Die EU und die derzeitige Finanzkrise

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit

1.2 Methodik und Aufbau der Arbeit

2. Wirtschaftsunion und Währungsunion

2.1 Begriffsdefinitionen

2.2 Kosten und Nutzen einer Währungsunion

2.2.1 Kosten einer Währungsunion

2.2.2 Nutzen einer Währungsunion

3. Die Verwirklichung der EWWU im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses

3.1 Vorläufer der EWWU

3.1.1 Von der Europaidee zum Werner-Plan

3.1.2 Das Europäische Währungssystem

3.1.3 Die Einheitliche Europäische Akte und der Delors-Bericht

3.2 Die Verwirklichung der EWWU im Vertrag von Maastricht

3.2.1.Erste Stufe

3.2.2 Zweite Stufe

3.2.3 Dritte Stufe

4. Asymmetrie der EWWU

4.1 Integrationsstand Währungsunion

4.2 Integrationsstand Wirtschaftsunion

4.3 Spannungsverhältnis und daraus resultierende Gefahren der EWWU

4.3.1 Gefahr einer expansiven Fiskalpolitik

4.3.2 Gefahr einer expansiven Tarifpolitik und fehlender realwirtschaftlicher Konvergenz

4.4 Wann ist eine Währungsunion ökonomisch sinnvoll?

5. Die (bisherigen) Rechtsgrundlagen der EWWU

5.1 Vertragliche Grundlagen zur Währungspolitik

5.1.1 Art. 127 AEUV

5.2 Vertragliche Grundlagen zur Wirtschaftspolitik

5.2.1 Art. 119 und 120 AEUV

5.2.2 Art. 120, Art. 121 und Art. 136 AEUV

5.2.3 Art. 122 AEUV

5.2.4 Art. 123 AEUV

5.2.5 Art. 124 AEUV

5.2.6 Art. 125 AEUV

5.2.7 Art. 126 AEUV

5.3 Zweck und ökonomische Zielsetzungen der Art. 123 – 126 AEUV

6. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und weitere Krisenfaktoren

6.1 Ursachen und Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise

6.1.1 Ursachen

6.1.2 Auswirkungen auf die Haushaltslage der Mitgliedstaaten der EU und die europäische Wirtschaft

6.2 Der Fall Griechenland

6.3 Weitere Krisenfaktoren

6.3.1 Staatsschulden und Haushaltsdefizite

6.3.2 Fehlende reale Konvergenz

7. Das Krisenmanagement der EU und der Mitgliedstaaten

7.1 Rettungspaket zugunsten Griechenlands durch die Mitgliedstaaten

7.2 Der Euro-Rettungsschirm

7.3 Maßnahmen der EZB

8. Rechtliche Beurteilung der Hilfsmaßnahmen im Lichte des Unionsrechts

8.1. Beurteilung des EFSM

8.1.1. Auffassungen in der Literatur

8.1.2 Stellungnahme

8.1.2.1 Anwendungsfall Griechenland

8.1.2.2 Anwendungsfall Irland

8.1.3 Begebung von Anleihen durch die EU?

8.2 Beurteilung der bilateralen Kredite zugunsten Griechenlands und der Kredite durch die ESFS an Irland, Griechenland und Portugal

8.2.1 Beurteilung der bilateralen Kredite zugunsten Griechenlands

8.2.1.1 Auffassungen zur Reichweite der no-bailout-Klausel

8.2.1.1.1 Art. 125 AEUV als strikte Verbotsklausel

8.2.1.1.2 Art. 125 AEUV verbietet keine bilateralen Kredite

8.2.1.2 Stellungnahme

8.2.2 Beurteilung der Kredite durch die ESFS an Irland, Griechenland und Portugal

8.2.2.1 Stellungnahme

8.3 Verstoß gegen Art. 124 AEUV?

8.4 Beurteilung der Maßnahmen der EZB

8.4.1 Stellungnahme

8.5 Rechtsfolgen

9. Beurteilung aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts

9.1 Die Entscheidung des BVerfG vom 07.09.2011

9.2 Kritik

10. Beurteilung der Maßnahmen aus ökonomischer Sicht

10.1 Kredite an überschuldete Staaten

10.2 Weitere Kritik

10.3 Alternative 1: keine Kreditgewährung, Verbleib im Euroraum

10.4 Alternative 2: Ausscheiden aus der Währungsunion

10.5 Maßnahmen der EZB

10.6 Stellungnahme

11. Reformbedarf der EWWU

11.1 Zusammenfassung und Entwicklung des Reformbedarfs

11.2 Bereits durchgeführte Reformen

11.2.1 Der Euro-Plus-Pakt

11.2.2 Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

11.2.2.1 Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte

11.2.2.2 Haushaltspolitische Überwachung

11.2.2.3 Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

11.2.2.4 Beurteilung der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

11.2.3. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus

11.2.3.1 Beurteilung des ESM

11.3 weiterer Reformbedarf

11.3.1 Insolvenzrest für Staaten

11.3.2 nationale Schuldenbremse

11.3.3 Maßnahmen für Banken

11.3.4 Auf dem Weg zur einer echten Wirtschaftsunion?

12. Fazit

Zielsetzung & Themen

Ziel der Masterarbeit ist die rechtliche und ökonomische Würdigung der von der europäischen Politik im Zuge der Finanz- und Eurokrise ergriffenen Rettungsmaßnahmen. Die Autorin untersucht hierbei die Vereinbarkeit dieser Hilfen mit dem Unionsrecht sowie dem deutschen Grundgesetz, hinterfragt die ökonomische Sinnhaftigkeit und diskutiert mögliche Alternativen, um zukünftige Krisen durch eine solidere Haushaltspolitik und wirtschaftliche Konvergenz zu verhindern.

