Magisterarbeit, 2004
97 Seiten, Note: 2,0
1. Einleitung
2. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China: 1949-1998
2.1. Deutsch-chinesische Beziehungen im Kontext der Geopolitik: 1949-1972
2.2. Anerkennung und Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen: 1972-1989
2.3. Das Tiananmen-Massaker und die Rückkehr zur Normalisierung der Beziehungen: 1989-1998
3.Deutsch-chinesische Wirtschaftszusammenarbeit
3.1. Wirtschaftssituation Chinas
3.2. Bilateraler Außenhandel
3.3. Investitionen
4. Probleme und Störfaktoren in den deutsch-chinesischen Beziehungen
4.1. Die Menschenrechtsproblematik
4.2. Die Tibetfrage
4.3. Die Lage in Xinjiang
5. Stand und Besonderheiten der deutsch-chinesischen Beziehungen
5.1. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit
5.2. Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
5.3. Kulturelle Zusammenarbeit
6. Deutsch-chinesische Beziehungen unter rot-grüner Ägide: 1998-2004
6.1. Kontinuität im deutsch-chinesischen Verhältnis
6.1.1. Der Primat der Ökonomie
6.1.2. Deutsche Ein-China-Politik
6.2. Wandel im deutsch-chinesischen Verhältnis
6.2.1. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung
6.2.2. Der deutsch-chinesischer Rechtsstaatsdialog
6.2.3. Das Asienkonzept der Bundesregierung
6.3. Konfliktpotenziale zwischen den Regierungsparteien
6.3.1. Die Aufhebung des EU-Waffenembargos
6.3.2. Der Export der Hanauer Brennelemente-Fabrik
6.4. Fazit zur Chinapolitik der rot-grünen Regierung
7. Zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtspolitik: Handlungsoptionen deutscher Chinapolitik
8. Schlussbetrachtung:
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den deutschen wirtschaftlichen Interessen in China und der normativen Verpflichtung der rot-grünen Bundesregierung zur Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten. Es wird analysiert, inwieweit politische Versprechen zur Menschenrechtspolitik gegenüber der wirtschaftlichen Realität und der Dominanz des Handels zurücktreten mussten.
6.1. Kontinuität im deutsch-chinesischen Verhältnis
Mit dem rot-grünen Regierungswechsel von 1998 setzten insbesondere Menschenrechtsorganisationen hohe Erwartungen in die neue Außenpolitik. Sie erhofften sich in der deutschen Chinapolitik eine stärkere Akzentsetzung auf die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik.
Die neu angetretene Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fasste in ihrer Koalitionsvereinbarung die Ziele und Werte deutscher Außenpolitik denn auch wie folgt zusammen: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. […] Grundlagen sind dabei die Beachtung des Völkerrechts und das Eintreten für Menschenrechte, Dialogbereitschaft, Gewaltverzicht und Vertrauensbildung.“
Ferner wurde die Menschenrechtspolitik als Leitlinie für die internationalen Beziehungen angegeben: „Achtung und Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamierten und in den Menschenrechtsverträgen festgeschriebenen Menschenrechte sind Leitlinien für die gesamte internationale Politik der Bundesregierung.“
In seinem ersten Interview als Außenminister kündigte Joschka Fischer dann auch einen Stilwandel in der deutschen Außenpolitik an. Er werde, sagte er dem Nachrichtenmagazin Spiegel, den Menschenrechten in der Außenpolitik auch dort mehr Gewicht geben, wo ökonomische Interessen dem vordergründig entgegenstünden: „Wir müssen klarmachen, dass wir auf der Grundlage unserer Werte Demokraten in ihrem Kampf gegen Unterdrückung und Unrechtsregime unterstützen.“
Dieser angekündigte Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik fand im Bezug auf China nicht statt. Stattdessen zeichnet sich die deutsche Chinapolitik auch nach dem Regierungswechsel eher durch Kontinuität aus. Folgende Beispiele versuchen dies zu veranschaulichen.
