Forschungsarbeit, 2001
24 Seiten, Note: 1.5
1. EINLEITUNG UND FRAGESTELLUNG
1.1 BESCHREIBUNG DES EMPIRISCHEN FALLES
1.2 FORSCHUNG UND QUELLENLAGE
1.3 FRAGESTELLUNG
2. THEORIE UND HYPOTHESEN
2.1 DIE GESCHICHTE DER MEHREBENENSPIELTHEORIE
2.2 ROBERT PUTNAMS TWO-LEVEL GAMES, DIE PRÄMISSEN
2.3 HYPOTHESEN
2.3.1 SCHWEIZER WIN-SET
2.3.2 EU WIN-SET
2.3.3 HYPOTHESENMODELL
2.4 THEORIEANWENDUNG
3. DIE MEHREBENENANALYSE
3.1 SCHWEIZ
3.1.1 EBENE I
3.1.2 EBENE II
3.1.3 HYPOTHESE I.
3.1.4 HYPOTHESE II
3.2 DIE EU
3.2.1 EBENE I
3.2.2 EBENE II
3.2.3 HYPOTHESE III
3.3 DER TRANSITPREIS
4. SCHLUSSFOLGERUNG
4.1 ERKENNTNISSE
4.2 KRITIK AN DER THEORIE
4.3 KRITIK AM FORSCHUNGSDESIGN
Die Arbeit untersucht, mit welcher Strategie ein Kleinstaat wie die Schweiz in bilateralen Verhandlungen seine Interessen gegenüber einem stärkeren Partner wie der Europäischen Union wahren kann. Unter Anwendung der Mehrebenenspieltheorie wird analysiert, inwieweit die direktdemokratischen Institutionen der Schweiz und wirtschaftliche Interessen den Spielraum und das Ergebnis des Landverkehrsabkommens von 1998 beeinflusst haben.
3.1.3 Hypothese I, Ebene II innerstaatliche politische Institutionen: Die schweizerische Verfassung mit der Möglichkeit zum Referendum und zur Volksinitiative schränkte den Win-Set in den Verhandlungen zum Landverkehrsabkommen ein, weil eine kleine Anzahl Akteure auf Ebene II das Abkommen scheitern lassen konnte.
Die aussergewöhnliche institutionelle Struktur der Schweiz erlaubt es einer Gruppe von 50'000 Personen (1% der Stimmbevölkerung) ein Referendum gegen jegliches Verhandlungsresultat einzulegen. Dieses Referendum hat zwar nicht den Stellenwert eines Vetos, da es nicht zwingendermassen zum Abbruch der Verhandlungen führt, aber zumindest verzögert es diese und ist ein stetiger Unsicherheitsfaktor.
Während den Verhandlungen zum Landverkehrsabkommen drohten verschiedene Interessengruppierungen damit, das Referendum zu ergreifen, wenn nicht die von ihnen geforderten Bedingungen in die Verträge aufgenommen würden. Die Unterhändler konnten nur ein Abkommen akzeptieren, das, wenn auch nicht unbedingt referendumsfest, so doch von den grossen Interessengruppen getragen wurde und somit mehrheitsfähig war vor dem Schweizer Volk.
Abgesehen von den Referendumsdrohungen gegen die bilateralen Verträge übten die direktdemokratischen Institutionen der Schweiz indirekten Einfluss auf die Verhandlungen mit der EU aus: Die Abstimmung zum Referendum gegen die LSVA im September 1998 brachte die Verhandlungen beinahe zum Scheitern. Hätte das Stimmvolk die LSVA abgelehnt, könnte die Schweiz den in Brüssel ausgehandelten Transitpreis nicht erheben, da die schweizerische Verfassung fiskalische Strassenabgaben wie die LSVA verbietet.
1. EINLEITUNG UND FRAGESTELLUNG: Einführung in das Thema der bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sowie Darstellung der zentralen Fragestellung anhand des Landverkehrsabkommens.
2. THEORIE UND HYPOTHESEN: Vorstellung der theoretischen Grundlagen der Mehrebenenspieltheorie nach Robert Putnam und Ableitung der spezifischen Hypothesen für die Analyse.
3. DIE MEHREBENENANALYSE: Detaillierte Untersuchung der Akteure, Präferenzen und Win-Sets auf Schweizer und EU-Seite unter Berücksichtigung des Transitpreises.
4. SCHLUSSFOLGERUNG: Zusammenfassende Erkenntnisse über die Verhandlungsmöglichkeiten der Schweiz sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der angewandten Theorie und dem Forschungsdesign.
Schweiz, Europäische Union, Landverkehrsabkommen, Mehrebenenspieltheorie, Two-Level Games, Transitpreis, LSVA, Direkte Demokratie, Referendum, Wirtschaftsbeziehungen, Integration, Interessenwahrung, Bilaterale Verträge, Verkehrspolitik, Souveränität.
Die Arbeit analysiert die Verhandlungen zum Landverkehrsabkommen von 1998 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, um zu verstehen, wie die Schweiz ihre Interessen erfolgreich durchsetzen konnte.
Die zentralen Themen umfassen die schweizerische Verkehrspolitik, die Auswirkungen der direkten Demokratie auf die Aussenbeziehungen und die ökonomische sowie politische Bedeutung bilateraler Verträge.
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie ein kleines Land wie die Schweiz seine Interessen gegenüber einem mächtigeren Verhandlungspartner wie der EU wahren kann und ob der bilaterale Weg vorteilhaft war.
Es wird die Mehrebenenspieltheorie (Two-Level Games) nach Robert Putnam angewendet, um die Wechselwirkungen zwischen innenpolitischen Zwängen und internationalen Verhandlungsprozessen zu analysieren.
Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse der Akteure und Präferenzen auf Ebene I (internationale Verhandlungsebene) und Ebene II (innenpolitische Akteure) sowie der Bestimmung der Win-Sets und der Rolle des Transitpreises.
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Mehrebenenspieltheorie, Landverkehrsabkommen, Direkte Demokratie, Transitpreis und Bilaterale Verträge.
Volksinitiativen engen den Handlungsspielraum der Unterhändler massiv ein, da sie den Schweizer Verhandlungsdelegationen feste, verfassungsrechtlich verankerte Vorgaben diktieren, die nicht mit der EU-Position kollidieren dürfen.
Der Transitpreis dient als konkreter Indikator für die Interessenwahrung der Schweiz; er illustriert, wie die Schweiz trotz kleinem Verhandlungsspielraum fiskalische Mehreinnahmen für ihre Verkehrspolitik generieren konnte.
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