Probleme der Sicherungsabtretung in Österreich

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einführung
  • 1.1. Einleitung
  • 1.2. Historische Entwicklung der Sicherungsabtretung
• 2. Die Rechtsfigur der Sicherungsabtretung
• 3. Titel und Modus
  • 3.1. Allgemeines
  • 3.2. Der Titel der Sicherungszession
  • 3.3. Der Modus der Sicherungszession
    • 3.3.1. Nichtbuchforderungen
    • 3.3.2. Buchforderungen
      • 3.3.2.1. Die bisherige Rechtslage
      • 3.3.2.2. Die neue Rechtslage
      • 3.3.2.3. Problem der Abgrenzung zwischen Buchforderungen und Nichtbuchforderungen
    • 3.3.3. Buchvermerk bei EDV Buchhaltung
      • 3.3.3.1. Judikaturbeispiel: OGH 29.10.1997 - weitere Konkretisierung der an den Modus gestellten Anforderungen
      • 3.3.3.2. Der Ort des Buchvermerkes
      • 3.3.3.2. Der Inhalt des Buchvermerkes
    • 3.3.4. Das Fehlen des Publizitätsaktes
  • 3.4. Mehrfachabtretung und gutgläubiger Erwerb einer Forderung
• 4. Vorraussetzungen der Abtretbarkeit
  • 4.1. Abtretbare Rechte im Allgemeinen
  • 4.2. Die Abtretung künftig entstehender Forderungen
    • 4.2.1. Judikaturbeispiel: OGH 30.8.2000
  • 4.3. Gesetzliche Abtretungsverbote
    • 4.3.1. § 12 Konsumentenschutzgesetz als Sonderfall
  • 4.4. Vertragliche Abtretungsverbote
• 5. Die Erscheinungsformen der Sicherungszession
  • 5.1. Die Sicherungsglobalzession
  • 5.2. Die Mantelzession
• 6. Die Akzessorietät der Sicherungszession
• 7. Rechtsverhältnisse der Parteien im Einzelnen
  • 7.1. Das Rechtsverhältnis zwischen Sicherungszessionar und Sicherungszedent
    • 7.1.1. Im Außenverhältnis
    • 7.1.2. Im Verhältnis zueinander
    • 7.1.3. Die Anwendung des § 1371 ABGB
    • 7.1.4. Der Übergang von Sicherungsrechten
    • 7.1.5. Einzelexekution in das Vermögen des Zedenten, Konkurs oder Ausgleich des Zedenten
    • 7.1.6. Einzelexekution in das Vermögen des Zessionars, Konkurs oder Ausgleich des Zessionars
  • 7.2. Das Rechtsverhältnis zwischen Sicherungszessionar und Zessus
    • 7.2.1. Der Erhalt von Einreden und Einwendungen
      • 7.2.1.1. Die Aufrechnung
    • 7.2.2. Die Nichtverständigung des Zessus
      • 7.2.2.1. Judikaturbeispiel: OGH 5.3.1980
    • 7.2.3. Das Anerkenntnis gemäß § 1396 Satz 2 ABGB
      • 7.2.3.1. Judikaturbeispiele
• 8. Die Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten
  • 8.1. Die Zession zahlungshalber
  • 8.2. Die Inkassozession
    • 8.2.1. Die verfahrensrechtliche Stellung des Inkassozedenten und des Inkassozessionars
  • 8.3. Das Factoring
    • 8.3.1. Die Dienstleistungsfunktion
    • 8.3.2. Die Sicherungsfunktion
    • 8.3.3. Die Finanzierungsfunktion
  • 8.4. Die stille Zession
    • 8.4.1. Die Möglichkeiten der rechtlichen Konstruktion
    • 8.4.2. Judikaturbeispiel: OGH 21.10.1999
• 9. Der Eigentumsvorbehalt
  • 9.1. Der verlängerter Eigentumsvorbehalt
  • 9.2. Kollision Globalsicherungszession mit verlängertem Eigentumsvorbehalt
    • 9.2.1. Judikaturbeispiel: OGH 18.9.1991
• 10. Resümee

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Diplomarbeit befasst sich mit dem Rechtsinstitut der Sicherungsabtretung im österreichischen Recht. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung umfassend zu beleuchten und dabei insbesondere auf aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung zu fokussieren.

• Die historische Entwicklung der Sicherungsabtretung
• Die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen der Sicherungsabtretung
• Die verschiedenen Erscheinungsformen der Sicherungszession
• Die Rechtsverhältnisse zwischen den beteiligten Parteien
• Die Abgrenzung der Sicherungsabtretung von anderen Rechtsinstituten

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel 1: Einführung

  Dieses Kapitel bietet eine Einleitung in die Thematik der Sicherungsabtretung und erläutert die historische Entwicklung des Rechtsinstituts.

• Kapitel 2: Die Rechtsfigur der Sicherungsabtretung

  Dieses Kapitel definiert die Rechtsfigur der Sicherungsabtretung und stellt sie in den Kontext des österreichischen Rechts.

• Kapitel 3: Titel und Modus

  Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Sicherungsabtretung, insbesondere den Titel und den Modus der Abtretung.

• Kapitel 4: Vorraussetzungen der Abtretbarkeit

  Dieses Kapitel analysiert die Voraussetzungen der Abtretbarkeit von Forderungen, einschließlich der Abtretung künftig entstehender Forderungen und gesetzlicher und vertraglicher Abtretungsverbote.

• Kapitel 5: Die Erscheinungsformen der Sicherungszession

  Dieses Kapitel beschreibt verschiedene Erscheinungsformen der Sicherungszession, wie die Sicherungsglobalzession und die Mantelzession.

• Kapitel 6: Die Akzessorietät der Sicherungszession

  Dieses Kapitel analysiert die Akzessorietät der Sicherungszession, d.h. die Abhängigkeit der Sicherungsabtretung von der zugrundeliegenden Forderung.

• Kapitel 7: Rechtsverhältnisse der Parteien im Einzelnen

  Dieses Kapitel untersucht die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit einer Sicherungsabtretung, einschließlich der Rechte und Pflichten von Sicherungszessionar, Sicherungszedent und Zessus.

• Kapitel 8: Die Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten

  Dieses Kapitel unterscheidet die Sicherungsabtretung von ähnlichen Rechtsinstituten, wie z.B. der Zession zahlungshalber, der Inkassozession, dem Factoring und der stillen Zession.

• Kapitel 9: Der Eigentumsvorbehalt

  Dieses Kapitel analysiert die Beziehung zwischen der Sicherungsabtretung und dem Eigentumsvorbehalt, insbesondere im Falle eines verlängerten Eigentumsvorbehalts.

Schlüsselwörter

Die Diplomarbeit befasst sich mit dem Rechtsinstitut der Sicherungsabtretung im österreichischen Recht. Die Arbeit beleuchtet zentrale Themen wie die historische Entwicklung der Sicherungsabtretung, die rechtlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung, verschiedene Erscheinungsformen der Sicherungszession, die Rechtsverhältnisse zwischen den beteiligten Parteien sowie die Abgrenzung der Sicherungsabtretung von anderen Rechtsinstituten. Die Arbeit stützt sich auf einschlägige Rechtsprechung, insbesondere des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH).