Einleitung
1 Das Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland
1.1 Beginn des Parteiensystems in der BRD
1.1.1 Parteiströmungen
1.1.2 Parteien zwischen Wandel und Kontinuität
1.2 Rechtliche Grundlagen
1.2.1 Die Parteien im Grundgesetz
1.2.2 Das Parteiengesetz
1.2.2.1 Aufgaben und Pflichten von Parteien
1.2.2.2 Finanzielle Einnahmemöglichkeiten von Parteien
1.2.3 Das deutsche Wahlrecht und seine Spezifika
1.3 Einteilungen des Deutschen Parteiensystems nach 1945
1.3.1 Einteilung nach Phasen
1.3.2 Trends und Grundlagen für die Bundestagswahl 2009
2 Die Theorie des Wandels des Parteiensystems der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Symptome der Veränderungen des Parteiensystems - Weg in die Krise?
2.1.1 Ursachensuche zwischen Wandel und Systemfehlern
2.1.2 Ein exponierter Parteienkritiker: Hans Herbert von Arnim
2.1.3 Die Kontroverse um die Parteienkritik Richard von Weizsäckers
2.1.4 Reformansätze
2.1.4.1 Ein neues Wahlsystem
2.1.4.1.1 Offene Parteilisten
2.1.4.1.2 Graben- oder Mehrheits- statt Verhältniswahl
2.1.4.1.3 Weitere Ideen zur Veränderung des Wahlrechts
2.1.4.2 Mehr direkte Demokratie
2.1.4.3 Eine Reform des Föderalismus
2.1.4.4 Weitere Reformideen und Umsetzungsprobleme
2.2 Die Cleavage-Theorie als Begründung für die Existenz von politischen Parteien
2.2.1 Grundlagen der Theorie von Stein Rokkan und Seymour Lipset
2.2.2 Die Konfliktdimensionen der Parteienlandschaft Deutschlands
2.2.2.1 Wegfall des Vertriebenen- und Regionalkonflikts
2.2.2.2 Zwei Konfliktdimensionen bestimmen das Parteiensystem
2.2.2.2.1 Wandel des religiös-säkularen Konflikts
2.2.2.2.2 Wandel des sozio-ökonomischen Konflikts
2.3 Wertewandel und Volatilität
2.3.1 Szenarien der Gesellschaftsentwicklung und Theorie des Wertewandels
2.3.2 Libertarismus versus Autoritarismus oder Materialismus versus Postmaterialismus? Ein neuer Konflikt?
2.3.2.1 Die Grünen als Profiteure des Wertewandels
2.3.2.2 Mischtypen und Kritik an Inglehart
2.3.2.3 Weitere Konfliktfelder?
2.3.3 Kurzfristige Einflüsse auf das Wahlverhalten
2.4 Medienwandel durch Wertewandel
2.4.1 Politikwandel durch Medienwandel
2.4.2 Populismus als Folge des Werte-, Medien- und Politikwandels - Demoskopische Werte als Zielmarke
2.4.3 Wandel der Parteien und Parteitypen
3 Koalitionen auf Bundes- und Landesebene
3.1 Koalitionen im Bund
3.1.1 Neue Koalitionen und deren Etablierung
3.1.2 Lehren aus der Suche nach einer möglichen Koalition: Die Bundestagswahl 2005
3.2 Koalitionen in den Bundesländern
3.2.1 Überblick über Koalitionen in den Ländern
3.2.1.1 Unterschiedliche Wahlsysteme in den Ländern
3.2.1.2 Aussagekraft für die Bundesebene
3.2.1.3 Der aktuelle Fall Hamburg
3.2.2 Der Einfluss der aktuellen Landtagswahlen auf die Bundestagswahlen 2009
3.2.2.1 Landtagswahl in Bayern
3.2.2.2 Sonderbeispiel der Wahl in Niedersachsen 2008
3.2.2.3 Neuwahlen in Hessen im Januar 2009
4 Koalitionsperspektiven für 2009
4.1 Ausgangslage, Szenarien, Wahrscheinlichkeiten
4.2 Realistische Koalitionskonstellationen
4.2.1 Zweierbündnisse
4.2.1.1 Große Koalition
4.2.1.2 Rot-Grün
4.2.1.3 Schwarz-Gelb
4.2.1.4 Schwarz-Grün
4.2.1.5 Rot-Gelb
4.2.2 Dreierbündnisse
4.2.2.1 Ampel
4.2.2.2 Jamaika
4.2.2.3 Linksbündnis
4.2.3 Ad-hoc-Mehrheiten, Minderheitsregierungen und Neuwahlen
5 Prognosen für die Bundestagswahl 2009
6 Fazit
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
„ Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik war es [ … ] so schwierig voraus zusagen, welche Parteienkonstellation das Land nach der kommenden Bundestagswahl regieren wird. “ 1
Der Grund für diese Prognose von Frank Decker liegt in der veränderten Situation des deutschen Parteiensystems begründet. Eckhard Jesse meint sogar „die Zukunft des deut- schen Parteiensystems war noch nie so offen wie nach der Bundestagswahl 2005.“2
Der Ausgang der Bundestagswahl am 18. September 2005 hat die im Bundestag vertre- tenen Parteien vor eine neue Situation gestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Zweier- bündnisse aus einer großen und einer kleinen Partei seit 1953 immer möglich. Die alten Parteilager konnten 2005 keine Regierung bilden. So wurde über Dreierbündnisse mit einer großen und zwei kleinen Parteien ebenso diskutiert wie über das Großbündnis der beiden Volksparteien.
Schließlich konstituierte sich wirklich eine Große Koalition aus Union und SPD, die beide Parteien nicht wollten.3 Eine dauerhafte Bildung von Großen Koalitionen wird auch aus demokratietheoretischen Überlegungen als problematisch angesehen.4 Die Parteien stehen somit vor der Frage, wie sie zukünftig stabile Regierungsmehrheiten bilden können.
Die „Auflösung der herkömmlichen Koalitionsmuster“5 ist seit der Bundestagswahl 2005 wahrscheinlicher geworden. Somit würden, wie Klaus von Beyme schon 1994 prognostizierte, „neue Experimente mit Koalitionen erforderlich“6 werden. Insofern ist das „Superwahljahr“7 2009 für die Bundesrepublik Deutschland politisch spannend.
Mit dieser Magisterarbeit wird aus politikwissenschaftlicher Sicht eine Prognose für mögliche und wahrscheinliche Koalitionskonstellationen nach der Bundestagswahl 2009 abgeben. Zur Erreichung dieses Ziels stellen sich folgende Fragen: Wie hat sich das Parteiensystem seit seiner Gründung entwickelt und welche Trends sind erkennbar? Welche Ursachen sind für Veränderungen des Parteiensystems verantwortlich? Welche Aussagen lassen sich anhand der Bundestagswahl 2005 und den letzten Landtagswahlen für die anstehende Bundestagswahl treffen? Welche Koalitionen sind wahrscheinlich und warum?
Um diese Fragen zu beantworten wird erläutert, welche Ebenen und Eigenschaften des Parteiensystems dafür analysiert werden und warum:
Die Politikwissenschaft beschreibt das Parteiensystem auf drei Ebenen: Der Mikro-, der Meso- und der Makroebene. Auf der Mikro-Ebene wird das Verhältnis zwischen Bevöl- kerung und Parteien beschrieben, auf der Meso-Stufe die Parteien als Organisationsfor- men und auf der Makro-Ebene die sogenannten Parteisystemeigenschaften.8 In dieser Magisterarbeit wird insbesondere die Makro-Ebene untersucht9, wobei eine logische Verknüpfung zur Mikro-Ebene erfolgt, in dem individuelle, kurz- und langfristige Fak- toren behandelt werden.
Oskar Niedermayer hat in einem Aufsatz zur Bundestagswahl 2002 kurz und prägnant formuliert: „Ein Parteiensystem besteht aus einer Reihe von Parteien, die durch ein Be- ziehungsgeflecht miteinander verbunden sind.“10 Nach Niedermayer lässt sich dieses Geflecht auf der Makro-Ebene durch fünf „Parteisystemeigenschaften“11 darstellen: Fragmentierung, Asymmetrie, Polarisierung, Format und Segmentierung.12 Zuweilen ergänzt er die Faktoren Volatilität, Legitimität und Regierungsfähigkeit.13
Diese Systemeigenschaften werden zur Beantwortung der Fragestellung eingesetzt, weil sie helfen das Parteiensystem zu strukturieren und so Veränderungen deutlich werden.14
Die Fragmentierung beschreibt die „Zersplitterung“15 der Parteienlandschaft. Der Grad der derzeitigen Fragmentierung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland kann an den letzten Wahlergebnissen auf Landes- und Bundesebene und den augen- blicklichen Umfragewerten der Meinungsforschungsinstitute abgelesen werden. Dabei wird betrachtet, wie die einzelnen Parteien bei Wahlen abschneiden und wie sich das Verhältnis ihrer Stimmenanteile zueinander verhält. Dadurch wird deutlich, ob mehrere, nach Wählerstimmen in etwa gleich starke Parteien, miteinander konkurrieren („ausge- glichenes Machtverhältnis“16 ) oder ob eine oder mehrere Parteien deutlich höhere Stimmenanteile als die anderen Mitbewerber aufweisen („Asymmetrie“17 oder Domi- nanz). Der Grad an Asymmetrie beziehungsweise Symmetrie erklärt die Chancen der Parteien zum Machtgewinn.18 Den großen Parteien kommt bei der Bildung von Koaliti- onen, also von inhaltlich und personell begründeten Parteibündnissen zur Regierungs- bildung über den Zeitraum einer Legislaturperiode19, eine besondere Rolle zu.20 Eine weitere Systemeigenschaft ist die Polarisierung. Sie zeigt die „ideologischen Distan- zen“21 zwischen den einzelnen inhaltlichen Positionen der Parteien auf. Diese wird be- sonders durch die inhaltliche Dimension der Koalitionsoptionsprüfung („Segmentie- rung“22 ) deutlich.23
Die Stabilität beziehungsweise Volatilität bemisst sich aus dem Abschneiden der Parteien im Vergleich zur vorherigen Wahl24, wobei hier die Stärke der Parteilager beachtet werden sollte.25 Dafür sind das im Parteiensystem vorherrschende Angebot26, die Nachfrage durch die Wähler („Veränderungen des Elektorats und Wandel bezüglich Cleavages, politischer Werte und Issues“27 ) und die ebenfalls einem (gesetzgeberischen) Wandel unterlegenen institutionellen Regelungen28 verantwortlich. Die Nachfrage durch die Wähler haben ebenso wie die Bildung neuer und die Wahlergebnisse etablierter Parteien mit dem Werte- und Medienwandel der Gesellschaft zu tun.
Der Grad an Segmentierung gibt Auskunft über das Verhalten der Parlamentsparteien zueinander, das heißt, ob sich diese - inhaltlich begründet - voneinander abschotten oder allseitig koalitionsfähig sind.29 Bei starker Abschottung spricht man von hoher, bei allseitiger Koalitionsfähigkeit von geringer Segmentierung.30 Dieser Grad ist somit ausschlaggebend für die Möglichkeiten der Bildung von Koalitionen.
Das Format des deutschen Parteiensystems wird zwischen der elektoralen und parla- mentarischen Dimension unterschieden.31 Auf der elektoralen Ebene wird die Anzahl der zu Wahlen antretenden Parteien gemessen. Bei der Bundestagswahl 2005 traten 30 Parteien und Einzelbewerber an.32 In diesem Jahr sind es 27.33 Diese Zahl liegt deutlich höher als die der tatsächlich im Parlament vertretenen Parteien (parlamentarische Ebe- ne).34
Das Format wird maßgeblich durch „institutionelle Faktoren“35 wie den Föderalismus36 oder das Wahlrecht bestimmt. Die 1953 auf Bundesebene eingeführte Sperrklausel führ- te beispielsweise dazu, dass zwischen 1961 und 1983 nur drei Parteien im Deutschen Bundestag vertreten waren. Erst 1983 mit den Grünen und 1990 mit der PDS37 über- sprangen zwei neue Parteien diese Hürde dauerhaft. Die dadurch entstandene Situation eines Mehrparteiensystems macht die parlamentarische Koalitions- und Konsensfindung schwieriger. Götte und Recke ordnen die neue Situation im Parteiensystem in Bezug auf die beiden Volksparteien wie folgt ein:
„ Besonders deutlich wurde dies am Wahlergebnis 2005, wo beide Parteien nur noch knapp 70 Prozent der gültigen Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten und die große Koalition die einzig mögliche Zwei-Parteien-Koalition mit absoluter Mehrheit dar stellte. Setzt sich dieser Trend fort, so wird von allen Parteien ein offenerer Umgang mit Koalitionsmöglichkeiten nötig sein. “38
Aus den genannten strukturellen Überlegungen ergibt sich der Aufbau dieser Arbeit: Im ersten Kapitel werden anhand der Parteisystemeigenschaften Fragmentierung, Segmentierung, Polarisierung, Asymmetrie, Format und Legitimität39 die institutionellen und historischen Grundlagen des Parteiensystems herausgearbeitet. Dabei sollen Veränderungen und Trends für die aktuelle Situation abgeleitet werden.
