Das Kompensationsverbot gemäß § 370 Abs. 4 S. 3 AO

Inhaltsverzeichnis

A Einleitung

B Historische Entwicklung des Kompensationsverbots

I. Die Rechtslage vor der Reichsabgabenordnung

II. Die Reichsabgabenordnung von 1919

III. Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland

C Das zugrundeliegende Rechtsgut des § 370 AO

I. Gesetzliche Mitteilungspflichten

II. Gleichheit der Lastenverteilung

III. Steueranspruch des Staates

D Der Tatbestand der Steuerhinterziehung des § 370 AO

I. Der Blankettcharakter der Steuerhinterziehung

II. Der objektive Tatbestand des § 370 AO

1. Tatbestandsmäßige Verhalten

a) Steuerhinterziehung durch Handeln

aa) Angaben über Tatsachen

bb) Unrichtige oder unvollständige Tatsachen

cc) Steuerliche Erheblichkeit

dd) Finanzbehörden oder anderen Behörden

b) Steuerhinterziehung durch Unterlassen

aa) Unkenntnis von steuerlich erheblichen Tatsachen

bb) Unterlassen

cc) Steuererklärungspflicht

2. Begriff der Steuerverkürzung

a) Das Handlungsobjekt im allgemeinen Straftatbestand

b) Das Handlungsobjekt im Straftatbestand der Steuerhinterziehung

aa) Steuereinnahmen als Handlungsobjekt

bb) behördliche Sachverhaltskenntnis als Handlungsobjekt

cc) Das Handlungsobjekt in der Rechtsprechung

3. Der Erfolg der Steuerverkürzung

a) Einwirkung auf die Steuereinnahmen

b) Einwirkung auf die behördliche Sachverhaltskenntnis

c) Verkürzungserfolg nach der Rechtsprechung

4. Tatvollendung

5. Der Umfang der Steuerverkürzung

a) Vergleich Ist- und Solleinnahme

b) Berechnung der Verkürzung durch die Angaben des Steuerpflichtigen

c) Verkürzungsberechnung der Rechtsprechung

aa) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts

bb) Die Rechtsprechung des BGH

aaa) Einkommenssteuer

bbb) Umsatzsteuer

III. Der subjektive Tatbestand des § 370 AO

1. Vorsatz in Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkale des § 370 AO

2. Irrtumsfragen

E Strafzumessung beim Kompensationsverbot

F Schlussfolgerungen für das Kompensationsverbotes

I. Einordnung der Steuerhinterziehung als Gefährdungsdelikt

II. Strafbarkeit des untauglichen Versuchs

III. Prozessstoffbegrenzung

IV. Klarstellungsfunktion des Kompensationsverbots

G Ergebnis

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht das Kompensationsverbot gemäß § 370 Abs. 4 S. 3 AO im Kontext des Straftatbestands der Steuerhinterziehung. Ziel ist es, den dogmatischen Gehalt des objektiven und subjektiven Tatbestands unter Berücksichtigung dieses Verbots zu analysieren und kritisch zu hinterfragen, ob die heutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch mit den grundlegenden Prinzipien des Steuerstrafrechts in Einklang steht.

• Historische Genese des Kompensationsverbots
• Analyse des geschützten Rechtsguts des § 370 AO
• Objektiver Tatbestand und Begriff der Steuerverkürzung
• Auswirkungen auf den subjektiven Tatbestand und Irrtumsfragen
• Kritische Würdigung der Strafzumessung bei Kompensation

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Kompensationsverbots ein und verdeutlicht den scheinbaren Widerspruch zwischen dem materiellen Steueranspruch und dem strafrechtlichen Erfolg der Steuerhinterziehung.

B Historische Entwicklung des Kompensationsverbots: Das Kapitel beleuchtet die Entstehung des Kompensationsverbots aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Reaktion auf die Bordellzinsen-Entscheidung.

C Das zugrundeliegende Rechtsgut des § 370 AO: Es wird erörtert, welcher Schutzgedanke der Steuerhinterziehung zugrunde liegt, wobei der Steueranspruch des Staates als maßgebliches Rechtsgut identifiziert wird.

D Der Tatbestand der Steuerhinterziehung des § 370 AO: Dieses zentrale Kapitel analysiert den objektiven und subjektiven Tatbestand, die Bedeutung des Blankettcharakters sowie die Bestimmung des Verkürzungserfolgs und dessen Umfang.

E Strafzumessung beim Kompensationsverbot: Hier wird untersucht, inwieweit das Kompensationsverbot die Strafzumessung beeinflusst und welche Bedeutung dem tatsächlich entstandenen Steuerschaden zukommt.

F Schlussfolgerungen für das Kompensationsverbotes: Das Kapitel diskutiert die Dogmatik des Kompensationsverbots, insbesondere seine Rolle als Prozessstoffbegrenzung und seine aktuelle Klarstellungsfunktion.

G Ergebnis: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und fordert dazu auf, das Kompensationsverbot kritisch zu hinterfragen oder bei mangelndem Nutzen im Sinne des Schuldprinzips ersatzlos zu streichen.

Schlüsselwörter

Steuerhinterziehung, Kompensationsverbot, § 370 AO, Steuerverkürzung, Blankettgesetz, Rechtsgut, Handlungsobjekt, Strafzumessung, Steuereinnahmen, Sachverhaltskenntnis, Steuerstrafrecht, Vorsatz, Irrtumslehre, Tatvollendung, Prozessstoffbegrenzung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert das strafrechtliche Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 S. 3 AO, das verhindert, dass steuermindernde Tatsachen mit steuererhöhenden Tatsachen im Steuerstrafverfahren verrechnet werden dürfen.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Neben der historischen Entwicklung stehen die dogmatische Einordnung des geschützten Rechtsguts, der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung und die Irrtumslehre im Vordergrund.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die dogmatische Klärung des Kompensationsverbots und die Prüfung, ob die Rechtsprechung des BGH noch mit den geltenden Prinzipien des Schuldstrafrechts vereinbar ist.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer juristisch-dogmatischen Analyse, die sich auf Literaturmeinungen, Gesetzesmaterialien und die ständige Rechtsprechung stützt.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der gesetzlichen Grundlagen, die Bestimmung des Rechtsguts und des Handlungsobjekts sowie die detaillierte Ausarbeitung der Anforderungen an den objektiven und subjektiven Tatbestand.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zentrale Begriffe sind das Kompensationsverbot, das Blankettgesetz, das geschützte Rechtsgut der Steuerhinterziehung und die Problematik des Verkürzungserfolgs.

Was unterscheidet das Handeln vom Unterlassen bei der Steuerhinterziehung?

Die Arbeit erläutert, dass beim aktiven Handeln falsche Angaben über Tatsachen im Vordergrund stehen, während beim Unterlassen die Verletzung von Erklärungspflichten gegenüber der Finanzbehörde den Kern des Delikts bildet.

Warum wird das Kompensationsverbot teilweise kritisiert?

Es wird kritisiert, dass es zu einer Diskrepanz zwischen materiellem Steuerrecht und Strafrecht führt und das schuldangemessene Strafmaß gefährden kann, indem es einen Steuerschaden fingiert, der faktisch nicht eingetreten ist.