Masterarbeit, 2016
124 Seiten, Note: 1,1
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
A. Einleitung
B. Begriff der Akquisitionsfinanzierung
I. Weiter und enger Begriff der Akquisitionsfinanzierung
II. Leveraged Finance
1. Leveraged Buy-out (LBO)
2. Leverage Effekt
C. Entwicklung der Akquisitionsfinanzierung
I. Ursprünge in den USA
II. Entwicklung in Deutschland
1. Anfänge in den Sechzigerjahren
2. Euphorie in den Achtzigerjahren
3. Boom in den Neunzigerjahren
4. Einbruch mit Platzen der New Economy-Blase und Wiedererstarken
5. Einbruch im Zuge der Finanzkrise
6. Aktuelle Situation am Akquisitionsfinanzierungsmarkt
D. Anlässe für eine Akquisitionsfinanzierung
I. Auflösung von Konzernverbünden
II. Sanierung von Unternehmen
III. Wachstum
IV. Unternehmensnachfolge
V. Privatisierung
VI. Rückzug von der Börse
E. Ziele von Finanzinvestoren bei Akquisitionsfinanzierungen
I. Exit
II. Rekapitalisierung
III. Folgen der Zielsetzung
F. Abgrenzung der Akquisitionsfinanzierung
I. Immobilienfinanzierung
II. Projektfinanzierung
III. Assetfinanzierung
G. Ablauf einer Akquisitionsfinanzierung
I. Mandatierungsphase
1. Ansprache möglicher Arrangeure
2. Prüfung der Finanzierbarkeit und Strukturierung
3. Abgabe eines Finanzierungsangebots und Mandatierung der Arrangeure
II. Kreditentscheidung
III. Abschluss Kreditvertrag
1. Zeitpunkt des Abschlusses
2. Erstentwurf des Kreditvertrages
IV. Abschluss eines Interim Loan Agreements (ILA)
V. Syndizierung
1. Begriff
2. Zweck
3. Ablauf der Syndizierung
VI. Erfüllung der Auszahlungsvoraussetzungen
VII. Auszahlung der Kredite
VIII. Nachträgliche Erfüllung von Auflagen
IX. Verwaltung der Kredite
H. Struktur einer Akquisitionsfinanzierung
I. Doppelstöckige Finanzierungsstruktur
1. Strukturelle Subordination
2. Gewerblichen Infizierung
II. Double-LuxCo und Double-DutchCo-Strukturen
III. Kreditlinien innerhalb der Finanzierungsstruktur
IV. Kreditsicherheiten innerhalb der Finanzierungsstruktur
1. Sicherheiten der Investoren
2. Sicherheiten der HoldCo
3. Sicherheiten der NewCo
4. Sicherheiten der Zielgesellschaft
5. Sicherheiten der operativen Gesellschaften
I. Beteiligte an einer Akquisitionsfinanzierung
I. Kreditgeberseite
1. Kreditgeber
2. Arrangeur(e)
3. Bookrunner
4. Underwriter
5. Dokumentationsagent
6. Agent
7. Sicherheitentreuhänder
8. Hedging-Gegenpartei
9. Avalausstellende Bank
II. Kreditnehmerseite
1. Investoren
2. HoldCo
3. Kreditnehmer
4. Garantiegeber
J. Commitment Dokumente
I. Term Sheet
1. Begriff und Inhalt
2. Long Form Term Sheet vs. Short Form Term Sheet
3. Rechtsverbindlichkeit des Term Sheets
II. Commitment Letter
1. Begriff und Inhalt
2. Underwriting vs. Best Effort-Transaktionen
3. Club Deal
4. Rechtliche Bindungswirkung
III. Mandate, Syndication und Frontrunning Letter
1. Mandatierungsvereinbarung
2. Syndizierungsschreiben
IV. Gebührenvereinbarungen
1. Arrangierungsgebühr
2. Beteiligungsgebühr
3. Bereitstellungsgebühr
4. Agentengebühren
5. Avalprovision
6. Abbruchgebühren
K. Finanzierungsdokumente
I. Kreditverträge
1. Senior- und Mezzanine-Kreditverträge
2. Rechtliche Einordnung nach deutschem Recht
3. LMA-Musterkreditverträge
4. Grundstruktur des LMA-Musterkreditvertrages für Akquisitionsfinanzierungen
II. Gläubigervereinbarung
1. Rechtsnatur der Gläubigervereinbarung
2. Inhalte der Gläubigervereinbarung
3. Abgrenzung
III. Sicherheitendokumente
1. Zweck von Kreditsicherheiten
2. Sicherungszweck
3. Arten von Kreditsicherheiten
4. Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung
L. Transaktionsdokumente
I. Akquisitionsdokumente
II. Gesellschaftervereinbarung
III. Gesellschaftsrechtliche Dokumente der Holdinggesellschaft
M. Weitere ausgewählte Auszahlungsvoraussetzungen
I. Gesellschaftsrechtliche Dokumente der (übrigen) Schuldner
II. Legal Opinions
III. Organigramm der Zielgruppe
IV. Due Diligence Berichte mit Reliance Lettern