Im zweiten Teil werden mit institutionellen und strukturellen Kritikpunkten am Partei- ensystem mögliche Ursachen für eine veränderte Legitimität des politischen Systems benannt. Entsprechende Lösungsansätze zur Wiederherstellung von Vertrauen in politi- sche Akteure und Institutionen werden kurz diskutiert und bewertet. Wesentliche Erklärungsansätze für die Veränderung von Wahlergebnissen und dem Aufkommen neuer Parteien und schließlich von Koalitionskonstellationen stellen zudem gesellschaftliche Faktoren dar:
Die Cleavage-Theorie40 bietet dabei ein Erklärungsmuster für die Gründung und Etablierung von Parteien sowie für die Stabilität des Parteiensystems. Seine Volatilität wird mit der Wertewandeltheorie nach Ronald Inglehart begründet. Die dabei herausgearbeitete Individualisierung wird im „Ann-Arbor-Modell“41 berücksichtigt, welches kurzund langfristige Faktoren für den individuellen Wahlentscheid benennt.
Mit dem Werte- kam es zu einem Medien- und Politikwandel (vgl. Kapitel 2.3 und 2.4), der Einfluss auf die Typologie der Parteien und ihre Darstellungsformen besitzt.
Im dritten Kapitel wird anhand der Bundestagswahl 2005 und der letzten Landtagswah- len die aktuelle Situation bezüglich des Formats und der Fragmentierung des politischen Systems für Koalitionsfindungen beschrieben. Dabei wird versucht, Rückschlüsse für mögliche Koalitionskonstellation auf der Bundesebene nach dem 27. September herzu- leiten. Eine Einordnung potentieller Regierungskonstellationen42 im Bund nach rechne- rischen Wahrscheinlichkeiten und politischen Erwägungen folgt in Kapitel 4. Dabei fließt auch die Parteisystemeigenschaft der Regierungsfähigkeit der Parteien ein.
Es ist jedoch weder Anspruch noch Ziel dieser Abhandlung einen Ergebnistipp für die anstehende Bundestagswahl abzugeben. Mit dieser Magisterarbeit sollen lediglich histo- rische Bezüge, theoretische Überlegungen und aktuelle Entwicklungen zu einer Einheit verschmelzen, die bei der Beantwortung der Frage hilfreich ist, welche Koalitionsmög- lichkeiten jenseits des 27. Septembers möglich und realistisch erscheinen. Angesichts der Tatsache, dass 2010 Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stattfinden, bleibt die Frage nach Varianten von Regierungsmehrheiten über die Bundesebene hinaus wichtig.
Um die Parteien von heute und ihre Positionierungen in Koalitionsfragen einordnen zu können, ist ein Blick zurück unabdingbar.43 In diesem Kapitel soll dargestellt werden unter welchen Umständen sich die bundesrepublikanischen Parteien konstituierten und wie sich das Parteiensystem seither gewandelt hat. Relevanz für die Existenz und Ent- wicklung von Parteien hat die geltende Rechtslage; Grundgesetz (GG), Wahlgesetze und Parteiengesetz (PartG) geben dem Parteiensystem einen institutionellen Rahmen und beeinflussen dessen Entwicklung. Als sich die Parteien nach dem Krieg wieder oder neu gründeten, waren ihre Bedeutung, ihr rechtlicher Status und ihre Entwicklungs- chancen äußerst unklar. Seither hat trotz hoher Stabilität eine stetige Veränderung Ein- zug gehalten.
Mit dem Ende des II. Weltkrieges stellte die NSDAP ihre Tätigkeit ein und wurde im Oktober 1945 offiziell verboten. Von Alemann beschreibt die faktische Abwesenheit von Parteien zwischen dem Kriegsende am 08. Mai 1945 und den ersten Parteizulas- sungen im Juni 1945 als „Stunde Null“44 des deutschen Parteiensystems. Orientierend an den Parteiströmungen des Kaiserreiches und der Weimarer Republik kam es bereits einen Monat nach Kriegsende zu den ersten Parteineugründungen bezie- hungsweise Reaktivierungen.
Als Erstes wurden Parteien in der sowjetischen Besatzungszone wieder zugelassen:45 Sozialdemokraten (SPD), Kommunisten (KPD), Liberale (LDP) und Konservative (CDU).46 In den Westzonen wurden die vier Gründungsströmungen der deutschen Parteien ebenfalls wiederbelebt und reaktivierten sich zuerst regional.47 Der CDU gelang es, trotz interkonfessioneller Ausrichtung, konservative und katholische Gruppen zu integrieren. Sozialdemokraten und Kommunisten repräsentierten, wie schon in Weimar, die sozialistische Strömung im Parteiensystem. Die FDP gründete sich als Vertreterin der liberalen Strömung neu. Somit wurden vorerst vier Parteien zugelassen.48 Sie waren somit im Vorteil gegenüber ihrer späteren Konkurrenz.49 „Mit der Lockerung und dann Aufhebung des Lizensierungszwanges entstanden zwischen 1948 und 1950 etwa 20 neue Parteien; 1949 bei der Wahl des ersten Bundestages erhielt ein Dutzend von ihnen Mandate.“50
Die SPD gründete sich 1946 in den Westzonen und stand in der organisatorischen und inhaltlichen Tradition ihres Weimarer Vorläufers. Sie war somit eine Reaktivierung und keine echte Neugründung. Ebenso trat die kommunistische KPD in den Westzonen das geistige und organisatorische Erbe ihres Weimarer Pendants an. Die sozialistische Strömung war somit parteipolitisch im Nachkriegsdeutschland repräsentiert. Die Freie Demokratische Partei (FDP) sah sich in der Tradition des deutschen Libera- lismus, als sie sich im Dezember 1948 in Heppenheim als Bundesverband in den West- zonen gründete. Sie vereinte die unterschiedlichen liberalen Strömungen des politischen Liberalismus in einer Parteiorganisation. Noch in der Weimarer Republik hatte es mit der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der nationalliberalen Deutschen Volkspartei (DVP) zwei, seit der Bismarckschen Zeit getrennt organisierte, liberale Parteien gegeben.51 Eine weitere Neuerung stellte die Gründung der Christlich cher Wandel in Deutschland. Ein Studienbuch zur Sozialstruktur und Sozialgeschichte der Bundesrepublik, Stuttgart 1990, S. 41f).
Demokratischen Union (CDU) dar. Sie gründete sich im Oktober 1950 in den Westzonen - außer in Bayern, wo sich die Schwesterpartei CSU konstituierte.52 Die CDU stand in der Tradition des katholischen Zentrums und der Konservativen, stellte sich jedoch bewusst als christliche Integrations- und Sammelpartei auf.53 Sie integrierte das katholische Sozialmilieu, das liberale Bürgertum und konservative Strömungen. Trotz dieser heterogenen Anhängerschaft etablierte sich die Union schnell als stärkste politische Kraft bei den Wahlergebnissen. Von den Mitgliederzahlen her war die SPD deutlich stärker (vgl. Kapitel 2.4.3).
Eine Sonderposition nahmen die Christdemokraten in Bayern ein. Nach Flügelkämpfen und Abspaltungsgedanken gründete sich in Bayern die Christlich Soziale Union, kurz CSU. Diese Neugründung sollte die Eigenständigkeit der bayerischen Union betonen. Expansionen und Lossagungen von der CDU wurden immer wieder diskutiert aber nie realisiert.54 Das katholische Zentrum reaktivierte sich nach dem II. Weltkrieg ebenfalls, erlangte aber nicht die Bedeutung früherer Tage. Das Zentrum besteht zwar bis heute fort, repräsentiert jedoch nicht mehr das katholische Milieu. Dafür steht die Union, die durch einen Sog in den 1950er Jahren - unter anderem bedingt durch die Änderung des Wahlrechts - die bürgerliche Konkurrenz (außer der FDP) weitgehend integrierte. So fiel die Bedeutung des Zentrums der Vormachtstellung der Union im bürgerlichen La- ger und ihrer starken Polarisierung als Kanzler- und Staatspartei zum Opfer.
Ein Blick auf die politischen Strömungen durch einen Vergleich der letzten freien und von der Weltwirtschaftskrise relativ unbeeinträchtigten Reichstagswahlen von 1928 mit der Wahl zum ersten deutschen Bundestag weist erstaunliche Parallelen auf: Die politischen Strömungen waren in etwa gleich stark.55 Somit kann von einer „Kontinuität des Wählerwillens“56 gesprochen werden.57
Mit zehn im Parlament vertretenen Parteien und drei unabhängigen Kandidaten war der erste Deutsche Bundestag durch eine hohe Fragmentierung gekennzeichnet. Mit CDU, SPD, FDP und KPD waren die vier aus Weimar bekannten politischen Strömungen elektoral repräsentiert. Die Polarisierung war 1949 jedoch lange nicht so hoch wie zu Zeiten der Weimarer Republik.58
Niedermayer hat in seinem Aufsatz zur Bundestagswahl 2002 aufgezeigt, dass ver- schiedene Faktoren die Ausgestaltung des Parteiensystems beeinflussen: Die Nachfrage, das Angebot und der rechtlich-institutionelle Rahmen. Die Nachfrage nach neuen oder etablierten Parteien entsteht durch das gesellschaftliche Bedürfnis einer Gruppe oder eines Milieus nach politischer Mitsprache beziehungsweise der Relevanz eines be- stimmten Konflikts innerhalb der Gesellschaft (vgl. Kapitel 2). Viele Parteineugründun- gen stießen nicht auf entsprechende Nachfrage und blieben erfolglos. Nur zwei schaff- ten hingegen nach 1961 den Sprung in den Deutschen Bundestag: Ab 1983 die Grünen und ab 1990 die PDS/Linkspartei. Änderungen der politischen Angebote der etablierten Parteien bleiben ebenfalls nicht folgenlos (vgl. Kapitel 2.2.2.2.2). Die rechtlichen Rah- menbedingungen des Parteiensystems, als dritter Bereich, unterliegen den Entscheidun- gen der Legislative und der laufenden Rechtsprechung der Judikative. Von daher ist der auch rechtlich-institutionelle Bereich nicht starr.
Dass Parteien überhaupt in der Verfassung verankert sind, ist keine Selbstverständlichkeit. Die zweite deutsche Republik ist die erste auf deutschem Boden, die die Parteien positiv in ihrer Verfassung verankert hat.59 Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland trat am 24. Mai 1945 in Kraft, nachdem es zuvor vom Parlamentarischen Rat beschlossen, von der Mehrheit der Bundesländer akzeptiert und von den Alliierten genehmigt worden war.60 Aus den in Artikel 21 genannten Aufgaben der Parteien wurden viele Zuständigkeiten abgeleitet. Dort heißt es:
„ (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung mußdemokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssenüber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowieüber ihr Vermögenöffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu
beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfas- sungswidrig. Ü ber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfas- sungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. “ 61
In Artikel 21 Absatz 1 ist die vom Umfang her hoch umstrittene Mitwirkung der Partei- en bei der politischen Willensbildung verankert. Artikel 21 Absatz 1 ist zudem Grund- lage für Parteisatzungen und für die Parteienfinanzierung, welche im PartG näher be- schrieben ist. Absatz 2 betrifft Parteienverbote. Auf seiner Grundlage wurden die schon im Niedergang begriffene62 KPD sowie die SRP in den 1950ern verboten.63 Mit Absatz
Auch Artikel64 38 GG betrifft indirekt die Parteien. Dort wird auf die Wahlgrundsätze, das freie Mandat der Abgeordneten und das nach Bundesgesetzen zu regelnde Wahl- recht verwiesen.65 Für zahlreiche Politikwissenschaftler, Staatstheoretiker und Juristen besteht ein ambivalentes Verhältnis zwischen den Artikeln 21 und 38 des Grundgeset- zes.66
Das in Artikel 21 GG geforderte Bundesgetz stellt das sogenannte „Parteiengesetz“ dar. Es wurde am 24. Juli 1967 verabschiedet und präzisiert die Rechte und Pflichten der Parteien.67 Es beinhaltet in seinen acht Abschnitten neben formalen Fragen vor allem Aufgaben und Vorschriften für die Parteien (vgl. Kapitel 1.2.2.1 und 1.2.2.2). Für die Mitwirkungsrechte der Parteien an der gesellschaftlichen Willensbildung wurden im PartG deutlich weitere Formulierungen als im Grundgesetz gewählt.68
Eine Organisation muss in Deutschland gewisse Formalien erfüllen, um den Status einer Partei zu erlangen.69 Dafür definiert das Parteiengesetz die Aufgaben und Pflichten von Parteien. Ihre Aufgaben sind in § 1 Absatz 2 PartG genannt70:
„ Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Ge- bieten desöffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung deröf- fentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Ü bernahmeöffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige le- bendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen. “ 71
Diese Definition lässt viel Raum für die Betätigung der Parteien - jedoch auch für Inter- pretationen, die etwa in den Kontroversen um den „Parteienstaat“72 zum Ausdruck kommen.
