Bail-in nach SAG und SRMR. Verteilung von Verlusten und Begrenzung des Ausfalls der Gläubiger

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Das Konzept des Bail-in

II. Überblick zum Verhältnis von SAG und SRMR hinsichtlich des Bail-in-Instruments

B. Bail-in nach dem SAG

I. Tatbestandsvoraussetzungen

1. Allgemeine Voraussetzungen für Abwicklungsmaßnahmen

2. Spezielle Voraussetzungen für einen Bail-in

a) Ausschöpfung vorrangiger Maßnahmen

b) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

aa) Ausnahmen mit Bezug zur Einlagensicherung

bb) Ausnahmen wegen insolvenzrechtlicher Aus- und Absonderungsrechte

cc) Ausnahmen bezüglich Interbankenverbindlichkeiten

dd) Ausnahmen zur Erhaltung des Geschäftsbetriebes

d) Sonstige Voraussetzungen

II. Rechtsfolgen

1. Umwandlung, § 90 Nr. 1 SAG

2. Herabschreibung, § 90 Nr. 2 SAG

3. Restrukturierungsplan

4. Die Ausnahmen

a) Ausnahme wegen zeitlicher Unmöglichkeit

b) Ausnahmen zur Fortführung kritischer Funktionen

aa) Kritische Funktionen

bb) Wesentliche Geschäftsaktivitäten

cc) Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestandes

c) Ausnahmen zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren

d) Ausnahmen zur Vermeidung von Wertevernichtung

5. Maßstab der Ermessensausübung

III. Rechtsbehelfe der Gläubiger

1. Allgemeine Rechtsbehelfe

2. Der Ausgleichsanspruch gemäß § 147 S. 1 SAG

a) Ausnahmen auf der Tatbestandsebene

b) Ausnahmen auf der Rechtsfolgenseite

c) Fehlbewertungen

C. Unterschiede des Bail-in nach der SRMR

I. Tatbestandsvoraussetzungen

1. Allgemeine Voraussetzungen des Abwicklungskonzepts

2. Spezielle Voraussetzungen für einen Bail-in

II. Rechtsfolgen

III. Rechtsbehelfe

IV. Folgerungen aus dem Vergleich

D. Bewertung der Verteilung der Verluste auf die Gläubiger

I. Bewertung der Ausnahmen

1. Kurzfristige Interbankenverbindlichkeiten

2. Ansprüche der Einlagensicherungssysteme

3. Ausnahmen, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten

4. Zeitlich nicht berücksichtigbare Forderungen

5. Forderungen, deren Einbeziehung den erforderlichen Umfang der Maßnahme erhöht

6. Der Erhalt kritischer Funktionen und die Vermeidung von Ansteckungsgefahren

7. Ergebnis zur Rechtfertigung der Ausnahmen

II. Bewertung des Ausgleichsanspruchs gemäß § 147 SAG

1. Werthaltigkeit des Anspruchs

2. Gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs

3. Ergebnis

III. Gesamtbewertung der Verteilung

E. Ergebnis

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit untersucht das Konzept des Bail-in-Instruments im Kontext des deutschen Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie der europäischen Single Resolution Mechanism Regulation (SRMR). Das primäre Ziel ist die Analyse der tatbestandlichen Voraussetzungen sowie der Rechtsfolgen des Bail-in und die kritische Bewertung der Verlustverteilung auf die Gläubiger unter Berücksichtigung des sogenannten No-Creditor-Worse-Off-Prinzips.

• Analyse der bail-in-spezifischen Tatbestandsvoraussetzungen nach SAG und SRMR.
• Untersuchung der diskretionären Ausnahmeregelungen bei der Verlustbeteiligung.
• Vergleich der Abwicklungsmechanismen zwischen nationalem (SAG) und europäischem (SRMR) Recht.
• Bewertung des Gläubigerschutzes durch den Ausgleichsanspruch gemäß § 147 SAG.
• Kritische Analyse der Verlustverteilung und des Zielkonflikts zwischen Systemstabilität und Gläubigerbeteiligung.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung führt in das Konzept des Bail-in als Instrument des Sonderinsolvenzrechts für Banken ein und skizziert den Aufbau der Untersuchung.

B. Bail-in nach dem SAG: Dieses Kapitel analysiert detailliert die Tatbestandsvoraussetzungen, Rechtsfolgen und die komplexen Ausnahmeregelungen für das Bail-in-Instrument im deutschen Recht.

