Die Vor- und Nachteile der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle

Inhaltsverzeichnis

• Einführung
• Fusionskontrolle in Deutschland
  • Was ist eine Fusion?
  • Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
  • Prüfungsrelevante Fusionen
  • Das Bundeskartellamt als Prüfer für Fusionen
  • Ablauf eines Fusionskontrollverfahrens
  • Gründe für die Untersagung einer Fusion
  • Handlungsoptionen bei einer Untersagung
• Die Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle
  • § 42 GWB
  • Gründe für die Einführung der Ministererlaubnis
  • Ablauf eines Ministererlaubnisverfahrens
  • Die Monopolkommission
  • Historische Fälle
  • Vorteile der Ministererlaubnis
  • Nachteile der Ministererlaubnis
• Der Fall Edeka-Tengelmann
  • Beteiligte Unternehmen
  • Vorgeschichte
  • Das Verfahren bis zur Untersagung
  • Antrag auf Ministererlaubnis
  • Die Sichtweise der Monopolkommission
  • Die Entscheidung des Wirtschaftsministers
  • Aktueller Stand und Stimmen aus der Öffentlichkeit
• Abschließende Beurteilung von Sinn und Zweck der Ministererlaubnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Bachelorarbeit analysiert die Vor- und Nachteile der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle anhand des Fallbeispiels Edeka-Tengelmann. Sie untersucht die rechtlichen Grundlagen und den praktischen Ablauf der Fusionskontrolle in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Ministererlaubnis. Ziel ist es, die Funktionsweise dieses Instruments kritisch zu bewerten und seine Auswirkungen auf den Wettbewerb zu beleuchten.

• Die Funktionsweise der Fusionskontrolle in Deutschland und die Rolle des Bundeskartellamtes
• Die rechtlichen Grundlagen und die Anwendung der Ministererlaubnis im GWB
• Die Argumente für und gegen die Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle
• Die Rolle der Monopolkommission bei Ministererlaubnisverfahren
• Die Fallstudie Edeka-Tengelmann als Beispiel für die Anwendung der Ministererlaubnis

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 2 erläutert die Grundlagen der Fusionskontrolle in Deutschland. Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Prüfungsrelevanz von Fusionen sowie die Rolle des Bundeskartellamtes dargestellt. Kapitel 3 befasst sich mit der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle. Es werden die rechtliche Verankerung, die Gründe für die Einführung, der Ablauf eines Ministererlaubnisverfahrens sowie die Rolle der Monopolkommission behandelt. Kapitel 4 analysiert den Fall Edeka-Tengelmann, wobei die beteiligten Unternehmen, die Vorgeschichte, das Verfahren bis zur Untersagung, der Antrag auf Ministererlaubnis, die Sichtweise der Monopolkommission und die Entscheidung des Wirtschaftsministers beleuchtet werden. Abschließend wird in Kapitel 5 eine Beurteilung von Sinn und Zweck der Ministererlaubnis in der deutschen Fusionskontrolle gegeben.

Schlüsselwörter

Fusionskontrolle, Ministererlaubnis, Bundeskartellamt, GWB, Monopolkommission, Wettbewerb, Edeka, Tengelmann, Fallbeispiel, ökonomische Analyse, Gemeinwohl, Wettbewerbsbeschränkung.