Doktorarbeit / Dissertation, 2014
190 Seiten
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
I. Einleitung
II. Überblick über den UK Bribery Act 2010
1. Motive des Gesetzgebers
2. Tatbestände nach Section 1 und 2 UKBA
2.1. Vorbemerkung
2.2. Allgemeine Tatbestände nach Section 1 und 2 UKBA
2.2.1. Tatsubjekt bzw tauglicher Empfänger
2.2.2. Aktive Bestechung nach Section 1 UKBA
2.2.3. Passive Bestechung nach Section 2 UKBA
2.2.4. Pflichtwidrige Handlung (improper performance)
2.2.5. Vorteil (financial or other advantage)
2.2.6. Innere Tatseite
3. Sondertatbestand im öffentlichen Sektor
4. Sondertatbestände im privaten Sektor
4.1. Nichtergreifung von adäquaten Präventivmaßnahmen durch Unternehmen
4.1.1. Begriff der relevant commercial organisation
4.1.2. Begriff der associated person
4.1.3. Haftung der Unternehmensleitung nach Section 14 UKBA
5. Lokale Bräuche und ausländisches Recht
5.1. Exkurs: Lokale Bräuche
5.2. Exkurs: Geschenkaustausch als Teil der Kultur
6. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
6.1. Innerstaatlicher persönlicher Anwendungsbereich
6.2. Außerstaatlicher persönlicher Anwendungsbereich
6.2.1. Allgemeiner Anwendungsbereich
6.2.2. Ortsunabhängigkeit der Bestechungshandlung für juristische Personen
6.2.3. Überlegungen zu den Begriffen business bzw part of a business
6.3. Ausnahmen vom persönlichen Anwendungsbereich
7. Leitfaden des UKBA
7.1. Allgemeines
7.2. Sechs Prinzipien des Leitfadens des UKBA
7.2.1. Proportionate procedures (verhältnismäßiges Verfahren)
7.2.2. Top-level commitment (Verpflichtung der Unternehmensführung)
7.2.3. Risk assessment (Risikobewertung)
7.2.4. Due diligence (Sorgfaltspflicht)
7.2.5. Communication (Mitteilungspflicht)
7.2.6. Monitoring and review (Überwachungs- und Überprüfungspflicht)
8. Strafen
9. Strafverfolgung
10. Zusammenfassung
11. Wahrnehmung des UK Bribery Act 2010 aus österreichischer Sicht
11.1. Vorbemerkung
11.2. Aufbau und Gestaltung der Umfrage
11.3. Stellungnahmen zum UKBA
III. Überblick über den Foreign Corrupt Practices Act
1. Motive des Gesetzgebers
2. Vorbemerkung
3. Tatsubjekte bzw taugliche Empfänger
3.1. Issuer
3.2. Domestic concerns
3.3. Persons other than issuers or domestic concerns
3.4. Haftung für unternehmensverbundene Personen
4. Begehungsweisen
5. Vorteil
6. Innere Tatseite
7. Ausländische Amtsträger
8. Extraterritorialer Anwendungsbereich
9. Haftung von Unternehmen
9.1. Haftung für natürliche Personen
9.1.1. Haftung durch Wissen
9.1.2. Haftung durch Genehmigung
9.2. Haftung für andere juristische Personen
10. Straffreiheit nach dem FCPA
10.1. „Routinemäßige Regierungsmaßnahmen“
10.2. Berücksichtigung von ausländischem Recht
10.3. Angemessene und gutgläubige Aufwendungen
11. Strafen
12. Strafverfolgung
13. Zusammenfassung
IV. Überblick über das österreichische Korruptionsstrafrecht
1. Einleitung
2. Allgemeines zum Korruptionsstrafrecht
3. Öffentlicher Sektor
3.1. Vorbemerkung
3.2. Amtsträger nach dem KorrStrÄG 2012
3.2.1. Amtsträger nach § 74 Abs 1 Z 4a lit b StGB
3.2.2. Amtsträger nach § 74 Abs 1 Z 4a lit c StGB
3.2.3. Amtsträger nach § 74 Abs 1 Z 4a lit d StGB
3.2.4. Nicht vom Amtsträgerbegriff erfasste Berufsgruppen
3.2.5. Weitere Deliktsubjekte bzw taugliche Empfänger im öffentlichen Sektor
4. Vorteil
4.1. Materielle und immaterielle Leistungen
4.2. Besserstellung
4.3. Vorteil bzw ungebührlicher Vorteil im öffentlichen Sektor
