Bachelorarbeit, 2016
58 Seiten, Note: 1,3
1. Einleitung
2. Der Multiple-Streams-Ansatz
3. Problem-Stream
3.1 Gleichstellung in Deutschland und in der deutschen Politik
3.2 Gleichstellungspolitik im Hinblick auf Führungspositionen
4. Policy-Stream
4.1 Policyentwicklung der CDU
4.2 Policyentwicklung der CSU
4.3 Policyentwicklung der SPD
4.4 Policyentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen
4.5 Policyentwicklung der DIE LINKE
4.6 Policyentwicklung der FDP
5. Politics-Stream
5.1 Innere Faktoren
5.2 Äußere Faktoren
5.2.1 Berliner Erklärung
5.2.2 Interessenvertretung durch Frauenverbände
5.2.3 Internationaler Druck
5.2.4 Öffentliche Stimmung
5.3 Policy Entrepreneur
6. Zusammenfassung
7. Fazit
Die vorliegende Arbeit analysiert mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes, warum der Deutsche Bundestag im Jahr 2015 nach jahrelangen Debatten die Entscheidung traf, das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ zu verabschieden.
1. Einleitung
„Heul doch!“1 oder „Danke, emanzipiert sind wir selber“ sind zwei von vielen bekannten Statements zum Thema Gleichstellungspolitik. Das erste ist eine Artikelüberschrift der taz auf den Ausspruch von Volker Kauder, Bundestagsabgeordneter der Christlich Demokratischen Union (CDU), dass die Familienministerin Manuela Schwesig (Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD), seit 2013) nicht so weinerlich sein solle. Der zweite ist ein Titel von einem Buch der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU, 2009-2013). Beide beziehen sich unter anderem auf das vielfach diskutierte Problem, dass in Deutschland Frauen noch immer Schwierigkeiten haben, in höhere Managerpositionen zu kommen und deshalb dort selten vertreten sind. Seit vielen Jahren wird vor allem das Lösungskonzept der Frauenquote immer wieder in der Politik diskutiert. Es gab dazu viele öffentliche Debatten, viele Meinungsvertreter_innen, viele Entwürfe und Vorschläge zur Umsetzung.
Jede Partei hatte ihre eigenen Vorstellungen, wie man mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen etablieren hätte können, sowohl in der Privatwirtschaft als auch in öffentlichen Gremien. Denn in einem Punkt waren sich alle einig, dass die Situation geändert werden muss. Am 01.05.2015 trat dann das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ in Kraft. Das beschlossene Gesetz besteht aus drei Säulen: Bestimmungen über die Aufsichtsräte, Verpflichtung zur Festlegung von Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management-Ebenen sowie Regelungen für die Einrichtungen und Unternehmen des Bundes. Die Geschlechterquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte betrifft „Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung“ [BMFSFJ 2015: 2] unterliegen.
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Gleichstellungspolitik ein, beschreibt das verabschiedete Gesetz zur Frauenquote und formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit.
2. Der Multiple-Streams-Ansatz: Hier wird der theoretische Rahmen der Arbeit vorgestellt, der politische Entscheidungen als Ergebnis organisationaler Prozesse begreift.
3. Problem-Stream: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der Gleichstellungspolitik in Deutschland und die Problematik der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen.
4. Policy-Stream: Hier werden die unterschiedlichen Lösungsansätze der politischen Parteien in Deutschland zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen analysiert.
5. Politics-Stream: Dieses zentrale Kapitel untersucht die politischen Einflüsse, inneren und äußeren Faktoren sowie die Rolle des Policy Entrepreneurs, die zur Verabschiedung des Gesetzes führten.
6. Zusammenfassung: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und verbindet die verschiedenen Aspekte des Entscheidungsprozesses.
7. Fazit: Das Fazit reflektiert die Erkenntnisse der Analyse und weist auf offene Forschungsfragen sowie die Bedeutung der Berliner Erklärung hin.
Gleichstellungspolitik, Frauenquote, Multiple-Streams-Ansatz, Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe, Führungspositionen, Policy Entrepreneur, Berliner Erklärung, politische Agenda, Aufsichtsräte, Gender Mainstreaming, Gesetzgebungsprozess, parteipolitische Lösungsansätze, Unternehmensführung, Frauenverbände, Interessenvermittlung.
Die Arbeit untersucht die politischen Prozesse und Hintergründe, die zur Verabschiedung des „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ im Jahr 2015 führten.
Zentrale Themen sind die Gleichstellungspolitik in Deutschland, die unterschiedlichen Haltungen der politischen Parteien zur Frauenquote sowie der Einfluss gesellschaftlicher Netzwerke auf den Gesetzgebungsprozess.
Die Forschungsfrage lautet, warum der Bundestag nach jahrelangen Diskussionen und gescheiterten Entwürfen im Jahr 2015 die Entscheidung traf, das Gesetz zur Frauenquote zu verabschieden.
Als theoretische Basis wird der Multiple-Streams-Ansatz (MSA) nach John W. Kingdon und Nikolaos Zahariadis verwendet, ergänzt durch ein Experteninterview mit einer Bundestagsabgeordneten.
Der Hauptteil gliedert sich in die drei Ströme des MSA: Problem-Stream (Problemdarstellung), Policy-Stream (Lösungsansätze der Parteien) und Politics-Stream (Einflüsse und Entscheidungsprozess).
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Gleichstellungspolitik, Frauenquote, Multiple-Streams-Ansatz, Berliner Erklärung und politische Agenda charakterisiert.
Die Berliner Erklärung war als interfraktionelle Initiative von Frauenverbänden und Abgeordneten ein entscheidender externer Faktor, der den politischen Druck erhöhte und ein neues, überparteiliches Bündnis schuf.
Angela Merkel wird als entscheidende Akteurin identifiziert, deren Ambivalenz und schrittweise Annäherung an das Thema Frauenquote den Weg für das Gesetz innerhalb der CDU ebnete.
Das Interview liefert exklusive Einblicke und bestätigt theoretische Annahmen durch praktische Erfahrungen aus dem parlamentarischen Entscheidungsprozess, die so nicht öffentlich zugänglich sind.
Das Gesetz gilt als Kompromiss, da es gegenüber den Forderungen von SPD, Grünen und Linken (die oft 40-50 Prozent forderten) abgemildert wurde, um Koalitionsstreitigkeiten innerhalb der Regierung zu vermeiden.
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