Grundlegende Regel ist, dass die Parteien „die freiheitliche demokratische Grundord- nung“73 zu achten haben.74 Zudem müssen Parteien ernsthafte Absichten haben, eine feste Organisation aufweisen und regelmäßig an Wahlen auf Bundes- und Landesebene teilnehmen.75 Der letzte Punkt unterscheidet sie etwa von freien Wählergruppen.
Die Parteien benötigen für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne des PartG finanzielle Mittel.76 Diese generieren sie im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und der staatlichen Parteienfinanzierung.77
Der jeweilige Anteil der Einnahmearten variiert von Partei zu Partei, wobei unter dem Strich die Beiträge die größte Einnahmequelle, vor der staatlichen Parteienfinanzierung und schließlich den Spenden, bleiben.78 Die staatliche Parteienfinanzierung wurde mit dem PartG erstmals zu regeln versucht. Trotz verschiedener Urteile des Bundesverfas- sungsgerichtes (BVG) und Einführung einer „relative[n]“ (Anteil der staatlichen Partei- enfinanzierung an den Gesamteinnahmen der Parteien) und „absolute[n] Obergrenze“79 (Höchstgrenze der staatlichen Parteienfinanzierung) hat sich der Anteil der staatlichen Ausgaben für die Parteien stetig erhöht. Durch die indirekte staatliche Parteienfinanzie- rung haben die politischen Akteure die Möglichkeit für weitere finanzielle Zugeständ- nisse und eine Umgehung der Obergrenzen geschaffen.80 Unter diese Art der Parteienfi- nanzierungen fallen Zuwendungen an die politischen Jugendorganisationen81, „Abgaben von Mandatsträgern“ („«Parteisteuern»“), „die Finanzierung der Abgeordnetenmitarbei- ter, die Zuschüsse an die Fraktionen, die Steuerbegünstigung von Spenden und Mit- gliedsbeiträgen sowie die Zuwendungen an die Parteistiftungen, soweit sie in die Schu- lung- und Weiterbildung des politischen Personals fließen.“82 Die selbst beschlossene Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 19). Ein 2001 nach dem Parteiengesetz (Deutscher Bundestag: Parteiengesetz. Abschnitt 7, § 32 und 33) angestrengtes Verbot gegen die rechtsextreme NPD scheiterte 2003 (vgl. Frank Nullmeier: Links-Rechts, in: Stephan Lessenich/Frank Nullmeier: Deutschland. Eine gespaltene Gesellschaft, Bonn 2006, S. 328).
Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung83 hat immer wieder zu Vorwürfen an die politischen Akteure geführt (vgl. Kapitel 2.1).84
Trotz der Sperrklausel gibt es für kleine Parteien die Möglichkeit, von der stattlichen Parteienfinanzierung zu profitieren: Bereits ab 0,5 Prozent der Wählerstimmen bei Bun- destags- und ab einem Prozent bei Landtagswahlen erhalten die Parteien finanzielle Zuschüsse.85
Das Recht auf allgemeine, gleiche, freie, unmittelbare und geheime Wahlen ist im Grundgesetz verbrieft.86 Seine Ausgestaltung hat Einfluss auf die Wahlergebnisse.87 Rechtliche Aussagen zu den Bundestagswahlen finden sich nicht primär im Grundge- setz. Dort sind in Artikel 38 lediglich die Wahlgrundsätze und das Wahlalter geregelt. Die übrigen Regelungen erfolgen auf der Grundlage des Bundeswahlgesetzes (BWahlG).88
Bereits bei der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag gab es eine Fünf-Prozent-Hürde (Sperrklausel), jedoch galt diese nur für die einzelnen Bundesländer.89 Seit 1953 muss eine Partei mehr als fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen im gesamten Bun- desgebiet auf sich vereinen um in den Bundestag einzuziehen.90 Das führte dazu, dass kleinere Parteien fortan oft weniger Stimmen erhielten, weil die Wähler Angst hatten, ihre Stimme würde wegen des möglichen Scheiterns der Partei ihrer Wahl an der Fünf Prozent-Hürde verloren gehen.91 Profiteure waren die großen Parteien, vor allem die Union, die von der Abwanderung der Wähler der kleinen Parteien am meisten Nutzen generierte.92 Die Sperrklausel verringerte die Fragmentierung des westdeutschen Partei- ensystems erheblich (vgl. Kapitel 1.3.2).93 Für kleine, neue und Abspaltungen bereits etablierter Parteien wurde eine Integration in den politischen Prozess somit erschwert.94
Eine Ausnahme von der Sperrklausel stellt die sogenannte „Grundmandatsklausel“95 dar. Nach ihr kann eine Partei unabhängig von ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate erringt.96 Von dieser Regelung profitierte 1994 die PDS.
Bei der Bundestagswahl 1990 gab es getrennte Wahlgebiete mit eigenständiger Sperrklausel in Ost-und Westdeutschland.97 Profiteur war das ostdeutsche Bündnis 90, während ihr westdeutsches Pendant den Einzug ins Parlament verpasste.98
Das Zweistimmenwahlsystem wurde 1953 eingeführt.99 Seither wählt die Wahlbevölke- rung mit der Erststimme eine von den Parteien nominierte Person aus dem Wahlkreis und mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Zahl der Parlamentssitze ei- ner Partei ergibt sich aus dem Anteil der Zweitstimmen, wobei die darüber hinausge- hende Anzahl der Direktmandate addiert wird („Überhangmandate“100 ). Kleine Parteien wie die Grünen oder die FDP profitierten von der Zweitstimme besonders, da sie in der Regel keine Direktmandate erlangten und somit über ihre Landeslisten Mandate erringen.101 Das personalisierte Verhältniswahlrecht fördert taktisches Wahlverhalten.102 Wunschkoalitionen können über den Wahlzettel artikuliert werden.103
Ausgezählt wurde in der Bundesrepublik bereits nach verschiedenen Wahlverfahren, so etwa nach d´Hondt (bis 1985) oder Hare-Niemeyer.104 Ab der Bundestagswahl 2009 gilt das „Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren“.105
Weitere wichtige Änderungen des Wahlrechts waren die Etablierung der Briefwahl im Jahre 1956 und die Senkung des Wahlalters.106 Das heutige Wahlrecht wirkt integrierend, weil es quer durch alle Schichten und Gruppen - ab 18 Jahren mit deutscher Nationalität - politische Partizipation gewährt. Die Sozialstruktur und Konfliktlinienverortung der Wählerschaft prägt wiederum - in welchem Maße soll noch gezeigt werden - die Polarisierung und den Wahlausgang (vgl. Kapitel 2).107
Um sich einen historisch-strukturierten Überblick über das Parteiensystem der Bundes- republik machen zu können, ist eine Unterteilung in verschiedene Phasen überlegens- wert. Bei richtiger Herangehensweise lassen sich Trends und Erkenntnisse für das heu- tige Parteiensystem und die Bundestagswahl 2009 herausfiltern. Darüber, wie man das bundesdeutsche Parteiensystem einordnen könnte, gibt es unterschiedliche Ansätze.108
Josef Schmid teilt die Historie des bundesrepublikanischen Parteiensystems in sieben Phasen ein:109
1. 1945-1949: „Gründungs- und Aufbauphase“110
2. 1949-1966: Bürgerliche Koalitionen unter CDU-Vormachtstellung
3. 1966-1969: „Große Koalition“ aus Christ- und Sozialdemokraten
4. 1969-1982: SPD und FDP bilden eine sozialliberale Koalition
5. 1982-1990: Koalition aus FDP und Union; Etablierung Grüne
6. 1990-1998: Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Wiedervereini- gung
7. 1998-2005: Grüne und SPD bilden die Bundesregierung111
Diese Periodisierung gibt einen groben Überblick über die bisherigen Koalitionen seit der ersten Bundestagswahl 1949.112 Weil die Entwicklung des deutschen Parteiensystems jedoch nicht blockweise sondern als Gesamtprozess verständlich ist (und nur so zu tauglichen Prognosen für die Zukunft anleitet) wird die bundesdeutsche Parteiengeschichte an dieser Stelle genauer beschrieben.
Nach der in Kapitel 1.1 ausgeführten Konstituierungsphase („Formierungsphase“113 ) der Parteien wurde am 14. August 1949 der erste Deutsche Bundestag gewählt.114 CDU/CSU wurden 1949 knapp vor der SPD stärkste politische Kraft. Beide Parteien erhielten rund 30% der Stimmen.115 Trotz der Diskussion um eine mögliche Koalition Kanzlerdemokratie) oder von Sternburg zu finden (siehe auch: Wilhelm von Sternburg (Hg.): Die deutschen Kanzler. Von Bismarck bis Merkel, Berlin 2007).
der beiden größten Fraktionen (SPD und Union) oder eine „«Allparteienregierung»“116 bildete eine bürgerliche Mehrheit aus Union, FDP und DP die erste Bundesregierung.117 Mit 27,9% erhielten die sonstigen Parteien neben CDU/CSU, SPD und FDP gleich bei der ersten deutschen Parlamentswahl ihren höchsten Stimmenanteil bei Bundestagswahlen in der Geschichte der BRD.118 Heute erreichen die nicht im Bundestag vertretenen Parteien zusammen keine fünf Prozent mehr.119 Die Wahlbeteiligung lag 1949 mit 78,8% um nur 0,8 Prozentpunkte höher als 2005.120
Die Zahl systemfeindlicher Parteien war bei der ersten Parlamentswahl nach dem Krieg hoch121, die systembejahenden Parteien lagen inhaltlich weit auseinander. Kurzum: Es lag eine hohe Polarisierung vor.122
Für Niedermayer endete die erste Phase des Parteiensystems nach den 1940ern, für Rudzio 1951 und für von Alemann 1953. Mit der Bundestagswahl 1953 trat für alle drei Autoren eine Phase der Konzentration ein.123
Das parlamentarische Format war 1953 nur noch von sechs Parteien geprägt.124 Die Deutsche Partei (DP) und das Zentrum profitierten dabei von der Grundmandatsklausel.125 Vier Parteien bildeten die Bundesregierung: Die Union, die FDP, die DP und der Großdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE).126 Der Anteil der „sonstigen Parteien“ war mit 16,5%, weiterhin hoch.127 Der Vorsprung der Union gegenüber der SPD vergrößerte sich. Es lag eine Asymmetrie zugunsten der Union vor, besonders von 1953 bis 1969.128
Durch die Veränderung der Konfliktlinien in der Gesellschaft wurden einzelne Klein- parteien überflüssig (vgl. Kapitel 2.2). Die Union konnte die Wähler der anderen Partei- en bürgerlicher Prägung integrieren - auch dank ihrer heterogenen Zusammensetzung.129 Von den kleinen Parteien schaffte 1957 nur noch die Deutsche Partei den Sprung in den Bundestag - sie profitierte dabei von der in Kapitel 1.2.3 erwähnten Grundmandatsklausel.130
CDU und CSU errangen 1957 die absolute Mehrheit, banden aber dennoch die DP mit in die Regierung ein.131 Die FDP blieb in der Opposition. Die Fraktionen und Parteien näherten sich einander an. Allseitige Koalitionen schienen möglich.132 Zwischen 1961 und 1983 waren nur SPD, CDU/CSU und FDP im Bundestag vertreten. Es lag somit auch, ohne das Mehrheitswahlrecht, eine hohe Konzentration vor.133 Diese Zeit ordnen Niedermayer und Rudzio als „«Zweieinhalbparteiensystem»“134 ein. Die Fragmentierung des Parteiensystems war somit gering, ebenso die Segmentierung und - besonders während der Zeit der Großen Koalition - die Polarisierung135, welche primär von der außerparlamentarischen Opposition (APO) kam.136 Die Union konnte die absolute Mehrheit von 1957 nicht mehr verteidigen und musste bei der Bundestags- wahl 1961 Verluste hinnehmen.137 Die FDP galt dabei bis 1966 als nötige Mehrheitsbe- schafferin für CDU/CSU.138
Nach dem erneuten Bruch der Koalition zwischen FDP und Union kam es 1966 zu Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die in der ersten Großen Koalition auf Bundesebene mündeten.139 Für die SPD war es die erste Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik. Die FDP nahm zwischen 1966 und 1969 die Rolle der Opposition ein. Durch die Große Koalition aus SPD und Union wurde die außerparlamentarische Opposition gestärkt, speziell die politisierte Studentenbewegung. Auch die NPD erhielt 1969 Aufwind, scheiterte aber mit 4,3% an der Sperrklausel.140
Mit der gemeinsamen Wahl von Gustav Heinemann (SPD) zum Bundespräsidenten im Frühjahr 1969 loteten Liberale und Sozialdemokraten die Möglichkeit einer Zusam- menarbeit auf Bundesebene aus.141 Die SPD verwarf daher die Idee der Einführung ei- nes Mehrheitswahlrechts.142 Wenige Monate später bildeten beide Parteien die sozialli- berale Koalition.143 Damit wurde die bestehende Segmentierung weiter verringert. Die SPD stellte 1969 mit Willy Brandt den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit einer Demokratisierungsoffensive („mehr Demokratie wagen“144 ) und einer anderen Ausrichtung in der Außen- und Deutschland- politik beschritt die Administration Brandt/Scheel neue Wege. Daraufhin setzte eine verstärkte Polarisierung ein.145 Die FDP wandelte sich in dieser Phase deutlich und emanzipierte sich somit von der Union.146
Die traditionelle Asymmetrie zugunsten der Union schmolz seit den 1950ern und war 1972 sogar kurz unterbrochen, weil die SPD mit ihrem neuen Kurs in der Außen- und Wirtschaftspolitik die neuen Mittelschichten erfolgreich ansprach.147 Nach dem Rück- tritt Brandts im Zuge der „Guillaume-Affäre“148 wurde Finanzminister Helmut Schmidt 1974 Bundeskanzler.149
Ab 1976 setzte ein Prozess der Pluralisierung ein.150 Diese Phase war geprägt von einer Erosion der Volksparteien, die in bekanntem Maße nicht mehr dazu in der Lage waren, Wähler zu mobilisieren. Erklärungsmuster dafür finden sich in Kapitel 2.