4.3.1. Vorbemerkung
4.3.2. Kein ungebührlicher Vorteil nach § 305 Abs 4 Z 1 StGB
4.3.3. Kein ungebührlicher Vorteil nach § 305 Abs 4 Z 2 StGB
4.3.3.1. Gemeinnütziger Zweck
4.3.3.2. Kein bestimmender Einfluss
4.3.3.3. Exkurs: Spenden
4.3.4. Kein ungebührlicher Vorteil nach § 305 Abs 4 Z 3 StGB
5. Amtsgeschäft
6. Begehungsweisen
6.1. Vorbemerkung
6.2. Aktive Begehungsweisen
6.3. Passive Begehungsweisen
7. Konnex zwischen Amtsgeschäft und Vorteil
8. Abgrenzung pflichtgemäßes/pflichtwidriges Handeln
9. Innere Tatseite
10. Abgrenzung und Konkurrenz
11. Vorbereitungsdelikte
11.1. Äußere Tatseite
11.2. Innere Tatseite
11.3. Besonderheiten
11.4. Strafbefreiungsgrund Freundschaft
12. Bestechungstatbestände im privaten Sektor
12.1. Vorbemerkung
12.2. Regelungsinhalt des § 309 StGB
12.3. Tatsubjekt bzw taugliche Empfänger
12.3.1. Bedienstete oder Beauftragte
12.3.2. Unternehmen
12.4. Handeln im geschäftlichen Verkehr
12.5. Rechtshandlung
12.6. Zusammenhang/Vorteil
12.7. Begehungsweisen
12.8. Pflichtwidrigkeit
12.9. Innere Tatseite
13. Strafen
14. Strafverfolgung
15. Strafbarkeit nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
15.1. Vorbemerkung
15.2. Anwendungsbereich des VbVG
15.3. Mögliche Straffreiheit durch entsprechende Organisation
15.4. Weitreichendes Verfolgungsermessen
16. Anwendung der österreichischen Begehungen auf auslandsbezogene Sachverhalte
16.1. Auslandsbezogene Sachverhalte nach § 64 StGB
16.2. Auslandsbezogene Sachverhalte nach § 12 Abs 2 VbVG
V. Antikorruptionsmaßnahme Compliance
1. Vorbemerkung
2. Allgemeines zu Compliance
3. Funktion von Compliance
4. Compliance-Bestimmungen im österreichischen Recht
5. Compliance im Spannungsverhältnis zwischen Prävention und Kosten
VI. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem UKBA, dem FCPA und dem österreichischen Korruptionsstrafrecht
1. Vorbemerkung
2. Gegenüberstellung
2.1. Regelumfang
2.2. Deliktsubjekte bzw taugliche Empfänger
2.2.1. Öffentlicher Bereich
2.2.2. Privater Bereich
2.2.3. Haftung durch Dritte
2.2.4. Haftung der Unternehmensleitung
2.3. Tathandlung
2.4. Vorteil
2.5. Extraterritorialer Anwendungsbereich
2.6. Anknüpfungspunkte
2.7. Innere Tatseite
2.8. Strafen
2.9. Strafausschließungs- und Milderungsgründe
3. Exkurs: Verbotsirrtum in Zusammenhang mit ausländischen Sachverhalten
3.1. Verbotsirrtum nach österreichischem Recht
3.2. Deutsche Rechtsprechung in Zusammenhang mit dem Verbotsirrtum
VII. Internationale Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung und deren Umsetzung
1. Vorbemerkung
2. OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
3. Exkurs: EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor
3.1. Vorbemerkung
3.2. Bestechung im privaten Bereich
3.3. Sanktionen
3.4. Strafverfolgung durch die Mitgliedstaaten
3.5. Begriff der relevant commercial organisation im Spiegel des Rahmenbeschlusses
3.6. Sanktionen nach dem UKBA im Spiegel des Rahmenbeschlusses
4. Europäischer Haftbefehl
VIII. Zulässigkeit extraterritorialer Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Korruption
1. Vorbemerkung
2. Souveränität als Ausgangssituation
2.1. Territorialitätsprinzip
2.2. Personalitätsprinzip
2.3. Territorialitäts- und Personalitätsprinzip im Lichte des UKBA
2.4. Universalitätsprinzip
2.5. Zusammenfassende kritische Würdigung der extraterritorialen völkerrechtlichen Zulässigkeit des UKBA
