Internationale polizeiliche Zusammenarbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen

Inhaltsverzeichnis

A) Einleitung

B) Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen in Deutschland

I) Bestandsaufnahme der Sicherheitslage bei Fußballveranstaltungen in Deutschland

II) Sicherheitsmaßnahmen des Staates

1) Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Vorfeld von Fußballveranstaltungen

a) Gefährderansprachen

b) Datenerhebung und Datenverarbeitung

aa) Datenerhebung

bb) Datenverarbeitung

c) Aufenthaltseinschränkende Maßnahmen

aa) Meldeauflage zur Verhinderung der Anreise zu einer Fußballveranstaltung

bb) Aufenthaltsverbot für bestimmte Orte und Plätze

2) Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im unmittelbaren Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen

a) Platzverweis

aa) Platzverweis im Lichte der Grundrechte

bb) Rechtsgrundlage und Tatbestandsvoraussetzungen

b) Ingewahrsamnahme

aa) Unterbindungsgewahrsam

bb) Verbringungsgewahrsam

c) Einschließende Begleitung

aa) Die einschließende Begleitung im Lichte der Grundrechte

bb) Rechtsgrundlage und Tatbestandsvoraussetzungen

d) Abmarschverzögerung einzelner Fanblöcke

3) Zusammenfassung

III) Sicherheitsmaßnahmen des Veranstalters

1) Vertragliche Beziehung zwischen Zuschauer und Veranstalter

a) Zuschauervertrag

b) Verkehrssicherungs- und Schutzpflichten des Veranstalters

c) Haftung des Veranstalters bei Verletzung einer Hauptleistungspflicht

2) Einsatz von Ordnungs- und Sicherheitspersonal

3) Stadionverbot

a)Grundlagen des Stadionverbotes

aa) Eigentumsrechtlicher Unterlassungsanspruch

bb) Besitzrechtlicher Unterlassungsanspruch

b) Tatbestandsvoraussetzungen des Stadionverbotes

c) Umfang und Grenzen des Stadionverbotes

4) Zusammenfassung

C) Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Union

I) Verschiedene Regelungsebenen des europäischen Polizeikooperationsrechts

1) Multilaterale Regelungsebene

a) Schengener Durchführungsübereinkommen

b) Vertrag von Prüm

aa) Die Ziele des Vertrages

bb) Der Inhalt des Vertrages

cc) Überführung des Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union

c) Übereinkommen des Europarates

2) Bilaterale Regelungsebene

a) Deutsch-Französischer Polizeivertrag

b) Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag

aa) Grenzüberschreitende Einsatzformen

bb) Neuerungen und Fortschritte für die polizeiliche Zusammenarbeit

II) Inhaltlicher Ansatz des europäischen Polizeikooperationsrechts

1) Kooperationsbegriff

2)Grenzüberschreitender Informationsaustausch durch National Football Informationpoints

3)Das europäische Polizeiamt (Europol)

a) Entwicklung der Institution

b) Kompetenzen

aa) Automatisiertes Informationssystem

bb) Arbeitsdateien

cc) Indexdateien

c) Datenschutz

III) Zusammenfassung

D) Schlussbetrachtung

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und die praktische Umsetzung polizeilicher Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt bei Fußballveranstaltungen, sowohl auf nationaler Ebene in Deutschland als auch im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.

• Analyse staatlicher Sicherheitsmaßnahmen (präventiv und unmittelbar bei Veranstaltungen)
• Untersuchung von Veranstalterpflichten und deren vertraglicher Grundlage
• Evaluation der rechtlichen Zulässigkeit von Maßnahmen wie Stadionverboten und Gewahrsam
• Darstellung der europäischen Polizeikooperation (Schengener Abkommen, Vertrag von Prüm, Europol)
• Kritische Betrachtung der Verhältnismäßigkeit polizeilicher Eingriffe

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A) Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema Gewalt im Fußball ein, beschreibt die Bedeutung des Sports als gesellschaftliches Spiegelbild und setzt den Rahmen für die Untersuchung der staatlichen und vereinsinternen Sicherheitsmaßnahmen.

B) Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen in Deutschland: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Sicherheitslage in deutschen Stadien und analysiert detailliert die verschiedenen staatlichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr.

C) Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Union: Dieser Abschnitt beleuchtet die multilateralen und bilateralen Kooperationsmechanismen sowie die Rolle europäischer Institutionen bei der Bekämpfung internationaler Fangewalt.

D) Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung resümiert die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit angesichts der wachsenden Gewaltbereitschaft und plädiert für einen stärkeren Fokus auf Soft-Policing.

Schlüsselwörter

Polizeirecht, Fußballveranstaltungen, Sicherheitsmaßnahmen, Gewaltprävention, Gewahrsam, Stadionverbot, Europol, Datenerhebung, Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung, Polizeikooperation, Hooligans, Versammlungsrecht, Verhältnismäßigkeit, NSOG.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Magisterarbeit untersucht die rechtlichen Instrumente, die der Polizei und den Veranstaltern zur Verfügung stehen, um Sicherheit bei Fußballspielen zu gewährleisten und Ausschreitungen zu verhindern.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Themen umfassen polizeiliche Eingriffsbefugnisse (wie Meldeauflagen, Platzverweise, Gewahrsam), privatrechtliche Maßnahmen der Veranstalter (wie Stadionverbote) sowie die europäische Polizeizusammenarbeit.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die Darstellung und rechtliche Würdigung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Kontext von Fußballgroßveranstaltungen vor dem Hintergrund grundrechtlicher Anforderungen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine juristische Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, Kommentaren, der Rechtsprechung und Fachaufsätzen basiert.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Sicherheitslage, eine detaillierte Analyse polizeilicher Maßnahmen in Deutschland, die Rolle der Veranstalter sowie die grenzüberschreitende Kooperation in der EU.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Polizeirecht, Grundrechte, Stadionverbot, Europol, Datenerhebung und Verhältnismäßigkeit.

Was ist die „Zweispurigkeit des Sportrechts“?

Dieser Begriff beschreibt das Zusammenspiel zwischen den internen Regelungen der Sportverbände („lex sportiva“) und den staatlichen Rechtsnormen des Polizei- und Ordnungsrechts.

Warum ist der „Verbringungsgewahrsam“ rechtlich umstritten?

Er ist umstritten, da er in den Polizeigesetzen oft nicht explizit als Standardmaßnahme geregelt ist und grundrechtliche Fragen hinsichtlich der Freiheitsentziehung und der Rechtsgrundlage aufwirft.

Welche Rolle spielt die Datei „Gewalttäter Sport“?

Sie dient der zentralen Erfassung von Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für zukünftige Straftaten im Kontext von Fußballveranstaltungen bestehen, um die Einsatzplanung der Polizei zu unterstützen.