1980 wurde Rot-Gelb erneut bestätigt. Helmut Schmidt setzte sich gegen Franz Josef Strauß durch und wurde als Bundeskanzler wiedergewählt.151 Diese polarisierte Wahl schweißte das Regierungslager noch einmal zusammen.152 Mit den neuen, jungen undlinken Mitgliedern der SPD setzte innerhalb der Partei ein Kurswechsel ein.153 Die Uni- on erreichte ihre Wählerschaft ab 1976 hingegen besser und eroberte sich die Spitzen- position im Parteiensystem zurück.154 Ein Kurswechsel trat nicht nur bei der SPD, son- dern auch beim liberalen Koalitionspartner auf, der wiederum marktwirtschaftliche Ideen stärker betonte.155 Am Ende der Regierungskonfrontation traten die vier FDP- Minister schließlich am 17. September 1982 aus dem Kabinett zurück.156 Die Freide- mokraten wählten zusammen mit der Union am 01. Oktober 1982 Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt zum Bundeskanzler.157
Bei der daraufhin vorgezogenen Bundestagswahl 1983 wurde das festgefahrene Partei- ensystem aufgelockert.158 Mit den Grünen zog 1983 seit über 20 Jahren wieder eine vierte Kraft ins Bonner Parlament ein.159 Sie speisten sich primär aus studentischen, pazifistischen, feministischen und antinuklearen Bewegungen160 und profitierten dabei von den Regierungspositionen der SPD zur Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik.161 Die SPD distanzierte sich nachträglich von vielen Projekten aus der Spätphase der Koa- lition mit der FDP.162 Die Sozialdemokraten schlossen die Grünen als Koalitionspartner im Bund vorerst aus - sicherlich auch aus strategischen Überlegungen zur Rückgewin- nung alter Wähler und Mitglieder. Die allseitige Koalitionsfähigkeit war nicht mehr gegeben.163 Mit der Etablierung der Grünen verlor die FDP schrittweise ihre Funktion als alleinige Mehrheitsbeschafferin für die beiden großen Parteien.164 Aus dem Dreibzw. Zweieinhalb- wurde ein „Vier-Parteien-System“.165
Nach der Wiedervereinigung und dem Einzug der PDS in den Bundestag erhöhte sich die Fragmentierung166 und Segmentierung des Parteiensystems, da die PDS als nicht regierungsfähig betrachtet wurde.167 Ihr erging es somit wie den Grünen ab 1983.168 Wie nach dem II. Weltkrieg wurden auch 1990 erneut Verhältnisse wie zu Zeiten der Weimarer Republik befürchtet, wo eine hohe Fragmentierung und Segmentierung herrschte.169 Diese Befürchtungen traten nicht ein.
Das ostdeutsche Regionalsystem zeichnet sich durch eine hohe Zahl an Nicht- und Wechselwählern aus.170 Dort etablierte sich ein „Dreiparteiensystem“171 aus CDU, SPD und PDS/Linke. Damit erhielt die PDS/Linke eine starke Stellung, was die Koalitions- bildung anbetraf.172 Grüne und FDP konnten in Ostdeutschland bisher nicht nachhaltig Fuß fassen, wobei es der FDP in den letzten Jahren besser gelang als den Grünen.173 Damit fehlten jedoch den Volksparteien ihre angestammten Partner als Koalitionsalter- native in den neuen Ländern.
1994 wurde die schwarz-gelbe Koalition im Amt bestätigt. Die Grünen kamen vor der FDP als drittstärkste Kraft aus dem Wahlgang.174 Vier Jahre später wurde die seit 1982 bestehende Koalition aus CDU/CSU und FDP abgewählt. Die Kohl-Regierung konnte die steigende Arbeitslosigkeit nicht ausreichend bekämpfen und blieb erforderliche Re- formen der Sozialsysteme schuldig. Der Bonus der Wiedervereinigung verfiel schnell zu einer enormen finanziellen und gesellschaftspolitischen Problemlage.175 Die SPD konnte hohe Kompetenzzuschreibungen in Umfragen zu einem Wahlsieg ummünzen.176 Zudem erreichte Herausforderer Schröder bessere Umfragewerte als Kanzler Kohl, der im medialen Wettstreit Schröder deutlich unterlegen war.177 Erstmals seit 1972 wurde die SPD wieder stärkste politische Kraft. Auf dieser Basis gingen die Sozialdemokraten ein Bündnis mit den Grünen ein.178
Die rot-grüne Koalition hatte von Beginn an mit schlechten Daten auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen.179 Die Union beschäftigte sich wegen der innerparteilichen Finanzaffäre primär mit sich selbst (vgl. Kapitel 2.1).180 Vier Jahre später wurde die Regierung, unter den Begleitumständen der Elbflut und des Irakkriegs, im Amt bestätigt.181 Kanzler Schröder setzte sich bei den personenspezifischen Umfragen gegen Herausforderer Ed- mund Stoiber (CSU) durch. Die Volksparteien schnitten 2002 fast identisch ab. Die Grünen lagen klar vor der FDP. Die PDS verpasste den Einzug ins Parlament.182
Bei der Bundestagswahl 2005 verbesserte sich das Wahlbündnis von PDS und „«Wahl- alternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)»“183 gegenüber den alten PDS- Werten stark und zog, stärker als die Grünen, in den Berliner Reichstag ein. Mit der Stärkung der Linken hat die Polarisierung des Parteiensystems, die zwischen 1998 und 2005 moderat war, wieder zugenommen. Damit endet für Wiesendahl die „kräfteparitä- tische Lagerära“184. Die Koalitionsbildung hat sich seither erschwert. Zudem hat sich durch die Fokussierung auf die Wählermitte die Reformbereitschaft der Volksparteien aus Angst vor Konsequenzen in Form von Nicht- oder Konkurrenzwahl reduziert.185
Noch 1949 mochte man bei derart vielen Parteien und Fraktionen im Bundestag nicht an eine Zentrierung der politischen Strömungen denken. Eher schwang die Angst vor einer zersplitterten Parteienlandschaft mit, wie sie vom Ende der Weimarer Republik bekannt war.
Durch institutionelle Änderungen, zum Beispiel Wahlrechtsreformen und Parteiverbote, die den Zulauf zu den Volksparteien förderten, hielt eine Konzentration der Wähler- stimmen auf eine geringere Anzahl von Parteien Einzug.186 Die hohe Polarisierung zwi- schen den Bundestagsparteien trug ihr Übriges dazu bei.187 Die Volksparteien, speziell die CDU, profitierten von dieser Entwicklung. Viele kleine Parteien wurden bedeu- tungslos. Konzentration und Defragmentierung nahmen zu.188 Während CDU/CSU bei der ersten Bundestagswahl 31% der Wählerstimmen erlangten, erreichten sie von 1953 bis 1994 stets über 40%, 1957 sogar über 50%. Die beiden großen Parteien steigerten sich zusammen von 80% der Wählerstimmen in den Sechzigern auf über 90% Mitte der 1970er Jahre.189 Die SPD, die in der sozialliberalen Koalition stetig über 40% erzielte, errang nur 1972 und 1998 ein besseres Wahlergebnis als die Union190 - jeweils bei rela- tiv hoher Wahlbeteiligung. Bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 lagen die beiden großen Parteien fast gleich auf. Bei der letzten Wahl hatte die Union einen leichten Vor- sprung vor der SPD.
Eine ähnliche Entwicklung wie bei der Konzentration auf die etablierten Parteien war bei der Legitimität auszumachen: Zu Beginn der Bundesrepublik war die Wahlbeteili- gung mit 78,5% recht gering. Sie stieg kontinuierlich an - auf über 91% Anfang der 1970er191 - und sank auf 77,7% bei der Bundestagwahl 2005.192 Trotz der aktuellen Entwicklung ist die Zahl der Nichtwähler im internationalen Vergleich gering.193 Die Zahl der Mandate bei Bundestagswahlen ist von der Höhe der Wahlbeteiligung nicht abhängig. Das bedeutet, dass heute immer weniger Wähler immer mehr zu sagen ha- ben.194
Die Zahl der Parlamentsparteien schmolz von zehn (1949) auf drei (1961-1983). Mit dem Aufkommen der Grünen Ende der 1970er Jahre kam es zu einer Auflockerung des „Zweieinhalb-Parteiensystems“. Die Grünen haben sich trotz der anhaltenden Mobilisierungsschwäche in den neuen Bundesländern etabliert und sind als Koalitionspartner anerkannt (vgl. Kapitel 4).
Wie den Grünen (1990) wurde auch der PDS (1990 und 2002) sowie der FDP (Anfang der 1980er und Mitte der 1990er) aufgrund schwacher Wahlresultate der Untergang vorausgesagt. Dieser trat bei allen drei Parteien nicht ein: Die Grünen erholten sich wie- der von ihrer Schwächephase um 1990. Die Liberalen übersprangen 1983 nur knapp, begleitet von zahlreichen Parteiaustritten und Wahlschlappen in den Ländern, die Sperrklausel.195 Trotz einer erneuten Niederlagenserie in den 1990ern, speziell um 1994 herum, konsolidierte sich die Partei, obwohl Lösche und Walter ihr den politischen Tod attestiert hatten.196 Auch das dauerhafte Überleben der PDS kam für einige Wissen- schaftler unerwartet:197 Bleek prognostizierte der PDS 1992 etwa: „Sie ist ein Restpos- ten der DDR ohne dauerhafte gesamtdeutsche Zukunftsperspektiven.“198 Der SPD wur- de mit dem Hinzukommen der arbeiterbasierten Ökonomie und der Konfessionslosig- keit199 in der ehemaligen DDR ein hoher Stimmenzuwachs prognostiziert.200 Gestützt dies für die drei anderen Gruppen von Nichtwähler nicht oder weniger zu. Bekennende Nichtwähler sind zwar vermehrt informiert, aber unzufrieden mit dem politischen System (vgl. Rüttgers: Dinosaurier, S. 13) und kaum zum Urnengang zu überzeugen („Krisenthese“, Bürklin/Klein: Wählerverhalten, S. 160). Der Anteil politisch interessierter Bürger an den bekennenden Nichtwählern steigt jedoch (vgl. ebd., S. 161). Grundsätzliche Nichtwähler sind häufig nicht in ein politisiertes Milieu eingebettet und daher schwer zu erreichen. Die größten Mobilisierungschancen für die Parteien bestehen bei den konjunkturel- len Nichtwählern, da diese nicht prinzipiell von ihrer Wahlenthaltung Gebrauch machen (vgl. Hoffmann- Jaberg/Roth: Nichtwähler, S. 137). Bei Bundestagswahlen sind sie zudem eher zu mobilisieren als etwa bei Europawahlen. Die Zahl der konjunkturellen Nichtwähler ist in den letzten Jahren stark angestiegen (vgl. ebd., S. 138). wurde diese These durch die geringe Ausprägung katholischer Glaubensmuster in den neuen Ländern.201 Diese Prognose trat jedoch so bisher nicht ein.
