Das OMT-Programm der EZB unter gerichtlicher ultra-vires-Kontrolle

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• 1 Einleitung
• 2 Das Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Recht sowie BVerfG und EuGH
• 2.1 Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang
• 2.2 Die Vorlagepflicht des BVerfG im Vorabentscheidungsverfahren
• 3 Die EZB und ihre Rolle in der EU
• 3.1 Rechtsstellung und geldpolitisches Mandat der EZB
• 3.2 Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung
• 3.3 Geldpolitische Maßnahmen in der Finanzkrise: Die OMT-Beschlüsse
• 4 Die ultra-vires-Doktrin
• 4.1 Die ultra-vires-Lehre im Europa- und Völkerrecht
• 4.2 Das Selbstverständnis des BVerfG in der ultra-vires-Kontrolle
• 5 Die Rechtssache C-62/14
• 5.1 Vorlagebeschluss des BVerfG
• 5.1.1 Überschreitung des Mandats der EZB
• 5.1.2 Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung
• 5.1.3 Berufung der EZB auf die Störung des Transmissionsmechanismus
• 5.1.4 Möglichkeit zur unionsrechtskonformen Auslegung
• 5.1.5 Ultra-vires-Vorbehalt
• 5.2 Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón
• 5.2.1 Zum Letztentscheidungsvorbehalt des BVerfG
• 5.2.2 Zum Vorwurf der Mandatsüberschreitung der EZB
• 5.2.3 Zum Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung
• 5.2.4 Vorschlag zur Beantwortung der Vorlagefragen
• 5.3 Urteil des EuGH
• 5.3.1 Zum Letztentscheidungsvorbehalt des BVerfG
• 5.3.2 Vereinbarkeit des OMT-Programms mit dem Mandat der EZB
• 5.3.3 Vereinbarkeit mit dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung
• 5.3.4 Ergebnis
• 6 Nach dem EuGH-Urteil
• 6.1 Überzeugungskraft der Argumente
• 6.1.1 Zielsetzung
• 6.1.2 Wahl der Mittel
• 6.2 Weitere Kritik am Vorlagebeschluss des BVerfG
• 6.2.1 Offensichtlichkeit
• 6.2.2 Verfahrenszugang nach Art. 38 GG
• 6.3 Grenzen der Gerichtsbarkeit
• 6.4 Die Frage des letzten Wortes
• 6.5 Mögliche Reaktionen des BVerfG
• 7 Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Masterarbeit analysiert den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-62/14, der sich mit der Frage des Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des Outright Monetary Transactions (OMT)-Programms befasst. Die Arbeit untersucht die Argumentation des EuGH im Detail und diskutiert die möglichen Folgen für die Beziehungen zwischen den nationalen Verfassungsgerichten und dem EuGH.

• Die Rolle des BVerfG und des EuGH im europäischen Rechtsrahmen
• Die Rechtsgrundlage des OMT-Programms
• Die Anwendung der ultra-vires-Doktrin im europäischen Recht
• Die Bedeutung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts
• Die Grenzen der Gerichtsbarkeit im europäischen Integrationsprozess

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Thematik des OMT-Programms und die damit verbundenen rechtlichen und ökonomischen Debatten ein. Kapitel 2 beleuchtet das Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Recht sowie die Rolle des BVerfG und des EuGH. Kapitel 3 beschreibt die Rechtsstellung und das geldpolitische Mandat der EZB sowie das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung. Kapitel 4 befasst sich mit der ultra-vires-Doktrin und ihrer Anwendung im Europa- und Völkerrecht. Kapitel 5 analysiert die Rechtssache C-62/14, den Vorlagebeschluss des BVerfG, die Schlussanträge des Generalanwalts und das Urteil des EuGH. Kapitel 6 diskutiert die Überzeugungskraft der Argumente des EuGH sowie weitere Kritikpunkte am Vorlagebeschluss des BVerfG. Schließlich fasst das Fazit die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammen.

Schlüsselwörter

Die Masterarbeit befasst sich mit den Themen des Europäischen Rechts, insbesondere des Unionsrechts, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Outright Monetary Transactions (OMT)-Programms, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der ultra-vires-Doktrin, dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung. Die Arbeit analysiert die juristischen und ökonomischen Aspekte des OMT-Programms und diskutiert die Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die Beziehungen zwischen den nationalen Verfassungsgerichten und dem EuGH.