1. Einleitung: Die Einleitung formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit bezüglich des Spannungsfeldes von Menschenrechten und wirtschaftlichen Interessen in der rot-grünen Chinapolitik.
2. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China: 1949-1998: Dieses Kapitel skizziert die historische Entwicklung und die diplomatischer Phasen der Beziehungen beider Staaten bis zum Jahr 1998.
3.Deutsch-chinesische Wirtschaftszusammenarbeit: Hier werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Außenhandel und die Investitionen als zentraler Pfeiler der bilateralen Zusammenarbeit analysiert.
4. Probleme und Störfaktoren in den deutsch-chinesischen Beziehungen: Das Kapitel behandelt die Menschenrechtsproblematik, die Tibetfrage und die Lage in Xinjiang als wesentliche Belastungsfaktoren der zwischenstaatlichen Kontakte.
5. Stand und Besonderheiten der deutsch-chinesischen Beziehungen: Dieser Abschnitt beleuchtet die entwicklungspolitische, wissenschaftlich-technologische und kulturelle Kooperation als weitere Säulen der Beziehungen.
6. Deutsch-chinesische Beziehungen unter rot-grüner Ägide: 1998-2004: Das Hauptkapitel untersucht die Chinapolitik unter Rot-Grün und stellt die Diskrepanz zwischen den programmatischen Ansprüchen und der tatsächlichen Politik dar.
7. Zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtspolitik: Handlungsoptionen deutscher Chinapolitik: Hier werden verschiedene Expertenmeinungen zu den Möglichkeiten der deutschen Chinapolitik diskutiert, um Wirtschaftsinteressen und Menschenrechte zu vereinbaren.
8. Schlussbetrachtung:: Die Schlussbetrachtung resümiert die zentralen Ergebnisse der Arbeit und bestätigt das fortbestehende Spannungsverhältnis zwischen ökonomischer Priorisierung und menschenrechtlichen Forderungen.
Außenpolitik, Chinapolitik, Deutschland, Menschenrechte, Wirtschaftszusammenarbeit, Rot-Grün, Handelsinteressen, Rechtsstaatsdialog, Tibet, Xinjiang, EU-Waffenembargo, Diplomatie, globale Verantwortung, Wandel durch Handel, Außenwirtschaft.
Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen deutschen wirtschaftlichen Interessen und der Menschenrechtspolitik der rot-grünen Bundesregierung im Umgang mit China.
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Entwicklung der Beziehungen, der Bedeutung der wirtschaftlichen Kooperation sowie den Herausforderungen durch Menschenrechtsverletzungen in China.
Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob die rot-grüne Regierung tatsächlich eine neue, menschenrechtsorientierte Chinapolitik implementieren konnte oder ob wirtschaftliche Interessen weiterhin die Politik dominieren.
Die Arbeit basiert auf einer Analyse historischer Daten, politischer Dokumente, Regierungsvereinbarungen und Expertenberichten, um die Kontinuität und den Wandel der deutschen Chinapolitik zu bewerten.
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der rot-grünen Ägide (1998-2004), einschließlich der Kontinuität in der Wirtschaftspolitik und konkreter Konflikte wie der Aufhebung des EU-Waffenembargos.
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Außenpolitik, Menschenrechte, Wirtschaftszusammenarbeit, "Wandel durch Handel" und der Primat der Ökonomie.
Das Embargo gilt als deutliches Beispiel für den internen Streit zwischen dem wirtschaftsorientierten Kurs der Bundeskanzlerschaft und dem menschenrechtlich betonten Kurs der Grünen innerhalb der Regierung.
Der Export der Anlage nach China löste innerhalb der rot-grünen Koalition erhebliche Meinungsverschiedenheiten aus, da Grüne Abgeordnete und die Parteibasis einen Widerspruch zu grünen Grundwerten und der Menschenrechtslage in China sahen.
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