Neues Europäisches Insolvenzrecht in der reformierten EuInsVO

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Einführung und Darstellung des Untersuchungsgegenstandes

II. Vorgehensweise

B. Die gegenwärtige EuInsVO – beinahe 12 Jahre Praxis

I. Anwendungsbereich

1. Vorrang der Anhänge

2. Erfassung von Vor- und Hybridverfahren

3. Insolvenzen von Privatpersonen und Selbstständigen

II. Internationale Zuständigkeit

1. Bestimmung des COMI

a) Gesellschaften und juristische Personen

b) Natürliche Personen

2. Insolvenztourismus und „forum shopping“

3. Zuständigkeit für Annexverfahren

III. Koordinierung von Haupt- und Sekundärverfahren

1. Behinderung des Hauptverfahrens

2. Beschränkung auf Liquidationsverfahren

3. Unklare und unzureichende Mitwirkungspflichten

IV. Publizität und Forderungsanmeldung

1. Unzureichende Publizität

2. Rein formale Stellung trotz erleichterter Forderungsanmeldung

V. Fehlendes Konzerninsolvenzrecht

1. Erhöhte Koordinationsprobleme

2. Bisherige Lösungsansätze unzureichend

C. Der Reformvorschlag – Analyse und Bewertung

I. Erweiterung des Anwendungsbereiches

1. Neudefinition des Begriffs „Insolvenzverfahren“

a) Änderungen

b) Bewertung

2. Anpassungen im Hinblick auf die Anhänge

a) Änderungen

b) Bewertung

II. Konkretisierung der int. Zuständigkeit

1. Definition des COMI

a) Änderungen

b) Bewertung

2. Anpassung des Verfahrensrechts

a) Änderungen

b) Bewertung

3. Zuständigkeit für Annexverfahren

a) Änderungen

b) Bewertung

4. Gerichtsstand des Sachzusammenhangs

a) Änderungen

b) Bewertung

III. Koordination von Haupt- und Sekundärverfahren

1. Eindämmung der Sekundärverfahren

a) Änderungen

b) Bewertung

2. Freie Verfahrenswahl

a) Änderungen

b) Bewertung

3. Ausbau der Kooperations- und Kommunikationspflichten

a) Änderungen

b) Bewertung

IV. Verfahrenspublizität und Forderungsanmeldung

1. Mehr Verfahrenspublizität

a) Änderungen

b) Bewertung

2. Verbesserte Forderungsanmeldung

a) Änderungen

b) Bewertung

V. Schaffung eines Konzerninsolvenzrechts

1. Änderungen

2. Bewertung

a) Kommissionsvorschlag

b) Weitergehende Lösungsansätze

D. Resümee und Ausblick

I. Resümee

II. Ausblick

1. Anpassungen im Gesetzgebungsprozess

2. Weitere Angleichung des nationalen Rechts

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit analysiert den von der Europäischen Kommission am 12. Dezember 2012 vorgelegten Reformvorschlag zur Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO). Das primäre Ziel der Untersuchung ist es, die Schwachstellen der bisherigen Praxis der EuInsVO zu identifizieren und zu bewerten, inwiefern die vorgeschlagenen Änderungen dazu beitragen, die Effizienz und Effektivität grenzüberschreitender Insolvenzverfahren zu steigern sowie den Übergang zu einer europäischen Rettungs- und Sanierungskultur zu fördern.

• Analyse der Probleme bei der Anwendung der EuInsVO in den vergangenen zwölf Jahren.
• Bewertung der erweiterten Anwendungsbereiche und der Neudefinition des Begriffs „Insolvenzverfahren“.
• Untersuchung der Konkretisierungen bei der internationalen Zuständigkeit (COMI-Bestimmung).
• Evaluierung der verbesserten Koordinierung von Haupt- und Sekundärverfahren sowie der Verfahrenspublizität.
• Diskussion der Schaffung eines neuen Konzerninsolvenzrechts und dessen Praxistauglichkeit.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung erläutert den Reformbedarf der EuInsVO durch die Europäische Kommission und skizziert das Ziel, eine europäische Sanierungskultur zu etablieren.

B. Die gegenwärtige EuInsVO – beinahe 12 Jahre Praxis: Dieses Kapitel stellt die Defizite der bestehenden Verordnung dar, insbesondere bezüglich des Anwendungsbereichs, der COMI-Bestimmung und der Koordinierung zwischen Verfahren.

C. Der Reformvorschlag – Analyse und Bewertung: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen und bewertet deren Wirksamkeit zur Lösung der zuvor identifizierten Probleme.

D. Resümee und Ausblick: Das Schlusskapitel fasst die Ergebnisse zusammen und wagt einen Ausblick auf künftige Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess sowie die weitere Angleichung nationaler Insolvenzrechte.

Schlüsselwörter

EuInsVO, Insolvenzverfahren, COMI, Forum Shopping, grenzüberschreitende Insolvenz, Unternehmenssanierung, Konzerninsolvenzrecht, Sekundärverfahren, internationale Zuständigkeit, Verfahrenskoordinierung, europäisches Insolvenzrecht, Reformvorschlag, Rechtssicherheit, Forderungsanmeldung, Verfahrenspublizität.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit behandelt die geplante Reform der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) und untersucht, wie die neuen Vorschriften der EU-Kommission die Effizienz und Harmonisierung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren verbessern sollen.

Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?

Zu den Kernbereichen zählen die Anpassung des Anwendungsbereichs, die Präzisierung der internationalen Zuständigkeit (COMI), die Koordinierung von Haupt- und Sekundärverfahren sowie die Einführung spezifischer Regelungen für Konzerninsolvenzen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, die Mängel der bisherigen EuInsVO-Anwendung aufzuzeigen und zu beurteilen, inwieweit die Reformvorschläge dazu beitragen, Sanierungsversuche in Europa effektiver und rechtssicherer zu gestalten.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?

Der Autor führt eine tiefgehende juristische Analyse des Reformvorschlags der EU-Kommission durch, vergleicht diesen mit der bisherigen EuGH-Rechtsprechung und berücksichtigt die aktuelle Literatur sowie Stellungnahmen von Fachgremien.

Welche Inhalte stehen im Hauptteil der Arbeit?

Im Hauptteil werden die einzelnen Reformbereiche – von der Definition des Insolvenzverfahrens bis zur Verbesserung der Forderungsanmeldung und der Schaffung eines Konzerninsolvenzrechts – systematisch vorgestellt und rechtlich bewertet.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?

Wichtige Schlagworte sind neben der EuInsVO insbesondere Begriffe wie COMI, Konzerninsolvenz, grenzüberschreitende Sanierung, Forum Shopping und die Verfahrenskoordinierung.

Wie bewertet der Verfasser die vorgeschlagene Regelung zum "virtuellen Sekundärverfahren"?

Der Verfasser beurteilt dies positiv, da es dem Hauptverwalter ein effektives Mittel an die Hand gibt, unliebsame oder schädliche Sekundärverfahren zu verhindern und so die Sanierung des Gesamtunternehmens zu fördern.

Welchen Lösungsvorschlag bringt der Autor für die Koordinationsprobleme bei Konzerninsolvenzen ein?

Neben der Unterstützung des Kommissionsentwurfs plädiert der Verfasser langfristig für die Errichtung eines Europäischen Insolvenzgerichts (EuIG), das als Schlichtungs- und Entscheidungsstelle bei Konflikten zwischen beteiligten nationalen Gerichten fungieren soll.