Die Reform des Betreuungsrechts - Rolle rückwärts in der rechtlichen Vertretung behinderter Menschen und ihre Konsequenz für die Arbeit diakonischer Betreuungsvereine

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gesetzliche Vertretung behinderter Menschen – damals, heute und morgen

2.1. Vormundschaft und Pflegschaft für Erwachsene - die Situation bis 1991

2.1.1. Übersicht: 2000 Jahre Vormundschaft

2.1.2. Das Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht für Volljährige im Bürgerlichen Gesetzbuch

2.2. Das Betreuungsrecht – die „Jahrhundertreform“ und ihre Auswirkungen (1992 – wahrscheinlich Ende 2004)

2.2.1. Voraussetzungen der Betreuerbestellung

2.2.2. Person des Betreuers

2.2.3. Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

2.2.4. Verschiedene Rechtsfolgen der Betreuung: Gesetzliche Vertretung und Einwilligungsvorbehalt

2.2.5. Besondere Regelungen der Personensorge

2.2.6. Weitere Vorschriften im BGB und im FGG (Verfahrensrecht)

2.3. Das 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz von 1999 – erste Schritte zurück

2.4. Die „Rolle rückwärts“ – die geplante Reform des Betreuungsrechts (beabsichtigtes Inkrafttreten zum 1.1.2005)

2.4.1. Kritikpunkte im Einzelnen

2.4.1.1. Falsche Angaben zur Ausgangslage

2.4.1.2. Gesetzliche Vertretungsmacht für Angehörige/Stärkung der Vorsorgevollmacht

2.4.1.3. Pauschalierung der Betreuervergütung

2.4.1.4. Kostenersparnis durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz ?

3. Gesetzliche Vertretung behinderter Menschen – eine diakonische Aufgabe ?

3.1. Grundlagen der Diakonie

3.1.1. Grundlagen im Alten Testament

3.1.2. Grundlagen im Neuen Testament

3.2. Spezieller Bezug zur Betreuungsthematik

3.2.1. Gottesebenbildlichkeit und Menschenwürde

3.2.1.1. Gleichheit – sind auch behinderte Menschen „gleich“?

3.2.1.2. Betreuungsrecht und Menschenwürde

3.2.2. Recht verschaffen /Anspruch selbst verwirklichen

4. Historischer Abriss - Betreuungsarbeit bis heute

5. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit analysiert die geplante Reform des Betreuungsrechts aus dem Jahr 2004 und untersucht kritisch, inwieweit diese Reform hinter die Errungenschaften des Betreuungsrechts von 1992 zurückfällt und welche negativen Konsequenzen für die Arbeit diakonischer Betreuungsvereine sowie die betreuten behinderten Menschen zu befürchten sind.

• Historische Entwicklung von Vormundschaft zu Betreuung
• Kritische Analyse des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes
• Verhältnis zwischen staatlichem Betreuungsrecht und diakonischem Selbstverständnis
• Problematik der Pauschalierung der Betreuervergütung
• Zukunft der diakonischen Betreuungsarbeit unter veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Die Arbeit identifiziert die Reform des Betreuungsrechts als ein kaum beachtetes, aber gesellschaftlich hochrelevantes Thema und stellt die These auf, dass die geplante Reform einem Rückschritt in die Zeit des Vormundschaftsrechts gleichkommt.

2. Gesetzliche Vertretung behinderter Menschen – damals, heute und morgen: Dieser umfangreiche Teil beleuchtet die historische Entwicklung vom alten Vormundschaftsrecht über die „Jahrhundertreform“ von 1992 bis hin zur kritischen Analyse der geplanten Gesetzesänderungen von 2004/2005.

3. Gesetzliche Vertretung behinderter Menschen – eine diakonische Aufgabe ?: Der Autor untersucht das theologische und ethische Fundament diakonischen Handelns und setzt dieses in einen direkten Bezug zu den Prinzipien und Intentionen des modernen Betreuungsrechts.

4. Historischer Abriss - Betreuungsarbeit bis heute: Es wird die Praxis diakonischer Betreuungsarbeit beleuchtet, wobei der Autor auf Schwierigkeiten bei der Datenlage hinweist und die historische Bedeutung diakonischer Vereine seit Beginn des 20. Jahrhunderts unterstreicht.

5. Fazit: Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Reform die Errungenschaften der Subjektstellung behinderter Menschen gefährdet und Betreuungsvereine in ein Dilemma zwischen betriebswirtschaftlichem Überlebensdruck und dem diakonischen Auftrag stürzt.

Schlüsselwörter

Betreuungsrecht, Vormundschaft, Diakonie, Gesetzliche Betreuung, Jahrhundertreform, Rechtssubjekt, Menschenwürde, Pauschalierung, Sozialanwalt, Betreuungsverein, Selbstbestimmung, Hilfsethos, Reformdruck, Kostenreduzierung, Betreuervergütung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Diplomarbeit befasst sich mit der geplanten Reform des Betreuungsrechts aus dem Jahr 2004 und den damit verbundenen Befürchtungen einer „Rolle rückwärts“ in der rechtlichen Vertretung behinderter Menschen.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Zentral sind die historische Entwicklung des Betreuungsrechts, die ethische Fundierung der Diakonie im Kontext von Hilfe und Recht sowie die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Praxis diakonischer Betreuungsvereine.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Hauptziel ist es aufzuzeigen, ob die geplanten Gesetzesänderungen – insbesondere zur Kosteneinsparung – die grundlegenden Reformziele von 1992 torpedieren und die behinderten Menschen erneut in eine Objektrolle drängen.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?

Der Autor stützt sich auf eine tiefgehende Literatur- und Quellenanalyse, zieht Gesetzesentwürfe, Stellungnahmen von Fachverbänden und theologische Denkschriften heran und kombiniert diese mit rechtswissenschaftlichen und sozialethischen Perspektiven.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der historischen Rechtslage (Vormundschaft bis 1991), die Errungenschaften der Reform von 1992, die spezifisch diakonische Perspektive und die Kritik an den aktuellen Sparmaßnahmen durch die geplante Reform.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Betreuungsrecht, Diakonie, Menschenwürde, Pauschalierung, Subjektorientierung und Rechtssubjektstellung behinderter Menschen sind die zentralen Begrifflichkeiten.

Inwiefern beeinflusst der Begriff der „Jahrhundertreform“ die Argumentation?

Er dient als Kontrastfolie: Während 1992 der Übergang zum modernen Betreuungsrecht eine Befreiung aus der „Entmündigung“ darstellte, wird die geplante Reform 2004 als Rückschritt wahrgenommen, der die Rechte der Betroffenen wieder schwächen könnte.

Warum wird die Pauschalierung der Vergütung so kritisch gesehen?

Der Autor argumentiert, dass eine Pauschalisierung die komplexe und oft wellenförmige Realität in der Betreuung von psychisch Kranken und Suchtkranken nicht abbildet und zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust und einer Benachteiligung schwerer Fälle führt.

Welche Rolle spielen die diakonischen Träger in diesem Reformkontext?

Diakonische Betreuungsvereine geraten unter Druck, da sie zwischen ihrem christlich-sozialen Auftrag, der eine persönliche Zuwendung fordert, und den zunehmenden betriebswirtschaftlichen Zwängen und bürokratischen Anforderungen der neuen Gesetzespläne vermitteln müssen.