Mit dem Hinzukommen des ostdeutschen Parteiensystem trat ein neues Phänomen auf: Die PDS.202 Als Massen- und Staatspartei dominierte sie unter dem Namen SED das politische und gesellschaftliche System der DDR.203 Mit dem Zusammenbruch des Ost- blocks und des DDR-Systems benannte sie sich schrittweise in SED-PDS und schließ- lich in PDS um.204 Damit einher gingen eine, in ihrer Ernsthaftigkeit und Tragweite umstrittene, Distanzierung von den SED-Untaten und ein personeller Neuanfang - zumindest in Teilen der Führungsriege.205
Seit der Bundestagwahl 1990 ist die PDS, nicht immer in Fraktionsstärke, im Berliner Reichstag vertreten. Mit der Gründung der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative“206 (WASG) im Westen Deutschlands und deren Wahlbündnis mit der PDS bei der Bundestagswahl 2005 erhielt das politische Spektrum links der SPD starken Auftrieb.207 Mit 8,7 % bei der Bundestagswahl 2005 schnitt die Linkspartei.PDS sogar besser als die Grünen ab. Die Etablierung von Grünen und Linken hat vor allem mit dem Wandel gesellschaftlicher Nachfragstrukturen zu tun. Des Weiteren lässt sich historisch belegen, dass ein Mitte-Schwenk der SPD (Bad Godesberg, Agenda 2010)zusammen mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung mit einem kleinen Partner (1969-1982 mit der FDP, 1998-2005 mit den Grünen) dazu führte, dass jeweils eine linke Partei erstarkte.
Aktuell sind fünf Parteien im Deutschen Bundestag vertreten.208 Trotz der Etablierung von Grünen und PDS/Linken hat sich das Parteiensystem als stabil erwiesen. Somit stellt sich derzeit ein „fluides Fünfparteiensystem“ dar, welches zwar in politische La- ger, jedoch nicht eindeutig in potentielle Koalitionskonstellationen für 2009 jenseits der bekannten Zweierbündnisse aus Union und FDP einerseits sowie SPD und Grünen an- dererseits, einzuteilen ist (vgl. Kapitel 4). Trotzdem wird das Aufteilen der beiden Wahlstimmen in den Blöcken stark genutzt. Gerade die FDP profitierte immer wieder vom taktischen Wahlverhalten im Sinne des „Stimmensplittings“209. Auf Bundesebene haben Kleinparteien neben den fünf etablierten Kräften aktuell keine nennenswerten Erfolge vorzuweisen.210 Auf Landesebene kommen nicht etablierte Parteien bisher im- mer nur dann ins Gespräch, wenn sie „elektorale ad-hoc-Erfolge“211 erlangen.212 Durch die gestiegene Volatilität der Wähler sind die Chancen für Klein- und Kleinstparteien dabei derzeit relativ gut, Wahlerfolge zu erzielen.213
Mit den höheren Wahlergebnissen von Grünen und FDP im Osten und der Linken im Westen könnte die These eines westdeutschen Vier- und eines ostdeutschen Dreiparteiensystems langsam aufbrechen.214 Mit dem bundesdeutschen Fünf-Parteien-System215, von dem keiner weiß, wie stabil und langfristig es sein wird, nahmen Fragmentierung, Segmentierung und Polarisierung zu.216 Die Sperrklausel stellt dabei weiterhin eine nur schwer zu überwindende Hürde für neue politische Parteien dar, an der parlamentarischen Willensbildung zu partizipieren.
[...]
1 Frank Decker: Die Bundesrepublik auf der Suche nach neuen Koalitionen, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 35-36, Jg. 2007, Bonn 2007, S. 30.
2 Eckhard Jesse: Parteiensystem im Wandel? Das deutsche Parteiensystem vor und nach der Bundestagswahl 2005, in: Eckhard Jesse/Roland Sturm (Hg.): Bilanz der Bundestagswahl 2005. Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, Wiesbaden 2006, S. 38.
3 Beide Parteien hatten im Wahlkampf 2005 heftig gegeneinander polarisiert.
4 Vgl. Kapitel 4.2.1.1.
5 Jesse: Parteiensystem, S. 22.
6 Klaus von Beyme: Szenarien der Regierungsbildung 1994 in Bonn, in: Wilhelm Bürklin/Dieter Roth (Hg.): Das Superwahljahr. Deutschland vor unkalkulierbaren Regierungsmehrheiten?, Köln 1994, S. 264.
7 Tagesschau: Superwahljahr 2009. Eine Wahl jagt die nächste vom 05. Januar 2009: http://www.tagesschau.de/inland/ausblickwahljahr100.html (22. August 2009). Mit der Neuwahl in Schleswig-Holstein finden 2009 sogar 17 Wahlen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene statt. 2010 wird somit nur in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.
8 Vgl. Andreas Ladner: Stabilität und Wandel von Parteien und Parteiensystemen. Eine vergleichende Analyse von Konfliktlinien, Parteien und Parteisystemen in den Schweizer Kantonen, Wiesbaden 2004, S. 19f.
9 Veränderungen auf der Makroebene zeigen sich primär in veränderten Wahlresultaten (vgl. ebd., S. 52). Dabei ist in der Politikwissenschaft umstritten, ob „Wandel oder Stabilität die Parteiensysteme“ nach dem Krieg geprägt haben (ebd., S. 53).
10 Oskar Niedermayer: Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems bis nach der Bundestagswahl 2002, in: Oskar Niedermayer: Die Parteien nach der Bundestagswahl 2002, Opladen 2003, S. 9.
11 Ebd., S. 9.
12 Vgl. ebd., S. 10. Eine identische Einteilung findet sich bei Wiesendahl (vgl. Elmar Wiesendahl: Parteien, Frankfurt 2006, S. 76).
13 Vgl. Oskar Niedermayer: Das gesamtdeutsche Parteiensystem, in: Oscar W. Gabriel/Oskar Niederma- yer/Richard Stöss (Hg.): Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn 1997, S. 106. Ähnliche Parteisyste- meigenschaften finden sich auch bei Eckhard Jesse (vgl. Jesse: Parteiensystem, S. 29ff). Für Josef Schmid ist eine Einteilung in Struktur und Verhaltensmuster ausreichend. Mit der Struktur meint er die Anzahl der Parteien und somit, ob es sich um ein Ein-, Zwei- oder Vielparteiensystem handelt. Mit den Verhal- tensmustern spielt Schmid auf das auch bei Niedermayer zu findende „Beziehungsgeflecht“ an. Dafür sind die inhaltlichen Positionen, die Strategien gegenüber den politischen Konkurrenten und die Möglich- keiten zur Koalitionsbildung relevant (vgl. Josef Schmid: Parteiensystem, in: Uwe Andersen /Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2003, zitiert nach: http://www.bpb.de/wissen/08618915099248920435787947856312,0,0,Parteiensystem.html#art0 (21. August 2009)).
14 Gerade das Format und die ausdifferenzierte Betrachtung des Beziehungsgeflechts der Parteien untereinander wissen bei Niedermayer eher zu überzeugen als bei Schmid. Der Politikwissenschaftler Elmar Wiesendahl benennt die Bestimmungsfaktoren des Parteiensystems zwar umfassend, führt diese jedoch nur knapp und damit unzureichend aus (vgl. Wiesendahl: Parteien, S. 76f). Bei Ladner, der sich umfassend mit der Cleavage-Theorie anhand des kantonalen Systems der Schweiz befasst hat, findet sich - auch auf andere Autoren berufend - eine ähnliche Strukturierung nach Systemeigenschaften wie bei Niedermayer (vgl. Ladner: Stabilität, S. 19f). Differenziertere Merkmale von Parteiensystemen finden sich ebenfalls bei Ladner (vgl. ebd., S. 42f).
15 Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 10.
16 Ebd., S. 10.
17 Niedermayer: Gesamtdeutsches Parteiensystem, S. 107. Jesse bestreitet die Relevanz dieses Faktors für ein Mehrparteiensystem (vgl. Jesse: Parteiensystem, S. 30). Sicherlich ist die Lagerstärke hier ebenfalls relevant, jedoch kann gerade nach den neuesten Entwicklungen die Wahlstärke der großen Parteien nicht unterschätzt werden.
18 Vgl. Wiesendahl: Parteien, S. 77.
19 Vgl. Suzanne S. Schüttemeyer: Koalition/Koalitionsbildung, in Dieter Nohlen (Hg.): Kleines Lexikon der Politik, München 2003, S. 241.
20 In einem durch „«gemäßigten Pluralismus»“ (Satori, zitiert nach: Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 19; vgl. Schmid: Parteiensystem) geprägten Mehrparteiensystem genießen die großen Parteien jedoch nicht so eine starke Vormachtstellung wie in Mehrheitswahlsystemen.
21 Vgl. Niedermayer: Gesamtdeutsches Parteiensystem, S. 107.
22 Ebd., S. 107f.
23 Vgl. Uwe Jun: Parteiensystem und Koalitionskonstellationen vor und nach der Bundestagswahl 2005, in: Frank Brettschneider/Oskar Niedermayer/Bernhard Weßels (Hg.): Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse, Wiesbaden 2007, S. 491-515.
24 Vgl. Niedermayer: Gesamtdeutsches Parteiensystem, S. 107.
25 Dazu eignen sich Wählerwanderungskonten, wie sie Viola Neu in ihrer Nachlese zur Bundestagswahl 2005 angewendet hat (vgl. Viola Neu: Analyse der Bundestagswahl 2005, Sankt Augustin/Berlin 2006).
26 Vgl. Martin Elff: Politische Ideologien, soziale Konflikte und Wahlverhalten. Die Bedeutung politischer Angebote der Parteien für den Zusammenhang zwischen sozialen Merkmalen und Parteipräferenzen in zehn westeuropäischen Demokratien, Baden-Baden 2006.
27 Ladner: Stabilität, S. 51. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der elektorale Wandel in Bezug auf Migra- tion und „territoriale Veränderungen“ (ebd., S. 51f) hier vernachlässigt werden kann. Vielmehr sind die Sozialisation des Elektorats, die Werteorientierungen und die in Kapitel 2.2.3 als Ann-Arbor-Modell des individuellen Wahlverhaltens aufgezeigten Einflussfaktoren (Parteiidentifikation, Themen- und Kandida- tenorientierung) zu berücksichtigen. Insofern findet sich in der Magisterarbeit eine dezidiert andere Struk- tur der Analyse des Wandels und des Wahlentscheids als bei Ladner. Der Einfluss der Wahlbeteiligung (Legitimität) darf ebenfalls nicht unterschätzt werden (vgl. ebd., S. 127) und findet daher besonders in Kapitel 1 und 2 Beachtung.
28 Vgl. ebd., S. 127. Eine Diskussion um die Auswirkung des jeweiligen Wahlrechts auf die Wahlergebnisse und das Parteiensystem generell findet sich bei Ladner (vgl. ebd., S. 67f).
29 Vgl. Jesse: Parteiensystem, S. 31.
30 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 12f.
31 Vgl. Oskar Niedermayer: Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, in: Frank Decker /Viola Neu (Hg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 116.
32 Vgl. Neu: Bundestagswahl 2005, Anhang (Vergleich der Erst- und Zweitstimmen).
33 Vgl. Bundeswahlleiter: 27 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2009: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/presse/45_Ergeb_2SitzungBWA .html (22. August 2009). CDU und CSU bilden seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bun- destag. Bei der Wahl von 2005 traten neben ihnen 28 Parteien an, 2009 sind es nur 25. Im Folgenden sollen CDU und CSU jedoch als Einheit (Union) begriffen werden, da sie im Bundestag eine Fraktions- gemeinschaft bilden.
34 Nach dem gouvernementalen Ansatz wird die Zahl der Regierungsparteien ermittelt.
35 Von Beyme: Regierungsbildung, S. 258.
36 Ebd., S. 253ff.
37 Seit Juni 2007 tritt sie als Die Linke bei Wahlen an (vgl. Kapitel 1.3.2).
38 Sebastian Götte/Selina Re>
39 Vgl. Niedermayer: Gesamtdeutsches Parteiensystem, S. 107.
40 Vgl. Jesse: Parteiensystem, S. 30f. Speziell die Segmentierung und Polarisierung sind Teil des Erklärungsansatzes der gesellschaftlichen Konfliktlinien und deren Wandels.
41 Kai Arzheimer/Jürgen W. Falter: Wahlen, in: Eckhard Jesse/Roland Sturm (Hg.): Demokratien des 21. Jahrhunderts im Vergleich. Historische Zugänge, Gegenwartsprobleme, Reformperspektiven, Opladen 2003, S. 300.
42 Bei der Strukturierung von Koalitionspräferenzen der Parteien dürfen die Inhalts- und Ämterorientie- rung, die „Wettbewerbssituation“ der Parteien, die Wunschkonstellationen der Mitglieder und Wähler sowie die persönlichen Kontakte und „Präferenzen der Spitzenakteure“ (Jun: Koalitionskonstellationen, S. 494, Abbildung 1) nicht außer Acht gelassen werden. Solche Überlegungen finden sich in Kapitel 4.
