Die Garantenstellung des Compliance-Officers vor dem Hintergrund der BGH Entscheidung 5 StR 394/08 und die Anforderungen an eine Compliance-Organisation

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Zielsetzung der Untersuchung

II. Gang und Aufbau der Untersuchung

B. Der Compliance-Officer

I. Compliance im Allgemeinen

1. Historische Entwicklung in den USA und in Deutschland

2. Der Compliance-Begriff

3. Compliance-Funktionen

4. Rechtliche Grundlagen der Compliance

II. Die Compliance-Organisationspflicht und ihre Rahmenbedingungen

1. Geschäftsverteilung

2. Delegationsmöglichkeiten

3. Stellung des COs im Unternehmen

4. Funktion und Aufgaben eines COs

5. Abgrenzung zum Unternehmensbeauftragten

C. Die Garantenstellung des Compliance-Officers

I. Unterlassensstrafbarkeit des COs

II. Voraussetzungen der Unterlassensstrafbarkeit gem. § 13 StGB

1. Regelungsbereich

2. Die Begehungsform – Tun oder Unterlassen?

3. Strafbarkeit des Unterlassens

4. Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsverhinderung

5. Entsprechungsklausel

III. Die Garantenstellung des COs

1. Kritik und Meinungsstand in der Literatur

2. Garantenstellung aus Gesetz

3. Garantenstellung des COs aus Ingerenz

4. Garantenstellung des COs aus Herrschaft für Untergebene

5. Garantenstellung des COs aus Herrschaft über bestimmte Gefahrenquellen

6. Aufsichtsgarantenstellung des COs

7. Garantenstellung des COs aus Geschäftsherrenhaftung

8. Garantenstellung des COs aus freiwilliger Pflichtenübernahme

a) Reichweite der Garantenstellung

b) Vorrangige Haftung der Unternehmensleitung

c) Restriktive Auslegung des § 13 StGB

d) Umfang und Grenzen der Erfolgsabwendungspflicht

IV. Wegfall der Garantenstellung des COs

1. Hinzutreten der Geschäftsleitung

2. Informationsmangel/Defizite beim CO

V. Kausalität und Zurechnung

1. Kausalität

2. Zurechnung

VI. Vorsätzliches und fahrlässiges Unterlassen

D. Schlusswort

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance-Officers (CO) unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob ihn regelmäßig eine Garantenpflicht gemäß § 13 Abs. 1 StGB trifft, um Straftaten innerhalb des Unternehmens durch Unterlassen zu verhindern.

• Grundlagen der Compliance-Organisation im Unternehmen
• Strafrechtliche Garantenstellung des Compliance-Officers
• Voraussetzungen der Unterlassensstrafbarkeit nach § 13 StGB
• Delegation von Compliance-Aufgaben und Haftungsumfang
• Kausalität und Zurechnung bei unterlassener Erfolgsabwendung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Einführung in die Thematik der Wirtschaftskriminalität und die Notwendigkeit von Compliance-Organisationen zur Strafvermeidung.

B. Der Compliance-Officer: Erörterung des Compliance-Begriffs, der Funktionen (Schutz-, Beratungs-, Kontrollfunktion) sowie der rechtlichen Grundlagen und Delegationsmöglichkeiten im Unternehmen.

C. Die Garantenstellung des Compliance-Officers: Detaillierte Prüfung der Unterlassensstrafbarkeit und der verschiedenen Fallgruppen einer Garantenstellung unter Einbeziehung der Rechtsprechung und Literaturmeinungen.

D. Schlusswort: Fazit zur sekundären Garantenstellung des COs aus freiwilliger Übernahme und zur Bedeutung präziser vertraglicher Regelungen.

Schlüsselwörter

Compliance, Compliance-Officer, Garantenstellung, Unterlassensstrafbarkeit, § 13 StGB, Compliance-Organisation, Geschäftsherrenhaftung, Ingerenz, Kausalität, Zurechnung, strafrechtliche Verantwortung, Unternehmensstrafrecht, Compliance-Funktionen, Delegation, Aufsichtspflicht

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der strafrechtlichen Haftung eines Compliance-Officers, insbesondere damit, ob und inwieweit er als Garant für die Verhinderung von Straftaten im Unternehmen einstehen muss.

Welche Themenfelder stehen im Fokus?

Zentrale Themen sind die Einordnung der Compliance-Funktionen, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Compliance-Organisation sowie die strafrechtlichen Grundlagen der Unterlassensstrafbarkeit.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Es soll geklärt werden, ob für einen Compliance-Officer regelmäßig eine Garantenpflicht aus § 13 Abs. 1 StGB begründet werden kann, da dies in der Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert wird.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse, insbesondere die Auslegung von Gesetzen, sowie die Auseinandersetzung mit aktueller Rechtsprechung (insbes. BGH) und den dazu veröffentlichten Literaturmeinungen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Im Hauptteil werden die theoretischen Voraussetzungen der Garantenstellung sowie die verschiedenen dogmatischen Fallgruppen (wie Ingerenz, Geschäftsherrenhaftung und freiwillige Pflichtenübernahme) im Kontext des Compliance-Officers detailliert erörtert.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Garantenstellung, Compliance, Unterlassensdelikt, Haftung, Delegation und Sorgfaltspflicht.

Welche Rolle spielt der BGH in der Arbeit?

Das Urteil des BGH vom 17. Juli 2009 dient als grundlegende Entscheidung, die die Diskussion über die Garantenstellung eines Compliance-Officers maßgeblich geprägt hat.

Wegfall der Garantenstellung - wann ist das möglich?

Ein Wegfall der Garantenstellung kann theoretisch eintreten, wenn die Umstände, die die Stellung begründen, entfallen, wobei die Arbeit kritisch prüft, ob das Hinzutreten der Geschäftsleitung oder Informationsdefizite des COs dies bewirken können.