Autonome Fahrzeuge unter Berücksichtigung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr

Inhaltsverzeichnis

1 Probleme des automatisierten Fahrens

1.1 Haftungsfragen des autonomen Fahrens

1.2 Aufbau der Arbeit

2 Politische Grundlagen

2.1 Runder Tisch

2.2 Automatisiertes und vernetztes Fahren

2.3 Digitales Testfeld Autobahn

2.4 Ziele

3 Technische Grundlagen

3.1 Automobilindustrie in Deutschland

3.2 Autonome Fahrzeuge

3.3 Automatisierungsgrade

3.3.1 Assistiertes Fahren

3.3.2 Teilautomatisiertes Fahren

3.3.3 Hochautomatisiertes Fahren

3.3.4 Vollautomatisiertes Fahren

3.3.5 Autonomes (fahrerloses) Fahren

4 Rechtliche Grundlagen

4.1 Völkerrechtliche Verträge

4.2 UN-ECE-Regelung

4.3 Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr

4.3.1 Historische Entwicklung

4.3.2 Änderung der Artikel 8 und 39 WÜ

4.3.3 Wirkung auf die Zulässigkeit

4.3.4 Anwendbarkeit des WÜ

4.4 Nationale Gesetze

4.4.1 Zivilrecht

4.4.2 Strafrecht

5 Fallbeschreibung

6 Haftung des Halters

6.1 Anspruchsgrundlage § 7 (1) StVG

6.1.1 Kraftfahrzeug

6.1.2 Haltereigenschaft

6.1.3 Rechtsgutsverletzung

6.2 Öffentlicher Verkehrsbereich

6.2.1 Fahrzeug im Betrieb

6.2.2 Möglicher Betrieb durch den Autopiloten

6.3 Ausnahmetatbestand nach § 7 (2) StVG

6.3.1 Ausnahmetatbestand nach § 7 (3) StVG

6.3.2 Ausnahmetatbestand nach § 8 Nr. 1-3 StVG

6.3.3 Mitverschulden nach § 9 StVG

6.3.4 Ergebnis

6.4 Rechtsfolge

7 Haftung des Herstellers

7.1 Anwendbarkeit des ProdHaftG

7.1.1 Rechtsgutsverletzung i. S. v. § 1 (1) ProdHaftG

7.1.2 Produkt i. S. v. § 2 ProdHaftG

7.1.3 Produktfehler i. S. v. § 3 (1) ProdHaftG

7.1.4 Haftungsbegründende Kausalität

7.2 Hersteller i. S. v. § 4 ProdHaftG

7.2.1 Ausschluss der Produkthaftung nach § 1 (2) ProdHaft

7.2.2 Rechtsfolge des Anspruchs aus § 1 (1) ProdHaftG

7.2.3 Verjährung/Ausschlussfrist, §§ 12 ff. ProdHaftG

7.2.4 Ergebnis

8 Verschiebung der Haftung

8.1 Notwendigkeit einer Haftungsverschiebung

8.2 Die elektronische Person

8.2.1 Entwurf des Europäischen Parlaments

8.2.2 Richtlinie 85/374/EWG

8.2.3 Versicherungsprogramm

8.3 Hersteller als Kraftfahrzeugführer

8.4 Strategiepapier Digitale Souveränität

9 Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren unter Berücksichtigung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr und prüft mittels eines fiktiven Fallbeispiels die haftungsrechtlichen Auswirkungen für Halter und Hersteller bei hochautomatisierten Systemen.

• Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr (WÜ) und dessen Anpassung für autonome Systeme.
• Differenzierung der Automatisierungsgrade und deren Einfluss auf die Fahrgewalt.
• Gefährdungshaftung des Halters gemäß § 7 StVG bei Einsatz eines Autopiloten.
• Produkthaftung des Herstellers gemäß ProdHaftG bei sensorbedingten Fehlfunktionen.
• Diskussion über Haftungsverschiebungen und Ansätze zur Einführung einer elektronischen Person.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Probleme des automatisierten Fahrens: Einführung in die Thematik der Mobilitätsrevolution und Erläuterung der Zielsetzung sowie des Aufbaus der Untersuchung.

2 Politische Grundlagen: Darstellung des politischen Engagements in Deutschland zur Förderung der neuen Fahrzeugtechnik und der Bedeutung des Runden Tisches.

