Die Reform des Aktiengesetzes durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts

Inhaltsverzeichnis

• I. Einleitung
• II. Aktuelle Entwicklungen im Aktienrecht
  • 1. Der Deutsche Corporate Governance Kodex und das Transparenz- und Publizitätsgesetz
  • 2. Weitere Reformüberlegungen im Aktienrecht
• III. Schwerpunkt I des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts: Neuregelung des Innenhaftungsrechts der Organe
  • 1. Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
    • a) Allgemeine Sorgfaltspflicht der Vorstandsmitglieder
    • b) Die Business Judgment Rule im US-amerikanischen Recht
    • c) Auswirkungen der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung auf die Erarbeitung einer deutschen Business Judgment Rule
    • d) Umsetzung der Business Judgment Rule
      • aa) Notwendigkeit einer Kodifizierung
      • bb) Regelungsziele der Business Judgment Rule
      • cc) Formulierung der Business Judgment Rule
    • e) Voraussetzungen des Haftungsprivilegs der Business Judgment Rule
      • aa) Unternehmerische Entscheidung
      • bb) Handeln zum Wohle der Gesellschaft
      • cc) Handeln ohne Sonderinteressen oder sachfremde Einflüsse
      • dd) Handeln auf Grundlage angemessener Information
      • ee) Erfordernis der Gutgläubigkeit
  • 2. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
    • a) Beschluß der Hauptversammlung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen
    • b) Verfolgungsrecht eines Aktionärs oder einer Aktionärsminderheit
      • aa) Kritik am bestehenden Verfolgungsrecht
      • bb) Geplante Neuregelungen
    • c) Gerichtliches Klagezulassungsverfahren
    • d) Kostentragung im Zulassungsverfahren und Klageverfahren
    • e) Unverzügliche Bekanntmachungspflicht des Antrags auf Klagezulassung und der Verfahrensbeendigung
    • f) Weitere Neuregelungen
  • 3. Schaffung eines Aktionärsforums im elektronischen Bundesanzeiger
  • 4. Das Recht der Sonderprüfung
• IV. Schwerpunkt II des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts: Neuerungen bezüglich des Anfechtungsrechts
  • 1. Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
    • a) Anfechtungsklagen bei Informationsmängeln
    • b) Anfechtungsklagen bei Informationsmängeln im Zusammenhang mit Bewertungsfragen
  • 2. Keine Einschränkung der Anfechtungsbefugnis
  • 3. Einführung eines allgemeinen Freigabeverfahrens
  • 4. Publizität einer anderweitigen Verfahrensbeendigung
  • 5. Das Auskunftsrecht des Aktionärs
    • a) Bestehende Rechtslage
    • b) Geplante Änderungen im Auskunftsrecht
      • aa) Ermächtigung des Versammlungsleiters zur Beschränkung von Frage- und Rederecht
      • bb) Erweiterung der Auskunftsverweigerungsgründe
• V. Weitere Änderungen durch das Gesetz zur Unternehmens- integrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts
  • 1. Hinterlegung von Aktien
    • a) Momentane Rechtslage
    • b) Geplante Änderungen
  • 2. Festlegung der Eckpunkte von Aktienoptionsprogrammen
  • 3. Haftung bei der Stimmrechtsausübung
  • 4. Anzahl der Gründer der Kommanditgesellschaft auf Aktien

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Diplomarbeit befasst sich mit der Reform des Aktiengesetzes durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts. Sie untersucht die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes und analysiert deren Auswirkungen auf das deutsche Aktienrecht.

• Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
• Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch Aktionäre
• Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen
• Auskunftsrecht des Aktionärs
• Weitere Änderungen im Aktienrecht

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas dar und gibt einen Überblick über den Aufbau der Arbeit. Das zweite Kapitel behandelt die aktuellen Entwicklungen im Aktienrecht, insbesondere den Deutschen Corporate Governance Kodex und das Transparenz- und Publizitätsgesetz. Der dritte Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Neuregelung des Innenhaftungsrechts der Organe im Rahmen des Gesetzes zur Unternehmensintegrität. Hier werden die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder, die Geltendmachung von Ersatzansprüchen und die Schaffung eines Aktionärsforums im elektronischen Bundesanzeiger betrachtet. Der vierte Schwerpunkt behandelt die Neuerungen bezüglich des Anfechtungsrechts. Hier werden die Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen, die Einführung eines allgemeinen Freigabeverfahrens und das Auskunftsrecht des Aktionärs untersucht. Schließlich werden im fünften Kapitel weitere Änderungen durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts zusammengefasst.

Schlüsselwörter

Aktiengesetz, Unternehmensintegrität, Anfechtungsrecht, Corporate Governance, Sorgfaltspflicht, Verantwortlichkeit, Vorstandsmitglieder, Aktionäre, Hauptversammlung, Auskunftsrecht, Transparenz, Publizität