V. Finanzierungsmodell
VI. Ursprüngliche Abschlüsse
VII. (Steuer-)Strukturgutachten
VIII. Nachweis Zahlung Kosten und Gebühren
IX. Mittelherkunfts- und –verwendungsrechnung
X. Nachweis Eigenkapital
XI. Sicherheitenfreigabevereinbarung
XII. Kartellrechtsfreigabe
XIII. KYC-Dokumente
N. Ausgewählte Rechtsfragen und rechtliche Besonderheiten
I. AGB-Kontrolle der LMA-Musterkreditverträge?
1. Voraussetzungen von AGBs
2. (Rechts-)Folgen
II. Nachrangrisiko des atypischen Pfandgläubigers
1. Atypische Pfandgläubiger-Entscheidung des BGH
2. (Rechts-)Folgen
III. Durchsetzungs- und Verwertungsbeschränkungen von Sicherheiten (Limitation Language)
1. Begriff der Limitation Language
2. Hintergrund: Kapitalerhaltungsrecht
3. (Rechts-)Folgen eines Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsrecht
4. Strukturelle und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
5. Vertragliche Maßnahmen
6. Limitation Language in der Akquisitionsfinanzierungspraxis
IV. Parallelschuld
1. Begriff der Parallelschuld und Rechtsnatur
2. Hintergrund: Akzessorietät
3. Umgehung der Akzessorietät
V. Bearbeitungsentgelte
1. Grundsatzentscheidung des BGH zu Verbraucherkrediten
2. Übertragbarkeit der BGH Entscheidung auf Unternehmenskredite
3. Lösungsansätze der Kautelarpraxis
4. Bearbeitungsentgelte in der Akquisitionsfinanzierungspraxis
VI. PIK-Darlehen
1. PIK-Darlehen
2. Lösungsansätze der Kautelarpraxis
O. Begrifflichkeiten aus der Akquisitionsfinanzierung
I. Yank the Bank-Klauseln
II. Snooze you loose-Klauseln
III. Mulligan-Klausel
IV. Equity Cure-Rechte
V. Covenant Holiday
VI. Covenant-lite und Covenant-loose
VII. Clean up-Klauseln
VIII. Clean down-Klauseln
IX. Stapled Financing
X. Cross Default-, Cross Acceleration- und Cross Payment-Klauseln
XI. Certain-Funds-Konzept
P. Zusammenfassung
Das Hauptziel dieser Arbeit besteht darin, einen umfassenden Überblick über die theoretischen Grundlagen der Akquisitionsfinanzierung zu geben, aktuelle Entwicklungen in der Praxis aufzuzeigen und den Umgang mit spezifischen Rechtsproblemen sowie rechtlichen Besonderheiten zu erläutern.
A. Einleitung
Nur in seltenen Fällen wird ein Unternehmenskauf, eine sog. Akquisition, ohne jegliches Fremdkapital finanziert. Sei es, weil der Unternehmenskäufer schlicht kein ausreichendes Eigenkapital zur Verfügung hat, um den Kaufpreis zu bezahlen, sei es, dass er seinen Eigenkapitaleinsatz und damit sein Risiko bewusst reduzieren will, oder sei es, weil er die sog. Hebelwirkung des Fremdkapitals für seine Investition nutzen möchte. Es gibt viele Gründe und Anlässe für die Fremdfinanzierung einer Akquisition. Dementsprechend häufig kommen Akquisitionsfinanzierungen in der Praxis vor. Für den Erfolg oder Misserfolg einer Akquisitionsfinanzierung, und damit auch der Akquisition an sich, ist neben der Wahl der richtigen Finanzierungsinstrumente auch ein gewisses Grundverständnis der Akquisitionsfinanzierung von Bedeutung.
Im Folgenden sollen daher die theoretischen Grundlagen der Akquisitionsfinanzierung dargestellt werden. Darüber hinaus sollen aktuelle Entwicklungen sowie der praktische Umgang mit einigen ausgewählten Rechtsproblemen und rechtlichen Besonderheiten erläutert werden, um einen Einblick in Akquisitionsfinanzierungspraxis zu gewähren und die theoretischen Ausführungen zu ergänzen.
A. Einleitung: Dieses Kapitel motiviert die Relevanz der Akquisitionsfinanzierung und gibt einen Ausblick auf die behandelten theoretischen und praktischen Aspekte.
B. Begriff der Akquisitionsfinanzierung: Hier werden Definitionen sowie die theoretischen Grundlagen des Leveraged Buy-outs und des Leverage-Effekts erläutert.
C. Entwicklung der Akquisitionsfinanzierung: Das Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der Akquisitionsfinanzierung in den USA und Deutschland bis hin zur aktuellen Marktsituation nach.