3 Technische Grundlagen: Überblick über die deutsche Automobilindustrie, das Konzept autonomer Fahrzeuge und Klassifizierung der fünf verschiedenen Automatisierungsgrade.

4 Rechtliche Grundlagen: Untersuchung der internationalen vertraglichen Basis durch das Wiener Übereinkommen sowie der nationalen Gesetzeslage im Zivil- und Strafrecht.

5 Fallbeschreibung: Konstruktion eines fiktiven Unfallszenarios eines Tesla-Modells mit aktiviertem Autopiloten zur praktischen Prüfung rechtlicher Fragestellungen.

6 Haftung des Halters: Rechtliche Prüfung der Halterhaftung unter Anwendung des § 7 (1) StVG und Erörterung möglicher Ausnahmetatbestände.

7 Haftung des Herstellers: Analyse der verschuldensunabhängigen Produkthaftung des Herstellers gemäß ProdHaftG bei technischen Defekten.

8 Verschiebung der Haftung: Diskussion über die Notwendigkeit einer Haftungsanpassung und die potenzielle Einführung einer elektronischen Rechtspersönlichkeit.

9 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Ausblick auf zukünftige rechtliche Erfordernisse zur Etablierung des autonomen Fahrens.

Schlüsselwörter

Autonomes Fahren, Automatisierungsgrade, Wiener Übereinkommen, Haftungsrecht, Produkthaftungsgesetz, StVG, Halterhaftung, Herstellerhaftung, Blackbox, Elektronische Person, Verkehrssicherheit, Kausalität, Sensorik, Digitale Souveränität, Produkthaftpflicht.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die rechtlichen Herausforderungen, die sich durch die Einführung autonomer und hochautomatisierter Fahrzeuge ergeben, insbesondere im Hinblick auf Haftungsfragen im Falle von Verkehrsunfällen.

Welche zentralen Themenfelder behandelt die Untersuchung?

Die Schwerpunkte liegen auf dem internationalen Verkehrsrecht (Wiener Übereinkommen), der nationalen Gesetzgebung (StVG, ProdHaftG), den technischen Automatisierungsstufen sowie den rechtlichen Lösungsansätzen für zukünftige Haftungsverschiebungen.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?

Das Ziel ist es, die neuen technischen Möglichkeiten zu erläutern, die gesetzlichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen und anhand eines Fallbeispiels zu klären, wie die Haftung von Haltern und Herstellern bei hochautomatisierten Systemen rechtlich zu bewerten ist.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?

Es wird eine juristische Untersuchung auf Basis der vorhandenen Gesetzeslage, aktueller Gesetzesentwürfe und relevanter Pilotprojekte durchgeführt, ergänzt durch die Konstruktion eines fiktiven Falls zur praktischen Anwendung der Haftungstheorien.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in technische Grundlagen, die völkerrechtliche und nationale Rechtsanalyse sowie die Anwendung dieser Erkenntnisse auf ein fiktives Unfallszenario, um Halter- und Herstellerhaftung zu prüfen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zentrale Begriffe sind autonomes Fahren, Produkthaftungsgesetz, StVG-Halterhaftung, Wiener Übereinkommen, Haftungsverschiebung und die elektronische Person.

Wie bewertet die Arbeit die Rolle des Autopiloten in Bezug auf die Halterhaftung?

Obwohl der Autopilot die Fahrleistung übernimmt, bleibt der Halter nach aktueller Gesetzeslage aufgrund der Betriebsgefahr haftbar, da das Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr gebracht wurde.

Welchen Ansatz schlägt der Autor zur Lösung von Haftungslücken vor?

Die Arbeit empfiehlt unter anderem die Einführung einer „elektronischen Person“ mit eigener Rechtspersönlichkeit, um die rechtliche Einordnung von KI-Entscheidungen und die Haftungsfrage langfristig zu klären.

Wie ist die Produkthaftung des Herstellers im Fallbeispiel begründet?

Die Haftung des Herstellers ergibt sich aus einem Produktfehler gemäß § 3 (1) ProdHaftG, da die Sensorik des Fahrzeugs bei der Erkennung eines Hindernisses versagte und vom hohen Sicherheitsstandard abwich.