ überschritten ist.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit verwendet eine rechtswissenschaftliche Methode, wobei sie aktuelle Gesetze, Verordnungen (wie die Deponieverordnung), höchstrichterliche Rechtsprechung (z.B. „Tongrubenurteil II“) und fachliche Leitfäden (LAGA-Papiere) auswertet.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil behandelt detailliert die stofflichen Grenzwerte für Deponieersatzbaustoffe, die Unterschiede bei der Genehmigung von Abgrabungen gegenüber bergrechtlich genehmigten Tagebauen sowie die wasserrechtlichen Anforderungen wie den Vermeidungsgrundsatz.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die wichtigsten Schlüsselbegriffe sind mineralische Abfälle, Verwertung, Schadlosigkeit, Deponieersatzbaustoff, Tagebauverfüllung, Grundwasserschutz und abfallrechtliche Ordnungsgemäßheit.

Welche Bedeutung hat das „Tongrubenurteil II“ für die Argumentation?

Das Urteil ist maßgeblich für die Ablehnung der Kompensation von Schadstoffen durch technische Vorkehrungen und betont, dass für die Zulässigkeit der Verfüllung die Einhaltung strenger Grenzwerte zum Schutz von Boden und Grundwasser erforderlich ist.

Warum kritisiert die Wirtschaft die geplante Änderung der Bundesbodenschutzverordnung?

Kritiker aus der Wirtschaft befürchten, dass die vorgeschlagenen Wasser- und Bodenschutzanforderungen fachlich nicht haltbar sind und dazu führen könnten, dass eine Verfüllung in der Praxis aufgrund unerfüllbarer Kriterien nicht mehr möglich ist.