• Rechtliche Analyse der EWWU-Rechtsgrundlagen und des europäischen Krisenmanagements
• Ökonomische Bewertung von Rettungspaketen, Euro-Rettungsschirm und Maßnahmen der EZB
• Untersuchung der Asymmetrie der EWWU als Ursache für systemische Spannungen
• Diskussion von Reformbedarf zur Sicherung der Stabilität, inklusive staatlicher Insolvenzverfahren
• Verfassungsrechtliche Einordnung aus Sicht des deutschen Rechts (BVerfG-Entscheidungen)

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Entstehung der EWWU durch den Maastrichter Vertrag und formuliert die Forschungsfrage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und ökonomischen Sinnhaftigkeit der getroffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen.

2. Wirtschaftsunion und Währungsunion: Dieses Kapitel definiert die grundlegenden Begriffe der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die ökonomischen Kosten und Nutzen einer solchen Integration.

3. Die Verwirklichung der EWWU im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses: Das Kapitel zeichnet den historischen Weg der europäischen Integration von den frühen Europaideen bis zur tatsächlichen Einführung der EWWU im Vertrag von Maastricht nach.

4. Asymmetrie der EWWU: Es wird die strukturelle Asymmetrie zwischen zentraler Währungspolitik und dezentraler Wirtschaftspolitik analysiert sowie die daraus resultierenden Gefahren für die Stabilität erläutert.

5. Die (bisherigen) Rechtsgrundlagen der EWWU: Dieses Kapitel bietet eine detaillierte juristische Analyse der vertraglichen Grundlagen des AEU-Vertrages zur Währungs- und Wirtschaftspolitik.

6. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und weitere Krisenfaktoren: Die Untersuchung der Ursachen der globalen Finanzkrise und ihre spezifischen Auswirkungen auf Griechenland und weitere Euro-Staaten stehen hier im Mittelpunkt.

7. Das Krisenmanagement der EU und der Mitgliedstaaten: Eine systematische Darstellung der politischen Hilfsmaßnahmen, insbesondere der Rettungspakete und des Euro-Rettungsschirms, erfolgt in diesem Abschnitt.

8. Rechtliche Beurteilung der Hilfsmaßnahmen im Lichte des Unionsrechts: Hier erfolgt eine kritische juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit von ESM, EFSF und EZB-Maßnahmen unter Berücksichtigung der no-bailout-Klausel.

9. Beurteilung aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts: Dieses Kapitel widmet sich der verfassungsrechtlichen Einordnung der Euro-Rettung, insbesondere der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

10. Beurteilung der Maßnahmen aus ökonomischer Sicht: Eine ökonomische Bewertung der getroffenen Maßnahmen, der Rolle der EZB sowie der Alternativen (z.B. Ausscheiden aus der Währungsunion) bildet den Kern dieses Kapitels.

11. Reformbedarf der EWWU: Basierend auf den vorherigen Analysen werden konkrete Reformnotwendigkeiten, wie ein europäisches Insolvenzrecht für Staaten und nationale Schuldenbremsen, diskutiert.

12. Fazit: Die abschließende Betrachtung bewertet die Wirksamkeit der bisherigen Reformen und warnt vor den Risiken einer Fortsetzung der bisherigen Realpolitik.

Schlüsselwörter

EWWU, Eurokrise, Wirtschaftsunion, Währungsunion, Fiskalpolitik, Stabilitäts- und Wachstumspakt, no-bailout-Klausel, Europäische Zentralbank, Finanzstabilität, Staatsverschuldung, Schuldenschnitt, Bankenkrise, Europäischer Stabilisierungsmechanismus, EU-Recht, Haushaltsdisziplin

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die rechtliche und ökonomische Situation der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) vor dem Hintergrund der Finanzkrise ab 2010 und bewertet die daraufhin initiierten Rettungsmaßnahmen.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Die Schwerpunkte liegen auf der strukturellen Asymmetrie der Währungsunion, der rechtlichen Analyse von Hilfsmaßnahmen, der ökonomischen Bewertung von Rettungspaketen sowie der verfassungsrechtlichen Einordnung in Deutschland.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?

Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob die ergriffenen Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und ob sie ökonomisch sinnvoll sind, um künftige Krisen durch eine solidere Haushaltspolitik zu verhindern.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?

Die Untersuchung ist interdisziplinär angelegt und verbindet rechtswissenschaftliche Analysen (insbesondere Primärrecht der EU) mit ökonomischen Analysen unter Rückgriff auf aktuelle Fachartikel und Rechtsprechung.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Aufarbeitung der EWWU, eine Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen der Eurozone, eine Untersuchung der Krisenursachen (Griechenland, Bankensektor) sowie eine detaillierte Prüfung der Krisenmanagement-Instrumente (EFSM, EFSF, EZB).

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den prägenden Begriffen zählen EWWU, Eurokrise, no-bailout-Klausel, Haushaltsdisziplin, Fiskalpolitik, Europäischer Stabilisierungsmechanismus sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Wie bewertet die Autorin die Rolle der EZB in der Krise?

Die Autorin sieht die Maßnahmen der EZB, insbesondere den Ankauf von Staatsanleihen, kritisch und beurteilt diese als einen Verstoß gegen die vertraglichen Verbote der monetären Finanzierung, da sie den disziplinierenden Marktmechanismus unterwandern.

Was ist die Kernbotschaft zum Thema Insolvenzrecht für Staaten?

Die Autorin argumentiert, dass das Fehlen eines geordneten Insolvenzverfahrens für Staaten eine systemische Schwachstelle ist. Sie plädiert für die Einführung eines europäischen Insolvenzrechts, um Gläubiger angemessen am Risiko zu beteiligen und "moral-hazard" bei der Kreditvergabe zu vermeiden.