Die bewegte Lieferung bei Reihengeschäften. Ist das deutsche Umsatzsteuerrecht de lege lata noch europarechtskonform i.S.d. europäischen Rechtsprechung?

Inhaltsverzeichnis

• 1 Einleitung
  • 1.1 Problemstellung
  • 1.2 Zielsetzung
  • 1.3 Vorgehensweise
• 2 Reihengeschäft im deutschen Umsatzsteuerrecht de lege lata
  • 2.1 Tatbestandsmerkmale
    • 2.1.1 Beteiligte
    • 2.1.2 Gegenstand
    • 2.1.3 Umsatzgeschäfte
    • 2.1.4 Unmittelbare Warenbewegung
  • 2.2 Ortsbestimmung
  • 2.3 Rechtsfolge
  • 2.4 Sonderformen des Reihengeschäftes
    • 2.4.1 Reihengeschäfte mit Bezug zum übrigen Gemeinschaftsgebiet und zum Drittlandsgebiet
    • 2.4.2 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
• 3 Reihengeschäft im Unionsrecht
• 4 Zuordnung der bewegten Lieferung durch die Finanzverwaltung
  • 4.1 Allgemeines
  • 4.2 Beförderung / Versendung durch den ersten Unternehmer
  • 4.3 Beförderung / Versendung durch den letzten Abnehmer
  • 4.4 Beförderung / Versendung durch den mittleren Unternehmer
• 5 Zuordnung der bewegten Lieferung in der aktuellen Rechtsprechung
  • 5.1 Aktuelle Rechtsprechung
    • 5.1.1 EuGH-Urteil „EMAG Handel Eder oHG“ vom 06.04.2006
    • 5.1.2 EuGH-Urteil „Euro Tyre Holding BV“ vom 16.12.2010
    • 5.1.3 BFH-Urteil vom 11.08.2011
    • 5.1.4 EuGH-Urteil „,,VSTR“ vom 27.09.2012
    • 5.1.5 BFH-Urteil vom 28.05.2013
    • 5.1.6 BFH-Urteile vom 25.02.2015
  • 5.2 Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung
  • 5.3 Kritische Würdigung der aktuellen Rechtsprechung
• 6 Gesetzesentwürfe zur Anpassung des deutschen Umsatzsteuerrechtes de lege lata an die europäische Rechtsprechung
  • 6.1 Gesetzesentwurf des BMF
  • 6.2 Gesetzesentwurf der Wirtschaft
  • 6.3 Kritische Würdigung der Gesetzesentwürfe

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Masterthesis untersucht die Europarechtskonformität des deutschen Umsatzsteuerrechts bezüglich der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften. Ziel ist die Darstellung der Rechtslage im deutschen und europäischen Recht, die Analyse der Unterschiede in der Zuordnung der bewegten Lieferung anhand von Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung, sowie die Diskussion von Gesetzesentwürfen zur Anpassung des deutschen Rechts.

• Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft
• Europarechtskonformität des deutschen Umsatzsteuerrechts
• Analyse der Rechtsprechung des EuGH und des BFH
• Diskussion von Gesetzesentwürfen zur Rechtsangleichung
• Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Dieses einleitende Kapitel beschreibt die Problemstellung der Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften im deutschen Umsatzsteuerrecht im Kontext des europäischen Rechts. Es skizziert die Zielsetzung der Arbeit, die Klärung der Europarechtskonformität, und die Vorgehensweise bei der Untersuchung der Rechtslage. Die Komplexität der umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften und die Unsicherheiten in der Praxis aufgrund der jüngeren Rechtsprechung werden hervorgehoben. Besonderes Augenmerk liegt auf der Bedeutung der korrekten Zuordnung der bewegten Lieferung für den internationalen Warenverkehr und die damit verbundenen steuerlichen Konsequenzen (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vs. steuerpflichtige Inlandslieferung).

2 Reihengeschäft im deutschen Umsatzsteuerrecht de lege lata: Dieses Kapitel analysiert die Tatbestandsmerkmale des Reihengeschäfts im deutschen Umsatzsteuerrecht, einschließlich der beteiligten Parteien, des Liefergegenstands, der Umsatzgeschäfte und der unmittelbaren Warenbewegung. Die Ortsbestimmung und die Rechtsfolgen der verschiedenen Konstellationen werden beleuchtet. Besondere Aufmerksamkeit wird den Sonderformen des Reihengeschäfts gewidmet, insbesondere solchen mit Bezug zum übrigen Gemeinschaftsgebiet und zum Drittlandsgebiet sowie dem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft. Der Fokus liegt auf der Darstellung der bestehenden Rechtslage und den damit verbundenen Herausforderungen.

3 Reihengeschäft im Unionsrecht: Dieses Kapitel befasst sich mit den Regelungen zum Reihengeschäft im Unionsrecht. Es setzt die nationalen Regelungen in einen europäischen Kontext und analysiert die relevanten EU-rechtlichen Bestimmungen. Hier wird der europäische Rahmen für die Besteuerung von Reihengeschäften dargestellt und mit dem deutschen Recht verglichen, um die Grundlage für die spätere Konformitätsprüfung zu schaffen.