43 Vgl. Ulrich von Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2003, S. 219.
44 Ebd., S. 43.
45 Vgl. Peter Haungs: Parteiensystem, in: Uwe Andersen/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1992, S. 402; vgl. Hans-J. Liese/Günter Olzog: Die politischen Parteien in Deutschland. Geschichte, Programmatik, Organisation, Personen, Finanzierung, München/Landsberg a. L. 1996, S. 53.
46 Die KPD wurde als erste Partei zugelassen und auch besser von den sowjetischen Besatzungskräften unterstützt als die anderen Parteien. Mit der Einführung der nicht mehr autonome Parteien beinhaltenden „Einheitsfront“ (Karlheinz Niclauß: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Paderborn u.a. 2002, S. 37), der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED und der künstlichen Installation der bürgerlichen National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) und der Demokratischen Bauernpar- tei Deutschlands (DBD) wurde zwar eine bestimmte Zahl an Parteien zugelassen - jedoch ohne echte Mitwirkungsrechte (vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 37f). Der Pluralismus wurde zugunsten einer Ein- Parteien-Dominanz der SED abgelöst (vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 14). Das Parteiensys- tem in der sowjetischen Besatzungszone wurde gleichgeschaltet (vgl. Haungs: Parteiensystem, S. 402). Niedermayer bezeichnet die am 07. Oktober 1949 gegründete DDR daher als ein „nichtkompetitives Hegemonialsystem“ (Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 14; vgl. Bernhard Schäfers: Gesellschaftli-
47 Vgl. Liese/Olzog: Parteien, S. 54f.
48 Vgl. Haungs: Parteiensystem, S. 402.
49 Vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 38f.
50 Haungs: Parteiensystem, S. 402f.
51 Vgl. Jürgen Dittberner: FDP- Partei der zweiten Wahl. Ein Beitrag zur Geschichte der liberalen Partei und ihrer Funktionen im Parteiensystem der Bundesrepublik, Opladen 1987, S. 23. Diese Strömungen integrierte die FDP, wobei die Gegensätze der beiden Gruppen immer wieder zutage traten. Dieser „Dop- pelcharakter“ (ebd., S. 15) erlangte gerade im Bezug auf die späteren Koalitionsbeteiligungen- und Wechsel der FDP enorme Brisanz. Der damit einhergehende Wandel der Mitglied- und Wählerschaft machte die FDP wandlungsfähig, was ihr zuweilen negativ ausgelegt wurde (vgl. Götte/Re>
52 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 14. CDU und CSU treten bei Wahlen nicht gegeneinander an und bilden im Deutschen Bundestag seit der ersten Wahlperiode eine Fraktionsgemeinschaft (vgl. Alf Mintzel: CSU- Christlich Soziale Union, in: Uwe Andersen/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1992, S. 108).
53 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 14f.
54 Vgl. Mintzel: CSU, S. 110.
55 Vgl. Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2006, S. 115.
56 Ebd.
57 Auch bei Lipset und Rokkan finden sich Parallelen des Parteiensystems der 1920er und 1960er (vgl. Elff: Ideologien, S. 50f). Niclauß widerspricht dem (vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 36f).
58 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 16.
59 Vgl. Hubert Kleinert: Abstieg der Parteiendemokratie, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 35-36, Jg. 2007, Bonn 2007, S. 4f. In der Weimarer Republik waren sie nur in einem negativen Kontext genannt (vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 17; vgl. Jürgen Rüttgers: Dinosaurier der Demokratie. Wege aus Parteienkrise und Politikverdrossenheit, Hamburg 1993, S. 211).
60 Vgl. Deutscher Bundestag: Rechtliche Grundlagen: http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/Grundgesetz/index.html (22. August 2009).
61 Deutscher Bundestag: Grundgesetz:
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/Grundgesetz/gg.html (22. August 2009).
62 Vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 38.
63 Vgl. Schäfers: Gesellschaftlicher Wandel, S. 75.
64 Vgl. ebd., S. 72.
65 Vgl. Deutscher Bundestag: Grundgesetz.
66 In Artikel 21 wird der besondere Status der Parteien hervorgehoben, in Artikel 38 das freie Mandat postuliert. Formal ist kein Widerspruch zu finden, denn die Mitwirkung der Parteien an der Willensbil- dung muss nicht im Widerspruch zu der freien Entscheidung der Abgeordneten im Parlament stehen. Jedoch fassen Parteien Beschlüsse und entwerfen Programme, die sie auf der parlamentarischen Ebene umgesetzt wissen wollen. Insofern ist es für die Umsetzung von Parteibeschlüssen hinderlich, wenn Mit- glieder der Fraktionen abweichend abstimmen. Fraglich ist, ob Geschlossenheit der Fraktion bei Abstim- mungen „Fraktionsdisziplin“ oder „Fraktionszwang“ (Liese/Olzog: Parteien, S. 19f) bedeutet. Für von Arnim sind die beiden Begriffe gleichzusetzen (vgl. von Arnim: Das System. Die Machenschaften der Macht, S. 312). Auf der anderen Seite wäre ein Abgeordneter sicher nicht in eine Partei eingetreten und für diese ins Parlament, wenn er nicht die grobe inhaltliche Linie der Partei vertreten würde (vgl. Lie- se/Olzog: Parteien, S. 19). Das Spannungsverhältnis zwischen imperativem und freiem Mandat geht jedoch noch über die Beschlüsse von Partei und Fraktion hinaus. Auch eine Entscheidung im Sinne der Mehrheit der Wählerschaft kann dem freien Mandat zuwiderlaufen. Dabei stünden sich wahltaktische und gewissensgeprägte Argumente gegenüber. Die „Disziplinierung“ durch die Fraktion und die Parteiorgane wird jedoch im Allgemeinen als alltäglicher bewertet. Dabei sind bereits Fälle publik geworden, in denen ein Abweichen von der Parteilinie bei parlamentarischen Abstimmungen zu Sanktionen der Parteien gegen seine Abgeordneten geführt hat. Im August 2001 etwa wies der SPD-Generalsekretär Franz Münte- fering „Abweichler“ der eigenen Fraktion zurecht, die der Entwaffnung albanischer Soldaten durch die Bundeswehr in Mazedonien nicht zustimmen wollten. Mit dem Hinweis auf mögliche Auswirkungen auf die Listenaufstellungen der SPD zur kommenden Wahl baute Müntefering eine dem freien Mandat zuwi- derlaufende Drohkulisse gegen einzelne Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf (vgl. Jürgen Dittberner: Sind die Parteien noch zu retten? Die deutschen Parteien: Entwicklungen, Defizi- te und Reformmodelle, Berlin 2004, S. 245).
67 Vgl. Liese/Olzog: Parteien, S. 23ff; vgl. Deutscher Bundestag: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz): http://www.bundestag.de/Parlament/funktion/gesetze/pg_pdf.pdf (22. August 2009)).
68 Vgl. Frank Decker: Parteiendemokratie im Wandel, in: Frank Decker/Viola Neu (Hg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 20.
69 Parteien gelten demnach als Gruppen, die ihre politischen Ziele artikulieren wollen und, das unter- scheidet sie von anderen Organisationen, an Wahlen teilnehmen sowie Personal für öffentliche Ämter rekrutieren.
70 Vgl. Liese/Olzog: Parteien, S. 24.
71 Deutscher Bundestag: Parteiengesetz.
72 Vgl. von Arnim: System, S. 342f.
73 Deutscher Bundestag: Grundgesetz, Artikel 21 Absatz 2.
74 Vgl. Kleinert: Abstieg, S. 5. Andernfalls drohen Parteiverbote durch Verbotsantragsverfahren beim BVG (vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 19f). Die beiden einzigen Parteiverbote in der Bundesrepublik, das der SRP und der KPD in den 1950ern, wurden auf der Grundlage des Grundgesetzes vollzogen (vgl.
75 Vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 12.
76 Einen kurzen Überblick über die Parteifinanzen bietet Wiesendahl (vgl. Wiesendahl: Parteien, S. 40ff).
77 Vgl. Elmar Wiesendahl: Mitgliederparteien am Ende? Eine Kritik der Niedergangsdiskussion, S. 134, Abbildung 26. Hinzu kommen die kleineren Bereiche der „Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit und Vermögenserträgen“ (Wiesendahl: Parteien, S. 43).
78 Vgl. Wiesendahl: Niedergangsdiskussion, S. 134. Durch ihre „Wirtschaftsnähe“ (Oliver Nachtwey/Tim Spier: Günstige Gelegenheit? Die sozialen und politischen Entstehungshintergründe der Linkspartei, in: Franz Walter u.a. (Hg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden 2007, S. 58) generieren CDU und FDP einen hohen Anteil ihrer Einnahmen aus Parteispenden. Ihre Verortung auf der sozio-ökonomischen Konfliktlinie bildet somit einen strukturellen Vorteil bei der Spendeneinwerbung (vgl. Wiesendahl: Parteien, S. 46, 48).
79 Ebd., S. 50.
80 Weitere Informationen zur indirekten Parteienfinanzierung durch den Staat bei Wiesendahl (vgl. ebd., S. 112ff).
81 Vgl. Liese/Olzog: Parteien, S. 50f.
82 Decker: Parteiendemokratie, S. 43f. Auch die oben genannte Aufzählung ist umstritten, denn ob Parteien die Mitarbeiter von Volksvertretern bezahlen sollten, ist mehr als fraglich.
83 Vgl. Wiesendahl: Parteien, S. 41.
84 Gründe für den steigenden Finanzbedarf sind die wachsenden Ausgaben der Parteien für Personal, Organisationsapparate und Wahlkämpfe (vgl. Wiesendahl: Parteien, S. 40, 50). Die Steigerung der Parteieinnahmen ist ebenfalls bei Wiesendahl nachzulesen (vgl. ebd., S. 43).
85 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 25. Die Förderung kleiner Parteien ist somit bereits bei geringeren Wahlergebnissen gegeben als im europäischen Ausland üblich (vgl. Nachtwey/Spier: Gele- genheit, S. 59f).
86 Erst mit der Entwicklung der Industriegesellschaft und der Nationalstaatsbildung wurde die politische Mitbestimmung innerhalb eines festen Territoriums für breite Schichten eingeführt (vgl. Dieter Nohlen: Wahlrecht, in: Dieter Nohlen (Hg.): Kleines Lexikon der Politik, München 2003, S. 573). Ausgangspunkt war die Forderung von Arbeiterklasse und Mittelschicht nach politischer Teilhabe. Deutschland führte als eines der ersten europäischen Länder 1849 ein allgemeines Männerwahlrecht ein (vgl. ebd., S. 573; vgl. Dieter Nohlen: Wahlrecht/Wahlsystem/Wahlprüfung, in: Uwe Andersen/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1992, S. 583). Das Frauenwahlrecht folgte nach der Beendigung des I. Weltkrieges (Nohlen: Wahlrecht 2003, S. 574). Das allgemeine Wahlrecht wird heute unabhängig von Geschlecht oder Stand gewährt (vgl. Nohlen: Wahlprüfung, S. 582). Es wurde stückweise etabliert und umfasste immer mehr Wahlberechtigte (vgl. ebd., S. 583, Tabelle 1).
87 Vgl. von Arnim: System, S. 342f.
88 Das BWahlG ist mehrfach verändert worden. So etwa der Anteil der Direktkandidaten oder die Zahl der Abgeordneten (vgl. Eckhard Jesse: Reformvorschläge zur Änderung des Wahlrechts, in: Bundeszent- rale für politische Bildung (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 52, Jg. 2003, Bonn 2003, S. 4).
89 Vgl. Karlheinz Niclauß: Kanzlerdemokratie. Regierungsführung von Adenauer bis Schröder, Paderborn u.a. 2004, S. 26. Mehr als fünf Prozent der Stimmen in einem der Bundesländer reichten demnach für den Einzug einer Partei ins Parlament (vgl. Arzheimer/Falter: Wahlen, S. 301, Fußnote 40).
90 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 18; vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 39.
91 Vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 40. Wie die Sperrklausel konkret auf das Wahlverhalten wirkt, ist nicht zu ermitteln (vgl. Jesse: Reformvorschläge, S. 5).
92 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 18.
93 Vgl. Arzheimer/Falter: Wahlen, S. 304; vgl. Wilhelm Bürklin/Markus Klein: Wahlen und Wählerverhalten. Eine Einführung, Opladen 1998, S. 21.
94 Vgl. ebd., S. 22. Die Grünen und die PDS/Linken haben jedoch bewiesen, dass die Fünf-Prozent-Hürde überwindbar ist (vgl. Jesse: Reformvorschläge, S. 5) - allen gegenteiligen Aussagen zum Trotz (vgl. von Arnim: System, S. 140f).