C. Unterschiede des Bail-in nach der SRMR: Der Abschnitt arbeitet die spezifischen Differenzen bei den Voraussetzungen und der Umsetzung zwischen der europäischen Abwicklungsverordnung und dem deutschen SAG heraus.

D. Bewertung der Verteilung der Verluste auf die Gläubiger: Das Kapitel bewertet die Angemessenheit der Verlustverteilung sowie die Wirksamkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten für Gläubiger, insbesondere des Ausgleichsanspruchs.

E. Ergebnis: Das Fazit fasst zusammen, dass das Bail-in-Instrument zwar zu einer stärkeren Gläubigerbeteiligung führt, jedoch Anpassungen bei der Flexibilität der Abwicklungsbehörden erfordert.

Schlüsselwörter

Bail-in, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, SAG, Single Resolution Mechanism Regulation, SRMR, Bankenabwicklung, Gläubigerbeteiligung, Insolvenzrecht, Systemstabilität, No-Creditor-Worse-Off-Prinzip, NCWO, Abwicklungsmaßnahme, Eigenkapital, Finanzmarktstabilität, Sonderinsolvenzrecht.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Ausgestaltung und praktischen Anwendung des Bail-in-Instruments, welches zur Sanierung von Banken eingesetzt wird, um staatliche Bail-outs zu vermeiden und die Gläubiger an der Verlusttragung zu beteiligen.

Welche zentralen Themenfelder behandelt das Dokument?

Die zentralen Themen sind das deutsche Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), die europäische SRMR, der Gläubigerschutz bei der Bankenabwicklung, die Tatbestandsvoraussetzungen für Abwicklungsmaßnahmen sowie die Bewertung der Verlustverteilung unter dem NCWO-Prinzip.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die Analyse und rechtliche Bewertung, ob die im SAG und in der SRMR geregelte Verlustverteilung auf Gläubiger angemessen ist und ob sie die Systemstabilität effektiv sichert, ohne die Gläubiger unangemessen zu benachteiligen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die die relevanten gesetzlichen Regelungen (SAG, SRMR) auslegt, vergleicht und anhand der Zielsetzungen des europäischen und deutschen Bankenaufsichtsrechts bewertet.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Analyse der Voraussetzungen für Abwicklungsmaßnahmen, die Rechtsfolgen (Umwandlung/Herabschreibung), eine vergleichende Betrachtung von SAG und SRMR sowie die kritische Bewertung der zahlreichen Ausnahmetatbestände.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die wichtigsten Begriffe sind Bail-in, Abwicklungsgesetz (SAG), Systemgefährdung, Gläubigerbeteiligung, Eigenkapitalstärkung und das No-Creditor-Worse-Off-Prinzip (NCWO).

Wie unterscheidet sich die SRMR rechtlich vom SAG in Bezug auf Bail-in?

Die SRMR ist auf europäischer Ebene angesiedelt und enthält teilweise andere Formulierungen und Prioritäten hinsichtlich der Abwicklungsziele, wobei die Umsetzung in der Praxis oft an das nationale Recht (SAG) anknüpft.

Welche Rolle spielt der Ausgleichsanspruch nach § 147 SAG?

Der Ausgleichsanspruch dient als Ausgleichsmechanismus für Gläubiger, die im Rahmen einer Abwicklungsmaßnahme rechnerisch schlechter gestellt wurden, als sie es in einem regulären Insolvenzverfahren wären, und fungiert damit als notwendiges Korrektiv des NCWO-Prinzips.

Warum gibt es so viele Ausnahmen von der Verlustbeteiligung?

Die Ausnahmen, etwa für Interbankenverbindlichkeiten oder Einlagensicherungen, dienen dazu, Ansteckungsgefahren für das Finanzsystem zu minimieren und kritische Funktionen des Instituts aufrechtzuerhalten, um einen Zusammenbruch der Realwirtschaft zu verhindern.

Ist die 8%-Grenze für Verluste aus der Analyse kritisch zu betrachten?

Ja, der Autor hinterfragt die Flexibilität der 8%-Regel und schlägt mathematische Anpassungen oder Formeln vor, um eine sachgerechtere und marktkonformere Verteilung der Lasten zu erreichen, da starre Grenzen in Krisenfällen an ihre Grenzen stoßen könnten.