Big Data, Google und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Inhaltsverzeichnis

Kurzfassung

A. Einleitung

I. Problemstellung und Relevanz des Themas

II. Hypothese und Ziel der Arbeit

B. Google, ein Big - Data - Unternehmen

I. Big Data und die Digitalisierung der Welt

1. Definition und Herkunft von Big Data

a) High - Volume / Datenvolumen

b) High - Velocity / Geschwindigkeit der Datenverarbeitung und der Veränderungsdynamik

c) High - Variety / Unterschiedliche Datenklassen und Datenstrukturen

d) Erweiterung um Value / Datenwert

2. Technische Hintergründe zu Big Data

3. Ökonomische Chancen

II. Datenkrake Google

1. Der Google Konzern

2. Die Google Dienste

3. Vorsprung durch Daten

III. Big Data und gesellschaftlicher Wandel

C. Informationelle Selbstbestimmung versus Marktmacht

I. Änderung des Umfangs des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

1. Verfassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzes

a) Volkszählungsurteil, BVerfG - Urteil vom 15.12.1983

b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

c) Rechtliche Wirkung der informationellen Selbstbestimmung

2. Die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

3. Von quasi-absolut zu absolut

4. Auswirkungen

a) Allgemeine Auswirkung eines Ausschließlichkeitsrechts auf informationelle Selbstbestimmung

b) Ein absolutes Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Google

5. Kurzzusammenfassung

II. Personenbezogene Daten im wettbewerbsrechtlichen Kontext

1. Die Kommerzialisierung personenbezogener Daten

a) Konfliktpotentiale durch unternehmerisches Handeln

b) Schutz der Selbstbestimmung durch das Wettbewerbsrecht

2. Vorsprung durch Rechtsbruch – Handelt Google unlauter iSd § 4 Nr. 11 UWG?

a) Grundlagen

i) Marktverhaltensregelung

ii) Schutzzweck Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht

1) Schutzzweck des UWG

2) Schutzzweck des BDSG

3) Schutzzwecküberschneidung

b) Datenschutzregelungen als Marktverhaltensregelung gem. § 4 Nr. 11 UWG

i) Rechtsprechung

ii) Literatur

c) Auswirkungen

i) Allgemeine Auswirkungen

ii) Auswirkungen auf Google

1) Anwendbarkeit deutsches Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

3. Kurzzusammenfassung

III. Verbraucherschutz und Datenschutzrecht

1. Grundlegendes

2. Änderung des Unterlassungsklagegesetzes

3. Auswirkungen

a) Allgemeine Auswirkungen

b) Auswirkungen für Google

4. Kurzzusammenfassung

IV. Datenschutz und Änderungen im europäischen Recht

1. Grundlegendes

a) Grundzüge des deutschen Datenschutzrechts

b) Fortschritt und der Schutz personenbezogener Daten

2. Untersuchung der kommenden Änderungen in der DS-GVO

a) Räumlicher Anwendungsbereich

i) Derzeitige Regelung

ii) Sitz-Land-Prinzip wird zu Markt-Ort-Prinzip

iii) Auswirkungen auf die Marktmacht Googles

b) Datensparsamkeit

i) Derzeitige Regelung

ii) Änderungen in der DS-GVO

iii) Auswirkungen auf die Marktmacht Googles

c) Zweckbindung

i) Bisherige Regelung

ii) Verwässerung des Zweckbindungsgrundsatzes

iii) Auswirkungen auf die Marktmacht Googles

d) Sanktionen

i) Derzeitige Regelung

ii) Änderung

iii) Auswirkungen auf die Marktmacht Googles

e) Profiling unter dem ausdrücklichen Einwilligungsvorbehalt des Betroffenen

i) Derzeitige Regelung

ii) Änderung

iii) Auswirkungen auf die Marktmacht Googles

3. Kurzzusammenfassung

D. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die Marktmacht des IT-Unternehmens Google Inc. in Deutschland durch das Datenschutzrecht effektiv beschränkt werden kann, wobei der Fokus auf dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt.

• Analyse der Marktmacht von Google im Kontext von Big Data
• Rechtliche Einordnung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
• Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Datenschutzverstößen
• Auswirkungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
• Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung von Marktmacht durch Datenschutzrecht

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik ein, die sich aus der Marktmacht von Google und dem Umgang mit personenbezogenen Daten im Zeitalter von Big Data ergibt, und formuliert die zentrale Forschungsfrage.

B. Google, ein Big - Data - Unternehmen: Dieses Kapitel definiert Big Data, erläutert die technischen Grundlagen und analysiert die marktbeherrschende Stellung von Google sowie die ökonomischen Chancen, die sich aus der massiven Datensammlung ergeben.

C. Informationelle Selbstbestimmung versus Marktmacht: Dieser Hauptteil untersucht die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes, die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts bei Datenschutzverstößen und die potenziellen Auswirkungen der kommenden DS-GVO auf die Marktmacht von Google.

D. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass das Datenschutzrecht allein derzeit nicht ausreicht, um die Marktmacht von Google zu beschränken, und verweist auf die Notwendigkeit von Spezialregelungen und verstärkter Aufklärungsarbeit.

Schlüsselwörter

Big Data, Google Inc., informationelle Selbstbestimmung, Datenschutzrecht, Marktmacht, Wettbewerbsrecht, Digitalisierung, Datenschutz-Grundverordnung, personenbezogene Daten, Privatsphäre, Marktortprinzip, Verbraucherschutz, Profiling.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die Marktmacht von Google und untersucht, ob das Datenschutzrecht, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, als Mittel zur Begrenzung dieser Macht dienen kann.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Die zentralen Themen sind der technologische Wandel durch Big Data, das Wettbewerbsrecht im digitalen Kontext, das europäische Datenschutzrecht und die Auswirkungen neuer regulatorischer Entwürfe wie der DS-GVO.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das primäre Ziel ist es festzustellen, inwieweit das Datenschutzrecht dazu in der Lage ist, die Markt-, Daten- und Informationsmacht des US-Konzerns Google einzuschränken.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Analyse der einschlägigen Literatur, des Forschungsstandes bis Mai 2015 sowie der juristischen Auseinandersetzung mit nationalen und europäischen Rechtsquellen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil behandelt neben den technischen Grundlagen von Big Data auch die juristische Qualifizierung von Datenschutzverstößen als wettbewerbswidrig sowie die Auswirkungen der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung auf die Praxis von Big-Data-Unternehmen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Schlüsselwörter sind Big Data, Google Inc., informationelle Selbstbestimmung, Marktmacht, Wettbewerbsrecht und Datenschutz-Grundverordnung.

Welche Rolle spielt die Zweckbindung im Kontext der neuen DS-GVO?

Die Arbeit analysiert, dass die Zweckbindung in der geplanten DS-GVO aufgeweicht wird, was für Unternehmen wie Google eine wirtschaftsfreundlichere Datennutzung ermöglicht und den ursprünglichen Datenschutzgedanken potenziell schwächt.

Warum wird das Prinzip der Datensparsamkeit in der DS-GVO kritisch hinterfragt?

Die Arbeit stellt fest, dass die Streichung des Prinzips der Datensparsamkeit im Entwurf der DS-GVO zugunsten einer wirtschaftsfreundlichen, datenintensiven Nutzung von Big-Data-Technologien geht, was im Widerspruch zum bisherigen deutschen Verständnis des Datenschutzes steht.