Examensarbeit, 2014
36 Seiten, Note: 10 Punkte
A. Einleitung
B. Vorüberlegungen
I. Soziale und rechtliche Ausgangssituation
II. Bedürfnis nach einem neuen Güterstand
III. Gesetzgebungsverfahren und Inkrafttreten
IV. Der deutsche und französische gesetzliche Güterstand im Vergleich
1. Eintritt der Güterstände
2. Güterrechtliche Situation während der Ehe
3. Ausgleich bei Beendigung der Güterstände
C. Der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
I. Anwendungsbereich
II. Begründung des Güterstandes
III. Besonderheiten während der Ehe
1. Verfügungsbeschränkungen
2. Geschäfte zur Führung des Haushalts
IV. Beendigung des Güterstandes
V. Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung
1. Anfangsvermögen
a) Schmerzensgeld
b) Schenkungen aus dem Anfangsvermögen
c) Bewertung des Anfangsvermögens
2. Endvermögen
3. Ausgleichsanspruch
4. Kappungsgrenze
VI. Ehevertragliche Modifikation
VII. Auskunftspflichten
VIII. Aktuelle Situation und Ausblick
D. Persönliche Stellungnahme
Die vorliegende Arbeit untersucht den durch ein deutsch-französisches Abkommen eingeführten Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. Das Hauptziel besteht darin, die Funktionsweise dieses neuen Instituts darzulegen, wesentliche Unterschiede zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufzuzeigen und die Bedeutung für die deutsch-französische Rechtspraxis sowie die europäische Rechtsangleichung kritisch zu beleuchten.
A. Einleitung
„So berechtigt es ist, die überaus positive Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg zu würdigen, so wichtig ist es, die Freundschaft stets aufs Neue mit Leben zu füllen.“ Die positive Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen und der Versuch, diese Beziehungen stetig zu fördern, spiegeln sich im Alltag der beiden einst verfeindeten Nationen deutlich wieder.
Die Tatsache, dass die jeweils andere Sprache in den Schulen der Länder unterrichtet wird, trägt dazu bei, dass die Verbindung zwischen den Bürgern beider Nationen beständig wächst. Begünstigt wird diese Entwicklung durch die Europäische Union als Raum ohne Binnengrenzen, der kurzweilige oder dauerhafte Aufenthalte im Nachbarland ermöglicht. Nicht selten mündet eine deutsch-französische Freundschaft in eine deutsch-französischen Ehe. Im Jahr 2009 wurden in Deutschland ca. 34.000 deutsch-französische Ehen eingegangen.
Im Vergleich zu anderen Ehen mit Auslandsberührung stellten diese die viertstärkste Gruppe gemischt nationaler Ehen im Land dar. Während sich die Eheschließung als weitestgehend unproblematisch erweist, kommt es im Scheidungsfall häufig zu Schwierigkeiten, vor allem wenn eine güterrechtliche Abwicklung vorgenommen werden muss. Dieser Problematik traten Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahren entgegen. Als Resultat der deutsch-französischen Zusammenarbeit fand der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft im Mai 2013 Einzug in die nationalen Rechtsordnungen beider Staaten. Er stellt nicht nur ein Produkt deutsch-französischer Freundschaft dar, sondern verfolgt vor allem das Ziel einen Anstoß zur Harmonisierung des Familienrechts auf europäischer Ebene zu geben.
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Zunahme deutsch-französischer Ehen und die daraus resultierende Notwendigkeit, güterrechtliche Herausforderungen bei Trennungen durch ein harmonisiertes Recht zu lösen.
B. Vorüberlegungen: Dieses Kapitel analysiert die soziale und rechtliche Ausgangssituation sowie das Bedürfnis nach einem neuen, zwischen den beiden Staaten abgestimmten Güterstand.
C. Der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft: Das Hauptkapitel erläutert detailliert die Ausgestaltung, die Berechnungsmethoden des Zugewinns und die Besonderheiten im Vergleich zum bisherigen deutschen Recht.
D. Persönliche Stellungnahme: Der Verfasser bewertet das neue Institut kritisch, identifiziert Klärungsbedarf bei sprachlichen Divergenzen, sieht jedoch insgesamt einen positiven Beitrag zur europäischen Rechtsentwicklung.
Wahl-Zugewinngemeinschaft, deutsch-französisches Abkommen, Güterrecht, Zugewinnausgleich, Eherecht, internationales Privatrecht, Rechtsangleichung, Familienrecht, Vermögensverwaltung, Familienwohnung, Rechtsklarheit, grenzüberschreitende Ehen, europäische Rechtsentwicklung, Anfangsvermögen, Endvermögen.
Die Arbeit befasst sich mit dem deutsch-französischen Abkommen über den neuen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, der seit Mai 2013 existiert.
Das Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen materiellen Güterrechts für deutsch-französische Ehepaare, um Rechtsunsicherheiten im Scheidungsfall zu minimieren.
Die Untersuchung umfasst den Anwendungsbereich, die Begründung des Güterstandes, die Vermögensverwaltung während der Ehe, die Berechnung des Zugewinnausgleichs und die kritische Würdigung der praktischen Relevanz.
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende und analysierende Hausarbeit, die auf Basis von Gesetzen, Literatur und offiziellen Dokumenten die neue Materie der Wahl-Zugewinngemeinschaft systematisch aufarbeitet.
Der Hauptteil gliedert sich in eine Analyse der sozialen Ausgangslage, einen Vergleich mit dem bisherigen gesetzlichen Güterstand sowie eine detaillierte Erläuterung der einzelnen Artikel der Wahl-Zugewinngemeinschaft.
Die wichtigsten Begriffe sind Wahl-Zugewinngemeinschaft, Güterrecht, Zugewinnausgleich, Rechtsangleichung und internationales Privatrecht.
Die Wahl-Zugewinngemeinschaft schützt den ausgleichspflichtigen Ehepartner mit negativem Anfangsvermögen stärker, da die Ausgleichsforderung auf das hälftige Endvermögen begrenzt ist.
Der Autor warnt vor Divergenzen durch unterschiedliche Begrifflichkeiten, wie etwa bei der Definition des "Bedarfs der Kinder" gegenüber der französischen Fassung der "Ausbildung der Kinder".
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