Bachelorarbeit, 2016
52 Seiten, Note: 1,3
A. Einleitung
I. Einführung in das Thema
II. Gang der Untersuchung
B. Allgemeines
I. Grundlagen
II. Organisation
III. Arten von Top Level Domains
1. Country Code Top Level Domains
2. Generische Top Level Domains
3. Spezialfälle
4. Neue generische Top Level Domains
5. Zweckentfremdungen
C. Rechtsmittel der ICANN
I. Trademark Clearing House
II. Uniform Domain-Name Dispute Resolution Policy
III. Post-Delegation Dispute Resolution Procedures
IV. Uniform Rapid Suspension System
D. Rechtliche Betrachtung
I. Einführung
II. Anwendbarkeit deutschen Rechts
III. Markenrechtliche Betrachtung der Top Level Domain „.sucks”
1. Hintergrund
2. Rechtliche Betrachtung der neuen generischen Top Level Domain „.sucks” im Rahmen des Gesetzes über den Schutz von Marken uns sonstigen Kennzeichen (Markengesetz)
3. Ergänzungen zu der geschäftlichen Bezeichnung
IV. Wettbewerbsrechtliche Betrachtung der Top Level Domain „.kinder“
1. Hintergrund
2. Rechtliche Betrachtung der neuen generischen Top Level Domain „.kinder” im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
3. Rechtliche Betrachtung der neuen generischen Top Level Domain „.kinder“ im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
V. Namensrechtliche Betrachtung der Top Level Domain „.porn“
1. Hintergrund
2. Rechtliche Betrachtung der neuen generischen Top Level Domain „.porn“ im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches
3. Ergänzung zu einem deliktsrechtlichen Anspruch
E. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation neuer generischer Top Level Domains (nTLDs) im Kontext des deutschen Rechts, insbesondere hinsichtlich Marken-, Wettbewerbs- und Namensrecht, und untersucht, wie aktuelle Rechtsmittel der ICANN bei grenzübergreifenden Streitigkeiten greifen.
II. Organisation
Als oberste Organisation fungiert die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, die ICANN, welche ihren Sitz im amerikanischen Kalifornien hat und dort als Non-Profit Organisation eingetragen ist. Damit die Adressierung im Internet funktioniert, bedarf es der Einmaligkeit der vergebenen IP-Adressen. Die Kontrolle dieser stellt eine der Hauptaufgaben der ICANN dar. Weiterhin koordiniert die ICANN die Funktionen der Internet Assigned Numbers Authority. Wichtige Funktionen der IANA sind u.a. die Zuteilung von Top Level Domains an Network Information Center sowie die Verteilung von IP-Blöcken an die fünf Regional Internet Registries. Die ICANN übernimmt die Aufgaben der IANA aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrags mit der National Telecommuncations and Information Administration, welche eine Behörde des United States Departement of Commerce, dem amerikanischen Wirtschaftsministeriums, ist. Folglich unterliegt die ICANN und somit auch die IANA US-amerikanischer Rechtsprechung. Neben den technischen Aspekten bemüht sich die ICANN um die Einhaltung eines selbstauferlegten Verhaltenskodexes, welchem zufolge die Arbeit stets unter dem „bottom-up, consensus-driven, multi stakeholder model” ausgeübt werden soll.
Durch dieses Modell gibt die ICANN an, dass selbst kleinste Probleme aufgegriffen werden können, verschiedenste Sichtweisen Beachtung finden und sämtliche Interessengruppen gleichgestellt sind.
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung und das enorme Wachstum von Internetadressen sowie die damit verbundenen Fragestellungen durch neue, inhaltsbeschreibende Top Level Domains.
B. Allgemeines: Dieses Kapitel erläutert die hierarchische Struktur des DNS, die zentralen Akteure wie ICANN, IANA und RIR sowie die verschiedenen Arten von Top Level Domains.
C. Rechtsmittel der ICANN: Es werden die verschiedenen Mechanismen zur Beilegung von Domainstreitigkeiten und zum Schutz von Markenrechten im Kontext neuer TLDs vorgestellt.
D. Rechtliche Betrachtung: Der Hauptteil untersucht anhand konkreter Fallbeispiele (wie .sucks, .kinder, .porn) die Anwendbarkeit deutschen Marken-, Wettbewerbs- und Namensrechts.
E. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit, künftige Entwicklungen und Problemstellungen frühzeitig zu erkennen.
ICANN, Top Level Domain, TLD, Domain Name System, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Namensrecht, UDRP, Trademark Clearing House, Domaingrabbing, Internetrecht, MarkenG, UWG, BGB, .sucks, .kinder, .porn
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Analyse neuer generischer Top Level Domains (nTLDs) im Kontext des deutschen Rechtssystems.
Die Schwerpunkte liegen auf der Organisation der Domainvergabe durch die ICANN sowie der Anwendung von Marken-, Wettbewerbs- und Namensrecht auf konkrete Domain-Endungen.
Das Ziel ist es, zu bewerten, inwieweit deutsche Rechtsnormen ausreichen, um Interessenverletzungen im Zusammenhang mit neuen Top Level Domains effektiv zu begegnen.
Es wird eine juristische Untersuchung im Gutachtenstil durchgeführt, die bestehende Gesetze und gerichtliche Entscheidungen auf die neuen Problemkreise anwendet.
Der Hauptteil analysiert spezifische Fallbeispiele wie die TLDs „.sucks“, „.kinder“ und „.porn“ hinsichtlich ihrer marken-, wettbewerbs- und namensrechtlichen Zulässigkeit.
Wesentliche Begriffe sind ICANN, Top Level Domain, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Namensrecht, UDRP und Domaingrabbing.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Nutzung der TLD „.kinder“ durch Ferrero keine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt, da sie im Einklang mit den Vergaberichtlinien steht.
Die Rom II-VO ist maßgeblich für die Bestimmung des auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts, insbesondere bei Sachverhalten mit Auslandsbezug.
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