Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des ordnungsbehördlichen Verbots des sogenannten stillen Bettelns

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG

1.1 EINFÜHRUNG IN DIE PROBLEMATIK

1.2 GANG DER UNTERSUCHUNG

2 BEGRIFFSDEFINITION

2.1 STILLES BETTELN

2.2 ABGRENZUNG ZUM AKTIVEN BETTELN

3 GELTENDE RECHTSLAGE

4 VERFASSUNGSRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DES ORDNUNGSBEHÖRDLICHEN VERBOTS

4.1 BETTELN ALS GRUNDRECHTLICH GESCHÜTZTE VERHALTENSWEISE

4.1.1 Berufsfreiheit

4.1.2 Meinungsfreiheit

4.1.3 Allgemeine Handlungsfreiheit

4.2 VERFASSUNGSRECHTLICHE RECHTFERTIGUNG

4.2.1 Schranken-Schranken

4.2.2 Verfassungsmäßigkeit der Verordnung

5 FAZIT

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines ordnungsbehördlichen Verbots des sogenannten stillen Bettelns, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Zuwanderung und kommunaler Bestrebungen zur Einschränkung dieses Verhaltens in Innenstädten.

• Verfassungsrechtliche Einordnung des stillen Bettelns als grundrechtlich geschützte Verhaltensweise.
• Analyse der gesetzlichen Grundlagen für ordnungsbehördliche Verbote in Thüringen.
• Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung von Bettelverboten durch die Kommunen.
• Konfliktanalyse zwischen Betteln und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
• Bewertung von „Angsträumen“ und deren Rolle bei der Begründung von Verboten.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle gesellschaftliche Problematik der Zuwanderung und die zunehmenden kommunalen Verbotsbestrebungen gegen das stille Betteln, die den Ausgangspunkt für diese Untersuchung bilden.

2 BEGRIFFSDEFINITION: In diesem Kapitel werden die Begriffe „stilles Betteln“ und „aktives Betteln“ definiert und voneinander abgegrenzt, um eine klare Grundlage für die weitere rechtliche Untersuchung zu schaffen.

3 GELTENDE RECHTSLAGE: Hier wird geprüft, inwieweit das stille Betteln bereits durch bundes- oder landesgesetzliche Regelungen, etwa im StGB oder OWiG, erfasst oder verboten ist.

4 VERFASSUNGSRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DES ORDNUNGSBEHÖRDLICHEN VERBOTS: Das Hauptkapitel analysiert die grundrechtliche Schutzbedürftigkeit des Bettelns und prüft, ob ordnungsbehördliche Verbote verfassungsrechtlich durch Schranken wie die öffentliche Sicherheit gerechtfertigt werden können.

5 FAZIT: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass ein generelles Verbot des stillen Bettelns verfassungsrechtlich unzulässig ist.

Schlüsselwörter

Stilles Betteln, Verfassungsrecht, Ordnungsbehördliches Verbot, Allgemeine Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Gefahrenabwehr, Öffentliche Sicherheit, Öffentliche Ordnung, Grundrechte, Kommunalverwaltung, Verhältnismäßigkeit, Angsträume, Sozialstaatsprinzip, Persönlichkeitsrecht, Bettelverordnung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Diplomarbeit?

Die Arbeit analysiert, ob Kommunen das stille Betteln im öffentlichen Raum durch ordnungsbehördliche Verordnungen oder Allgemeinverfügungen wirksam und verfassungsgemäß verbieten dürfen.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Die zentralen Felder umfassen die Definition von Bettelformen, die Abgrenzung von einfachem Betteln zu aggressivem Verhalten sowie die grundrechtliche Abwägung zwischen der Freiheit des Bettlers und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, ob ein ordnungsbehördliches Verbot des stillen Bettelns mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die geltende Gesetze, einschlägige Rechtsprechung sowie verfassungsrechtliche Dogmatik zur Prüfung der Zulässigkeit von Eingriffen in Grundrechte anwendet.

Was steht im inhaltlichen Mittelpunkt des Hauptteils?

Der Fokus liegt auf der Prüfung der Eingriffstiefe in die allgemeine Handlungsfreiheit und der Rechtfertigung solcher Eingriffe durch den Schutz der öffentlichen Sicherheit, insbesondere unter dem Aspekt der sogenannten „Angsträume“.

Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?

Die wichtigsten Begriffe sind stilles Betteln, Verfassungsrecht, Gefahrenabwehr, allgemeine Handlungsfreiheit und die Verhältnismäßigkeitsprüfung behördlicher Maßnahmen.

Kann die christliche Tradition als Argument gegen ein Verbot herangezogen werden?

Nein, da der Staat aufgrund der Religionsneutralität (Art. 3 und 4 GG) nicht auf christliche Traditionen als Basis für seine ordnungsrechtlichen Verbotsentscheidungen zurückgreifen kann.

Warum hält der Autor die „Stadtästhetik“ als Begründung für unzureichend?

Die Verschönerung des Stadtbildes ist kein legitimer Zweck, der ein ordnungsbehördliches Verbot nach § 27 ThürOBG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtfertigen könnte.