Umfang und Grenzen der Anordnungen von Dienstvorgesetzten zum äußeren Erscheinungsbild von Polizeibeamten

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Merkmale des äußeren Erscheinungsbildes

2.1 Die Uniform

2.2 Das persönliche Äußere

2.3 Verhalten in der Öffentlichkeit

3. Rechtsgrundlagen

3.1 Verfassungsrechtliche Vorgaben

3.1.1 Freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz

3.1.2 Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen gem. Artikel 3 Abs. 2 GG

3.2 Landesrechtliche Vorschriften

3.2.1 Pflicht zum achtungswürdigen Verhalten gem. § 73 S. 3 LBG B-W i.V.m. PDV 350 III/10

3.2.2 Gehorsamspflicht gem. § 74 S.2 LBG i.V.m. PDV 350 VII/104

3.3 Rechtssprechungen zum Erscheinungsbild der Beamten

a) Trageverbot einer Halskette durch einen Polizeibeamten (1983)

b) Trageverbot von Ohrschmuck durch einen männlichen Zollbeamten (1986)

c) Trageverbot von Ohrschmuck durch einen männlichen Polizeibeamten (1986)

d) Anordnungen an einen Beamten auf Probe, seine Haare zu kürzen (1994)

e) Anordnung an einen Polizeibeamten, seinen „Lagerfeld-Zopf“ zu kürzen (1995)

f) Trageverbot von Ohrschmuck sowie die Anordnung, die Haare kürzer zu tragen (1999)

g) Verbot des Tragens eines „Lagerfeld-Zopfes“ durch einen Polizeibeamten (2003)

3.4 Aus den Rechtsprechungen resultierende Vorschriften der Innenministerien

3.4.1. Hamburg

3.4.2. Niedersachsen

3.4.3. Thüringen

3.4.4. Bayern

3.4.5. Baden-Württemberg

4. Ansichten von unmittelbar betroffenen Personenkreisen

4.1 Umfragen in der Bevölkerung

4.2 Interview mit Herrn M., ehemals Leiter der PD Freiburg

4.3 Interview mit einem Ohrschmuckträger, Herrn Eberle, Polizeibeamter im Streifendienst

5. Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild in der freien Wirtschaft am Beispiel der Deutschen Lufthansa – Bereich Flugbegleiter

5.1 Vorgaben

5.2 Vergleich zur Polizei

6. Zusammenfassung

7. Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themen der Arbeit

Die vorliegende Diplomarbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit von Polizeibeamten und den beamtenrechtlichen Pflichten zur Einhaltung eines angemessenen äußeren Erscheinungsbildes im Dienst.

• Analyse der Merkmale, die das äußere Erscheinungsbild (Uniform, persönliches Äußeres, Verhalten) definieren.
• Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der einschlägigen Rechtsprechung zu Haar- und Barttracht sowie Schmuck im Polizeidienst.
• Vergleich der behördlichen Regelungen verschiedener Bundesländer.
• Erfassung der Perspektiven betroffener Personengruppen durch Umfragen und Experteninterviews.
• Transfer des Themas auf Anforderungen in der freien Wirtschaft am Beispiel von Flugbegleitern der Deutschen Lufthansa.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass sich gesellschaftliche Wandlungen in der Mode zunehmend mit dem traditionellen Anforderungsprofil an das Erscheinungsbild von uniformierten Polizeibeamten überschneiden.

2. Merkmale des äußeren Erscheinungsbildes: Dieses Kapitel definiert die prägenden Elemente des polizeilichen Auftretens, namentlich die Uniform, das persönliche Äußere sowie das Verhalten in der Öffentlichkeit.

3. Rechtsgrundlagen: Das zentrale Kapitel beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 GG) und den beamtenrechtlichen Pflichten sowie die Analyse zahlreicher Gerichtsurteile zu konkreten Streitfällen.

4. Ansichten von unmittelbar betroffenen Personenkreisen: Hier werden die Ergebnisse von Bevölkerungsbefragungen sowie Interviews mit einem ehemaligen Polizeidirektor und einem betroffenen Beamten präsentiert.

5. Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild in der freien Wirtschaft am Beispiel der Deutschen Lufthansa – Bereich Flugbegleiter: Dieser Teil vergleicht die strengen Dresscode-Vorgaben der Lufthansa mit den polizeilichen Herausforderungen und zieht Schlussfolgerungen für den Polizeidienst.

6. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz der Rechtslage und einer persönlichen Einschätzung des Autors zum angemessenen Erscheinungsbild.

Schlüsselwörter

Äußeres Erscheinungsbild, Polizeibeamte, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 2 Abs. 1 GG, Uniform, Dienstpflichten, Rechtsprechung, Ohrschmuck, Haartracht, Lagerfeld-Zopf, Beamtenrecht, Landesbeamtengesetz, Eigensicherung, Verhältnismäßigkeit, Repräsentationsfunktion.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?

Die Arbeit behandelt die rechtliche und gesellschaftliche Problematik von Anordnungen durch Dienstvorgesetzte bezüglich des äußeren Erscheinungsbildes von uniformierten Polizeibeamten.

Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?

Die Schwerpunkte liegen auf der Kollision zwischen individueller Freiheit (Grundrechte) und dienstlichen Anforderungen an ein einheitliches, vertrauenswürdiges Auftreten des Staates.

Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?

Ziel ist es, das Spannungsfeld zwischen Art. 2 Abs. 1 GG und beamtenrechtlichen Pflichten aufzuzeigen und zu untersuchen, ob und inwieweit moderne Modeerscheinungen im Polizeidienst zulässig sind.

Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewandt?

Die Untersuchung basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzestexten und Gerichtsurteilen, ergänzt durch empirische Bevölkerungsbefragungen und Experteninterviews.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung der Rechtsgrundlagen, die Diskussion spezifischer Urteile (von Halsketten bis Lagerfeld-Zöpfen) und den Vergleich mit den Vorgaben der freien Wirtschaft.

Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?

Zentrale Begriffe sind Erscheinungsbild, Polizeibeamte, Grundrechte, Dienstpflichten, Rechtsprechung, Ohrschmuck, Haartracht und Verhältnismäßigkeit.

Wie bewertet die Polizei nach Ansicht der Experten das Spannungsfeld zwischen Individualität und Uniform?

Experten wie Herr M. betonen, dass der Polizeibeamte freiwillig in das Beamtenverhältnis tritt und sich damit zur Einhaltung von Mindeststandards bei Körperpflege und Auftreten verpflichtet, um die notwendige Autorität zu wahren.

Warum ist der Vergleich mit der Lufthansa im Dokument enthalten?

Der Vergleich verdeutlicht, dass auch in der freien Wirtschaft, in der intensiver Kundenkontakt herrscht, klare Vorgaben für ein gepflegtes Erscheinungsbild existieren, um Professionalität und Vertrauen zu vermitteln.