D. Anlässe für eine Akquisitionsfinanzierung: Es werden verschiedene Beweggründe für Fremdfinanzierungen bei Unternehmenskäufen wie Nachfolge, Wachstum oder Sanierung analysiert.
E. Ziele von Finanzinvestoren bei Akquisitionsfinanzierungen: Dieses Kapitel beleuchtet die primären Exit-Strategien und Rekapitalisierungsmethoden von Finanzinvestoren sowie die daraus resultierenden Interessenkonflikte mit Kreditgebern.
F. Abgrenzung der Akquisitionsfinanzierung: Hier erfolgt eine Abgrenzung zu anderen Spezialfinanzierungen wie Immobilien-, Projekt- und Assetfinanzierungen.
G. Ablauf einer Akquisitionsfinanzierung: Das Kapitel beschreibt den idealtypischen Ablauf von der Mandatierung über die Kreditentscheidung und Syndizierung bis hin zur Kreditauszahlung und -verwaltung.
H. Struktur einer Akquisitionsfinanzierung: Es wird die technische Ausgestaltung von Finanzierungsstrukturen (insbes. doppelstöckige Strukturen) und die Bedeutung von Sicherheiten auf verschiedenen Ebenen behandelt.
I. Beteiligte an einer Akquisitionsfinanzierung: Hier werden die Rollen und Funktionen der Akteure auf Kreditgeber- und Kreditnehmerseite detailliert definiert.
J. Commitment Dokumente: Das Kapitel erläutert die verschiedenen Verpflichtungsdokumente wie Term Sheets und Commitment Letters sowie deren rechtliche Bedeutung.
K. Finanzierungsdokumente: Hier steht die Struktur von Kreditverträgen (Senior/Mezzanine), Gläubigervereinbarungen und die Relevanz der LMA-Standards im Fokus.
L. Transaktionsdokumente: Dieses Kapitel definiert Akquisitionsverträge und Gesellschaftervereinbarungen im Kontext der Finanzierungsdokumentation.
M. Weitere ausgewählte Auszahlungsvoraussetzungen: Das Kapitel listet verschiedene spezifische Bedingungen (KYC, Legal Opinions, Due Diligence) auf, die vor der Kreditauszahlung erfüllt sein müssen.
N. Ausgewählte Rechtsfragen und rechtliche Besonderheiten: Abschließend werden komplexe Themen wie die AGB-Kontrolle, das Kapitalerhaltungsrecht und spezielle Klauseln wie die Limitation Language analysiert.
Akquisitionsfinanzierung, Leveraged Buy-out, Kreditkonsortium, Senior-Kredit, Mezzanine-Kapital, Syndizierung, LMA-Standard, Sicherheiten, Limitation Language, Kapitalerhaltungsrecht, Term Sheet, Commitment Letter, Financial Covenants, AGB-Kontrolle, Private Equity.
Die Arbeit behandelt die Grundlagen, Strukturen, Abläufe und rechtlichen Rahmenbedingungen von Akquisitionsfinanzierungen, insbesondere unter Verwendung von syndizierten Krediten und Private-Equity-Strukturen.
Die Schwerpunkte liegen auf der Finanzierungsstrukturierung, der Rolle der beteiligten Akteure, der vertraglichen Dokumentation und den spezifischen juristischen Herausforderungen, etwa bei Sicherheitenbestellungen und AGB-rechtlichen Aspekten.
Ziel ist es, dem Leser ein fundiertes Verständnis für die komplexe Praxis der Akquisitionsfinanzierung zu vermitteln, um die theoretischen Aspekte mit den Anforderungen der Transaktionspraxis zu verknüpfen.
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, die auf einer fundierten Auswertung der einschlägigen Fachliteratur, aktueller Rechtsprechung und Standarddokumentationen wie den LMA-Musterkreditverträgen basiert.
Der Hauptteil gliedert sich in eine systematische Darstellung des Finanzierungsablaufs, die detaillierte Beschreibung der Finanzierungs- und Transaktionsdokumente sowie die vertiefende Erläuterung spezieller Rechtsfragen wie der Limitation Language.
Begriffe wie Leveraged Buy-out, Syndizierung, Kreditsicherheiten, Covenant-Klauseln und Kapitalerhaltungsrecht kennzeichnen den inhaltlichen Fokus der Arbeit.
Die Limitation Language ist von zentraler Bedeutung, da sie das Spannungsfeld zwischen dem Sicherungsinteresse der Kreditgeber und den gesetzlichen Kapitalerhaltungsregeln (insbes. §§ 30, 31 GmbHG) auflöst und somit die persönliche Haftung der Organe der Sicherungsgeber minimiert.
Das Spannungsfeld wird durch vertragliche Mechanismen in der Gläubigervereinbarung und durch komplexe Finanzierungsstrukturen adressiert, die Interessen hinsichtlich Cashflow-Stabilität (Kreditgeber) und Renditemaximierung (Investoren) in Einklang bringen sollen.
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