2.6. Souveränität im Wandel der Zeit
2.6.1. Exkurs : Extraterritoriale Gesetzgebung der USA
2.7. Extraterritoriale Rechtsanwendung vs Interventionsverbot
IX. Problematik des Doppelbestrafungsverbots
1. Vorbemerkung
2. Unterschiedliche Auffassungen zwischen angloamerikanischem und kontinentaleuropäischem Doppelbestrafungsverbot
3. Doppelbestrafungsverbot aus völker- und unionsrechtlicher Sicht
4. Problematik der Mehrfachbestrafung
4.1. Vorbemerkung
4.2. Problematik der Mehrfachbestrafung anhand beispielhafter Sachverhalte
4.2.1. Fall A
4.2.2. Fall B
4.2.3. Fall C
4.2.4. Fall D
4.3. Kritische Würdigung
5. Exkurs: Prozessabsprache plea bargain
5.1. Vorbemerkung
5.2. Vorteile von plea bargains
5.3. Nachteile von plea bargains
5.4. Plea bargains im Lichte der StPO
5.5. Haltung des OGH gegenüber verfahrensbeendenden Absprachen
5.6. Abschließende Würdigung
X. Schlussbetrachtung
Die vorliegende Dissertation analysiert den UK Bribery Act 2010, den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und das österreichische Korruptionsstrafrecht, um Gemeinsamkeiten, Unterschiede sowie internationale Konvergenzen und Divergenzen in den Antikorruptionsinstrumenten herauszuarbeiten und die rechtliche Komplexität bei grenzüberschreitenden Fällen zu beleuchten.
1. Motive des Gesetzgebers
Der britische Gesetzgeber hat diese neuen Antikorruptionsvorschriften aus mehreren Gründen erlassen. Großbritannien war als Unterzeichner der OECD Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr verpflichtet, die dort vorgesehenen internationalen Standards betreffend Korruptionsbekämpfung umzusetzen. Mit der Einführung des UKBA versuchte man dieser Verpflichtung nachzukommen.
Ein weiterer Grund für diese Gesetzesreform war das bis zum 1. Juli 2010 geltende Korruptionsstrafrecht in England. Es galt als besonders unübersichtlich und veraltet. Insbesondere hatte 2008 die OECD die britischen Antikorruptionsbestimmungen der bis zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Prevention of Corruption Acts 1889 to 1916 als unnötig kompliziert und zu unbestimmt kritisiert. Aus den erläuternden Bemerkungen (explanatory notes) des UKBA geht hervor, dass der britische Gesetzgeber eine Reform im Hinblick auf Bestechungshandlungen im Unternehmensbereich sowohl in Großbritannien als auch im Ausland schaffen will.
I. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung und das mediale Echo des UK Bribery Act 2010 dar und erläutert die Forschungsziele der Dissertation, insbesondere den Vergleich mit dem FCPA und dem österreichischen Strafrecht.
II. Überblick über den UK Bribery Act 2010: Das Kapitel bietet eine detaillierte Analyse der Bestechungstatbestände, des Anwendungsbereichs und der Leitlinien für Unternehmen gemäß dem UKBA sowie eine Untersuchung der Wahrnehmung durch österreichische Akteure.
III. Überblick über den Foreign Corrupt Practices Act: Hier wird der US-amerikanische FCPA analysiert, insbesondere seine Motive, die Tatbestände der aktiven Bestechung, die Haftung für Unternehmen und die Straffreiheitsgründe.
IV. Überblick über das österreichische Korruptionsstrafrecht: Dieses Kapitel systematisiert das österreichische Korruptionsstrafrecht nach den Reformen des KorrStrÄG 2012, unterteilt in öffentlichen und privaten Sektor sowie die strafrechtliche Verantwortung nach dem VbVG.
