Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des ordnungsbehördlichen Verbots des sogenannten stillen Bettelns

Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)

• ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
• 1 EINLEITUNG
• 1.1 EINFÜHRUNG IN DIE PROBLEMATIK
• 1.2 GANG DER UNTERSUCHUNG
• 2 BEGRIFFSDEFINITION
• 2.1 STILLES BETTELN
• 2.2 ABGRENZUNG ZUM AKTIVEN BETTELN
• 3 GELTENDE RECHTSLAGE
• 4 VERFASSUNGSRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DES ORDNUNGSBEHÖRDLICHEN VERBOTS
• 4.1 BETTELN ALS GRUNDRECHTLICH GESCHÜTZTE VerhaltensWEISE
• 4.1.1 Berufsfreiheit
• 4.1.2 Meinungsfreiheit
• 4.1.3 Allgemeine Handlungsfreiheit
• 4.2 VERFASSUNGSRECHTLICHE RECHTFERTIGUNG
• 4.2.1 Schranken-Schranken
• 4.2.2 Verfassungsmäßigkeit der Verordnung
• FAZIT
• LITERATURVERZEICHNIS

Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)

Diese Diplomarbeit beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines ordnungsbehördlichen Verbots des stillen Bettelns. Sie untersucht, ob ein solches Verbot im Einklang mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht. Dazu werden zunächst die Begriffe stilles und aggressives Betteln definiert und voneinander abgegrenzt. Anschließend werden die einschlägigen Gesetze analysiert, die das stille Betteln in Deutschland betreffen könnten. Die Arbeit betrachtet verschiedene Grundrechte, die das stille Betteln schützen könnten und mit einem ordnungsbehördlichen Verbot kollidieren könnten. Schließlich werden mögliche Rechtfertigungsansätze für ein Verbot diskutiert und abgewogen.

• Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Verbots von stillem Betteln
• Definition und Abgrenzung von stillem und aggressivem Betteln
• Einschlägige Gesetze zum Thema Betteln in Deutschland
• Grundrechte, die das stille Betteln schützen könnten
• Rechtfertigungsansätze für ein Verbot des stillen Bettelns

Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)

Die Einleitung führt in die Thematik des Verbots von stillem Betteln ein und beschreibt die aktuelle Situation in Deutschland und insbesondere in Thüringen. Es wird dargestellt, dass das stille Betteln für die Anwohner und Ladenbesitzer eine Belästigung darstellt, während es für die Bettler eine wichtige Einnahmequelle darstellt. Die Arbeit untersucht, ob ein ordnungsbehördliches Verbot des stillen Bettelns verfassungsgemäß ist.

Das zweite Kapitel definiert die Begriffe stilles und aggressives Betteln und grenzt diese voneinander ab. Es wird erläutert, welche Merkmale ein stilles Betteln ausmachen, um es vom aggressiven Betteln zu unterscheiden.

Das dritte Kapitel untersucht die geltende Rechtslage zum Thema Betteln in Deutschland. Es werden die Gesetze und Verordnungen betrachtet, die relevant für das stille Betteln sein könnten.

Im vierten Kapitel werden die grundrechtlichen Aspekte des stillen Bettelns diskutiert. Es werden die relevanten Grundrechte, wie die Berufsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit, betrachtet und analysiert, inwieweit diese durch ein ordnungsbehördliches Verbot des stillen Bettelns eingeschränkt werden könnten.

Schlüsselwörter (Keywords)

Die zentralen Themen der Diplomarbeit sind das stille Betteln, seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit und die möglichen Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche. Zu den wichtigsten Begriffen gehören: Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit, Ordnungsrecht, Verfassungsmäßigkeit, Rechtfertigungsansätze, Schranken des Grundrechts, Grundrechtseingriff.