Friedliche Bürger demonstrieren gegen rechtsradikale Versammlungen (so genannte Blockadeaktionen)

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt und Ziel der Diplomarbeit.
• Verfassungsrechtliche Grundlage und Bedeutung der Versammlungsfreiheit
• Versammlungsfreiheit als Grundrecht aus Artikel 8 GG
• Versammlungsbegriff
• Besonderheiten bezüglich der Ausgangssituation
• Versammlungen rechtsradikaler Gruppierungen
• Besonderheiten bei Gegendemonstrationen
• Zwischenfazit.
• Gesetzliche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch und aufgrund eines Gesetzes
• Allgemeine Grundlagen
• Störungsverbot im Sinne von § 2 Absatz 2 VersammlG.
• Anmeldepflicht
• Spontanversammlungen
• Eilversammlungen....
• Großdemonstrationen.
• Prioritätsprinzip.
• § 15 Absatz 1 VersammlG (Verbot und Auflagen).
• Verbot von Versammlungen
• Beschränkende Verfügungen
• § 15 Absatz 2 VersammlG (Auflösung und Minusmaßnahmen).
• Auflösung von Versammlungen.
• Beschränkende Verfügungen
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
• Möglichkeit und Geeignetheit.
• Erforderlichkeit.
• Angemessenheit (Güterabwägung)
• Blockadeaktionen und deren verfassungs- und versammlungsrechtliche Rechtmäßigkeit.............
• Blockaden als Demonstrationsform.
• Arten von Blockaden..
• Unterscheidung hinsichtlich des Ziels der Blockade.
• Rolle des Staates .....
• Rechtliche Würdigung von Blockadeaktionen...
• Blockaden mit dem Hauptzweck der Beeinträchtigung der Grundrechte Dritter
• Blockaden mit dem Teilzweck der Beeinträchtigung der Grundrechte Dritter.
• Praktische Relevanz
• Strafrechtliche Beurteilung von Blockaden…........
• Allgemeine Grundlagen
• Nötigung gemäß § 240 StGB..
• Gewaltbegriff im Sinne des § 240 StGB
• Verwerflichkeit der Gewaltanwendung..
• Fazit zur Nötigung durch Blockadeteilnehmer.
• Blockaden als Straftaten des Versammlungsgesetzes
• Versammlungssprengung gemäß § 21 VersammlG
• Verbotsirrtum
• Zusammenfassende Darstellung.

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der rechtlichen Würdigung von Blockadeaktionen, die von friedlichen Bürgern gegen rechtsradikale Demonstrationen durchgeführt werden. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit diese Aktionen im Rahmen des Versammlungsrechts und der Verfassung zulässig sind.

• Verfassungsrechtliche Grundlagen der Versammlungsfreiheit und deren Grenzen
• Regulierung von Demonstrationen durch das Versammlungsgesetz
• Rechtliche Beurteilung von Blockadeaktionen im Kontext der Grundrechte
• Strafrechtliche Relevanz von Blockadehandlungen
• Abgrenzung rechtmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens bei Blockadeaktionen

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel 1: Inhalt und Ziel der Diplomarbeit: Dieses Kapitel führt in das Thema der Diplomarbeit ein und beschreibt die Problemstellung, die im Zentrum der Arbeit steht. Es wird dargelegt, dass die zunehmende Anzahl von rechtsradikalen Demonstrationen zu neuen Formen des Protests führt, insbesondere Blockadeaktionen. Ziel der Arbeit ist es, die rechtliche Zulässigkeit dieser Aktionen zu untersuchen.
• Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Grundlage und Bedeutung der Versammlungsfreiheit: Dieses Kapitel beleuchtet die verfassungsrechtliche Grundlage der Versammlungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist. Es werden verschiedene Aspekte der Versammlungsfreiheit, wie der Versammlungsbegriff, die Friedlichkeit und das geschützte Verhalten, sowie Besonderheiten im Kontext von Demonstrationen rechtsradikaler Gruppierungen und Gegendemonstrationen, behandelt.
• Kapitel 3: Gesetzliche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch und aufgrund eines Gesetzes: In diesem Kapitel werden die gesetzlichen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch das Versammlungsgesetz näher beleuchtet. Es werden verschiedene Aspekte der rechtlichen Regulierung von Versammlungen behandelt, wie das Störungsverbot, die Anmeldepflicht, das Prioritätsprinzip, die Möglichkeit von Verboten und Auflagen sowie die Auflösung von Versammlungen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird im Kontext der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit analysiert.
• Kapitel 4: Blockadeaktionen und deren verfassungs- und versammlungsrechtliche Rechtmäßigkeit: Dieses Kapitel widmet sich den Blockadeaktionen als Demonstrationsform. Es werden verschiedene Arten von Blockaden vorgestellt und die Rolle des Staates im Umgang mit diesen Aktionen beleuchtet. Die rechtliche Würdigung von Blockadeaktionen wird im Hinblick auf deren Zielsetzung und die Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter diskutiert.
• Kapitel 5: Strafrechtliche Beurteilung von Blockaden: In diesem Kapitel werden die strafrechtlichen Aspekte von Blockadeaktionen behandelt. Es werden verschiedene Straftatbestände, die im Zusammenhang mit Blockadeaktionen relevant sein können, wie Nötigung gemäß § 240 StGB, Versammlungssprengung gemäß § 21 VersammlG, sowie das Verbotsirrtum, untersucht.

Schlüsselwörter

Die Diplomarbeit konzentriert sich auf die Themenbereiche Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Blockadeaktionen, rechtsradikale Demonstrationen, Gegendemonstrationen, Grundrechte, Versammlungsgesetz, Strafrecht, Nötigung, Verhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit.