Bachelorarbeit, 2013
35 Seiten, Note: 1,7
1 Einleitung
2 Die Bedeutung nationaler Präferenzen für die europäische Gesetzgebung
3 Die Gegenüberstellung der Dienstleistungsrichtlinie und des Europäischen Haftbefehls
3.1 Interdependenz und Nutzenmaximierung initiieren Integration
3.2 Die Bedeutung nationaler Interessengruppen für die Präferenzbildung der Mitgliedstaaten
3.3 Die Unterstützung des Grundsatzes durch den mächtigsten Akteur ist entscheidend
4 Abschließende Betrachtungen
Diese Arbeit untersucht die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in der Europäischen Union. Ziel ist es, durch einen strukturierten Vergleich der Dienstleistungsrichtlinie und des Europäischen Haftbefehls zu analysieren, welche Faktoren eine Integrationsvertiefung auf dieser Basis begünstigen oder behindern.
3.1 Interdependenz und Nutzenmaximierung initiieren Integration
Die vier Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt wurden bereits in den Römischen Verträgen beschrieben. Eine der Grundfreiheiten war der freie Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten. Von Ende der 1960er bis in die 1970er Jahre stagnierten die Integrationsbestrebungen auf ganzer Breite. Durch die protektionistische Haltung der Mitgliedstaaten waren viele der europäischen Unternehmen nicht wettbewerbsfähig. Dieser Zustand verschärfte sich noch mit der Wirtschaftskrise zu Beginn der 1980er Jahre. Die Mitgliedstaaten erkannten, dass sie ihre verschiedensten nationalen Probleme möglicherweise mit der Liberalisierung des europäischen Binnenmarkts lösen könnten.
Ende 1985 einigte man sich in zwischenstaatlichen Verhandlungen auf die „Einheitliche Europäische Akte“. Sie sollte einen vollständigen Binnenmarkt bis Ende 1992 erreichen und auch die Entscheidungsfindung in diesem Bereich vereinfachen.
1 Einleitung: Einführung in das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und Darlegung der Forschungsfrage anhand der beiden Fallbeispiele Dienstleistungsrichtlinie und Europäischer Haftbefehl.
2 Die Bedeutung nationaler Präferenzen für die europäische Gesetzgebung: Definition der Integration sowie theoretische Fundierung durch den Liberalen Intergouvernementalismus zur Analyse nationaler Präferenzbildung.
3 Die Gegenüberstellung der Dienstleistungsrichtlinie und des Europäischen Haftbefehls: Detaillierte Analyse der beiden Fälle hinsichtlich Interdependenz, Einfluss von Interessengruppen und der Rolle des mächtigsten Akteurs bei der Integration.
4 Abschließende Betrachtungen: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ableitung genereller Bedingungen für die erfolgreiche Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung.
Gegenseitige Anerkennung, Europäische Union, Dienstleistungsrichtlinie, Europäischer Haftbefehl, Integration, Liberaler Intergouvernementalismus, Nationale Präferenzen, Interessengruppen, Interdependenz, Nutzenmaximierung, Rechtsangleichung, Binnenmarkt, Institutionen, Souveränität, Politikkoordinierung.
Die Arbeit untersucht, unter welchen Bedingungen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in der Europäischen Union erfolgreich als Instrument der Integration angewendet werden kann.
Die zentralen Themen sind die europäische Integrationsforschung, die Anwendung des Herkunftslandprinzips sowie der Einfluss nationalstaatlicher Interessen und Akteure auf europäische Gesetzgebungsprozesse.
Ziel ist es, die Varianz zwischen erfolgreichen und gescheiterten Integrationsschritten auf Basis der gegenseitigen Anerkennung zu erklären und allgemeine Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung zu identifizieren.
Es wird ein Y-zentriertes Forschungsdesign (strukturierter Fallvergleich) verwendet, bei dem die beiden "crucial cases" Dienstleistungsrichtlinie und Europäischer Haftbefehl analysiert werden.
Der Hauptteil analysiert die historischen Rahmenbedingungen, die Rolle von Interessengruppen bei der Präferenzbildung sowie das Agieren der Mitgliedstaaten und ihrer Verhandlungsmacht im Ministerrat und Parlament.
Zentrale Begriffe sind Gegenseitige Anerkennung, Europäische Union, Dienstleistungsrichtlinie, Europäischer Haftbefehl, Liberaler Intergouvernementalismus und nationale Präferenzbildung.
Obwohl es kontroverse Themen gab, konnte trotz der Sensibilität des Bereichs (staatliche Kernfunktionen) eine Einigung erzielt werden, da der politische Druck nach den Terroranschlägen vom 11. September die Einigung beschleunigte.
Das Scheitern des ursprünglichen Entwurfs (Bolkestein-Richtlinie) war maßgeblich auf massiven Widerstand durch Gewerkschaften und eine kritische öffentliche Debatte in den reicheren Mitgliedstaaten zurückzuführen.
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