Der immaterialgüterrechtliche Schutz von Software und Softwarepatenten

Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)

• A. Einführung
• B. Begriffsbestimmung
  • I. Computerprogramm
    • 1. Quellformat
    • 2. Objektformat
  • II. Computerimplementierung
• C. Internationaler Rechtsvergleich
  • I. USA
    • 1. Gesetzliche Regelung
      • a) § 100 und § 101 Patent Act
      • b) Auslegung der Rechtsbegriffe
    • 2. Richterliches Patentierungsverbot
      • a) O'Reilly vs. Morse
      • b) Diamond vs. Chakrabarty
    • 3. Rechtsprechung
      • a) Restriktive frühere Rechtsprechung
      • b) Öffnung
        • aa) Parker vs. Flook
        • bb) Diehr Fall
        • cc) Freeman-Walter-Abele Test
      • c) Totalöffnung
      • d) Aktuelle Entwicklungen
        • aa) Einschränkung der Patentierbarkeit
        • bb) Prüfungsverlagerung und Technikkriterium
    • II. Weitere Länder
  • D. Schutzmöglichkeiten
    • I. Urheberrecht
      • 1. Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts
        • a) Persönliche geistige Schöpfung
        • b) Abgrenzung zu Ideen
      • 2. Schutzumfang des Urheberrechts
    • II. Patentrecht
      • 1. Schutzvoraussetzungen der Patentierbarkeit
        • a) Die Technische Erfindung
          • aa) Funktion
          • bb) Begriffsbestimmung durch die Rechtsprechung
          • cc) Negativdefinition kraft gesetzlicher Fiktion
        • b) Qualitative Anforderungen
          • aa) Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit
          • bb) Erfinderische Tätigkeit
      • 2. Rechtsprechung
        • a) Prüfung des Technizitätskriteriums
          • aa) Historische Entwicklung
          • bb) Differenzierung nach Anspruchsgegenstand
        • b) Unterschiedliche Praxis zwischen EPA und BGH
        • c) Prüfungsverlagerung auf die erfinderische Tätigkeit
      • 3. Der Schutzumfang des Patents
      • III. Ausdehnung des Patentschutzes durch Softwarepatente
        • 1. Konfliktpotenzial zwischen Patent- und Urheberrecht
        • 2. Richtlinienvorschlag
        • 3. Debatte um Softwarepatente
          • a) Argumente für Softwarepatente
            • aa) Urheberrechtlicher Schutz unsachgerecht
            • bb) Kriminalisierung der Endverbraucher
            • cc) Volkswirtschaftliche Argumente
          • b) Argumente gegen Softwarepatente
            • aa) Open Source Software
            • bb) Recherche zum Stand der Technik
            • cc) Hohe Kosten, Patentverletzungen und Monopole
        • 4. Umsetzungsvorschläge und Implikationen
          • a) Funktionaler Schutz von Softwarepatenten
          • b) Reformation des Technikkriteriums
      • IV. Weitere Schutzrechte
        • 1. Gebrauchsmusterrecht
          • a) Allgemeines und Schutzvoraussetzungen
          • b) Ausschluss für Computerprogramme und Verfahren
        • 2. Markenschutz und Geschmacksmusterschutz
        • 3. Know-How-Schutz und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)

    Die Bachelorarbeit befasst sich mit dem immateriellen Schutz von Software. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, welche Schutzmöglichkeiten sich im Urheber- und Patentrecht bieten und welche Herausforderungen sich im Rahmen der Patentfähigkeit von Software stellen. Ziel der Arbeit ist es, einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung und die Diskussion um Softwarepatente zu liefern.

    • Schutzmöglichkeiten für Software im Urheber- und Patentrecht
    • Herausforderungen der Patentfähigkeit von Software
    • Aktueller Stand der Rechtsprechung und Diskussion um Softwarepatente
    • Konfliktpotenzial zwischen Urheber- und Patentrecht
    • Argumente für und gegen Softwarepatente

    Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)

    • A. Einführung: Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und erläutert die Relevanz des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Software im Kontext der Digitalisierung.
    • B. Begriffsbestimmung: Dieser Abschnitt definiert die zentralen Begriffe "Computerprogramm" und "Computerimplementierung" und legt damit den Grundstein für die weitere Analyse.
    • C. Internationaler Rechtsvergleich: Das Kapitel beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung zum Thema Softwarepatente in den USA und in anderen Ländern. Es zeigt die verschiedenen Ansätze und Entwicklungen im internationalen Kontext auf.
    • D. Schutzmöglichkeiten: Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Schutzmöglichkeiten für Software im Urheber- und Patentrecht. Es werden die Schutzvoraussetzungen und der Schutzumfang der beiden Rechte erläutert und im Hinblick auf Software diskutiert.

    Schlüsselwörter (Keywords)

    Software, Immaterialgüterrecht, Urheberrecht, Patentrecht, Softwarepatente, Technizitätskriterium, Patentfähigkeit, Rechtsprechung, Internationaler Rechtsvergleich, Open Source Software, Konfliktpotenzial.

    Häufig gestellte Fragen

    Kann man Software durch Patente schützen?

    Ja, unter bestimmten Voraussetzungen sind computerimplementierte Erfindungen patentierbar, sofern sie einen technischen Charakter aufweisen und die Kriterien Neuheit und erfinderische Tätigkeit erfüllen.

    Was ist der Unterschied zwischen Urheberrecht und Patentrecht bei Software?

    Das Urheberrecht schützt den konkreten Programmcode (Ausdrucksform), während das Patentrecht die zugrunde liegende technische Lösung oder Funktion (Idee) schützt.

    Was versteht man unter dem 'Technizitätskriterium'?

    Es ist die Voraussetzung, dass eine Erfindung ein technisches Problem mit technischen Mitteln lösen muss. Rein mathematische Algorithmen oder Geschäftsmethoden ohne technischen Bezug sind nicht patentierbar.

    Wie unterscheidet sich die Rechtslage in den USA von Deutschland?

    Die USA hatten historisch eine sehr weite Öffnung für Softwarepatente (Business Methods), während die europäische und deutsche Rechtspraxis strenger auf das Erfordernis der Technizität pocht.

    Warum sind Softwarepatente umstritten?

    Kritiker befürchten eine Behinderung von Open-Source-Entwicklungen, Monopolbildung und hohe Rechtskosten für kleine Entwickler, während Befürworter den Schutz von hohen Investitionskosten betonen.