95 Arzheimer/Falter: Wahlen, S. 302.
96 Vgl. ebd., S. 302f; §6 Absatz 6 BWahlG, zitiert nach: Deutscher Bundestag: Bundeswahlgesetz: http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/bwahlg_pdf.pdf (22. August 2009). Bis 1956 war ein Direktmandat dafür ausreichend (vgl. von Arnim: System, S. 138f; vgl. Jesse: Reformvorschläge, S. 5; vgl. Nachtwey/ Spier: Gelegenheit, S. 56). Jesse hält die Sperrklausel unter Berücksichtigung und Abwägung von „«Effizienz», «Transparenz» und «Partizipation»“ für gerechtfertigt (Jesse: Reformvor- schläge, S. 4), die Alternativ- oder Grundmandatsklausel hingegen nicht (vgl. ebd., S. 5). Die drei Krite- rien gelten auch für die Diskussion um weitere Wahlrechtsänderungen als Maßstab (vgl. Kapitel 2.1.4).
97 Vgl. Arzheimer/Falter: Wahlen, S. 301, Fußnote 40.
98 Vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 49; vgl. Jürgen W. Falter/Markus Klein: Der lange Weg der Grünen. Eine Partei zwischen Protest und Regierung, München 2003, S. 46; vgl. Patrick Moreau: Die PDS. Profil einer antidemokratischen Partei, München 1998, S. 44; vgl. Eckhard Jesse: Die „Kleinen“ in der „Koalitionsdemokratie“, in: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hg.): Der Bürger im Staat, Bundestagswahlen in Deutschland, H. 1-2, Jg. 2002, Stuttgart 2002, S. 49. Damit waren PDS und Grüne Nutznießer der institutionellen Ausgestaltung des Parteiensystems.
99 Vgl. Arzheimer/Falter: Wahlen, S. 301.
100 Rudzio: Bundesrepublik, S. 161f.
101 Ausnahmen mit ihren Direktmandaten waren Uwe Lühr (FDP) 1990 in Halle/Saale (vgl. Dittberner: Perspektiven, S. 283) und Hans-Christian Ströbele 2002 und 2005 in Berlin (vgl. Neu: Bundestagswahl 2005, S. 13).
102 Vgl. Jesse: Reformvorschläge, S. 6.
103 Vgl. Nohlen: Wahlprüfung, S. 587. Jesse bewertet das System mit zwei Stimmen als problematisch (vgl. Jesse: Reformvorschläge, S. 6). Es lässt sich nicht abschließend zuordnen, ob nun im Einzelfall die Erst- oder Zweitstimme eine Leihstimme ist (vgl. ebd.).
104 Vgl. ebd., S. 4.
105 Vgl. Deutscher Bundestag: Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren:
http://www.bundestag.de/wissen/glossar/S/sant_lague.html (22. August 2009). Im Gegensatz zu d´Hondt benachteiligt es die kleinen Parteien nicht und im Gegensatz zu Hare-Niemeyer bedingt es keine unlogischen Sprünge, wie das „Alabama-Paradoxon“ (Christiane Egert-Wienss: Neues Sitzzuteilungsverfahren bei Bundestagswahl und Europawahl: http://www.bundeswahlleiter.de/de/aktuelle_mitteilungen/downloads/Kurzdarst_Sitzzuteilung.pdf (22. August 2009), S. 3).
106 Vgl. Jesse: Reformvorschläge, S. 6f. Jesse bewertet die Möglichkeit der Briefwahl, 2002 immerhin von fast 15% der Wähler genutzt, trotz bürokratischer Hürden als sinnvoll (vgl. ebd., S. 6). Das aktive Wahlalter betrug bis 1970 21 Jahre und wurde dann auf 18 gesenkt (vgl. ebd., S. 7; vgl. Niclauß: Partei- ensystem, S. 240f). Seit 1975 werden das aktive und passive Wahlrecht ab 18 gewährt (vgl. Nohlen: Wahlprüfung, S. 583). Da der Anteil der Erstwähler gering ist, darf diese Änderung des Wahlrechts nicht überbewertet werden. Dennoch schneiden Grüne und FDP bei dieser Wählergruppe überdurchschnittlich gut ab (vgl. Jesse: Reformvorschläge, S. 7).
107 Vgl. Nohlen: Wahlrecht 2003, S. 574.
108 Hierzu sind die Überlegungen von Alemanns lesenswert (vgl. von Alemann: Parteiensystem, S. 41). Eine Einteilung in Dekaden wäre inhaltlich nicht gerechtfertigt, eine Einteilung in Wahlperioden zu eng- maschig, um daraus Entwicklungen abzulesen. Populär, gerade in einer personenfixierten Medienland- schaft, ist eine Gliederung in Kanzlerschaften. Eine solche Periodisierung ist bei Niclauß (vgl. Niclauß:
109 Vgl. Schmid: Parteiensystem. Schmid orientiert sich dabei an den Koalitionen, wobei er zwischen 1949 und 1966 nur von Koalitionen unter Führung der Union spricht und nicht die einzelnen bürgerlichen Koalitionskonstellationen auflistet. Des Weiteren teilt er die schwarz-gelbe Koalition von 1982-1998 in zwei Phasen ein.
110 Ebd.
111 Es ist dem Erscheinungsjahr des Aufsatzes von Schmid geschuldet, dass er die weitere Entwicklung nicht skizzieren konnte. Er würde vermutlich seine Aufzählung ergänzt haben um: „7. 2005-?: Zweite «Große Koalition»“.
112 Gerade im Hinblick auf die Koalitionsbildung im Jahr 2009 ist eine Rückschau in die Vergangenheit sinnvoll, um sich die Tradition bestimmter Regierungsbündnisse zu vergegenwärtigen (vgl. Kapitel 3).
113 Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 14; von Alemann: Parteiensystem, S. 43.
114 Dabei zogen zehn Parteien und drei Einzelbewerber in den deutschen Bundestag ein. Die zehn parla- mentarischen Fraktionen und Gruppen waren die Union (CDU/CSU), die SPD, die FDP, die Kommunis- tische Partei Deutschlands (KPD), die Deutsche Partei (DP), Bayernpartei (BP), das katholische Zentrum (Z), die in Bayern starke Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV, vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 26), die Deutsche Reichspartei (DRP) und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW; www.election.de: Wahl zum 1.Deutschen Bundestag am 14. August 1949: http://www.election.de/cgi- bin/tab.pl?datafile=btw49.txt (22. August 2009)).
115 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 16, Tabelle 2.
116 Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 26.
117 Vgl. ebd., S. 28f.
118 Vgl. www.election.de: Bundestagswahlen und Bundesregierungen seit 1949: http://www.election.de/hist/hist_brd.html (22. August 2009).
119 2005 waren es beispielsweise 3,8% (vgl. ebd.).
120 Vgl. ebd.
121 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 17, Abbildung 1.
122 Vgl. ebd, S. 16.
123 Vgl. ebd., S. 17; vgl. Rudzio: Bundesrepublik, S. 116; vgl. von Alemann: Parteiensystem, S. 57. Für Wiesendahl dauerte die „Bürgerblockära“ (Wiesendahl: Parteien, S. 89ff) bis 1965 an.
124 Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 31.
125 Vgl. Jesse: Reformvorschläge, S. 5.
126 Die FDP schied schon 1956 mehrheitlich aus der Regierung aus. Nur ihre Minister blieben in der Regierung (vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 32f). Dieser „«Ministerflügel»“ (ebd., S. 38) der FDP trat im Zuge der Bildung einer sozialliberalen Koalition in Nordrhein-Westfahlen aus der Partei aus und bildete die in Kapitel 2.1.2 genannte FVP (vgl. ebd., S. 37).
127 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 16, Tabelle 2.
128 Mit der Änderung des Wahlrechts zur Bundestagswahl 1953 (vgl. Kapitel 1.2.3) trat ein Sog zugunsten der Union zu Tage (vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 17f). Einzelne bürgerliche „Klein-, Regional- oder Interessenparteien“ (Günter Buchstab: Geschichte der CDU, in: Günter Buchstab (Hg.): Brücke in eine neue Zeit. 60 Jahre CDU, Freiburg 2005, S. 65) wurden von der CDU in die Regierung integriert und verloren im Gegenzug ihre konträre Stellung bei den Wahlen.
129 Vgl. Schäfers: Gesellschaftlicher Wandel, S. 76.
130 Vgl. Arzheimer/Falter: Wahlen, S. 303. Dabei kamen der DP 1957, wie 1953 der Zentrumspartei, Absprachen mit der Union über den Verzicht von Kandidaturen in einzelnen Wahlkreisen zugute (vgl. Jesse: Reformvorschläge, S. 5, Fußnote 20; vgl. von Arnim: System, S. 137ff).
131 Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 33.
132 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 19.
133 Vgl. Nohlen: Wahlprüfung, S. 587.
134 Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 19; vgl. Rudzio: Bundesrepublik, S. 121. Bei Wiesendahl heißt diese Phase „Koalitionswechselära“ (Wiesendahl: Parteien, S. 91) und beginnt erst 1966. Diese Einordnung ist ebenso nachvollziehbar wie die von Alemanns, der bis zur Bundestagswahl 1976 eine Konzentration der Wählerstimmen im Parteiensystem beobachtet.
135 Vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 43.
136 Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 123.
137 Vgl. ebd., S. 39.
138 Nur von Februar 1956 bis November 1961 und von Oktober 1966 bis Oktober 1969 sowie im September 1982 war die FDP nicht in einer Regierung vertreten. Ansonsten war sie es von 1949 bis 1998 permanent (vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 54).
139 Gespräche und Verhandlungen hatte es bereits 1961 und 1962 zwischen den beiden Parteien gegeben (vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 41).
140 Vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 22.
141 Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 125.
142 Vgl. ebd., S. 123. Damit hätte sie sich eine Koalition mit der FDP verbaut und ihre eigene Lage, wegen der Asymmetrie des Parteiensystems zugunsten der Union, verschärft.
143 Die FDP erhielt durch den neuen Kurs Zulauf von der neuen Mittelschicht und verlor im Gegenzug Mitglieder aus der alten Mittelschicht (vgl. Jürgen Hartmann: Parteienforschung, Darmstadt 1979, S. 81). 1982/83 verhielt es sich umgekehrt.
144 Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 20.
145 Vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 44.
146 Vgl. Götte/Re>
147 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 20.
148 Niclauß: Parteiensystem, S. 45.
149 Vgl. von Alemann: Parteiensystem, S. 62.
150 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 22. Von Alemann schreibt sogar von einer Transformation des politischen Systems (vgl. von Alemann: Parteiensystem, S. 62). Niedermayer sieht die Ver- änderungen zwar als deutlich, jedoch nicht als grundlegend an. Während von Alemann diesen Phasenwechsel schon für 1976 terminiert, teilt Niedermayer die Entwicklungen in Jahrzehnte ein.
151 Vgl. Schäfers: Gesellschaftlicher Wandel, S. 80f.
152 Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 203f. Die Koalition profitierte dabei vom konservativen Kanzler- kandidaten der Union, der Teile potentieller Mitte-Wähler abschreckte (vgl. Niedermayer: Bundestags- wahl 2002, S. 23).
153 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002., S. 20.
154 Vgl. ebd.
155 Eine Annäherung an die Union war erkennbar. Mit dem „«Lambsdorff-Papier»“ (Dittberner: Perspek- tiven, S. 62) und dem „«Wendebrief»“ (ebd., S. 59) von Parteichef und Außenminister Hans-Dietrich Genscher setzte sich die FDP unter schweren internen Kontroversen inhaltlich von der SPD ab. Die SPD stritt derweil, verstärkt durch die neuen, jungen, pazifistisch- und kapitalismuskritischen SPD-Mitglieder, innerparteilich um die Kernkraft, den NATO-Doppelbeschluss und die Finanzpolitik (vgl. Niclauß: Kanz- lerdemokratie, S. 201; vgl. Susanne Miller: SPD- Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Uwe Andersen/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutsch- land, Bonn 1992, S. 495). Mit der Ostpolitik war zudem das Vorzeigeprojekt der Koalition erfolgreich abgearbeitet.
156 Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 218.
157 Vgl. Schäfers: Gesellschaftlicher Wandel, S. 81. 1972 scheiterte der Versuch der Union, Rainer Barzel anstelle von Willy Brandt zum Kanzler zu wählen (vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 44f).
158 Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 205.
159 Nach dem Achtungserfolg der Grünen Liste bei der Europawahl 1979 gründete sich im Januar 1980 die Bundespartei der Grünen (vgl. ebd., S. 205; vgl. Falter/Klein: Weg, S. 41). Bei der Bundestagswahl 1980 waren die Grünen an der Sperrklausel gescheitert.
160 Vgl. ebd., S. 19f.; vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 206; vgl. Schäfers: Gesellschaftlicher Wandel, S. 84.
161 Durch die Regierungsbeteiligung der SPD und entsprechenden Zugeständnissen an die FDP mit dem Fehlen geschlossen linker Positionen in der Atom- und Rüstungs- sowie der Umweltfrage war die Situation für die Etablierung einer neuen linken Partei ideal (vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 25).
