Das Parteiengesetz 2012. Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Recht der politischen Parteien

Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)

• Einleitung
• Problematiken und Schwächen des PartG 1975
• Fehlender Parteienbegriff
• Zweckbindung der Wahlwerbungskosten-Beiträge
• Unklare Parteienfinanzierung
• Unbeschränkte Spenden
• Umfang der Rechenschaftsverpflichtung
• Exkurs: Verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage
• Empfehlungen des Evaluierungsberichtes
• Das Parteiengesetz 2012
• Ergebnisse der Regierungsklausur
• Abänderungen der Regierungsvorlage
• Konkrete Neuerungen des Parteiengesetz 2012
• Begriffsdefinitionen und Voraussetzungen
• Sponsoring, Inserat und Spenden
• Parteiförderungsregime
• Beschränkung der Wahlwerbungskosten
• Rechenschaftsverpflichtung
• Kontrolle und Sanktionen
• Kritikpunkte an der neuen Gesetzeslage
• Zulässigkeit der verstärkten Parteien-Kontrolle
• Der verfassungsrechtliche Schutz der Parteien
• Bedeutung für die Verschärfung von Transparenzbestimmungen
• Mangelhafte Kontroll- & Sanktionsmechanismen
• Unzureichende Publikationspflichten
• GRECO- Evaluierungsbericht Österreich vom 9.12.2011
• Allgemeines zu GRECO
• Conclusio

Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)

Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Parteiengesetz 2012 und analysiert dessen Auswirkungen auf die Transparenz und Rechtssicherheit im Recht der politischen Parteien in Österreich. Die Arbeit untersucht die Kritikpunkte am bestehenden Parteienfinanzierungsrecht und die Notwendigkeit einer Reform. Sie beleuchtet die neuen Regelungen des Parteiengesetzes 2012 und bewertet deren Auswirkungen auf die Transparenz und Rechtssicherheit im Bereich der Parteienfinanzierung.

• Die Problematiken und Schwächen des alten Parteiengesetzes von 1975
• Die Reformen durch das Parteiengesetz 2012 und deren Auswirkungen auf die Transparenz und Rechtssicherheit
• Die verfassungsrechtlichen Aspekte der Parteienkontrolle
• Die Kritikpunkte an der neuen Gesetzeslage und die bestehenden Herausforderungen
• Die Rolle von GRECO und die Bedeutung der internationalen Vergleichbarkeit

Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)

Die Einleitung stellt die Problematik der Parteienfinanzierung in Österreich dar und erläutert die Notwendigkeit einer Reform. Sie beleuchtet die hohen staatlichen Subventionen für politische Parteien und die Debatte um die Sinnhaftigkeit dieser Förderung.

Das zweite Kapitel analysiert die Schwächen des bestehenden Parteiengesetzes von 1975 und diskutiert dessen Mängel hinsichtlich Transparenz, Rechtssicherheit und Kontrolle.

Der Exkurs in Kapitel 3 beleuchtet die verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage für die Regulierung der Parteienfinanzierung.

Kapitel 4 präsentiert die Empfehlungen des Evaluierungsberichtes zum alten Parteiengesetz und erläutert die Ziele der Reform.

Kapitel 5 analysiert die wichtigsten Neuerungen des Parteiengesetzes 2012 und beleuchtet dessen Auswirkungen auf die Transparenz und Rechtssicherheit. Es behandelt die Begriffsdefinitionen, die Regeln für Sponsoring, Inserate und Spenden sowie die Regulierung des Parteiförderungsregimes.

Kapitel 6 diskutiert die Kritikpunkte an der neuen Gesetzeslage und die bestehenden Herausforderungen.

Kapitel 7 analysiert die Zulässigkeit der verstärkten Parteienkontrolle unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Schutzes der Parteien.

Kapitel 8 behandelt die mangelhaften Kontroll- und Sanktionsmechanismen des neuen Parteiengesetzes.

Kapitel 9 widmet sich den unzureichenden Publikationspflichten im neuen Gesetz.

Kapitel 10 erläutert die Ergebnisse des GRECO-Evaluierungsberichts Österreich vom 9.12.2011 und die Bedeutung der internationalen Vergleichbarkeit in Bezug auf die Parteienfinanzierung.

Schlüsselwörter (Keywords)

Das Parteiengesetz 2012, Parteienfinanzierung, Transparenz, Rechtssicherheit, politische Parteien, Kontrolle, Sanktionen, GRECO, Evaluierungsbericht, verfassungsrechtlicher Schutz, Kritikpunkte, Sponsoring, Spenden, Wahlwerbungskosten, Parteiförderung.