Magisterarbeit, 2004
80 Seiten, Note: gut (14 Punkte) / ECTS-A
Diese Magisterarbeit untersucht die strafrechtliche Zurückgewinnungshilfe und die privatrechtliche Anspruchsdurchsetzung für Opfer von Straftaten. Sie analysiert das Zusammenspiel zwischen staatlichen Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung und den Möglichkeiten der Geschädigten, ihr Vermögen zurückzuerlangen. Ein Schwerpunkt liegt auf den praktischen Auswirkungen der Zurückgewinnungshilfe für die Geschädigten.
A. Einleitung und Abgrenzung der Thematik: Die Einleitung skizziert die Problematik der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche von Straftatgeschädigten, insbesondere im Kontext von Wirtschaftskriminalität. Sie verdeutlicht die Schwierigkeiten, die sich aus dem Verstecken oder der Umwandlung von Vermögenswerten durch Täter ergeben. Die Arbeit fokussiert auf die Zurückgewinnungshilfe als Instrument zur Abhilfe dieser Problematik und deren Verhältnis zu staatlichen Verfallsansprüchen.
B. Das materiell-prozessuale Gewinnabschöpfungsmodell: Dieses Kapitel beschreibt detailliert das Gewinnabschöpfungsmodell, bestehend aus den Verfallsvorschriften (§§ 73 ff. StGB) und den verfahrensrechtlichen Regelungen zur vorläufigen Vermögenssicherung (§§ 111b ff. StPO). Es analysiert die verschiedenen Arten des Verfalls (Originalverfall, Verfall von Nutzungen und Surrogaten, erweiterter Verfall) und die dazugehörigen Verfahrensschritte wie Beschlagnahme und dinglichen Arrest. Besonderes Augenmerk liegt auf der Rolle der Zurückgewinnungshilfe innerhalb dieses Modells und dem Vorrang privatrechtlicher Ansprüche der Geschädigten gegenüber staatlichen Verfallsansprüchen.
C. Praktische Auswirkungen der Zurückgewinnungshilfe aus Sicht des Verletzten: Das Kapitel beleuchtet die praktische Relevanz der Zurückgewinnungshilfe für die Geschädigten. Es untersucht die Möglichkeiten, die sich den Geschädigten bereits vor Anordnung der Zurückgewinnungshilfe bieten, wie beispielsweise die Nutzung staatlicher Sicherstellungsmaßnahmen und potentielle Amtshaftungsansprüche bei Versäumnissen der Behörden. Es analysiert den Zugriff der Geschädigten auf sichergestellte Vermögenswerte nach Anordnung der Zurückgewinnungshilfe, unter Berücksichtigung möglicher zeitlicher Grenzen und der Auswirkungen von Insolvenzverfahren. Ein wichtiger Teil befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Zurückgewinnungshilfe und Verfall, insbesondere der Reichweite der Verfallssperre und den Möglichkeiten des Rechtsschutzes für die Geschädigten.
Zurückgewinnungshilfe, Gewinnabschöpfung, Verfall, Vermögenssicherung, Straftatgeschädigte, §§ 73 ff. StGB, §§ 111b ff. StPO, Amtshaftung, Zivilprozess, Insolvenzverfahren, Wirtschaftskriminalität.
Die Arbeit untersucht die strafrechtliche Zurückgewinnungshilfe und die privatrechtliche Anspruchsdurchsetzung für Opfer von Straftaten. Sie analysiert das Zusammenspiel zwischen staatlichen Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung und den Möglichkeiten der Geschädigten, ihr Vermögen zurückzuerlangen. Ein Schwerpunkt liegt auf den praktischen Auswirkungen der Zurückgewinnungshilfe für die Geschädigten.
Die Arbeit behandelt die Funktionsweise des materiell-prozessualen Gewinnabschöpfungsmodells, die praktische Anwendung der Zurückgewinnungshilfe (§§ 111b ff. StPO), die Rechte und Möglichkeiten der Geschädigten im Umgang mit sichergestellten Vermögenswerten, das Spannungsverhältnis zwischen Zurückgewinnungshilfe und Verfall (§§ 73 ff. StGB) sowie den rechtlichen Schutz der Geschädigten im Falle von Insolvenzverfahren.
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zum materiell-prozessualen Gewinnabschöpfungsmodell (inkl. Verfallsvorschriften §§ 73 ff. StGB und Verfahrensvorschriften zur Vermögenssicherung §§ 111b ff. StPO), ein Kapitel zu den praktischen Auswirkungen der Zurückgewinnungshilfe aus Sicht des Verletzten und eine Schlussbemerkung. Ein Inhaltsverzeichnis und eine Zusammenfassung der Kapitel sind ebenfalls enthalten.
Dieses Modell umfasst die Verfallsvorschriften (§§ 73 ff. StGB), die verschiedene Arten des Verfalls (Originalverfall, Verfall von Nutzungen und Surrogaten, erweiterter Verfall) regeln, und die verfahrensrechtlichen Regelungen zur vorläufigen Vermögenssicherung (§§ 111b ff. StPO), wie Beschlagnahme und dinglichen Arrest. Die Arbeit analysiert insbesondere die Rolle der Zurückgewinnungshilfe innerhalb dieses Modells und den Vorrang privatrechtlicher Ansprüche der Geschädigten.
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten der Geschädigten, bereits vor Anordnung der Zurückgewinnungshilfe staatliche Sicherstellungsmaßnahmen zu nutzen oder potentielle Amtshaftungsansprüche geltend zu machen. Sie analysiert den Zugriff auf sichergestellte Vermögenswerte nach Anordnung der Zurückgewinnungshilfe, unter Berücksichtigung möglicher zeitlicher Grenzen und Insolvenzverfahren. Das Spannungsverhältnis zwischen Zurückgewinnungshilfe und Verfall, insbesondere die Reichweite der Verfallssperre und der Rechtsschutz für Geschädigte, wird ebenfalls beleuchtet.
Schlüsselwörter sind: Zurückgewinnungshilfe, Gewinnabschöpfung, Verfall, Vermögenssicherung, Straftatgeschädigte, §§ 73 ff. StGB, §§ 111b ff. StPO, Amtshaftung, Zivilprozess, Insolvenzverfahren, Wirtschaftskriminalität.
Diese Arbeit ist relevant für Juristen, insbesondere im Strafrecht und Zivilrecht, sowie für Wissenschaftler und Praktiker, die sich mit dem Thema Gewinnabschöpfung, Opferschutz und dem Zusammenspiel von Straf- und Zivilrecht befassen.
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