162 Vgl. ebd., S. 23f. Trotzdem verlor die SPD 1983 Wähler an die Grünen, mit denen sie strategische Probleme hatte: Einerseits waren ihnen die Grünen inhaltlich recht nahe und fischten im sozialdemokratischen Wähler- und Mitgliederstamm, anderseits vergrößerte die SPD mit dem Beziehen linkerer Positionen ihre Distanz zu den bürgerlichen Parteien und den Mitte-Wählern.
163 Vgl. ebd., S. 25f.
164 Vgl. Schäfers: Gesellschaftlicher Wandel, S. 83. Für Rudzio begann mit dem Hinzukommen der Grünen eine Phase, die von zwei „Parteigruppen“ und ab 1990 von einem „Regionalsystem Ost“ (Rudzio: Bundesrepublik, S. 123) geprägt war beziehungsweise ist.
165 Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 205.
166 Vgl. Jun: Koalitionskonstellationen, S. 493.
167 Niedermayer spricht seit 1990 von einem „fluiden Fünfparteiensystem“ (Niedermayer: Bundestags- wahl 2002, S. 26), in dem sich die Wahlergebnisse der einzelnen Parteien durch eine erhöhte Volatilität schnell verändern können. Für von Alemann ist durch den Kampf der Parteien um die „wählerstarke Mit- te“ (von Arnim: System, S. 197) eine „zentripetale Phase“ (von Alemann: Parteiensystem, S. 69) einge- treten.
168 Vgl. von Arnim: System, S. 216; vgl. Jun: Koalitionskonstellationen, S. 495; vgl. Jesse: Parteiensystem, S. 22. Bei den Grünen wurde dieses Tabu bereits Mitte der 1980er Jahre in den Ländern gebrochen - auf Bundesebene 1998. Die PDS war in den Ländern schon an Regierungen und Tolerierungen beteiligt - im Bund noch nicht (vgl. Kapitel 4; vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 55).
169 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 26.
170 Vgl. Arzheimer/Falter: Wahlen, S. 307.
171 Karl-Rudolf Korte: Sozialstruktur und Milieus: Stammwähler, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Dossier Bundestagswahlen, Bonn 2005: http://www.bpb.de/themen/1X4BQ9,0,0,Sozialstruktur_und_Milieus:_Stammw%E4hler.html (22. August 2009).
172 In der Mitte des ostdeutschen Parteiensystems befindet sich nach wie vor die SPD, die sich zwischen Union und PDS positionierend, eine gute strategische Ausgangsbasis geschaffen hat, die sie bisher auf die PDS/Linke bezogen nicht ausschöpft.
173 Vgl. Korte: Sozialstruktur.
174 Vgl. Niclauß: Parteiensystem , S. 55.
175 Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 285, 293.
176 Vgl. ebd., S. 285, 289.
177 Vgl. ebd., S. 299.
178 Vgl. ebd., S. 289. Der erste vollkommene Machtwechsel in der Geschichte wurde eingeleitet: Regierung und Opposition (bis auf die PDS) tauschten komplett ihre Rollen (vgl. ebd., S. 290).
179 Vgl. ebd., S. 317.
180 Vgl. ebd., S. 318.
181 Vgl. ebd., S. 323.
182 Vgl. ebd.
183 Jesse: Parteiensystem, S. 23.
184 Wiesendahl: Parteien, S. 92ff.
185 Vgl. Decker: Parteiendemokratie, S. 38f.
186 Zudem verstanden es die Volksparteien gut, integrierend auf ihre Mitbewerber und deren Wähler zu wirken.
187 Vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 40.
188 Vgl. von Alemann: Parteiensystem, S. 62.
189 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 19. Lag der Stimmenanteil der zweieinhalb Parteien in den 1960ern noch bei 95% der Stimmen, so stieg er in den 1970ern auf jeweils 99,1% (vgl. www.election.de: Bundestagswahlen).
190 Vgl. Niedermayer: Bundestagswahl 2002, S. 20; vgl. www.election.de: Bundestagswahlen.
191 1972 lag sie bei 91,1% und im Oktober 1976 bei 90,7% der Wahlberechtigten (vgl. ebd.).
192 Vgl. ebd. Bei den Wahlen am 18. September 2005 gingen etwas weniger Menschen wählen als 2002 (Neu: Bundestagswahl 2005, S. 13). Im Osten war die Wahlbeteiligung geringer als im Westen (vgl. ebd., S. 13), nahm aber gegenüber 2002 zu (vgl. Dieter Roth/Andreas M. Wüst: Abwahl ohne Machtwechsel? Die Bundestagswahl 2005 im Lichte langfristiger Entwicklungen, in: Eckhard Jesse/Roland Sturm (Hg.): Bilanz der Bundestagswahl 2005. Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, Wiesbaden 2006, S. 43). Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen ist seit 1976, bis auf wenige Ausnahmen (1983, 1994, 1998) immer gesunken (vgl. www.election.de: Bundestagswahlen).
193 Vgl. Markus Freitag: Wahlbeteiligung in westlichen Demokratien. Eine Analyse zur Erklärung von Niveauunterschieden, in: Schweizerische Zeitschrift für Politische Wissenschaft, H. 4, Jg. 96, Zürich 1996, S. 1, 5, 28f; vgl. Niclauß: Parteiensystem, S. 236. Dabei sind jedoch die unterschiedlichen demo- kratischen Traditionen und Rahmenbedingungen in Form institutioneller Hürden zu beachten. Die Zahl der Nichtwähler, die in technische, grundsätzliche, konjunkturelle und bekennende Nichtwähler unterschieden werden (vgl. Birgit Hoffmann-Jaberg/Dieter Roth: Die Nichtwähler. Politische Normalität oder wachsende Distanz zu den Parteien, in: Wilhelm Bürklin/Dieter Roth: Das Superwahljahr. Deutsch- land vor unkalkulierbaren Regierungsmehrheiten, Köln 1994, S. 137f; vgl. von Alemann: Parteiensystem, S. 206f), nimmt zwar im Sinne der naiv vom schweigend zustimmenden Bürger ausgehenden „Normali- sierungsthese“ (Hoffmann-Jaberg/ Roth: Nichtwähler, S. 133) zu (vgl. Bürklin/Klein: Wählerverhalten, S. 160), aber letztlich nicht in der Größenordnung vieler vergleichbarer Nationen. Während technische Nichtwähler, die wegen eines Umzugs, oder anderen Gründen nicht wählen können (vgl. Hoffmann- Jaberg/Roth: Nichtwähler, S. 137), vom Wandel des Parteiensystems weitgehend abgekoppelt sind, trifft
194 Vgl. Karl-Rudolf Korte: Populistische Volksbelauscher auf Stimmenfang in der Konsensdemokratie, in: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (Hg.): magazin 1_09, Potsdam 2009, S. 4-5. Der Einfluss auf der geringen Wahlbeteiligung auf die Wahlergebnisse der Parteien wurde von Arzheimer und Falter als recht gering erachtet (vgl. Arzheimer/Falter: Wahlen, S. 306).
195 Vgl. Dittberner: Perspektiven, S. 70.
196 Vgl. Lösche, Peter/Walter, Franz: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel, Darmstadt 1996, S. 197.
197 Vgl. Haungs: Parteiensystem, S. 406.
198 Wilhelm Bleek: PDS-SED (Partei des demokratischen Sozialismus- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), in: Uwe Andersen/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1992, S. 414. Damit bezog sich Bleek auch auf die personelle Kontinuität in der SED-Nachfolgepartei.
199 Vgl. Rudolf Korte: Sozialstruktur.
200 Vgl. Peter Gluchowski/Ulrich von Wilamowitz-Moellendorff: Sozialstrukturelle Grundlagen des Par- teienwettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland, in: Oscar W. Gabriel/Oskar Niedermayer/Richard Stöss(Hg.): Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn 1997, S. 197f; vgl. Wilhelm Bürklin: Verändertes Wahlverhalten und der Wandel der politischen Kultur, in: Wilhelm Bürklin/Dieter Roth (Hg.): Das Superwahljahr. Deutschland vor unkalkulierbaren Regierungsmehrheiten?, Köln 1994, S. 49.
201 Vgl. Arzheimer/Falter: Wahlen, S. 307.
202 Die Partei ging 1989/90 aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervor, die von 1946-1989 bestand (vgl. Bleek: PDS-SED, S. 411).
203 Vgl. ebd., S. 412.
204 Vgl. ebd., S. 413.
205 Vgl. ebd. Der Historiker und Leiter der Stasi-Gedenkstätte des Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, urteilt, die PDS sei vollbesetzt mit alten SED-Kadern, habe viele ehemalige MfS-Mitarbeiter und inoffizielle Mitarbeiter (IMs) als Funktionäre und Abgeordnete in ihren Reihen (Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur, Berlin 2008, S. 59ff), glorifiziere und ver- harmlose die DDR und habe nie wirklich mit dem alten System gebrochen (vgl. ebd., S. 49ff).
206 Nullmeier: Links-Rechts, S. 319.
207 Vgl. Decker: Parteiendemokratie, S. 24. In einem ersten Schritt nannte sich die PDS im Juli 2005 in „«Die Linkspartei.PDS»“ (Florian Hartleb/Franz Egon Rode: Populismus und Kleinparteien. Das Beispiel der Linkspartei.PDS und der WASG vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2005, in: Uwe Jun/Henry Kreikenbom/Viola Neu (Hg.): Kleine Parteien im Aufwind. Zur Veränderung der deutschen Parteienland- schaft, Frankfurt am Main 2006, S. 164), kurz Die Linke.PDS um. Sie kooperierte zur Bundestagswahl 2005 mit der WASG, weil die Zeit für eine Parteigründung vor der Bundestagswahl fehlte. Die Mitglieder der WASG kandidierten dabei auf den Listen der PDS (vgl. Nullmeier: Links-Rechts, S. 319). Im März 2007 stimmten die Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG für eine Fusion. Die Umstände von Ko- operation und Fusion finden sich Neugebauer und Stöss (vgl. Gero Neugebauer/Richard Stöss: Die Partei Die Linke. Nach der Gründung in des Kaisers neuen Kleidern? Eine politische Bedarfsgemeinschaft als neue Partei im deutschen Parteiensystem, in: Oskar Niedermayer (Hg.): Die Parteien nach der Bundes- tagswahl 2005, Wiesbaden 2008, S. 151ff). Diese erfolgte am 16. Juni 2007 zur Partei „Die Linke“ (ebd., S. 151). Ihre Landesverbände nennen sich jeweils Die Linke plus den jeweiligen Landesnamen, z.B. „ Die Linke. Schleswig-Holstein“ (vgl. Die Linke Schleswig-Holstein: Internetseite des Landesverbandes: http://www.die-linke-schleswig-holstein.de/ (22. August 2009)). Selbst in den neuen Ländern haben die Landesverbände die Bezeichnung PDS aus ihrem Namen gestrichen (Die Linke: Landesverbände: http://die-linke.de/partei/gliederungen/landesverbaende/ (22. August 2009)).
208 Das ist die Hälfte der Anzahl der Parlamentsparteien von 1949.
209 Niclauß: Parteiensystem, S. 247.
210 Jedoch wiesen sie 2005 mehr Prozentpunkte auf als 2002.
211 Hartleb/Rode: Populismus, S. 161.
212 Vgl. Viola Neu: Kleine Parteien an der Urne. Die Bundestagswahl 2005, in: Uwe Jun/Henry Kreikenbom/Viola Neu (Hg.): Kleine Parteien im Aufwind. Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft, Frankfurt am Main 2006, S. 119.
213 Vgl. Uwe Jun/Henry Kreikenbom: Nicht nur im Schatten der Macht. Zur Situation kleiner Parteien im deutschen Parteiensystem, in: Uwe Jun/Henry Kreikenbom/Viola Neu (Hg.): Kleine Parteien im Auf- wind. Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft, Frankfurt am Main 2006, S. 13. Die Chance auf Partizipation an der Wahlkampfkostenerstattung ist dabei bereits als Erfolg zu werten. Dies ist 2009 neben der NPD auch der Piratenpartei, die sich den Bürgerrechten verschreibt, zuzutrauen.
214 Vgl. Frank Decker: Höhere Volatilität bei Landtagswahlen? Die Bedeutung bundespolitischer „Zwi- schenwahlen“, in: Eckhard Jesse/Roland Sturm (Hg.): Bilanz der Bundestagswahl 2005. Voraussetzun- gen, Ergebnisse, Folgen, Wiesbaden 2006, S. 270; vgl. Frank Nullmeier: Links-Rechts, S. 323.
215 Die Grünen erreichten etwa 2005 erstmals seit der Bundestagswahl 1990 wieder mehr als fünf Prozent in den neuen Ländern (vgl. Melanie Haas: Statt babylonischer Gefangenschaft eine Partei für alle Fälle? Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl 2005, in: Oskar Niedermayer (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005, Wiesbaden 2008, S. 111).
216 Vgl. Jun: Koalitionskonstellationen, S. 507.
[...]