4 Zuordnung der bewegten Lieferung durch die Finanzverwaltung: Das Kapitel beschreibt die Praxis der deutschen Finanzverwaltung bei der Zuordnung der bewegten Lieferung in Reihengeschäften, differenziert nach der Transportverantwortung des ersten Unternehmers, des letzten Abnehmers und des mittleren Unternehmers. Es analysiert die verschiedenen Ansätze der Finanzverwaltung und deren praktische Anwendung, um die bestehenden Unsicherheiten in der Praxis zu verdeutlichen.

5 Zuordnung der bewegten Lieferung in der aktuellen Rechtsprechung: Dieses Kapitel analysiert die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BFH zu der Zuordnung der bewegten Lieferung in Reihengeschäften. Es werden verschiedene wegweisende Urteile (z.B. „EMAG Handel Eder oHG“, „Euro Tyre Holding BV“, etc.) im Detail untersucht und deren Auswirkungen auf die Praxis dargestellt. Die kritische Würdigung der Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf die Rechtsanwendung stehen im Mittelpunkt dieses Kapitels.

6 Gesetzesentwürfe zur Anpassung des deutschen Umsatzsteuerrechtes de lege lata an die europäische Rechtsprechung: Dieses Kapitel stellt verschiedene Gesetzesentwürfe zur Anpassung des deutschen Umsatzsteuerrechts an die europäische Rechtsprechung vor. Es analysiert die Vorschläge des BMF und der Wirtschaft und diskutiert deren Vor- und Nachteile. Die kritische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Lösungsansätzen und deren Auswirkungen auf die zukünftige Rechtslage bildet den Schwerpunkt dieses Kapitels.

Schlüsselwörter

Reihengeschäft, Umsatzsteuerrecht, Europarecht, bewegte Lieferung, innergemeinschaftliche Lieferung, Rechtsprechung EuGH, Rechtsprechung BFH, Europarechtskonformität, Gesetzesentwürfe, deutsche Exportwirtschaft, Ortsbestimmung.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Masterarbeit: Reihengeschäfte im deutschen Umsatzsteuerrecht

Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?

Die Masterarbeit untersucht die Europarechtskonformität des deutschen Umsatzsteuerrechts im Hinblick auf die bewegte Lieferung bei Reihengeschäften. Sie analysiert die Rechtslage im deutschen und europäischen Recht, vergleicht die Zuordnung der bewegten Lieferung in Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung und diskutiert Gesetzesentwürfe zur Anpassung des deutschen Rechts.

Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?

Die Arbeit behandelt die Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft, die Europarechtskonformität des deutschen Umsatzsteuerrechts, die Analyse der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, die Diskussion von Gesetzesentwürfen zur Rechtsangleichung und die Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft.

Wie ist die Arbeit strukturiert?

Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel: Einleitung (Problemstellung, Zielsetzung, Vorgehensweise), Reihengeschäft im deutschen Umsatzsteuerrecht (Tatbestandsmerkmale, Ortsbestimmung, Rechtsfolgen, Sonderformen), Reihengeschäft im Unionsrecht, Zuordnung der bewegten Lieferung durch die Finanzverwaltung (nach Transportverantwortung), Zuordnung der bewegten Lieferung in der aktuellen Rechtsprechung (Analyse von EuGH- und BFH-Urteilen) und Gesetzesentwürfe zur Anpassung des deutschen Rechts an die europäische Rechtsprechung (Analyse von BMF- und Wirtschaftsentwürfen).

Welche Rechtsprechung wird analysiert?

Die Arbeit analysiert die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Reihengeschäften, einschließlich wegweisender Urteile wie „EMAG Handel Eder oHG“, „Euro Tyre Holding BV“, und weiterer relevanter Entscheidungen. Der Fokus liegt auf der Auswirkung dieser Urteile auf die Praxis.

Welche Gesetzesentwürfe werden diskutiert?

Die Arbeit untersucht Gesetzesentwürfe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und der Wirtschaft zur Anpassung des deutschen Umsatzsteuerrechts an die europäische Rechtsprechung. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungsansätze werden kritisch diskutiert.

Was sind die zentralen Ergebnisse der Arbeit?

Die Arbeit liefert eine umfassende Analyse der Rechtslage zu Reihengeschäften im deutschen und europäischen Umsatzsteuerrecht, identifiziert Diskrepanzen und bewertet die verschiedenen Lösungsansätze zur Harmonisierung. Sie zeigt die Herausforderungen für die Praxis und die Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft auf.

Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?

Schlüsselwörter sind: Reihengeschäft, Umsatzsteuerrecht, Europarecht, bewegte Lieferung, innergemeinschaftliche Lieferung, Rechtsprechung EuGH, Rechtsprechung BFH, Europarechtskonformität, Gesetzesentwürfe, deutsche Exportwirtschaft, Ortsbestimmung.

Für wen ist diese Arbeit relevant?

Diese Arbeit ist relevant für Steuerberater, Unternehmen im Außenhandel, Wissenschaftler und alle, die sich mit dem deutschen und europäischen Umsatzsteuerrecht befassen. Sie bietet einen umfassenden Überblick über die komplexe Thematik der Reihengeschäfte.