Ausnahmen von der Freistellungsmethode. Beurteilung aus steuersystematischer Sicht

Inhaltsverzeichnis

1. Die Besonderheit der Freistellungsmethode

2. Grundlagen und Definitionen

2.1. Besteuerungsprinzipien

2.2. Doppelbesteuerung

2.2.1. Definition

2.2.2. Ursachen

2.2.3. Notwendigkeit, Arten und Methoden der Vermeidung

2.3. Doppelte Nichtbesteuerung

2.3.1. Definition

2.3.2. Ursachen

2.3.3. Methoden der Vermeidung

2.3.3.1. Notwendigkeit

2.3.3.2. Switch-over-Klauseln

2.3.3.3. Aktivitätsklauseln

3. Einschränkung der Freistellungsmethode durch das Abkommensrecht

3.1. Hintergrund und Ziel der Subject-to-tax-Klauseln

3.2. Terminologie der Subject-to-tax-Klauseln

3.3. Typen der Subject-to-tax-Klauseln

3.3.1. Untergliederungsform

3.3.2. Quellenstaats- und Ansässigkeitsstaatsadressierte Subject-to-tax-Klauseln

3.3.3. Quellenregeln

3.3.4. Remittance-Base-Klauseln

3.4. Die Nichtbesteuerung als Anwendungsvoraussetzung

3.4.1. Fehlende abstrakte oder konkrete Steuerpflicht

3.4.2. Behandlung von Einkunftsteilen

3.5. Rechtsfolge

4. Innerstaatliche Einschränkung der Freistellungsmethode

4.1. Ausgangspunkt der unilateralen Rückfallklauseln

4.2. Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG

4.2.1. Hintergrund und Ziel

4.2.2. Anwendungsvoraussetzungen

4.2.3. Rechtsfolge

4.3. Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG

4.3.1. Aufbau und Funktion

4.3.2. Entstehungsgeschichte

4.3.3. Anwendungsvoraussetzungen

4.3.3.1. Generelle Bedingungen

4.3.3.2. Spezielle Voraussetzungen

4.3.4. Rechtsfolge

5. Beurteilung

5.1. Funktionsweise der Subject-to-tax-Klauseln

5.1.1. Verwendung und Wirkung im Vergleich

5.1.2. Rangfolge der Verwendung

5.1.2.1. Verhältnis der unilateralen Regeln zum Abkommensrecht

5.1.2.2. Verhältnis der beiden unilateralen Regelungen zueinander

5.2. Problembereiche der abkommensrechtlichen Subject-to-tax-Klauseln

5.2.1. Einordnung in das System der OECD

5.2.2. Defizite der deutschen Umsetzung

5.3. Defizite der unilateralen Rückfallklauseln

5.3.1. § 50d Abs. 8 EStG

5.3.2. § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG

5.3.3. Schwierigkeiten beider Rückfallklauseln

5.4. Fazit und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit analysiert die Funktionsweise von Subject-to-tax-Klauseln (Rückfallklauseln) im internationalen Steuerrecht, um der doppelten Nichtbesteuerung entgegenzuwirken, wobei der Fokus sowohl auf abkommensrechtlichen als auch auf den nationalen Regelungen des deutschen EStG liegt.

• Grundlagen der internationalen Doppelbesteuerung und Nichtbesteuerung
• Analyse abkommensrechtlicher Subject-to-tax-Klauseln
• Untersuchung der nationalen Rückfallklauseln §§ 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG
• Vergleich der Wirkungsweisen und Identifikation von Regelungsdefiziten
• Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit und zukünftige Lösungsansätze

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Die Besonderheit der Freistellungsmethode: Einführung in die Freistellungsmethode als Präferenz des deutschen Steuerrechts zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten.

2. Grundlagen und Definitionen: Darstellung der Besteuerungsprinzipien sowie der Konzepte der Doppelbesteuerung und der doppelten Nichtbesteuerung als Ausgangspunkt für die weiteren Analysen.

3. Einschränkung der Freistellungsmethode durch das Abkommensrecht: Detaillierte Betrachtung der abkommensrechtlichen Subject-to-tax-Klauseln und ihrer Funktion, eine tatsächliche Besteuerung im Quellenstaat sicherzustellen.

4. Innerstaatliche Einschränkung der Freistellungsmethode: Untersuchung der nationalen deutschen Rückfallklauseln (§ 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG) als unilaterale Ergänzung zum Abkommensrecht.

5. Beurteilung: Vergleichende Analyse der verschiedenen Klauseln hinsichtlich ihrer Funktionsweise, Defizite sowie ein Fazit zur zukünftigen Ausrichtung der DBA-Politik.

Schlüsselwörter

Freistellungsmethode, Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung, Subject-to-tax-Klausel, Rückfallklausel, § 50d EStG, DBA, Quellenstaat, Ansässigkeitsstaat, Treaty Override, Doppelbesteuerungsabkommen, Steuerpflicht, Betriebsstätte, Besteuerungsrecht, Arbeitnehmer

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die Mechanismen, mit denen Deutschland versucht, eine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften bei Anwendung der Freistellungsmethode in Doppelbesteuerungsabkommen zu verhindern.

Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?

Im Zentrum stehen die abkommensrechtlichen sowie die unilateralen deutschen Regelungen, insbesondere die Subject-to-tax-Klauseln und die Rückfallklauseln des EStG.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, die Funktionsweise der verschiedenen Klauseln zu analysieren, deren Anwendungsbereiche gegeneinander abzugrenzen und Defizite in der praktischen Umsetzung aufzuzeigen.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, insbesondere der Interpretation von Gesetzestexten, Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Verwaltungsauffassung des BMF.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen, die Analyse der abkommensrechtlichen Klauseln und die detaillierte Untersuchung der innerstaatlichen Normen § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG.

Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit beschreiben?

Zu den zentralen Begriffen zählen unter anderem Freistellungsmethode, Subject-to-tax-Klausel, Rückfallklausel, Doppelbesteuerungsabkommen und Treaty Override.

Wie unterscheidet sich die Auffassung des BFH von der Finanzverwaltung bei der Behandlung von Teilbesteuerungen?

Der BFH lehnt eine Zerlegung von Einkünften in Bestandteile ab, um festzustellen, ob eine Teilbesteuerung vorliegt. Die Finanzverwaltung hingegen strebt eine solche „Atomisierung“ an, um auch nur teilweise unbesteuerte Einkommensteile zu erfassen.

Welche verfassungsrechtliche Problematik wird im Fazit angesprochen?

Die Arbeit diskutiert, inwiefern die unilateralen Rückfallklauseln gegen das Völkerrecht (Pacta sunt servanda) verstoßen und ob sie als verfassungsrechtlich bedenkliche „Treaty Overrides“ einzustufen sind.