Rezension BGH - Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 1/11. „Zum Hinweis auf die Rechte des Verbrauchers als notwendiger Bestandteil ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung“

Inhaltsverzeichnis

• I. Einleitung
• II. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
  • 1) nach altem Recht
    • a) Belehrungspflicht
    • b) Belehrungszeitpunkt
    • c) Inhalt
    • d) Spezielle Belehrungserfordernisse für Haustürgeschäfte
    • e) Rechtsfolgenhinweis entbehrlich?
    • f) Anforderungen nach § 360 Abs. 1 S.2 a.F.
    • g) Äußere Gestaltung
    • h) Sprache
    • i) Musterwiderrufsbelehrung nach § 360 Abs.3 a.F.
      • aa) Verwendung des Musters
        • (1) Gestaltungshinweise
        • (2) Veränderung der Musterbelehrung
      • bb) Gesetzlichkeitsfiktion
    • j) Rechtsfolgen
      • aa) bei ordnungsgemäßer Belehrung
      • bb) bei fehlerhafter oder unterlassener Belehrung
    • k) Wirkung des Widerrufs
      • aa) Wirkung des Widerrufs bei einem Fondsbeitritt?
      • bb) Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
    • 1) Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung bei einem Fondsbeitritt
    • m) Anwendbarkeit der Musterwiderrufsbelehrung für Fondsbeteiligungen?
  • 2) nach neuem Recht
    • a) Einführung
    • b) Anforderungen nach neuem Recht
      • aa) Anwendungsbereich der §§ 312 ff. n.F.
      • bb) Informationspflichten für allgemeine Verbraucherverträge
      • cc) § 312b außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
      • dd) Widerrufsrecht
      • ee) Erlöschen des Widerrufsrechts
      • ff) Widerrufsbelehrung
        • (1) Inhalt der Belehrung
        • (2) Belehrung über Rechtsfolgen?
      • gg) Form und Zeitpunkt
        • (1) Form
        • (2) Zeitpunkt
          • (a) Informationspflichten vor Vertragsschluss
            • (aa) Allgemeine Informationen
            • (bb) Umfang der Informationen zum Widerrufsrecht
          • (b) Informationen nach Vertragsschluss: Abschrift und Bestätigung
      • hh) Widerrufsfrist
      • ii) Wegfall des „ewigen Widerrufsrechts“
      • jj) Ausübung des Widerrufsrechts
      • kk) Rechtsfolgen des Widerrufs
        • (1) 14-tägige Rückgewährfrist
        • (2) Sanktionen
        • (3) Belehrung und Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fondsbeitritten
  • II) Übergangsregelung für Altverträge?
  • III. Urteil des BGH vom 22.05.2012 II ZR 1/11
    • 1) Sachverhalt
    • 2) Entscheidung des BGH
    • 3) Kritische Würdigung
      • a) Bestehen eines Widerrufsrechts
      • b) Widerrufsfrist
      • c) gesetzliche Anforderungen an Widerrufsbelehrung
      • d) Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
      • e) Ergebnis
      • f) Stellungnahme
  • IV. Ausblick
    • 1) Änderungen durch die VRRL
    • 2) Relevanz der alten Rechtsprechung
    • 3) Praxishinweis

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Die Rezension analysiert das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2012 (II ZR 1/11) zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Verbraucherrecht.

  • Das Urteil des BGH und dessen Bedeutung im Kontext des Verbraucherschutzes
  • Die Entwicklung des Widerrufsrechts im Zivilrecht, sowohl unter altem als auch neuem Recht
  • Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, einschließlich Form, Inhalt und Zeitpunkt
  • Die Auswirkungen einer fehlerhaften oder unterlassenen Widerrufsbelehrung
  • Die Anwendung des Widerrufsrechts im Bereich von Fondsbeitritten

  Zusammenfassung der Kapitel

  • Kapitel I: Einleitung - Die Rezension stellt das Urteil des BGH vor und erläutert die Bedeutung des Themas im Kontext des Verbraucherrechts.
  • Kapitel II: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung - Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach altem und neuem Recht.
  • Kapitel III: Urteil des BGH vom 22.05.2012 II ZR 1/11 - Die Rezension analysiert den Sachverhalt, die Entscheidung des BGH und die kritische Würdigung des Urteils.
  • Kapitel IV: Ausblick - Der Ausblick betrachtet die zukünftige Entwicklung des Widerrufsrechts und die Relevanz der bisherigen Rechtsprechung.

  Schlüsselwörter

  Verbraucherrecht, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Fondsbeitritt, Urteil des BGH, Rechtsfolgenhinweis, Musterwiderrufsbelehrung, fehlerhafte Gesellschaft, Verbraucherrechterichtlinie.