„Öffentliche Verwaltung“ und „öffentliche Gewalt“. Integrationsfester Verfassungskern am europäischen Binnenmarkt

Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)

• Einleitung
• Der Tatbestand der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung nach Art 45 IV AEU als Bereichsausnahme von der unionalen Freizügigkeit
  • Der Tatbestand des Art 45 IV AEUV in der Judikatur des EuGH
    • Unionsautonome, einheitliche und restriktive Auslegung und Anwendung
    • Zu den Begriffsmerkmalen
  • Eingrenzung durch die Kommission
  • Offene Punkte
• Der Tatbestand der Ausübung öffentlicher Gewalt nach Art 51 AEUV als Bereichsausnahme von der Niederlassungsfreiheit
  • Der Tatbestand des Art 51 I AEUV in der Judikatur des EuGH
    • Unionsautonome, restriktive Auslegung
    • Zu den Begriffsmerkmalen
  • Eingrenzung durch sonstige Unionsakte
  • Offene Punkte
• Das Tatbestandsverhältnis zwischen Art 45 IV und Art 51 I AEUV
  • Verbale, systematische und teleologische Aspekte
  • Divergenzen in den Tatbestandsmerkmalen
• Einzelne Berufsgruppen
  • Besondere Fallgruppe: Rechtswesen
  • Einzelfälle zu Art 45 IV AEUV (Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)
  • Einzelfälle zu Art 51 I AEUV (Tätigkeiten mit Ausübung öffentlicher Gewalt)
• Der verfassungsrechtliche Identitätsstreit im Lichte der Bereichsausnahmen
  • Rechtsvergleichender Überblick zu verfassungsgerichtlichen Integrations-/Identitätsvorbehalten (insb Deutschland, Österreich, Frankreich, Tschechien)
  • Das fragliche Verhältnis von Art 4 II EUV zu Art 45 IV und Art 51 I AEUV
• Schluss, Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)

Diese Masterarbeit befasst sich mit den Bereichsausnahmen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt, insbesondere mit den Tatbeständen der "öffentlichen Verwaltung" (Art. 45 IV AEUV) und der "Ausübung öffentlicher Gewalt" (Art. 51 I AEUV). Sie analysiert die Rechtsprechung des EuGH zu diesen Ausnahmen, untersucht die Kriterien und Definitionen in anderen Unionsakten und der Lehre, und beleuchtet den verfassungsrechtlichen Identitätsstreit in diesem Kontext.

• Analyse der Kriterien und Definitionen von "öffentlicher Verwaltung" und "Ausübung öffentlicher Gewalt" in der Rechtsprechung des EuGH
• Bewertung der Auslegungsbefugnisse des EuGH im Verhältnis zur nationalen Verfassungsautonomie der Mitgliedsstaaten
• Untersuchung der Anwendung der Bereichsausnahmen auf verschiedene Berufsgruppen, insbesondere auf klassische juristische Berufe
• Rekonstruktion der verfassungsrechtlichen Identitätskontroverse in Deutschland, Österreich, Frankreich und Tschechien im Zusammenhang mit der EU-Integration
• Bewertung des Verhältnisses von Art. 4 II EUV, der Identitätsklausel, zu den Bereichsausnahmen und deren Bedeutung für die Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedsstaaten

Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)

Kapitel II untersucht den Tatbestand der "öffentlichen Verwaltung" nach Art. 45 IV AEUV. Es analysiert die Kriterien des EuGH für die Anwendung dieser Ausnahme, insbesondere die Ausübung hoheitlicher Befugnisse und die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates. Zudem werden die Einwände der Kommission gegen eine zu weite Auslegung der Ausnahme sowie offene Punkte der Rechtsprechung diskutiert.

Kapitel III befasst sich mit dem Tatbestand der "Ausübung öffentlicher Gewalt" nach Art. 51 I AEUV. Es zeigt die restriktive Auslegung des EuGH auf, die sich an der "unmittelbaren und spezifischen Teilnahme" an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse orientiert. Die Kapitel analysiert die Bedeutung von Zwangsbefugnissen und -mitteln für die Anwendung der Ausnahme sowie die Einwände der Kommission und offene Fragen der Rechtsprechung.

Kapitel IV vergleicht die Tatbestände von Art. 45 IV und Art. 51 I AEUV. Es untersucht die sprachlichen, systematischen und teleologischen Unterschiede der beiden Bestimmungen. Zudem werden die Divergenzen in den Tatbestandsmerkmalen der beiden Ausnahmen und ihre Bedeutung für die praktische Anwendung diskutiert.

Kapitel V analysiert die Anwendung der Bereichsausnahmen auf verschiedene Berufsgruppen, insbesondere auf klassische juristische Berufe wie Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Es beleuchtet die jeweiligen Anforderungen an die Ausübung hoheitlicher Befugnisse und die Wahrung der staatlichen Belange im Kontext dieser Berufe.

Kapitel VI untersucht den verfassungsrechtlichen Identitätsstreit im Lichte der Bereichsausnahmen. Es bietet einen rechtsvergleichenden Überblick über die verfassungsgerichtlichen Kontrollvorbehalte in Deutschland, Österreich, Frankreich und Tschechien und analysiert das Verhältnis des Art. 4 II EUV zu den Bereichsausnahmen.

Schlüsselwörter (Keywords)

Die wichtigsten Schlüsselwörter und Fokusthemen der Arbeit sind: Bereichsausnahmen, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, öffentliche Verwaltung, Ausübung öffentlicher Gewalt, Unionsrecht, nationaler Verfassungskern, Identitätsklausel, Art. 4 II EUV, Art. 45 IV AEUV, Art. 51 I AEUV, EuGH-Rechtsprechung, Vertragsverletzungsverfahren, Kompetenzabgrenzung.