V. Antikorruptionsmaßnahme Compliance: Hier wird die Bedeutung von Corporate Compliance als Instrument zur Korruptionsprävention und der rechtliche Rahmen in Österreich sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis untersucht.
VI. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem UKBA, dem FCPA und dem österreichischen Korruptionsstrafrecht: Dieses Kapitel führt einen systematischen Rechtsvergleich zwischen den Antikorruptionssystemen durch, inklusive Überlegungen zum Verbotsirrtum.
VII. Internationale Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung und deren Umsetzung: Hier werden internationale Übereinkommen wie das OECD-Übereinkommen und der EU-Rahmenbeschluss analysiert und deren Umsetzung in den betrachteten nationalen Rechtssystemen bewertet.
VIII. Zulässigkeit extraterritorialer Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Korruption: Dieses Kapitel widmet sich der völkerrechtlichen Zulässigkeit extraterritorialer Anknüpfungspunkte, insbesondere unter den Gesichtspunkten der Souveränität und des Interventionsverbots.
IX. Problematik des Doppelbestrafungsverbots: Den Abschluss bildet eine Untersuchung der Konflikte zwischen unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen bezüglich der Mehrfachbestrafung, inklusive eines Exkurses zu Prozessabsprachen (plea bargains).
UK Bribery Act, Foreign Corrupt Practices Act, österreichisches Korruptionsstrafrecht, Korruptionsprävention, Compliance, extraterritorialer Anwendungsbereich, Unternehmensstrafrecht, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, Bestechung, Völkerrecht, Doppelbestrafungsverbot, Prozessabsprache, Legalvergleich, Compliance-Maßnahmen
Die Arbeit bietet eine umfassende rechtsvergleichende Analyse der drei zentralen Antikorruptionsinstrumente UK Bribery Act (UKBA), Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und das österreichische Korruptionsstrafrecht.
Die zentralen Themen umfassen die Systematik der Bestechungstatbestände, die internationale Anwendung extraterritorialer Gesetze, die strafrechtliche Haftung von Unternehmen und die Bedeutung von Compliance-Programmen.
Das Ziel ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Systemen herauszuarbeiten, um die rechtliche Komplexität und die völkerrechtliche Zulässigkeit insbesondere der extraterritorialen Anknüpfungspunkte zu bewerten.
Es wird eine rechtsvergleichende Methode angewendet, die sowohl die dogmatische Analyse der Gesetzestexte als auch die Untersuchung von Rechtsprechung und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen umfasst.
Der Hauptteil gliedert sich in detaillierte Analysen des UKBA, des FCPA und des österreichischen Rechts sowie vergleichende Kapitel zur Compliance-Praxis, internationalen Standards und der Problematik des Doppelbestrafungsverbots.
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Compliance, extraterritorialer Anwendungsbereich, Bestechung, Unternehmensstrafrecht und Rechtsvergleich charakterisiert.
Durch die Reformen des KorrStrÄG 2012 und die wachsende internationale Vernetzung gewinnt Compliance in Österreich massiv an Bedeutung, um Strafbarkeitsrisiken durch unbestimmte Gesetzesbegriffe zu minimieren.
Der Autor hinterfragt diese, da der UKBA Unternehmen auch dann erfassen kann, wenn die Bestechungshandlung in einem Drittstaat begangen wurde und kein unmittelbarer räumlicher Konnex zu Großbritannien besteht, was Souveränitätsprinzipien berührt.
Der GRIN Verlag hat sich seit 1998 auf die Veröffentlichung akademischer eBooks und Bücher spezialisiert. Der GRIN Verlag steht damit als erstes Unternehmen für User Generated Quality Content. Die Verlagsseiten GRIN.com, Hausarbeiten.de und Diplomarbeiten24 bieten für Hochschullehrer, Absolventen und Studenten die ideale Plattform, wissenschaftliche Texte wie Hausarbeiten, Referate, Bachelorarbeiten, Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Dissertationen und wissenschaftliche Aufsätze einem breiten Publikum zu präsentieren.
Kostenfreie Veröffentlichung: Hausarbeit, Bachelorarbeit, Diplomarbeit, Dissertation, Masterarbeit, Interpretation oder Referat jetzt veröffentlichen!

